Kehrtwende

12. Juni 2011

Endlich! Die Niedersachsen-FDP fordert nach acht Jahren Regierungsbeteiligung in Hannover jetzt einen liberaleren und humaneren Kurs gegenüber Flüchtlingen. Mit einer ebenso deftigen wie dummen Provokation hat aber postwendend Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU, Foto re.) auf diese Kehrtwende der Landes-FDP in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik reagiert. Schünemann, niedersächsischer Politrechtsaußen mit regelmäßig verfassungsfeindlichen Ideen und Vorschlägen, ließ seinen Pressesprecher das sagen, was er denkt. Bei dem für seine Hardcore-Politik bekannten CDU-Innenminister sorge das „lediglich für Schmunzeln“; es sei unter einem Packen Papier verschwunden…

In ihrem, von Christian Dürr und Jan-Christoph Oetjen verantworteten 10-Punkte-Papier zur Flüchtlings- und Ausländerpolitik spricht sich die FDP für eine Kehrtwende in der Ausländerpolitik in Niedersachsen aus: Unter anderem sollen Asylbewerber mehr Freiheiten bekommen. „Asyl ist ein Recht – keine Gnade“ , heißt es in dem Papier. „Mit Sorge“ beobachte man, wie Flüchtlinge, „die Schutz vor Verfolgungen und schweren Menschenrechtsverletzungen suchen, sich mit zunehmend größeren Problemen konfrontiert sehen.“ So wollen die Liberalen die sogenannte Residenzpflicht abschaffen, die es Asylbewerbern bisher verbietet, den Landkreis zu verlassen, in dem sie leben.

Auch sollten Flüchtlinge nicht mehr in Sammelunterkünften einquartiert werden und Zugang zu Deutsch-Kursen und zum Arbeitsmarkt bekommen, so die FDP. Um Grundrechtsverletzungen zu vermeiden, will die FDP, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie Kirchen oder der Flüchtlingsrat Abschiebungen – ähnlich wie an den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf – auch in Hannover beobachten und kontrollieren. Zudem sollen die Ausländerbehörden beim Erteilen von Aufenthaltstiteln ihre Ermessensspielräume „so weit vertretbar zugunsten des Ausländers“ nutzen. Möglich sei das durch einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums.

FDP-Koalitionspartner CDU reagierte ausgesprochen verschnupft auf den Vorstoß: Die Ideensammlung sei nicht abgestimmt gewesen und stünde im Gegensatz zum bisherigen Kurs von schwarz-gelb, heißt es in einer kurzen Mitteilung.

Bei Innenminister Schünemann stießen die FDP-Forderungen wie erwartet auf ganz taube Ohren. Sein Sprecher Dirk Hallmann knatschte: „Der Minister hat das Papier mit einem Schmunzeln zur Kenntnis genommen und auf einen großen Papierstapel ganz nach unten gepackt“. Falls die FDP nach der Kommunalwahl am 11. September noch einmal über ihr Programm zur Flüchtlingspolitik reden wolle, sei das möglich, so Hallmann weiter.

Unterstützung für die FDP gab es dagegen von der Opposition im Landtag: „Nach meinem ersten Eindruck steht in dem Positionspapier viel Richtiges“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der SPD, Silke Lesemann. Die Partei müsse ihren Ankündigungen aber Taten folgen lassen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Pia Zimmermann. „Es ist nachvollziehbar, dass die FDP nicht mehr mitverantwortlich gemacht werden möchte für die bundesweit härteste Regierungspraxis in der Flüchtlingspolitik“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat.

Im Emsland und in der Grafschaft Bentheim ist eine moderne Flüchtlingspolitik besonders überfällig. Beide Kreise zeichnen sich verglichen mit Ausländerbehörden andernorts  bekanntlich durch eine besonders rücksichtslosen Umgang mit Migranten aus.

(Quellen: NDR, Hamburger Abendblatt, taz)

3345

23. April 2010

Es war die Nachricht des gestrigen Tages: Mehr als 99 Prozent der in Niedersachsen angebrachten Überwachungskameras verstoßen gegen Datenschutz-Bestimmungen, das hatte der Landesdatenschutz-Beauftragte Joachim Wahlbrink am Dienstag verkündet. Von 3.345 von ihm überprüften Kameras seien nur 23 korrekt betrieben worden.

Die Liste der Verstöße, die Wahlbrink herunterspulte, ist lang. Mal fehlten Hinweisschilder auf die Videoüberwachung, mal wurde das aufgezeichnete Material über Monate nicht gelöscht, dann wieder wurde ohne Scheu in Wohnungen, Arztpraxen oder Anwaltsbüros hineingefilmt – technisch so hochwertig, dass die abgelichteten Personen und ihre Handlungen detailliert erkennbar waren. Umkleidekabinen mit Peep-Show-Effekt fanden sich in der langen Liste des Datenschützers ebenso wie Haftzellen ohne toten Winkel, in denen Gefangene nicht einmal ihre Notdurft unbeobachtet verrichten konnten.

Niedersachsen als Big Brother-Wonderland. Allein bei den Kommunen ist nach Wahlbrinks Angaben die Zahl der Videokameras seit 2001 um 822 Prozent gestiegen – von 54 auf 498. Trotz des rasanten Zuwachses an staatlich betriebenen Kameras sei das Bewusstsein für Risiken und Gefahren einer Videoüberwachung bei den öffentlichen Stellen „völlig unterentwickelt“, klagt Wahlbrink, der das Ergebnis seiner Studie als „überraschend und niederschmetternd bewertet“. Kopfzerbrechen bereitet dem Datenschutzbeauftragten die „Ignoranz vieler Behörden“ gegenüber seiner Kritik. Sie belege, „dass es gar kein Unrechtsbewusstsein gibt“.

Immerhin: Nach der Kritik des Datenschützers haben einzelne Behörden zähneknirschend mit der Abrüstung der Kameras begonnen. „Wir haben sofort einen Erlass an alle Justizvollzugsanstalten erteilt, eine unbewachte Nutzung der Toilette in überwachten Zellen zu ermöglichen“, gelobt das Justizministerium Besserung. Und das Innenministerium, dem Wahlbrinks Kritik vorab bekannt wurde, will bereits alle Mängel beseitigt haben und die zu lang gelagerten Videosequenzen gleich mit. Laut Wahlbrink müssen landesweit 71 Kameras, 121 Aufzeichnungsgeräte und 45 Attrappen abgebaut oder abgeschaltet werden. Denn auch die Video-Placebos seien nicht ohne Brisanz: Sie gaukelten Sicherheit vor, wo keine Sicherheit sei.

Die niedersächsischen Oppositionsparteien schlossen sich Wahlbrinks Kritik an der maß- und gesetzlosen Videoüberwachung an. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, nannte die Mängelliste „erschreckend“ und sah sich in ihrer Ablehnung von Überwachungskameras bestätigt. Der Innenexperte der Grünen, Ralf Briese, sprach von einem deutlichen Alarmsignal, wenn sich Landesbehörden bei den Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum „nicht an Recht und Gesetz halten“.

Allein die Polizei mochte sich der Argumentation des Landesdatenschützers nicht anschließen. Sie sei schlicht „wirklichkeitsfremd“, klagt Hannovers Polizeisprecher Stefan Wittke. Kennzeichnungen auf den Straßen und Plätzen seien in der Praxis nicht durchführbar, da die Kameras „riesengroße Bereiche“ abdeckten. Zudem gebe es in Niedersachsen gar keine Kennzeichnungspflicht für Kameras. Und schließlich könne im Internet jeder Interessierte sehen, wo es in Hannover Kameras gibt, behauptet Wittke.

Dass eine solche Haltung nicht überall auf Gegenliebe stößt, machten in der Nacht zum Mittwoch Aktivisten der selbst ernannten „Militanten Interventionsgruppe gegen Überwachung und Sicherheitsstaat“ deutlich. Sie haben – so ihr martialischer Sprachgebrauch – „in der Nacht auf den 21. April die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit Farbe angegriffen“. Die Farbbeutel-Aktion sei, so heißt es in einer Bekenner-E-Mail, „Antwort auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens […] gegen diejenigen, die […] zur öffentlichen Demontage der geplanten Überwachungskameras in der Oldenburger Innenstadt aufrufen“.


Kleiner Nachtrag:
Unzulässige Kamera-Placebos gibt es in Lingen an der Baustelle Mühlentorstraße/Große Straße.  Aus den Kameras der JVA Lingen kann direkt in Häuser an der Georgstraße (zwischen Bahn und Ampel) hinein gefilmt werden.
Wer kennt noch weitere zweifelhafte Sicherheitsprodukte in unserem Städtchen? Wer schreibt eine Ratsanfrage?

(aus taz, Foto oben © wrw, pixelio.de, Fotos unten (cc) Robertsblog)