Trotz einer Weisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennung-System verzichten. In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei. Ohne das Urteil abzuwarten, entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert.

Auch nach der Löschungsanordnung durch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nutzt die Polizei in Hamburg weiterhin ein System zur Gesichtserkennung. Das schreibt der rot-grüne [!] Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Seit dem 18. Dezember 2018 wurden weitere 92 Recherchen in Bild- und Videodateien durchgeführt. Damit summieren sich die gesamten Suchvorgänge nach Tatverdächtigen auf 782.

Nach dem G20-Gipfel hatte die Polizei eine „Sonderkommission Schwarzer Block“ eingerichtet. Zur Identifizierung mutmaßlicher StraftäterInnen hat die Abteilung 3,57 Terabyte polizeieigenes Bild- und Videomaterial in ein „System Gesichtserkennungssoftware“ eingespielt. Weitere 9,90 TB an polizeifremdem Material stammen aus einem Hinweisportal, das vom Bundeskriminalamt für den freiwilligen Upload eingerichtet wurde. Derzeit enthält das System mehr als 15.000 Videos und 16.000 Bilder.

Fotos von erkennungsdienstlicher Behandlung

Die in Hamburg genutzte Anlage stammt von der deutschen Firma Videmo. Beim Einspielen der Rohdaten berechnet die Software mithilfe von Augen- und Ohrabständen, Nasenform, Mundwinkel und Haaransatz alle darin enthaltenen Gesichter. Jedes einzelne Gesicht wird als bekannte oder unbekannte Identität der betreffenden Person in einer weiteren Datenbank gespeichert und für die weitere Verarbeitung genutzt. Auf diese Referenzdatei bezieht sich die Anordnung zur Löschung des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar.

Zur Identifizierung von Personen verwendet die Polizei Lichtbilder von erkennungsdienstlichen („ED“-) Maßnahmen, die während des Gipfels erhoben wurden. Auch diese Fotos werden in die Referenzdatei eingespielt und in den Bild- und Videodaten gesucht. Auf diese Weise will die Polizei den Betroffenen weitere Straftaten nachweisen. Etwa ein Drittel aller Recherchen in dem Gesichtserkennungssystem erfolgten mit namentlich bekannten Tatverdächtigen.

Laut Caspar werden dabei auch ED-Bilder genutzt, die nicht im Rahmen des G20-Gipfels abgenommen wurden. Weitere Fotos stammen aus dem Auskunftssystem POLAS der Hamburger Polizei sowie der INPOL-Datei, die das Bundeskriminalamts (BKA) gemeinsam mit den Landeskriminalämtern betreibt.

Kaum Erfolg beim BKA

Um welche einzelnen INPOL-Datenbestände es sich dabei handelt, schreibt die Landesregierung nicht. Möglich wären Lichtbilder, die in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – Links“ gespeichert sind. Die Fotos aus INPOL seien jedoch manuell und nicht automatisiert in das Hamburger System übertragen worden, betont der Senat.

Die Identitäten unbekannter Tatverdächtiger haben die ErmittlerInnen anschließend auch im Gesichtserkennungssystem (GES) des BKA gesucht. Dabei wird ebenfalls die polizeiliche INPOL-Datei abgefragt. Dort sind rund 5,6 Millionen Lichtbilder von circa 5 Millionen Personen gespeichert.

Die Nutzung des GES steigt jedes Jahr deutlich an, in 2018 haben die Bundes- und Landesbehörden über 40.000 Recherchen durchgeführt und dabei rund 1.000 Personen identifiziert. Dem Senat zufolge hat die Hamburger Polizei das BKA mit 75 Suchvorgängen beauftragt. Nur in drei Fällen wurden allerdings Personentreffer erzielt. Jedes fünfte Bild war nicht für eine GES-Recherche geeignet und musste ausgesondert werden.

Kein Rechtsbehelf möglich

Im Interview mit Netzpolitik.org hatte Caspar die Technologie als „neue Dimension staatlicher Ermittlungs- und Kontrolloptionen“ bezeichnet. Das im öffentlichen Raum verdachtslos eingesammelte Bildmaterial erlaube „Schlüsse auf Verhaltensmuster und Präferenzen des Einzelnen“.

Seine Löschanordnung begründet der Datenschutzbeauftragte mit einem erheblichen Eingriff in die Rechte und Freiheiten einer Vielzahl von Betroffenen, die in dem System gespeichert werden. Die biometrische Erfassung betrifft demnach „massenhaft Personen, die nicht tatverdächtig sind und dies zu keinem Zeitpunkt waren“.

Ohne Kenntnis werden die Gesichtsmodelle der aufgezeichneten Personen mathematisch berechnet, gespeichert und durchsucht. Die Polizei erstellt daraus Profile über deren Standort, Verhalten und soziale Kontakte. Ein Rechtsbehelf ist nicht möglich, da die Betroffenen von der Verarbeitung ihrer Daten nicht erfahren.

Datenschützer soll nur noch warnen dürfen

Auch nach Auflösung der „Sonderkommission Schwarzer Block“ will die Polizei die Gesichtsbilder weiter nutzen. Die Innenbehörde der Stadt Hamburg hat deshalb im Januar eine Klage gegen die Anordnung von Caspar eingereicht, die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist für den 23. Oktober geplant. Das Verfahren ist von so großer Bedeutung, dass die unterlegene Partei in die Berufung gehen dürfte.

Ohne das Urteil abzuwarten, rächt sich der Senat auch politisch. Johannes Caspar hatte seine Weisungsbefugnis nach dem G20-Gipfel das erste und bisher einzige Mal genutzt. Obwohl er also behutsam und keineswegs inflationär mit diesem scharfen Schwert umgeht, soll ihm diese Kompetenz im neuen Polizeigesetz entzogen werden.

Im Entwurf des Gesetzes schreibt die Landesregierung, eine Letztentscheidungs- und Anordnungsbefugnis des Datenschutzbeauftragten lasse sich „nicht mit dem Bedürfnis nach ständiger Verfügbarkeit rechtmäßig erhobener Daten und Datenverarbeitungsanlagen in Einklang bringen“. Caspar möge sich zukünftig mit einer Beanstandung oder Warnung zufrieden geben.

Ein Text von  (netzpolitk.org) Creative Commons BY-NC-SA 4.0.


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Foto: Gesichtserkennung, Symbolbild Bautsch, CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright

 

PHWs

4. Oktober 2015

Nur, dass sich die werte, fragende Leerschaft nicht wundert, weshalb sie beispielsweise immer wieder mal in „allgemeine Verkehrskontrollen“ gerät. Netzpolitik.org schreibt:

Immer noch speichert die niedersächsische Polizei in ihren Datenverarbeitungssystemen Personen mit dem Merkmal „Prostitution“. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Demnach sind mindestens 6.401 Betroffene mit einem solchen „Personengebundenen Hinweis“ (PHW) versehen. Vor bis zu 9.744 Personen wird wegen „Ansteckungsgefahr“ gewarnt, mindestens 347.805 gelten als „Betäubungsmittelkonsument“.

Einer Kategorisierung mit PHW’s müssen weder Strafverfahren noch Verurteilungen vorausgehen. Es genügt die Annahme, dass spätere Strafverfahren „gegen die beschuldigte oder tatverdächtige Person zu führen sind“.

Die Antwort unterteilt die Speicherung in sieben verschiedene Dateisysteme. Aufgeführt wird das niedersächsische Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS sowie eine dazugehörige Auswertedatei. Als weitere Datensammlungen führt die Polizei die elektronische Kriminalakte sowie eine „Themenbezogene Sammlung“.

Als bundesweite Informationssysteme nennt Niedersachsen das polizeiliche Auskunftssystem POLAS nebst Auswertedatei, an die neben den Bundesländern auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt angeschlossen sind, sowie das beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführte INPOL-System. Nachdem bekannt wurde, dass das BKA die PHW „Fixer“, „Prostitution“ und „Landstreicher“ verwendet, wurden die in INPOL entsprechend Gespeicherten als „Altfälle“ deklariert und nach einer Übergangsfrist gelöscht. Auch der PHW „Straftäter verbotener militanter Organisation“ wird beim BKA laut dem Bundesinnenministerium nicht mehr genutzt.

Die Antwort aus dem Haus von Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto) lässt keinen Rückschluss über die Gesamtzahl der Betroffenen zu. Diese können in mehreren Datensammlungen erscheinen, indem die eingebenden Beamtinnen einen Flag für die entsprechende Datei setzen. Aus diesem Grund erscheint in der Antwort für die PHW „Straftäter verbotener militanter Organisation“ und „Prostitution“ für die bundesweiten Systeme POLAS und INPOL die Zahl Null.

Die Landesregierung erklärt nicht, ob und wann die fraglichen PHW auch in Niedersachsen gelöscht werden sollen. Allerdings sei eine „Neuerfassung der Werte ‚Prostitution‘ und ‚Straftäter verbotener militanter Organisation’“ nicht mehr möglich.

Eigentlich soll die Speicherung eines PHW der „Eigensicherung von Polizeibediensteten“ dienen. Polizeikräfte sollen etwa vorgewarnt werden, wenn Zwangsmaßnahmen wie eine Hausdurchsuchung vorbereitet werden. Vermutlich dürften die PHW aber auch für Folgemaßnahmen herangenommen werden, wenn die Betroffenen in eine Polizeikontrolle geraten.

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Ein Merkmal „Betäubungsmittelkonsument“ könnte dann eine Durchsuchung des Fahrzeugs nach sich ziehen. Als weiterer Zweck von PHW gilt der „Schutz der [betroffenen] Person“. Das könnte bedeuten, dass die Polizei im Falle des Merkmals „bewaffnet“ schneller zur Dienstwaffe greift als in anderen Fällen. Ob dies dem „Schutz“ der von einer Polizeimaßnahme betroffenen Personen nicht eher abträglich ist, wurde noch nicht untersucht.

Der Berliner Innensenat musste vergangenes Jahr zugeben, dass die PHW zunehmend auch für die „Ermittlungsunterstützung“ genutzt werden. Dann werden sie als „ermittlungsunterstützende Hinweise“ (EHW) bezeichnet. Laut dem Innensenator prüft eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), inwiefern die PHW und EHW zukünftig getrennt erfasst werden sollen. Im Frühjahr hatte die IMK beschlossen, den ebenfalls umstrittenen PHW „geisteskrank“ in „Psychische und Verhaltensstörungen“ umzubennen. Dessen ungeachtet werden in Niedersachsen mindestens 7.825 Personen weiterhin als „geisteskrank“ geführt

Die niedersächsische Innenbehörde legt nun ein weiteres, bislang unbekanntes Verfahren offen. Denn auch der niedersächsische Verfassungsschutz kategorisiert die in seinen Datenbanken gespeicherten Personen mit PHW. Zu welchem Zweck ist unklar, der „Eigensicherung“ dürfte dies jedenfalls nicht dienen. Auch die werden nicht genannt. Beispielhaft nennt die Landesregierung die PHW „Alkoholabhängigkeit“, „Drogenkriminalität“, „Hassprediger“ oder „Flüchtling“.

 

[gefunden bei Netzpolitik.org]