Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Vergewaltigung keine Nacktaufnahmen des Beschuldigten angefertigt werden dürfen (LG Wuppertal, Beschl. v. 12.01.2021 – 24 Qs 10/20). Zwar erlaubt § 81b StPO die Anfertigung von Lichtbildern und Fingerabdrücken eines Beschuldigten, soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist; das Landgericht ging aber hier davon aus, dass diese Notwendigkeit eben nicht gegeben war.

Zweck der Anfertigung der Nacktbilder war aus Sicht der Staatsanwaltschaft der Abgleich mit etwaigen Videos von der Tat. Dumm nur, dass zu keinem Zeitpunkt im Raum stand, dass entsprechende Videos existieren, auf denen der Beschuldigten nackt zu sehen ist. Auch bei den weiteren Ermittlungen wurde keine Videos aufgefunden, geschweige denn Videos, auf denen der Beschuldigte nackt zu sehen gewesen wäre.

Manchmal kommt es mir so vor, als würde bei den Ermittlungsbehörden die Denkweise vorherrschen, sie könnten sich alles erlauben. Ich* erlebe immer wieder, dass rechtlich höchst fragwürdige Maßnahmen nach dem Motto „der Betroffene kann ja hinterher dagegen vorgehen“ getroffen werden. Das nachträgliche Vorgehen gegen rechtswidrige Maßnahmen kostet aber in der Regel Geld, Zeit und Nerven, und eigentlich sollte die Exekutive von sich aus versuchen, rechtmäßig zu handeln – und es nicht zu übertreiben.

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiaOLG iR,  bespricht die Entscheidung ebenfalls.

Das Problem ist, dass die Entscheidung für die handelnden Polizeibeamten ohne jede Konsequenz ist. Der greifbare Verstoß gegen die Menschenwürde eines Beschuldigten -und darum handelt es sich- muss hart geahndet werden. Polizeibeamte, die so handeln, gehören aus dem Dienst entlassen. Punkt.


Gefunden bei: Lawblog, *Rechtsanwalt Dr. André Bohn

KUG

11. Juli 2013

OVGLüneburgNoch etwas Wichtiges in dieser Woche, das im juristischen Gewand daher kommt und viel mit demokratischer Kultur zu tun hat. Blogger Thomas Stadler, Rechtsanwalt im bayerischen Freising, setzt sich mit einem Gerichtsbeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Foto re.) vom 19. Juni dieses Jahres auseinander. Eine besonders obrigkeitsorientierte Entscheidung eines Gerichts , das ohnehin nicht als Ort von Progressivität und Liberalität verschrieen ist. Stadler schreibt:

„Wenn Polizeibeamte im Einsatz gefilmt oder fotografiert werden, darf die Polizei die Identität derjenigen Personen feststellen, die an der Aufnahme beteiligt sind, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Aufnahmen verbreitet werden sollen. Das hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az.: 11 LA 1/13) entschieden.

Die Entscheidung ist zumindest in ihrer Begründung problematisch. Das Gericht geht nämlich ohne nähere Begründung davon aus, dass zwar das Filmen von Polizeibeamten im Dienst nicht rechtswidrig ist, scheint aber zu glauben, dass die Verbreitung einer solchen Aufnahme regelmäßig gegen §§ 22, 23 KUG (=“Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie„) und damit gegen das Recht des Polizeibeamten am eigenen Bild verstößt. Das OVG hat es verabsäumt die Vorschriften der §§ 22, 23 KUG konkret zu prüfen und die hierzu ergangene Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu würdigen. Danach dürfen Bildnisse von Personen grundsätzlich dann verbreitet werden, wenn es um Informationen geht, die zu einer Diskussion in einer demokratischen Geselllschaft beitragen können, was insbesondere bei einer Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Ämter oder Funktionen der Fall ist.

Wenn also Aufnahmen von Polizeibeamten angefertigt werden, die Rechtsverstöße der Beamten oder gar Fälle von Polizeigewalt dokumentieren sollen, besteht ein beträchtliches Informationsinteresse der Allgemeinheit. Man muss außerdem berücksichtigen, dass…“

[weiter im internet-lwa-Blog von Thomas Stadler]

Im konkreten Fall ging es um zwei Polizeibeamte, die eine Demonstration als sog. Videodokumentationsteam fast ununterbrochen und oft aus unmittelbarer Nähe anlasslos filmten. Sie wurden mehrfach von Mitgliedern der Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ auf die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns aufmerksam gemacht, ignorierten aber alle Hinweise; das Bundesverfassungsgericht hat anlasslose Videoaufnahmen durch die Polizei für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 2492/08). Als Mitglieder der Gruppe daraufhin Beweisaufnahmen der Beamten anfertigten, kam es zu der gerichtlich angegriffenen Personalienfeststellung.

BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz„: „Durch die Urteile der ersten und zweiten Instanz sowie die Pressemeldung werden wir unter den absurden Generalverdacht gestellt, Abbilder von PolizeibeamtInnen identifizierbar im Internet zu veröffentlichen.“ Der Verein will Verfassungsbeschwerde einlegen.

(Foto: Oberverwaltungsgericht in Lüneburg; CC Bubo)