Besonders

16. Juni 2013

Kommen zukünftig nur noch Gutverdiener zu ihrem Recht? Am vorvergangenen Freitag haben im Bundesrat alle rot-grün regierten Länder gemeinsam mit den CDU/CSU-Landesregierungen das anstehende Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nur das von der Linkspartei mitregierte Brandenburg hat in der Länderkammer als einziges Bundesland dem Verweisungsantrag nicht zugestimmt.

Kipping, KatjaKatja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, sagte, die Anrufung des Vermittlungsausschusses richte sich gegen „Menschen mit geringem Einkommen“. Offenbar seien auch SPD und Grüne bereit, eines der Grundprinzipien des Rechtsstaats zu opfern, unabhängig vom Einkommen ein Gericht anrufen zu können. „Die Anrufung des Vermittlungsausschuss auch durch grün regierte Länder überrascht mich besonders. Ich befürchte, dass die Grünen nur noch einen Rechtsstaat für ihre gutverdienende Klientel wollen“, kritisierte Kipping (Foto lks). „Ich warne vor einer Zweiklassenjustiz wegen kleinteiliger Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern.“

Sollten sich die Länder mit ihren, seit Jahren betriebenen Plänen hinsichtlich des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts durchsetzen, könnten auf die betroffenen Rechtssuchenden zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro jährlich zukommen. Offenbar sollen die zuvor unter Verantwortung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingefügten Nachbesserungen zum ursprünglichen Entwurf zugunsten einkommensschwacher Bürger wie Geringverdiener, Rentner und Hartz IV-Bezieher wieder gestrichen werden. Für hunderttausende Menschen ist aber der Zugang zur Prozess- und Beratungshilfe die einzige Möglichkeit, um ihr Recht durchzusetzen. Im Jahr 2011 wurde bei über 700.000 Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt, von denen mehr als zwei Drittel (483.000 Fälle) vor den Familiengerichten verhandelt wurden. Etwa die Hälfte von ihnen waren Scheidungsverfahren.

Prozesskostenhilfe und die außergerichtliche Beratungshilfe sind übrigens beleibe keine beliebigen Großzügigkeiten. Ihre Grundlage ist die Verfassung selbst: Der Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip gebieten eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Die Anwaltschaft beteiligt sich durch deutlich geringere Vergütungssätze für ihre Dienstleistung.

nesko_portraet02.previewDas Thema birgt in jedem Fall Sprengstoff. Hier gehe es um „ein zentrales Gerechtigkeitsprinzip unserer Verfassung“, sagte Wolfgang Neskovic (Foto lks) schon zu Jahresbeginn zu tagesschau.de.  Der Zugang zu den Gerichten dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein, warnt der langjährige Bundesrichter und fraktionslose Bundestagsabgeordnete; die Prozesskostenhilfe („PKH“) diene „der Vermeidung von Klassenjustiz“.

Die PKH soll Menschen gewährt werden, die sich bei Rechtsstreitigkeiten sonst keinen Anwalt leisten könnten, die genauen Anspruchskriterien sind in der Zivilprozessordnung geregelt. Der aktuelle Regierungsentwurf sieht vor, dass alle Bürger, die über mehr Geld als 442 Euro pro Monat verfügen, die Hilfe nicht mehr erhalten, sondern stattdessen ein Darlehen, das sie nach einem Rechtsstreit zurückzahlen müssten. Betroffen wären Geringverdiener und Mini-Jobber, die nun ein erhebliches finanzielles Risiko tragen sollen, immerhin belaufen sich die Kosten bei Rechtsstreitigkeiten oft auf mehrere Tausend Euro.

Bei den Fällen, in denen Prozesskostenhilfe bislang gewährt wird, geht es selten um Bagatellen, sondern zumeist um fundamentale Entscheidungen, beispielsweise beim Sozial- oder Familienrecht. Die meisten Fälle, in denen die Hilfe greift, sind Familienangelegenheiten – sprich: Scheidungen und Unterhaltsfragen. „Die Statistik zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe weist einen weit überwiegenden Anteil der Prozesskostenhilfeanträge im Familienrecht aus“, betont der Deutsche Juristinnenbund (djb). Frauen sind also von den geplanten Verschlechterungen der Prozesskostenhilfe  in besonderer Weise betroffen, heißt es in einer Stellungnahme des djb.

[Hintergrund]

(Quelle gegen-hartz.de, tagesschau.de)