Dieser aktuelle Beitrag des Kollegen Udo Vetter (Düsseldorf) in seinem LawBlog erinnert mich an eine Diskussion, die ich tatsächlich vor drei, vier Jahren im sog. Ältestenrat der Stadt Lingen (Ems) führen musste. Das Gremium befasst sich mit protokollarischen Dingen und allgemein der Zusammenarbeit im Rat und seinen Ausschüssen. Es tagte früher unter OB Pott häufiger, inzwischen unter seinem Nachfolger OB Krone eher selten.

Bei der Diskussion im Ältestenrat  ging es darum, ob Briefe an Ratsmitglieder weitergeleitet werden oder nicht, die über die Rathaus-Adresse beispielsweise an mich oder an andere Ratsmitglieder gerichtet sind. Ich konnte es mir nicht vorstellen, aber den Mitarbeitern um den amtierenden OB musste ich wirklich -sagen wir mit einem gewissen Nachdruck- erklären, dass sie solche Post weiterzuleiten haben. Mit derselben Argumentation wie die Beamten in Rottweil lehnten sie das nämlich ab. Das haben wir damals im Ältestenrat geändert. Tja, und jetzt diese Nachhilfe des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum selben Thema für Juristen im Ländle. Man kann es sich nicht vorstellen:

Zu den weitgehend unbekannten Grundrechten gehört Art. 17 Grundgesetz (GG) Danach hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Klingt an sich nach einer Selbstverständlichkeit (im Rechtsstaat), jedoch musste sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht genau mit diesem Grundrecht beschäftigen:

Ein Bürger hatte Briefe an die Kreisräte und den Landrat des Kreises Rottweil geschickt. Darin protestierte er gegen illegale Waffenexporte und forderte die Empfänger auf, ihre politischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen. Die Anschrift enthielt jeweils den Namen und die Funktonsbezeichnung des Empfängers; gerichtet waren die Briefe „c/o Landratsamt Rottweil“.

Das Landratsamt ist nach dem Gesetz die „Geschäftsstelle“ des Kreistages. Diese schickte dem Kläger jedoch die meisten Briefe zurück, weil sie nach eigenen Angaben grundsätzlich keine Briefe von Einzelpersonen an die Kreisräte weiter leite. Das ist, so das Bundesverwaltungsgericht, nicht mit Art. 17 GG vereinbar. Hinzu kam, dass einige Kreisräte doch die Brief erhielten. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das Gericht. Denn alle Kreisräte müssten selbst gleichermaßen die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob es sich bei einer Eingabe um eine „Petition“ im Sinne des Art. 17 GG handelt.

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes hatte als Vorinstanz die Klage noch komplett abgewiesen (Bundesverwaltungsgericht, Az. 8 C 12.19).

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ps: Wenn Sie mir als Ratsmitglied schreiben, nutzen Sie am Besten einfach diese neuen, modischen E-Mailadresse: robert.koop(at)t-online.de.

(Foto: Neues Rathaus Lingen (ems), via flickr ©milanpaul)

Post

22. Dezember 2011

Unlängst konnten wir über den Protest der Gemeinde Emsbüren lesen, wo die Deutsche Post Briefe nur noch zustellt, wenn sie dazu ausreichend Lust und Personal hat. Ich habe mich da gefragt, wo so etwas neben Emsbüren sonst noch passiert. Jetzt lese ich im „Meine Güte-Blog“  von Falk Madeja, dass die Niederländer schon ein reales Stück weiter sind.

Denn „…. zwischen 2005 und 2010 ist die Zahl der Briefe in den Niederlanden um von 5,6 Milliarden auf 4,8 Milliarden gesunken – und das hat Folgen. Die Firma PostNL, früher einmal TNT, ist in großen Nöten. Nun hat PostNL im Wirtschaftsministerium anfgefragt, montags keine Briefe mehr austragen zu müssen.

Die Alternative: es müssten etliche der 19.000 Briefkästen geschlossen werden, oder etliche der 2000 Postfilialen. Einerseits klingt das dramatisch, andererseits: Laut PostNl wird eh nur ein Prozent der Post am Montag in die Briefkästen geworfen, das Wirtschaftsministerium sagt zwei Prozent, schreibt De Volkskrant. So sollen es dann auch 85 Prozent aller Niederländer nicht so schlimm finden, wenn am Montag keine Post mehr kommt. Diese Woche am Mittwoch will das Parlament darüber diskutieren.

Am Montag dann eine echte Hiobsbotschaft für PostNL So soll

weiter im Meine Güte Blog lesen

Gegenteil

26. Juli 2011

Die Postbankfiliale im Lookentor, die allein in Lingen „alle Dienstleistungen der Post“ anbietet, besitzt nach eigener Mitteilung das „Zertifikat für schnelle Kundenbetreuung“. Das dürfte künftig unberechtigt sein; denn ich lese auf der Internetseite der Postbank diese Erläuterung des Unternehmens:

„Wie andere Unternehmen auch, ist sie gesetzlich verpflichtet, ihren Beschäftigten die Teilnahme an Betriebsversammlungen auch während der Arbeitszeit zur ermöglichen. Zeitpunkt und Dauer der Betriebsversammlung legt der Betriebsrat fest. Die Postbank hat darauf keinen Einfluss.“

Für unser Städtchen heißt das: Heute gibt es gar keine Kundenbetreuung, heute hat Lingen keine Post. Die Postbankfiliale im Lookentor ist „wegen einer Betriebsversammlung“ geschlossen. Man bittet um Verständnis.
Nun, ich muss sagen, dass mein Verständnis dafür gegen Null geht. Einen ganzen Tag wegen einer Betriebsversammlung. Das versagt sich jede andere, mir bekannte dienstleistende Firma und sieht mehr nach Ausflug aus,  wenn man hier sieht, dass wegen derselben Betriebsversammlung die nicht sehr weit entfernte Filiale in Papenburg frühmorgens nur eine Stunde  geschlossen hat, in Leer und Quakenbrück sind es 90 Minuten.  Es soll mir also bitte niemand mit dem Betriebsverfassungsrecht und Arbeitnehmerrechten kommen. Oder sind die in Papenburg, Leer und Quakenbrück nicht gewahrt?

Die Post bzw. die von ihr dazu vertraglich verpflichtete Postbank hat weiterhin faktisch ein Monopol für alle Postdienstleistungen und sie verhält sich wie ein Monopolist  mit ihren ganztägigen Schließungen; heute ist ja nicht das erste Mal. Bemerkenswert: Die Arbeitnehmervertreter, die „Zeitpunkt und Dauer der Betriebsversammlung festlegen“, erkennen bislang überhaupt nicht, dass sie mit derart kundenfeindlichen Schließungen keinen Beitrag für ihr Unternehmen leisten, sondern das genaue Gegenteil.

* Kleine, so genannte „Verkaufspunkte“ der Post für Briefmarken und dergleichen gibt es natürlich in Lingen. Sie nehmen aber grundsätzlich keine Post an. Ansonsten dann gibt es private Filialen, die aber sämtlich nur eingeschränkte Dienstleistungen anbieten und in denen man sein Glück versuchen kann. Suchst Du hier.

(Foto:  (c) @Twitter – Lingen_Fehler)

Suchmeldung

26. März 2010

Wo eigentlich, fragte mich jetzt ein Zeitgenosse, kann man Sonn- und Feiertags in Lingen noch „in echt“ Briefmarken – links die Sondermarke zur Kulturhauptstadt Europas 2010- kaufen? Bei der zur Postbank mutierten Poststelle im Lookentor gehe das nicht. Doch könne man da den Briefmarkenautomaten immerhin sehen – unerreichbar hinter herunter gelassenen Gittern allerdings. Erreichen könne man ihn nicht.
So verhindert man erfolgreich den Automatenaufbruch und das sonntägliche Absenden von Briefpost gleichermaßen. Jedenfalls bei älteren Postnutzern. Jüngere nutzen diesen Service, schreiben aber eh keine Briefe mehr, sondern gleich E-Mails.