wahrscheinlich jedoch nicht
27. Dezember 2021
Eine neu initiierte Sammelbewegung reklamiert Zuwachs: Den „Freien Niedersachsen“ folgen mittlerweile knapp 17.000 auf Telegram. Natürlich gibt es da eine Flächenumverteilung und Telegram-Zulauf aus Sachsen, Thüringen und anderen Landstrichen, in denen bekanntlich die Impfquote besonders niedrig und die Zahl freidrehender Schwurbler und Corona-Infizierter hoch ist.
Nach dem Vorbild der von rechtsextremen Kadern initiierten „Freien Sachsen“ ist seit Anfang des Monats auch in Niedersachsen eine Mobilisierungs- und Informationsplattform entstanden, die mit eigenen Beiträgen auch inhaltliche Spitzen setzt. Der NDR etwa sei eine „Propagandamedienanstalt“, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein „Möchtegern-Kaiser“ und „Despot“. Nach Darstellung der „Freien Niedersachsen“ selbst folgen Tausende ihren Aufrufen zum Protest.
Bereits eine Woche vor Weihnachten erschienen in den NOZ-Ausgaben für Meppen und Papenburg Hinweise auf unangemeldete Demonstrationen sog. „Spaziergänge“ der freidrehenden Schwurbler der Region. „Wer dieses Treffen organisiert und ob es sich dabei um eine feste Gruppe oder einzelne Personen handelt, ist unklar.“ Bislang sei keine organisierte Gruppenstruktur erkennbar, antwortete ein Sprecher der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim (PI) auf Nachfrage der „Meppener Tagespost“ (MT). Dafür, dass die Treffen in Meppen und Haren von derselben Gruppe organisiert worden sind, gebe es ‚keine konkreten Hinweise“. „Ein polizeiliches Einschreiten wird wahrscheinlich jedoch nicht immer erforderlich sein.“ zitierte die Meppener Tagespost de Polizeisprecher
Dass die Kräfte der PI offenbar nicht in der Lage sind, die organisierte Struktur hinter diesen „Spaziergängen“ zu erkennen, kennt man schon aus Sachsen, Thüringen und anderen östlichen Bundesländern zur genüge. Dort wurde die Polizei immer wieder von „Spaziergängern“ an der Nase durch die Manege gezogen. Spazieren geht dort nämlich niemand. In Wahrheit handelt es sich um organisierte Demonstrationen, die dem Demonstrationsrecht und den aktuell geltenden Corona- und Hyiegeneverordnungen unterliegen.
Am vergangenen Montag „spazierten“, laut eigenen Angaben nun genau 63 Menschen -tatsächlich waren es etwa die Hälfte – mit Lichtern und Kerzen durch Lingen, unter anderem über den Konrad-Adenauer-Ring bis zum Neuen Rathaus. Ohne Masken, ohne Mindestabstände, ohne Polizei – aber mit einem Warnwesten gesicherten Posten am Ende des Zuges; so wirklich wollte man sich dann doch nicht selbst gefährden. Dass mit masken- und abstandslosen Demonstrationen andere gefährdet werden, war egal.
Vor dem Eingang des neuen Rathaus stellten die Schwurbler dann ihre knapp 30 Kerzen ab, die angesichts von inzwischen 39 Corona-Toten in unserer Stadt vielleicht besser vor einem der lokalen Friedhöfe hätten aufgestellt werden sollen. Gut eine Stunde später raste ein SUV mit dem amtlichen Kennzeichen EL-T 2010 zum Rathausvorplatz, sein Fahrer sprang heraus, fotografierte die Kerzen (Foto) und raste flugs wieder davon (Foto); tags darauf präsentierten die „Freien Niedersachsen“ das dabei geschossene Foto wie ene Trophäe in ihrem Telegram-Kanal.
Also die Frage: Wer koordiniert die Lokalen Schwurbel-Proteste? Zwar spricht die PI von „Facebook-Gruppen“ in denen die „Spaziergänge“ angekündigt werden, tatsächlich ist aber auch hier der Messenger-Dienst „Telegram“ das zentrale Werkzeug für die, die aus dem rechten Spektrum spalten, hetzen und Falschinformationen verbreiten und ganz nebenbei auch unsere demokratisch verfasste Gesellschaft attackieren und sie abschaffen wollen.
Der Journalist Moritz Siman, ein Experte für die extreme Rechte, hat Anfang des Monats auf Twitter Zusammenhänge aufgezählt:
Sinan: „Wie erfolgreich diese Versuche außerhalb Sachsens sein werden, hängt maßgeblich vom gesellschaftlichen Umgang mit diesen ab. Es ist der Versuch der weiteren Radikalisierung eines rechten und verschwörungstheoretischen Millieus, bei denen das Corona-Thema Mittel zum Zweck ist.“
Auch Belltower.News (News-Plattform für digitale Zivilgesellschaft) widmete sich in einem langen Beitrag dem „zentrale[n] Vernetzungstool der antidemokratischen Coronaleugner:innen-Proteste“, insbesondere dem Kanal „Freie Sachsen“:
„Optisch merkt man auf den ersten Blick in den Telegram-Kanal der ‚Freien Sachsen‘ vielleicht nicht unbedingt, dass hier extrem rechte Aktivist:innen hetzen. Reichskriegsfarben fehlen, genau wie gängige rechtsextreme Codes. Die Sprache die sie in ihrem Kanal verwenden ist hingegen eindeutig. Immer stärker radikalisieren sie ihre über 100.000 Abonnent:innen. Sie bedienen eine gewaltvolle Rhetorik, die immer auf einen Kampf ‚Gut gegen Böse‘, ‚Wir gegen die‘, ‚Unten gegen Oben‘, hinausläuft. Quasi in Echtzeit posten sie Bilder und Videos von Demonstrationen. So bekommen die Abonnent:innen den Eindruck, sie seien tatsächlich die Mehrheit.“
Und im Emsland? Im Emsland hat die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim „keine Hinweise“ auf eine organisierte Struktur und freut sich, dass alles „sehr, sehr friedlich“ und „ohne Zwischenfälle“ abgelaufen ist. Dass das Versammlungsrecht und die Corona-Verordnungen des Landes verletzt werden interessiert die Ordnungshüter offenbar nicht.
Dabei ordnet der niedersächsische Verfassungsschutz, dessen Präsident einmal Chef der auch für das Emsland zuständigen Polizeidirektion war, die „Freien Niedersachsen“ dem Verdachtsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ zu. Die Gruppierung orientiere sich inhaltlich und in ihrem Auftreten an den „Freien Sachsen“, so der niedersächsische Verfassungsschutz auf taz-Anfrage. In den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass esbei den Protestzügen immer mehr Teilnehmer*innen gebe. Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen seien zwar darunter, organisierten sie aber nicht selbst. „Radikale Teile der Coronaleugner sehen Gewalt als legitimes Mittel und machen staatliche Repräsentanten verächtlich“, so der Niedersächsische Verfassungsschutz.
Noch dies: Eines vereint die Demonstrationen in Lingen, Meppen, Papenburg: Niemand will es sein, niemand möchte in Erscheinung treten, niemand den eigenen Namen in der Lokalzeitung lesen. Nicht einmal der rechtsradikale Gordon W. .
Heute soll ab 18 Uhr übrigens wieder ab Universitätsplatz eine nicht angemeldete Demonstration in Lingen stattfinden. So war es bei Telegram bereits am vergangenen Dienstag zu lesen. Vielleicht geruhen sich Ordnungsamt und Polizei dann doch einmal, tätig zu werden?
Quellen: Taz, Belltower:News, @M000X (Moritz Sinan)
Foto: RobertsBlog
Zusammenhang
10. Juni 2021
Vor einer Woche stand Ibrahim Hassan als Angeklagter vor dem Lingener Amtsgericht. Der Vorwurf: Verwendung von l Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Der 57jährige ist im irakischen Kurdistan aufgewachsen. Seit 1984 lebt er in Deutschland. Unter Saddam Hussein, dem es gefiel, gegen die Kurden auch Giftgas einzusetzen, wurde Hassan schwer gefoltert. Eingesperrt in einen Blechschrank, kaum Luft zum Atmen und Metallschläge von außen, drei Monate in einer Todeszelle. Längst hat Hassan die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit knapp sieben Jahren für Bündnis’90/Die Grünen Mitglied im Lingener Stadtrat arbeitet er als Justizvollzugsangestellter und neben seiner Tätigkeit im Lingener Rat ist er engagiert auf Facebook aktiv. Hauptthema: Die Gewalt an den Menschen im Nahen Osten. Wer seine Facebookseite liest, darf nicht zartbesaitet sein; denn Ibrahim Hassan schreibt und dokumentiert gleichermaßen polemisch wie schonungslos, was bspw. den Kurden angetan wird – durch Türken, Iraner, IS-Leute und andere, die er als Terroristen bezeichnet, weil sie es sind.
Das hat ihn, den überzeugten Demokraten, jetzt in einen Konflikt mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück gebracht. Die Behörde hat nämlich von Hassans Facebookseite diverse Karikaturen und Bilder als strafbar eingestuft. Weil Ibrahim Hassan zu recht den nicht erklärten Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gegen die irakischen Kurden als verbrecherisch einstuft, veröffentlichte er 2019 bspw. eine Karikatur des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, bei der das O im Namen als Hakenkreuz ausgebildet ist.
Damit, so die Staatsanwaltschaft Osnabrück, habe Ibrahim Hassan Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Sie beantragte deshalb einen Strafbefehl und der wurde nach kurzer Prüfung durch den seinerzeit zuständigen Richter am Amtsgericht auch erlassen. Prompt legte Ibrahim Hassan Einspruch ein und fand sich deshalb am vergangenen Donnerstag vor Strafrichterin Franziska Koers wieder, die seit wenigen Tagen beim Amtsgericht Lingen als Richterin tätig ist. Für die Staatsanwaltschaft verlas Referendarin Stefanie Korgs die Vorwürfe. Auf die Frage der Richterin, ob er sich zur Sache äußern wolle, erklärte Hassans Verteidiger Ben Bartholdy (Westerstede): „Zur Zeit nicht.“
Daraufhin wurde der einzige Zeuge in den Gerichtssaal gerufen, Kriminalkommissar Emin Otman. Der Beamte „vom Staatsschutz“ der Polizeiinsoektion Emsland/Grafschaft Bentheim zeigte sich wenig vorbereitet. Er könne nur etwas zur Erdogan-Karikatur sagen, sagte er. Wegen der anderen Vorwürfe habe er sich nicht vorbereitet; er sei nur für das Erdogan-Bild geladen. Das habe er „auf der Seite von Ibrahim Hassan gesehen“. Zu den anderen Bildern könne er nichts mehr sagen, es seien sehr viele Bilder auf der „Facebookseite des Angeklagten“ gewesen.
Strafverteidiger Bartholdy lenkte daraufhin den Blick auf den Zusammenhang der FB-Veröffentlichung, der in den Vorwürfen der Anklage völlig fehle. Längst habe nämlich der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung und Verbreitung durchgestrichener Hakenkreuze und vergleichbarer „Anti-Nazi-Symbole“ nicht strafbar ist, bei denen sich bereits aus dem Symbol selbst die Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie ergibt. (BGH, Urt. v. 15.03.2007, 3 StR 486/06). Das war offenbar auch der Grund dafür, dass mehrere ähnliche Vermittlungsverfahren gegen Ibrahim Hassan sofort eingestellt worden waren. Anzunehmen, dass das Ratsmitglied der Grünen Nazi-Symbole befürworte, sei absurd. Die entsprechenden Akten solle man bitte beiziehen, beantragte Verteidiger Bartholdy, und so entschied die Vorsitzende dann nach einigem Zögern auch. Durch diese Akten werde nämlich, so Bartholdy, der Zusammenhang der Erdogan-Karikatur deutlich, für den sich bisher kein Staatsanwalt interessiert hat.
Maik Portmann, JVA-Leiter, der im Zuhörerraum der Verhandlung über seinen Untergebenen folgte, war schon zuvor gegangen. Und Zeuge Emin Otman saß derweil in seinem braunen Pullover, der nur knapp seine am Halfter steckende 9mm-Dienstwaffe bedeckte, stumm daneben.
So blieb dann eine ganz spezielle Eigenart des Verfahren völlig unerwähnt. Ibrahim Hassan war nämlich der „Vorladung als Beschuldigter“ zur Polizei gefolgt. Gegenüber dem „Staatsschutz“ sollte er etwas zu den türkei-, iran- und islamistisch-kritischen Bildern aussagen vor allem zur Erdogan-Hakenkreuz-Karikatur. Ibrahim Hassan betrat also das Vernehmungszimmer und blickte auf eine, man glaubt es nicht, türkische Flagge. Sie hing über einer Weltkarte an der Wand gegenüber.
Ich habe die Pressestelle der Polizei danach gefragt. Sie antwortete, bei der Räumlichkeit handele es sich um einen Büroraum mit zwei Computerarbeitsplätzen. „Über ein Vernehmungszimmer, wie von Ihnen angesprochen, verfügt der polizeiliche Staatsschutz in Lingen nicht. Den Beamtinnen und Beamten ist es freigestellt, ihre Arbeitsbereiche individuell zu gestalten.
Die [türkische] Flagge befindet sich unter den persönlichen Gegenständen eines Kollegen mit türkischen Wurzeln. Sie ist in dezenter Größe, gemeinsam und überlappend mit der deutschen Nationalflagge dargestellt. In diesem Kontext symbolisiert die Kombination beider Fahnen die multikulturellen Aufgabenbereiche unseres polizeilichen Staatsschutzes.“
Noch Fragen?
Schlagzeilen
21. Oktober 2020
„Auf Twitter“ gab es in den letzten Tagen eine muntere Diskussion über die Qualität der redaktionellen Beiträge auf der Ems-Vechte-Welle. Die Ems-Vechte-Welle ist, informiert wikipedia, ein werbefreies Bürgerradio, das die niedersächsischen Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim bedient. Das Programm des Senders wird bis in Teile des Landkreises 
Cloppenburg ausgestrahlt. Es ist aufgeteilt in das redaktionelle Programm und den Bürgerfunk. Das redaktionelle Programm wird von Radioprofis gemacht und von Montag bis Freitag in der Zeit von 6 bis 18 Uhr ausgestrahlt. Dazu gehören das Frühmagazin (6 bis 9 – Der Morgen im Emsland und der Grafschaft Bentheim) und die regionale Info-Sendung „Durch den Tag“ (9 bis 18 Uhr). Darüber hinaus strahlt der Sender immer zur halben Stunde aktuelle Regionalnachrichten aus.
Und darum geht es: Die bei Twitter geäußerte Kritik an der EVW konzentriert sich auf den Vorwurf, viel zu oft nur Pressemeldungen der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim zu verlesen. Aus dem Umfeld der EVW wurde diese Kritik energisch zurückgewiesen. Aber, im Vertrauen, es stimmt natürlich. Der Ausriss links stammt von der Webseite de Senders und belegt dies: 8 von 9 Meldungen am 17. und 18. Oktober sind Pressemitteilungen der Polizei. Mit Verlaub, das ist unprofessionell für einen Sendebereichbereich, in dem -ohne den Landkreis CLP- knapp 500.000 Menschen wohnen und wo es selbstredend zu zahlreichen Straftaten und Verkehrsproblemen kommt.
Daran musste ich denken, als mir heute die aktuelle taz in die Hände fiel. Der Rechtsextremismusexperte Andreas Speit kommentierte das Phänomen, Pressemitteilungen der Polizei sofort für bare Münze zu nehmen. Er schrieb
Die Nachricht war schnell in den bundesweiten Medien: Im Anschluss an eine AfD-Veranstaltung mit dem Bundessprecher Jörg Meuthen am Samstag in Henstedt-Ulzburg hätte es Auseinandersetzungen zwischen Besucher*innen der Veranstaltung und Gegendemonstrant*innen gegeben. Die „rechte und linke Szene“ seien aneinander geraten, schrieb die Polizei in ihrer Pressemitteilung. „Eine Person der linken Szene“ sei durch einen Verkehrsunfall schwer verletzt worden. So weit, so schlecht.
Nicht am Samstag und auch nicht am Sonntag haben Journalist*innen diese Darstellung des Tatverlaufes durch die Polizei hinterfragt. Eins zu eins wurde stattdessen das Polizei-Narrativ kolportiert. In manchen Redaktionen dominiert ja auch das Motiv von „den Linken“ und „den Rechten“, die die Gesellschaft mit „ihren Auseinandersetzungen“ gefährden würden. Historisch so falsch wie aktuell.
Andreas Speit’s Kritik an seinen journalistischen Kollegen:
Ein Nachfassen, mögliche Betroffene oder anwesende Zeug*innen Ansprechen, hätte offenbaren können, dass am Samstag ein AfD-Anhänger mit seinem Pick-up auf einem Gehweg mindestens drei Personen anfuhr, eine Frau verletzte. Das Fahrzeug wurde zur Waffe. Die Frau hätte tot sein können.
Recht hat Speit mit der Schlussfolgerung:
Eine Quelle genügt nicht für die Berichterstattung. Und spätestens seit dem NSU sollte bei den Pressemitteilungen der deutschen Sicherheitsbehörden ebenso die gebotene Quellenkritik erfolgen.
Schöne Grüße, liebe Macher der Ems-Vechte-Welle. Denkt bitte drüber nach und werdet besser.
Update:
Die Macherinnen natürlich ebenso. 🙂
Makoma Lekalakala
17. September 2019
Atomkraftgegner/innen aus Lingen, der Grafschaft Bentheim und dem Münsterland kritisieren scharf den Versuch des Lingener AKW-Betreibers RWE/Preussenelektra vom vergangenen Wochenende, durch einen „Polizeieinsatz auf den öffentlichen Verkehrsflächen vor dem AKW Lingen ihre Kritiker einzuschüchtern“. Auf Initiative der AKW-Betreiberin stellte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim gleich mit fünf Einsatzfahrzeugen und einer Hundestaffel die Personalien von ganzen sechs Atomkraftgegner/innen fest. Darunter war mit Makoma Lekalakala auch eine renommierte südafrikanische Umweltschützerin und 2018 mit dem Goldman-Environmental-Prize ausgezeichnet, die am Samstagabend in Schepsdorf einen öffentlichen Vortrag über die Situation in Südafrika hielt.
Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen hatten die angesehene Umweltaktivistin aus Johannesburg nach Gronau und Lingen (Ems) eingeladen. Am Samstagnachmittag zeigten sie ihr das Atomkraftwerk Lingen und befanden sich dort im öffentlichen Bereich vor dem AKW für einen Pressetermin. Außer einigen Erinnerungsfotos passierte nichts, als plötzlich zahlreiche Polizeibeamte auftauchten und einschritten. Wie widersinnig eine Personalienfeststellung war, zeigte sich auch daran, dass zwei Anwesende von der Polizei sofort mit korrektem Namen persönlich angesprochen wurden. Im Nachgang kam die Polizei laut eigener Pressemitteilung selbst zu dem Ergebnis, dass hier nichts Strafbares geschehen war.
Retourkutsche für Kritik an AKW-Rissen in Lingen?
Die Kritik am Vorgehen der Polizei folgte auf dem Fuße. „Wir haben den Eindruck, als sei dieses Vorgehen von RWE eine ziemlich fehlgeleitete Retourkutsche für die anhaltende Kritik an den beunruhigenden Rissefunden im AKW Lingen. Anstatt sich mit diesen gefährlichen Rissen im AKW zu beschäftigen, versucht RWE nun anscheinend über die Polizei Druck auf die Atomkraftgegner/innen auszuüben. Es wäre aber eigentlich die Aufgabe der Polizei, RWE klarzumachen, dass ihr „Hoheitsgebiet“ sich nicht auf den öffentlichen Raum bezieht. RWE ist offensichtlich nervös und kann mit sachlicher Kritik nicht umgehen. Warum lädt RWE nicht zu einer öffentlichen Diskussion über die Risse und die AKW-Sicherheit ein? Derartige Polizeieinsätze erhöhen nicht die AKW-Sicherheit,“ erklärte Alexander Vent vom örtlichen Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner/innen im Emsland.
„Das von dicken Mauern umgebene AKW Lingen ist nicht der Hambacher Forst. Wenn RWE selbst in Lingen schon versucht, den öffentlichen Raum derart massiv für sich reklamieren, dann ist das ein echtes Warnzeichen. RWE will offensichtlich von den AKW-Rissen ablenken. Wir erwarten von RWE eine Entschuldigung für das überzogene Vorgehen und von der Polizei die umgehende Löschung der erhobenen Daten,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Für den 26. Oktober ruft ein Bündnis von regionalen und überregionalen Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden zu einer neuerlichen Demonstration in Lingen für die sofortige Stilllegung der dortigen Atomanlagen auf. Die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland muss spätestens Ende 2022 erfolgen. Die umstrittene Betriebsgenehmigung für die ANF-Brennelementefabrik läuft weiter.
(Quelle: PM AgiEL; Foto: Makoma Lekalakala ©Goldman Environmental Prize)
Fehlanzeige
25. Februar 2017
Vor einigen Tagen habe ich hier schon einmal Kritisches über die aktuelle polizeiliche Kriminalitätsstatistik geschrieben. Daran möchte ich anknüpfen, nachdem für mich ein taz-Artikel über rechte Gewalttaten in Niedersachsen die Frage aufwirft, was eigentlich dazu in unserer Region an Ems und Vechte festzustellen ist. Die taz sieht den Schwerpunkt in Ostniedersachsen und Hannover:
„Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Ein Gewalt-Hotspot ist Braunschweig. Braunschweig liegt vorn. In keiner anderen niedersächsischen Stadt hat die Polizei im vergangenen Jahr mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten dokumentiert. „Mit 145 polizeilich registrierten rechten Straftaten, davon 19 Gewalttaten, liegt Braunschweig an der Spitze der Statistik“, David Janzen, Sprecher des Bündnisses gegen Rechts. „Nie gab es in den letzten zehn Jahren in Braunschweig so viele polizeilich registrierte rechte Straf- und Gewalttaten wie im letzten Jahr.“
Knapp hinter Braunschweig liegen die Stadt Hannover und die Region Hannover mit jeweils 141 beziehungsweise 139 Straf- und Gewalttaten. Die Zahlen beruhen auf der Antwort des Landtags zur quartalsweise gestellten Anfrage der Grünen zu politisch motivierten Straftaten im Bundesland.
Erfasst werden Taten, bei denen Rassismus, Hass auf Ausländer und Andersdenkende eine Rolle spielen: Hakenkreuz-Schmierereien oder rechte
Hetze im Netz, aber auch Brandanschläge oder gewalttätige Übergriffe. Auch in Braunschweig gibt es das ganze Spektrum rechter Taten: Stolpersteine sind mit Hakenkreuzen beschmiert worden, die KZ-Gedenkstätte Schillstraße wurde mit rechten Symbolen verunziert und es gab gewalttätige Übergriffe…..“
Nicht nur mich interessiert aber, welche Entwicklung hier bei uns die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten genommen haben. Es gibt genug davon, mutmaße ich. Als entsprechende, weil rassistisch motivierte Straftat muss man beispielsweise die menschenverachtenden Luftgewehrschüsse auf Bewohner einer Lingener Flüchtlingsunterkunft oder die dreifachen Körperverletzungen und Freiheitsberaubungen einstufen, die es in der Notaufnahmeeinrichtung im Lingener Georgianum gegeben hat; über die darin verwickelten Wachleute hatte vor acht Tagen das Lingener Schöffengericht ein klares, nicht rechtskräftiges Urteil gesprochen. Aber was gab es noch?
Die Internetseits der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim schweigt bisher dazu und belässt es bei der Statistik 2015, wie der heutige Webseitenausriss oben belegt; 2016 ist Fehlanzeige. Dabei wird doch sonst durch die regionale Polizei tagein, tagaus jede noch so kleine polizeilicher Erkenntnis gemeldet und durch diese Art der Öffentlichkeitsarbeit müssen inzwischen die Menschen an Ems und Vechte fühlen, dass sie in einer Art krimineller Vorhölle leben, zumal auch jede, noch so zweifelhafte Anzeige wie ein feststehendes Dogma gemeldet wird. Allemal bleibt da die Einordnung der übergeordneten Polizeidirektrion von einem Rückgang der Kriminalität auf der Brüggemannschen Medienstrecke.
Ach schau‘:
In einem „Newsroom“ findet man doch ein wenig aktuelle PI-Statistik als Powerpoint-Präsentation. Doch auch sie gibt keinen Aufschluss über rechtsgerichtete Kriminalität. Gleichermaßen peinlich wie oberflächlich, finde ich.
Golfball
31. Januar 2017
dpa meldet eben:
„Wegen des Vorwurfes, Flüchtlinge misshandelt zu haben, müssen sich zwei Mitarbeiter eines [privaten] Sicherheitsdienstes von kommender Woche an vor dem Amtsgericht Lingen verantworten.
Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, sollen die beiden 28 und 36 Jahre alten Männer im Dezember 2015 drei pakistanische Flüchtlinge in einen Toilettenraum eingesperrt und später einen Flüchtling nach dem anderen aus dem Raum herausgeholt und geschlagen haben. Eines der Opfer soll wegen der Schläge kurz davor gewesen sein, das Bewusstsein zu verlieren.
Nach einer Behandlung durch zwei Sanitäter soll das Opfer wieder in der Toilette eingesperrt worden sein. Zum damaligen Zeitpunkt war die Flüchtlingsunterkunft in der Sporthalle eines Gymnasiums [des Gymnasium Georgianum] untergebracht. Die beiden Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Zur Hauptverhandlung sind 14 Zeugen geladen. Für den Prozess sind zwei weitere Verhandlungstage angesetzt.“ (Quelle)
Der Vorfall soll sich bereits am 20. Dezmber 2015 zugetragen haben. Ich erinnere mich nicht an eine öffentliche Berichterstattung. Auch der SKM, der in unserer Stadt Geflüchtete betreut, ist dem Vernehmen nach nicht informiert. Da frage ich, ob es sein kann, dass das Geschehen an der lokalen Öffentlichkeit völlig vorbei gegangen ist?
Ich stelle diese Frage, weil doch sonst die ausgesprochen medienaffine Polizeiinspektion Emsland über jeden Scheiß die Öffentlichkeit informiert. Über einen Golfball zum Beispiel oder Lichterketten. Warum kein Wort zu den Ermittlungen gegen die Wachleute?
update: mehr beim NDR
und will noch ein paar Jährchen dranhängen
31. Dezember 2016
31.12., also Zeit für einen Rückblick auf ein, für mich persönlich absolut spannendes und großartiges Jahr. Mich interessierte gestern Abend die Frage, welche Beiträge dieses kleinen Blogs eigentlich in 2016 am häufigsten angeklickt wurden. Hier meine Übersicht.
Mein wiederkehrender Streit mit der Lokalzeitung und ihren Protagonisten um Lokalchef Thomas Pertz, die uns täglich (!) mit zuckersüßen „Hach-wie-wunderbar-ists-hier“-Ausgaben beglücken, zog sich auch durch 2016. Der Beleg: Auf Platz 10 schaffte es mein Widerspruch, als Thomas Pertz nach der Kommunalwahl das Erstarken der völkisch-rechten AfD im südlichen Emsland relativierte: „Wenn die gewählten AfD-Vertreter dort bereit sind, konstruktiv mitzuwirken, wäre es undemokratisch, sie auszuschließen.“ Es läuft mir heute noch kalt über den Rücken.
Als ich mich Tage später über die neue Nutzung meines elterlichen Hauses durch ein Lebensmittelgeschäft im Stadtzentrum freute und fragte, „was mein Vater wohl sagen würde, hätte er noch erlebt, dass aus seiner feinen Konditorei ein Geschäft für Lebensmittel, Obst und Gemüse mit hauseigener Fleischerei unter arabischem Namen geworden ist“, interessierte die Neuigkeit so viele aus Lingen und umzu, dass der Beitrag auf Platz 9 kommt. Mein Optimismus hat mich übrigens nicht enttäuscht. Dort einzukaufen, bringt herrliche Genüsse. Ich erinnere mich da an ein wunderbares Abendessen mit zwei frischen Doraden, die es im Medina-Markt gab – mit exklusiven Zubereitungtipps von Ex-Piano-Chef Ebi Sadeghi, der zufällig auch gerade dort einkaufte.
Platz 8 belegt meine Kritik an der emsländischen Polizei, deren Twittereien und Pressemitteilungen zu dem gleichermaßen falschen wie subjektiven Eindruck vieler in Lingen führen, wir lebten im Auge eines ungeheuren Kriminalitätssturms. Das Gegenteil trifft zu, wie alle Statistiken belegen. Als aber im Frühsommer der bekannte Lingener Rechtsradikale Moritz H. mit einer Druckluftwaffe auf Flüchtlinge schoss, verstieg sich die lokale Polizei zu dem verharmlosenden Satz: „Ob die Tat politisch motiviert ist, steht derzeit nicht fest.“ Damals wie heute eine bodenlose Frechheit, wie ich finde.
Der kritische Blogbeitrag zum Lingener Weihnachtsmarkt („Symbolfoto“), die von manchen Glühweinkirmes genannte Spätjahresveranstaltung, klettert auf Rang 7 meiner Jahresliste. Anfang des Jahres empörte der bürokratische Versuch die Lingener, der Kultkneipe Koschinski die Musikveranstaltungen zu verbieten. Meine Appell schafft es auf Rang 6 der Postings und durfte auch ein wenig dazu beitragen, dass das Koschinski weiterlebt. Mit Live-Musik.
Das überflüssige Ende des traditionsreichen TuS Lingen und die Frage, was der ehedem Musik (und nicht Sport) lehrende Lingener Oberbürgermeister in dieser Sache tut, tat und nicht tat, schaffte es auf den 5. Platz. OB Krone, der alljährlich die üppige Förderung der HSG Nordhorn-Lingen promoted und in diversen städtischen Töpfen -sagen wir- versteckt, informierte niemanden über den Hilferuf des 104 Jahre alten Oberliga (!)-Vereins, um später im Jahr dann die krude Idee eines höherklassigen Lingener Fußballteams zu ersinnen; dazu gab es übrigens am 20. Dezember keine Bescherung sonderm im Gespräch mit den lokalen Fußballfürsten die erwartete und verdiente Bauchlandung. Weshalb ich en detail darauf hinweise? Nun, auch Platz 4 meiner diesjährigen Rangliste befasst sich mit dem gescheitert-peinlichen Krisenmanagement des OB in Sachen TuS Lingen.
Wer kam in diesem Jahr auf’s Treppchen? Das Ende der guten Küche in Lingen steht auf Platz 3. Viereinhalb Jahre war es derm junge Jan Kieseling gelungen, im Ratskeller gute Küche an den Mann und die Frau zu bringen. Als er dann den Bib Gourmand des Michelin erhalten hatte, schloss er. Ein wirklicher Verlust an Kultur in unserer Stadt. Rang 2 hat das Blog Heinrich Essmann zu verdanken und seiner Idee den Nachfolgeverein des in Insolvenz befindlichen TuS „Rasenballsport Lingen“ (kurz: „RB Lingen“) zu nennen. Ein genialer Schachzug Essmanns, der bundesweit die Aufmerksamkeit der Medien nach sich zog. Meine Prognose lag richtig: Keine Frage: Der Name RB wird Aufmerksamkeit hervorrufen, kontrovers diskutiert werden und zu manch neidischer Aufregung führen.
Und Platz 1? Es ist -mit großem Vorsprung- eine kleine Geschichte aus dem Alltag unserer Bürokratie. Da traf in meiner Anwaltskanzlei eine Aufforderung der Staatsanwaltschaft ein, und ich fragte -„aus mancherlei Gründen persönlich verhindert- in die geschätzte Leserrunde: „Wer möchte den Abholungstermin telefonisch absprechen und nach Osnabrück fahren?“ – Sie erinnern sich an die Abholung, oder?!
Was noch? Nicht ganz 140.000 Blog-Besucher haben sich im zu Ende gehenden 2016 bei mir umgeschaut. Ihnen wünsche ich ein gutes, gesundes neues Jahr, vor allem ein gesundes, wobei ich meine Wünsche in diesem Punkt ganz besonders nach Messingen schicke. Ich danke denen, die fast 500 Kommentare geschrieben haben, und wünsche mir für 2017 ein paar mehr. Wir haben ja Bundestagswahl, und ich werde mich anstrengen, dem gerecht zu werden. Ich habe vor ein paar Tagen den 10. Blog-Geburtstag gefeiert und will noch ein paar Jährchen dranhängen, wenn man mich Rentner lässt. Guten Rutsch!
absolute Frechheit
14. Juni 2016
Der Hammer des gestrigen Tages, bei dem es unser Städtchen dank eines rechtsextremen, zu seinem persönlichen Vergnügen auf Menschen schießenden Fanatikers in die Trendhitliste von Twitter und die Tagesthemen schaffte, ist natürlich die anschließende Pressemeldung der lokalen Polizei mit dem zentralen Satz: „Ob die Tat politisch motiviert ist, steht derzeit nicht fest.“
Dringend tatverdächtig ist nämlich Moritz H. – rechts ein Foto von ihm in szenetypischer Haltung. Das erste Mal fiel der 21-Jährige auf, als er an der – wegen der Gegendemo – legendären NPD-Kundgebung am 11. Januar 2013 auf dem Marktplatz in Lingen teilnahm, die damals auch in diesem kleinen Blog ein Thema war. Später im Jahr beteiligte er sich an dem Bundestagswahlkampf der NPD. Dabei half Moritz H. beim Plakatieren sowie dem Verteilen von Flyern und, so heißt es im Netz, pflegte und pflegt Kontakt zu militanten Neonazis. In Facebook bezeichnete er sich selbst als stellvertretenden Vorsitzender des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim. Außerdem ist bekannt, dass er keinen Hehl daraus macht, Waffen großartig zu finden. Polizeibekannt ist er wegen Körperverletzung und Nötigung. Er ist, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, mehrfach vorbestraft wegen Körperverletzungs- und Betrugsdelikten sowie einiger Straßenverkehrsdelikte.
Vorgestern nun hat er aus seinem Wohnungsfenster mit einem Luftgewehr auf ein 5-jähriges, spielendes Mädchen und später auf einen 18-jährigen Heranwachsenden geschossen. Beides Flüchtlinge.
Wie gesagt, der Tatverdächtige ist ausgewiesener Neonazis. Angesichts dessen ist die Erklärung der in Lingen ansässigen Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, man wisse nicht, ob die Tat politisch motiviert gewesen sei, eine bodenlose, absolute Frechheit; sie erkennen sicher, dass ich mich bei dieser, meiner Bewertung einer unverantwortlich verharmlosenden Polizeierklärung sehr zurückhaltend ausdrücke.
[mehr auf der Seite des NDR]
(Foto: linksunten.indymedia.org)
„nie mehr so sein wie früher“
15. Januar 2016
Wegen der Unterbringung von bis zu 1000 Flüchtlingen in den ehemaligen ADO-Hallen hat sich in Aschendorf eine sogenannte Bürgerwehr gebildet. Das meldeten gestern die „Ems-Vechte-Welle“ und die Papenburger „Emszeitung“, der nord-emsländische Ableger der NOZ. Auf einer Facebook-Seite präsentiert sich tatsächlich seit Donnerstagnachmittag -natürlich anonym- die „Bürgerwehr Aschendorf„:
„So Leute,
am 19.01.2016 wird Aschendorf/Papenburg nie mehr so sein wie früher. Wenn es Neuigkeiten gibt Postet es bitte hier. Bilder, Kommentare,Links,usw. bitte alles auf diese Seite damit wir gut Informiert sind. Wichtig ist das ihr auf eure Kinder und Frauen aufpasst!! Und bitte teilt diese Seite damit ganz Aschendorf bescheid weiß.„
Parolen wie „Vorsicht! Wachsamer Nachbar
“ (Foto unten via FB) und „Nicht mit uns!“ springen auf der FB-Seite ins Auge, die sich zudem zunächst mit dem Aschendorfer Stadtwappen schmückte. Weil das jedoch nicht gestattet war, wurde es inzwischen nach einem entsprechenden Hinweis aus dem Papenburger Rathaus von der FB-Seite entfernt.
Angeblich sind „ganz normale Bürger unserer Gemeinde und Umgebung“ in der Bürgerwehr. Auf Facebook liest man dazu altbekanntes, interpunktionsmäßig wie orthografisch ausbaufähiges Geseiere. O-Ton:
„Wir wollen keine Selbstjustiz aber einen sicheren Ort in dem wir wieder leben können, ohne Angst zu haben, dass unser hart erworbenes Gut gestohlen wird oder unsere Kinder in Gefahr kommen. Sicherheit für uns alle soll an obererster Stelle stehen.„
Ihr „Vertrauen in die Sicherheitskräfte“ sei nach eigenen Angaben „erschüttert“. Man rufe nicht zur Selbstjustiz auf, sondern wolle sich nur dafür einsetzen, ohne Angst vor Diebstählen, Einbrüchen oder sexuellen Übergriffen leben zu können. Die Aktivisten:
„Wir stellen Transparent und offen klar das wir weder zu einer politischen Richtung noch zu irgendeiner Organisation oder Partei gehören. Die Verantwortlichen bei der Bürgerwehr Aschendorf / Papenburg sind parteilos und gegenüber jeder Person die Hilfe benötigt, neutral!“.
Die Bürgerwehr erntete allerdings sofort in zahlreichen Facebook-Kommentaren heftige Kritik, wobei kritische Kommentare „haufenweise gelöscht“ wurden. Außerdem entstand nur Stunden später auf Facebook die Gruppe „Bürgerwehr gegen die Bürgerwehr Aschendorf“ – leider auch anonym. Sie hat inzwischen knapp 250 Facebook-Likes, die Bürgerwehr etwa das Doppelte.
Bürgerwehren entstanden vor etwa drei Jahren zuerst im Osten Deutschlands, wo auch anders. Die ZEIT berichtete schon kurze Zeit später, wie eine krude „Bürgerwehr“ in Sachsen und Brandenburg Staatsmacht spiele. Seit „#Kölnhbf“ gibt es auch im Westen kein Halten mehr und mittels Facebook kann jede/r Durchgeknallte inzwischen so tun, als seien Recht wie Rechtschreibung bei ihm in besten Händen: „Ich bin kein Rechter, aber…“ In Bürgerwehren sammeln sich vor allem Rechtsextreme und Schlägertypen. Mehrfach gerieten freiwillige Ordnungshüter schon außer Kontrolle., wusste die ZEIT zu berichten: In Neuruppin standen im letzten Jahr mehrere Bewohner des Dorfes Kremmen vor Gericht, die polnische Erntehelfer verprügelt und stundenlang festgehalten hatten, weil sie sie des Einbruchs verdächtigten. Bestraft wurden sie ausgesprochen milde.
In Sachsen läuft seit Jahren ein selbsternanntes Freiwilliges Polizeihilfswerk Streife. Hinter der Gruppe verbergen sich die sog. Reichsbürger, ein Netzwerk von größtenteils Rechtsextremen, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Als sie vor zwei Jahren in Bärwalde bei Dresden einen Gerichtsvollzieher festhielten und in Todesangst versetzten, konnte erst die Polizei helfen. Vor vier Wochen mussten sich die ersten vier von insgesamt 17 Beschuldigten vor dem Amtsgericht Meißen verantworten. Doch nur einer der mutmaßlichen Anhänger der Reichsbürgerbewegung erschien dabei zum Prozessauftakt und er wurde zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, die anderen werden jetzt per Haftbefehl gesucht [mehr].
Nach den Kölner Silvesterereignissen haben sich in ganz kurzer Zeit in ganz NRW Bürgerwehren nach ostdeutschem Muster gebildet, berichtet der WDR. Seit heute ist dieselbe Bewegung in der emsländischen Provinz angekommen.
Die Reaktionen seitens der nord-emsländischen Größen auf die Aschendorfer Initiative sind erfreulicherweise gleichermaßen klar und eindeutig; sie finden sich hier. Der Leiter der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, Karl-Heinz Brüggemann, sprach von „überzogenem Aktionismus“. „Aktuell“ [er sagte wirklich „aktuell“] könne „die Polizei die objektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde garantieren“. In denjenigen Städten im Emsland und der Grafschaft Bentheim, in denen sich Notunterkünfte für Flüchtlinge befinden, gab es Brüggemann zufolge bislang auch keine Häufung von Straftaten wie sexuelle Belästigung, Ladendiebstahl, Bedrohung oder Sachbeschädigung. Gut zu wissen, auch dies hier.
Ab kommenden Dienstag -und damit einige Tage später als angekündigt- ziehen bis zu 1000 Flüchtlinge in die neue Notunterkunft in Aschendorf. Die seit vergangenem Oktober als Notunterkünfte genutzten Sporthallen in Lingen(Ems), Meppen und Sögel werden dann geräumt und stehen wieder für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung.
Polizeiinspektion
11. November 2013
Die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim hat meines Wissens keinen Polizeichor. In Russland ist man da deutlich kulturbezogener…
Heute ist Montag, Freunde. Also: Get lucky. Like a legend of the Phoenix….
(Quelle)
Roberts Blog 