Netzneutralität!

24. Mai 2013

Die E-Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat eben beim Deutschen Bundestag am dritten Tag der Laufzeit die 30.000er Marke übersprungen. Wahrscheinlich war nur seinerzeit 2009 die Zensursula-Petition schneller. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die 50.000er Marke(*) gerissen wird, denn bis zum 18. Juni bleibt dafür Zeit. Mehr Mitzeichner kosten allerdings auch nichts.

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Die große Frage ist nur, ob der Petitionsausschuss noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Petition anhören wird oder ob man eine Anhörung mit der Ausrede Sommerpause / Wahlkampf auf irgendwann in weiter Zukunft im Herbst oder Winter legen wird.

(Crosspost von netzpolitik.org von gestern,16:24Uhr, Markus Beckedahl)

(*) „Ab 50.000 Unterstützern in den ersten vier Wochen nach Veröffentlichung werden „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.“ [Quelle]

update: Schon deutlich vor  0.00 Uhr waren mehr als 45.000 Unterzeichner registriert.

Allgemeines zur E-Petition hier und auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags.

SchülerBaföG

2. Juli 2012

Das 1971 zunächst nur für Studenten entwickelte Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unterstützt längst auch junge Schüler,um  unabhängig von sozialen und wirtschaftlichen Hintergründen ihren Bildungsweg zu finanziere. Diese Förderung der Chancengleichheit  ist eine bewährte staatliche Sozialleistung.

Schüler sind aber auch in den Sommerferien auf Geld zum Leben und damit ihr BAföG angewiesen. Oftmals stellt aber die BaföG-Behörde die Zahlungen in den Ferien ein, weil bspw. zum Ende des Schuljahres keine Schulbescheinigung vorgelegt wurde. Das ist ein Problem für viele Schüler, weil in den Ferien die Schulen nicht besetzt sind und daher keine Bescheinigungen ausgestellt werden können.

Deshalb sind in der Vergangenheit viele Schüler in finanzielle Notlagen geraten. Beziehen nämlich auch die Eltern Sozialleistungen oder befinden sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen, können sie nicht auf die Hilfe ihrer Eltern zurückgreifen.

Der Verein Soziales Bündnis Jüchen (NRW) hat daher unlängst eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtages gerichtet und konnte damit ein positives Ergebnis erreichen, zumindest in Nordrhein-Westfalen. Wie es in Niedersachsen ist, weiß ich nicht.

Auch wenn keine Schulbescheinigung vorliegt, aber versichert wird, dass die Ausbildung auch nach den Ferien fortgesetzt wird, werden die BaföG-Leistungen unter Vorbehalt weiter gezahlt. Wird aber die schulische Berufsausbildung nach den Sommerferien nicht fortgesetzt, müssen die Leistungen an die Behörde zurückgezahlt werden.

Wichtig: Ein Antrag auf Weiterbewilligung der BaföG-Leistungen muss zwei Kalendermonate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden. Auch die erforderlichen Nachweise müssen dem Antrag beigefügt sein. Mein Tipp: Auch wenn die Zeiten nicht (mehr) eingehalten werden, trotzdem einen Antrag stellen. Oder Leistungen nach dem  SGB II beantragen.

Und auf keinen Fall vom Sachbearbeiter einfach so wieder wegschicken lassen. Statt dessen Antrag stellen! Auch wenn es heißt, das habe man noch nie so gemacht, da könne jede/r kommen und wo man denn da hinkomme. Es reicht ein Blatt Papier und der unterschriebene Satz: „Ich beantrage, mir BAföG für die Sommerferien zu zahlen, weil ich meine Schulausbildung nach den Ferien fortsetze.“ Den gibt man dann höflich ab, wenn der Sachbearbeiter sich nicht kooperativ zeigt. Allerdings kann es dauern, bis man seinen Anspruch durchsetzt.

Nordhorn Range

15. Dezember 2011

„Seit Jahrzehnten kämpfen Kommunen und eine Bürgerinitiative beharrlich gegen den Luftwaffenübungsplatz „Nordhorn Range“. Ihre Hartnäckigkeit müssen sie sich auch weiterhin bewahren. Denn die zuletzt erhoffte Unterstützung seitens der Abgeordneten im Bundestag wird ihnen verwehrt. Der Petitionsausschuss des Parlaments hat sich nicht für die Schließung der „Nordhorn Range“ ausgesprochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, einigte sich das Gremium mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen lediglich auf eine Prüfung des Falls durch die Bundesregierung. Das Verteidigungsministerium soll in sechs Monaten einen Bericht vorlegen, ob und wann der Übungsbetrieb eingestellt werden kann.
In Nordhorn zeigt man sich enttäuscht und verärgert. „Hier muss nichts überprüft werden, die Fakten sind…“

weiter auf der Seite des NDR

Range

18. November 2010

Nordhorn Range ist seit knapp 40 Jahren Gegenstand der Bürgerproteste in der Region.

Gestern nun besuchte eine Delegtion des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestagss den „Luft-/Bodenschießplatz Nordhorn Range“. Der Petitionsausschuss kam unter anderem auf Einladung der Landräte und zahlreicher Bürgermeister des Emslands und der Grafschaft Bentheim. Ihr Ziel ist die Schließung des Schießplatzes. Anwesend war auch Lingens neuer Oberbürgermeister Dieter Krone, der im Vorfeld die Bedeutung des Besuches des Petitionsausschusses unterstrichen hatte.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses konnten sich auf der Range ein Bild vom Übungsbetrieb machen, anschließend gab es eine zweistündige Debatte im Nordhorner Kreishaus. Davor hatten sich am Vormittag etwa 100 Demonstranten der Notgemeinschaft (logo lks) eingefunden. «60 Jahre sind genug – „Nordhorn-Range“ muss weg», skandierten sie, als die Delegation des Petitionsausschusses eintraf. Günter Baumann, CDU-Obmann des Petitionsausschusses, ließ sich anschließend keine endgültige Aussage entlocken. Er sagte zur Ems-Vechte-Welle:

„Also wir haben uns heute sachkundig gemacht, haben die Petenten angehört, haben die betroffenen Bürgermeister angehört, die Bürgerbewegung, den Pastor, werden uns jetzt eine Meinung in den Fraktionen in Berlin bilden. Und dann werden wir im Ausschuss, wenn wir der Meinung sind es reicht schon, einen Beschluss fassen. Der geht in den Bundestag, wird dort noch einmal bestätigt. Und wenn wir der Meinung sind uns fehlt noch etwas, holen wir noch Stellungnahmen ein und werden danach beschließen. Also, ich kann nicht sagen, es dauert noch drei Monate oder noch sechs Monate, das hängt davon ab, ob unsere Meinung schon ausreicht oder nicht.“

Deutlicher als Baumann wurde Klaus Hagemann (SPD). Er sei bislang davon ausgegangen, dass sich mit dem Kernkraftwerk Emsland nur eine atomare Anlage in der Anflugschneise befindet. ‚Heute habe ich erfahren, dass sechs bis acht atomare Anlagen in direkter oder indirekter Nachbarschaft liegen. Das war ein Aha-Erlebnis‘, sagte Hagemann. Zugleich plädierte er für eine Gleichbehandlung mit dem Übungsplatz im brandenburgischen Wittstock, auf dessen Inbetriebnahme die Bundeswehr verzichtet hatte.

Für eine Gleichbehandlung und faire Lastenverteilung sprachen sich auch die Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner (Bündnis ’90/Die Grünen) und Hermann Kues (CDU) aus. „Die Luftwaffe muss üben. Aber es kann nicht sein, dass eine Region dafür den Kopf hinhalten muss“, sagte Kues und blieb damit vage. Der Landrat des Landkreises Grafschaft Bentheim, Friedrich Kethorn (CDU), war deutlicher: „Nordhorn-Range muss der Vergangenheit angehören“, sagte Kethorn. Die Bevölkerung habe die Belästigungen lange genug ertragen.

Spätestens in einem halben Jahr will dem Petitionsausschuss aber eine Entscheidung fällen. Die Range-Gegner zeigten sich nach den Gesprächen vorsichtig optimistisch. Mehr zu dem Thema hören Sie heute in unserem Programm.

 

(Quelle EVW)