süffisant

15. September 2017

Den Lingenern dürfte nicht entgangen sein, in welch‘ schlechtem Zustand viele Stadtstraßen sind. Was man da sieht, lässt bisweilen gar zweifeln, ob unsere Stadt noch ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht gerecht wird. Nicht wenige Schlaglöcher stellen zB für Radfahrer, eine nicht unerhebliche Gefahr dar.

Dabei sind doch alle Kommunen verpflichtet, ihre Straßen durch regelmäßige, sachgerechte Ausbesserungsarbeiten in Ordnung zu halten. In Lingen kommen einem da erhebliche Zweifel. In wirtschaftlich guten Zeiten mit ordentlichen Steuereinnahmen müsste doch eine vernünftige Straßenunterhaltung kein Problem sein, sie verlängert die Lebensdauer und schützt die Bürger vor Unfällen wie anderen unkalkulierbaren Überraschungen. Oder vergammeln hier die Straßen bewusst, damit später die Anlieger die nötige Rundumsanierung über den Weg der Kostenbeteiligung mitfinanzieren müssen?

In Lingen ist gleichzeitig vor allem völlig unklar, wann und ob Straßenausbau abgerechnet wird. So werden bspw. die Anlieger an der Kolkstraße und dem anschließenden Niebuers Kamp zur Kasse gebeten, die Anlieger des Langschmidtsweg aber nicht. Der jedoch wird wie das südliche Ende der Kolkstraße ebenfalls  grundlegend neu gestaltet und umgebaut.

In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am gestrigen Donnerstag habe ich das angesprochen und süffisant gefragt, ob die unterschiedliche Praxis daran liegen könnte, dass nahe der Kolkstraße kein, aber nahe des Langschmidtsweg sehr wohl ein Fraktionsvorsitzender des Stadtrats wohnt; ein sachlicher Unterscheid ist nämlich angesichts der „grundlegenden Neugestaltung“ (Lingener Tagespost) nicht erkennbar. Meine Spitze zielte auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling; der war anwesend und reagierte empört. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher sprang ihm zur Seite: Vor dem Ausbau des Langschmidtswegs habe man das Rechnungsprüfungsamt gefragt. Das habe geantwortet, die grundlegende Neugestaltung des Langschmidtsweg müsse nicht nach der Lingener Beitragssatzung abgerechnet werden.

Daran darf man zweifeln: Zwar sind Abrechnungen von  Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen frühestens ca. 25 Jahre nach erstmaliger Herstellung einer Straße möglich. Betroffen sind dann jeweils alle Eigentümer der an diese Straße angrenzenden Grundstücke.

Wird also bspw. ein schadhafter Plattenweg für Fußgänger durch einen Asphaltbelag ersetzt, werden zusätzliche Laternen installiert und ein zusätzlicher Fuß-und Radweg gebaut, muss abgerechnet werden, da sie einen Vorteil für die Anlieger beinhalten. Das schreibt unsere Satzung verbindlich vor.

Schon solche Maßnahmen verursachen also eine Beitragspflicht der Anlieger. Exakt solche Baumaßnahmen finden aber beim Langschmidtsweg in Reuschberge statt, wo mehr  geschieht als laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wie das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke; die nämlich würden zu Lasten der Stadt gehen, weil hierdurch nur der gleiche Zustand der Straße wiederhergestellt wird, wie er ursprünglich war. Der Langschmidtsweg wird aber zurzeit völlig umgestaltet. Trotzdem will die Verwaltung seinen Umbau nicht abrechnen.

Dabei legt unsere Ausbaubeitragssatzung fest, wieviel der beitragspflichtigen Erneuerungskosten die Anlieger zu tragen haben und wieviel die Stadt. Der Anteil der Stadt richtet sich zum einen danach, welcher Teil der Straße verbessert wird, zum anderen nach der Verkehrsbedeutung der Straße. Da gibt es mindestens drei Klassen, nämlich  Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil), Haupterschließungsstraßen (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) und die Hauptverkehrsstraßen (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil). Je höher der Anteil des Verkehrs von Nichtanliegern bei einer Verkehrsanlage ist, desto geringer ist also der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand. Null Prozent, wie es am Langschmidtsweg sein soll, geht aber sicherlich nicht, wenn man alle Anlieger in der Stadt gleich behandeln will.

Damit unsere Stadt für den Straßenausbau von den Anliegern einen anteiligen Kostenbeitrag  verlangen kann, wie es die Ausbaubeitragssatzung verlangt, müssen übrigens noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muß sich um eine öffentliche Straße handeln. Zur Straße gehört nicht nur die Fahrbahn, sondern auch Gehwege, Radwege, Fußwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkplätze und Grünflächen.
  • Die Straße  muss Eigentum der Stadt Lingen (Ems) und als Straße für die Öffentlichkeit gewidmet sein.

Außerdem kann ein Finanzbeitrag nur verlangt werden, wenn die Nutzungsdauer der alten Straße abgelaufen ist, die Straßen auch tatsächlich abgenutzt ist und die Stadt diese Straße laufend unterhalten und instand gesetzt hat. Sofern die Stadt das bei einer Straße nicht getan hat und deshalb die Erneuerung notwendig wird, sind Straßenausbaubeiträge nicht möglich.

Die Crux ist: Die verbindliche Beitragssatzung unserer Stadt Lingen wird kaum angewendet, obwohl alle Einwohner Lingens einen Anspruch darauf haben, gleich und gerecht behandelt zu werden.

Angesichts dieser praktizierten Ungleichheit und außerdem des großen bürokratischen Aufwands, um die „grundlegende Erneuerung“ einer Straße überhaupt korrekt zu berechnen, muss überlegt werden, ob in Lingen die Ausbaubeiträge nicht völlig abgeschafft werden. In der Nachbarschaft ist Nordhorn diesen Weg schon gegangen; dort wurden die Ausbaubeitragssatzung abgeschafft und die  Grundsteuer mit dem Ziel erhöht, aus den erzielten Mehreinnahmen die notwendigen Straßeninstandsetzungen zu zahlen. Diese Entscheidung der Stadt Nordhorn überzeugt auch, weil sie Bürokratie abbaut und  damit Arbeitskraft im Rathaus anders eingesetzt werden kann.

Ob wir genauso handeln wie in Nordhorn, müssen wir im Stadtrat beraten und entscheiden. Machen wir’s wie Nordhorn, müsste sich Uwe Hilling insoweit auch keine süffisanten Fragen mehr stellen lassen.

(Danke für die Hilfe an Wolfgang Dülle, BN)

Nein

24. September 2011

Gestern hat die lokale Tageszeitung über den Beschluss im Lingener Planungs- und Bauausschuss berichtet, für Massentieranlagen knapp 10 Hektar Sondergebiete auszuweisen und daneben die bäuerliche Entwicklung mit hofesnahen Ställen zu erlauben. Zusammen mit einer Richtlinie zum Verkauf der im städtischen Eigentum stehenden Sondergebietsflächen soll dies in den nächsten 10 Jahren ein guter juristischer Weg gegen weitere Tierfabriken sein. CDUSPDFDPGRUENE waren dafür, dann schreibt Redakteur Burkard Müller:

„Ja“ zu den Planungen sagte auch CDU-Fraktionschef Uwe Hilling, während Robert Koop von den Bürgennahen nach wie vor mit einem „Nein“ das Lingener Modell ablehnte.

Damit ist Müllers Bericht beendet. Nicht nur meine Freunde von den BürgerNahen fragten mich gestern deshalb nach den Gründen für mein „Nein“.  

Ich möchte sie hier noch einmal so darlegen, wie ich es am Mittwoch im Ausschuss gesagt habe:
Das „Lingener Modell“ sieht neue Tierfabriken auf ca. 10 ha vor und außerdem zahlreiche Ausnahme für bestehende „bäuerliche Betriebe“ , vor allem für  hofesnahe „bäuerliche“ Tierfabriken. Es versucht mit juristischem Feinsinn Platz im Boot zu schaffen, obwohl, wie ich sage,  dieses Boot voll ist. Wir haben rund 1 Mio Hähnchenplätze“ in Lingen, die 6 mal im Jahr umgeschlagen werden. Das macht 6 Millionen Hähnchen, 12 Millionen halbe. Bei 55.000 Einwohner in Lingen sind dies für jede/n Lingener/in mehr als ein halbes Hähnchen jeden zweiten Tag.
Ich sage „Das Boot ist voll!“. Dann aber geht eben nichts mehr. Auch keine 10 ha Sondergebiete und keine weiteren hofesnahen Ausnahmen. Die Verwaltung bezeichnete in der Ausschusssitzung das Nein zu jeder neuen Tierfabrik als eine „rechtlich unzulässige Verhinderungsplanung„. Dem habe ich entgegen gesetzt, dass ein Nein zu neuen Tierfabriken nichts unzulässig verhindert, sondern dass es -zumal angesichts aller bestehenden Vorbelastung – darum geht, für saubere Luft, für unbelastetes Grundwasser und für gesunden Boden zu streiten. Ein Nein ist also eine positive Planung für gesunde Lebensverhältnisse.
Außerdem: Die Sondergebietsfläche 2 in Mundersum  liegt im Wasserschutzgebiet Klasse III, dort und auf der anderen Sondergebietsfläche 1 in Clusorth-Bramhar sind Feldlerche und Kiebitz als aussterbende bzw vom Aussterben bedrohte Brutvögel gesichtet worden. Das  hat zu einer Einwendung des NABU gegen die Sondergebiete geführt, die ich inhaltlich unterstützt habe. Ich habe hinzu gesetzt, dass man politische Fragen auf Dauer nicht mit juristischen Finessen regeln kann. Das Lingener Modell werde folglich scheitern.  Anschließend habe ich mit Nein votiert, wobei ich in diesem Ausschuss seit 2006 nur ein Grundmandat habe und deshalb nur erklären kann (und in diesem Fall auch habe), wie ich abgestimmt hätte, besäße ich Stimmrecht.
Jedenfalls bin ich nicht dafür verantwortlich, wenn die LT über all dies nur schreibt „Koop lehnte mit Nein ab“. Grundsätzliches zum Thema finden Sie übrigens auch unter „Umweltposition“ im Programm der BürgerNahen zur Kommunalwahl.  

Osterfeuer

4. April 2010

Dieses Osterfeuer nahm uns Innenstadtbewohnern heute  regelrecht den Atem. In der „Kleine Poststraße“ hatten übelwollende Zeitgenossen an diesem frühen Ostersonntagmorgen den Augustin-Papiercontainer in Brand gesetzt. Die Feuerwehr rückte aus und löschte. Es stank im weiten Umkreis.

Die „Kleine Poststraße“ ist seit Bau und Eröffnung der Lookentorpassage ein mehr als schwieriges Gelände geworden. Hier im Hinterhof des Kaufkommerzes treffen sich umtriebige Jungbürgerinnen und Jungbürger zu allerlei schräg-unsportlichen Aktivitäten. Es geht nicht selten schrill und laut zu. Und die Nachbarn, die es bisher dort ausgehalten haben, rufen entnervt die Ordnungshüter, wenn es gar nicht mehr geht. Die Polizei erscheint dann auch tatsächlich – und, wie ich von den Nachbarn erfahre, informiert auch die Zur-Rede-Gestellten, wer genau die feiernd-fröhlich-kreischenden Nachwuchs denn einer Ruhe- oder anderen Störung bezichtigt hat. Das wiederum führt nicht selten zu neuer, nicht stets unmittelbarer Verbindungsaufnahme der lebhaften jungen Menschen mit einfach nur noch genervten Anwohnern und deren Pkws. Ja, auch unsere Kraftfahrzeugwerkstätten wollen ihr Auskommen finden.
Vor mehr als zwei Jahren habe ich vergeblich versucht, durch eine Debatte und Beschlüsse im Planungs- und Bauausschuss des Lingener Rates für Abhilfe zu sorgen. Michael Fuest unterstützte mich. Was daraufhin passierte, ist und war eigentlich typisch für die kommunale Politik seit Amtsantritt des jetzigen OB und -mehr noch- seines jetzigen,  in Oldenburg lebenden Stadtbaurats L. . Erst kündigte Letzterer vollmundig große Pläne für die Kleine Poststraße an,  und dann, als Investor Hermann Klaas darüber nachdachte, das Lookentor zur Kleine Poststraße hin zu erweitern, war damit finito. Bezeichnend teilt die Suchmaschine auf der städtischen Internetseite lingen.de mit:

Zu Ihrer Suchabfrage „Kleine Poststraße“ konnte leider kein Eintrag gefunden werden!

Die Anwohner sind längst auf sich allein gestellt – der OB wohnt in Bramsche und sein Stadtbaurat in Oldenburg. Heute morgen war es nicht das erste Mal, dass nächtens Augustins Container in der Kleinen Poststraße brannte – übrigens -wie das Foto zeigt- bedenklich nahe am Gebäude Adelmann („Spiele Max“). Muss der einzige Fortschritt für die Anlieger eigentlich sein, dass diesmal die Feuerwehr die versteckte Zufahrt fand und nicht -wie früher schon mal – zu Fuß im  Laufschritt  beim Brandherd in Lingens Inenstadt-Hinterhof eintraf?

Nachtrag: Ein Foto von Ostermontag 2010 – Kleine Poststraße. Eigentlich hätte man saubermachen… oder?

(Fotos: © roberts blog)