#NoPegida

29. Dezember 2014

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„Der Entschluss kam beim Fernsehen. Als Karl Lempert zwei Tage vor Weihnachten Berichte über die neuerliche Pegida-Kundgebung in Dresden sah, war für ihn das Maß endgültig voll. „Es hat mich unheimlich schockiert, dass die Demonstranten sogar Weihnachtslieder für ihre Zwecke missbraucht haben“, sagt der Hannoveraner im Gespräch mit NDR.de. Lempert entschloss sich spontan, etwas dagegen zu tun und startete an Heiligabend auf der Internet-Plattform change.org den Aufruf „Für ein buntes Deutschland – eine Million Unterschriften gegen Pegida“. „Ich will damit erreichen, dass sich möglichst viele Menschen klar werden, wo sie wirklich stehen“, so Lempert. „Eine Million ist das Ziel, weil das auch eine symbolische Zahl ist.“

Der Bedarf dazu ist offenbar groß. Denn die Resonanz übertrifft bisher alle Erwartungen. Am Montagnachmittag steuert sie mit schon gesammelten 213.000 Unterschriften bereits auf eine Viertelmillion Menschen zu, die den Aufruf unterzeichnet haben. „Dass das so durch die Decke geht, hätte ich nie erwartet“, sagt Lempert. „Ich habe damit offenbar genau den Nerv der Menschen getroffen.“ Viele Bürger hätten durch den Aufruf …“
[weiter auf der Seite des NDR]

Erinnerung:
Lingen demonstriert am Montag, 12. Januar gegen Pegida. 18 Uhr Bahnhof.

Lovis II

8. Juli 2013

Bildschirmfoto 2013-07-06 um 20.54.33Sie erinnern sich? Es gibt jetzt Neues von der Lovis (Foto lks), leider nichts Gutes.

Am 23. Juni haben ihre  Eigner  gemeinsam mit anderen Traditionsschiffen auf der Kieler Woche einen Protesttag unter Segeln veranstaltet. Die Schiffe trugen Banner wie „Traditionsschiffe retten“, „Nehmt uns nicht den Wind aus den Segeln“ oder „Unsere Zukunft, eure Kieler Woche“, und an Land gab es einen Infostand sowie Flashmobs in der Menschenmenge. Bilder vom Aktionstag gibt es hier.

Schon zwei Tage später gab es die  10.000ste  Unterschrift für die Petition der  Traditionsschiffe. „Vielen Dank fürs Unterzeichnen und fürs Weiterverbreiten!“, sagen die Aktivisten. Dass diese Schallmauer durchbrochen wurde, heißt aber nicht, dass das Unterzeichnen nun nicht mehr nötig ist: „Wir wollen Herrn Ramsauer nach dem 31. Juli so viele Unterschriften wie möglich überreichen!“  Deshalb hier noch mal der Petitions-Link. Es darf ruhig noch ein paar Unterzeichner geben. Gerade jetzt sind es knapp 11.500!

Am 29. Juni war die Kieler Woche im Rahmen der Windjammerparade erneut
Schauplatz eines Schiffsprotestes: Viele Schiffe hatten schwarze Flaggen gesetzt und gaben Achtungssignale mit ihren Schiffshörnern, um auf auf das drohende Aus für die Traditionsschifffahrt aufmerksam zu machen.

Aber es ist leider wahr geworden: Seit einer Woche liegt die Lovis nun im Greifswalder Museumshafen fest.

Kurz vor Ablauf der Fahrterlaubnis am 30. Juni gab es zwar positive Signale aus dem Bundesverkehrsministerium, aber bisher ist die angekündigte zweijährige Fahrterlaubnis nicht bei der Lovis eingetroffen. Der erste Törn ist deshalb bereits ausgefallen und der nächste hat zumindest nicht pünktlich begonnen. Wenn sich die Fahrterlaubnis noch weiter verzögert, muss auch eine geplante  Fahrt nach Calais ausfallen.

Die Botschaft der Lovis: „Wir brauchen also weiterhin eure Unterstützung, um den Druck auf Politik und Behörden aufrecht zu erhalten!“ Damit die Lovis bleibt. Hier gibt es mehr Informationen.

Onlinepetition

30. Mai 2013

Rotgrün hat  vor einigen Tagen im Niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag vorgelegt, der – analog zum Bundestag oder auch der Bremischen Bürgerschaft – das Mittel der öffentlichen Petition vorsieht. [Text hier]

Der Antrag formuliert einleitend Wesentliches:

Seit 1949 gewährt das Grundgesetz in Artikel 17 jedem das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen. Alle Menschen können sich in eigener Sache oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss wenden. Das Petitionsrecht ist mehr als ein Bürgerrecht. Es ist ein Menschenrecht.

Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament. Da auch Gesetze Mängel aufweisen können oder einen bestimmten Sonderfall nicht berücksichtigen, ist das Petitionsrecht ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument.

Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, wird das geltende Niedersächsische Petitionsrecht reformiert.

Der Antrag sieht vor, dass es, anders als bisher, auch öffentliche Petitionen geben kann. Diese Petitionen können online eingereicht, diskutiert und mitgezeichnet werden. Erreicht eine Petition 5.000 Unterstützer, ist eine öffentliche Anhörung im Landtag vorgesehen. Ein ähnliches Verfahren gibt es seit Jahren im Deutschen Bundestag, seit 2009 auch in der Bremischen Bürgerschaft. Anders als bisher wird zukünftig der Petitionsausschuss für alle Petitionen zuständig sein. Weitere Reformen sind vorgesehen, so z.B. die Einführung eines Kinderpetitionsrechtes und die Zulassung von Ortsterminen mit den Petenten.

Kurzes  Fazit: Ich freu‘ mich über die überfällige Demokratisierung Niedersachsens. Rotgrün liefert.

The beautiful Beast

24. Februar 2013

2011 war Deutschland der der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt mit diesem Kinospot die tödlichen Auswirkungen des deutschen Exportschlagers „Waffen“.
Auf www.menschenrechte.de ruft die IGFM zur Unterzeichnung einer Petition zur schärferen Kontrolle des Waffenexports auf.

Menschenwürde

24. Februar 2012

Der ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat gestern eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet. Sein Ziel: Eine humanere Ausrichtung der niedersächsischen Abschiebepolitik. Ernst Gottfried Mahrenholz sagt: „Was der Abschiebepolitik hierzulande fehlt, ist Menschlichkeit“. Er will “der Menschlichkeit in Niedersachsen und der Einzelfallgerechtigkeit den gebührenden Raum zu verschaffen”. Im Zentrum der Kritik steht für Mahrenholz die niedersächsische Härtefall-Verordnung, die er für stark korrekturbedürftig hält. Die befasst sich mit humanitären Ausnahmen bei Flüchtlingen, die ausreisen sollen. Die Verordnung setzt aber extrem hohe rechtliche Hürden. So braucht ein Flüchtling in Niedersachsen eine Zweidrittelmehrheit in der Kommission, um als Härtefall anerkannt zu werden. „In anderen Bundesländern reichen einfache Mehrheiten“, sagt Mahrenholz.

“Es geht … gerade auf dem heiklen Gebiet der Abschiebung um den Schutz, den alle staatliche Gewalt der Würde der einzelnen Person schuldet”, schreibt der 81-jährige . “Diese Achtung und dieser Schutz sind kein ‘Abwägungsgut’ gegenüber gegenläufigen Gesichtspunkten, die für die Abschiebung einer Person sprechen, wie dies fälschlicherweise schon einmal in einer Landtagsdebatte zum Ausdruck kam. Menschenwürdigkeit ist bis in die einzelne Maßnahme hinein die allein legitimierende Grundlage jeden staatlichen Handelns. Nur wenn jede Einzelmaßnahme vor dem Forum der Menschenwürde einer betroffenen Person bestand hat, können die einzelnen Überlegungen auf rationaler Ebene folgen.”

Unter anderem geht Mahrenholz auch auf den unglaublichen Fall der Gazale Salame (Foto) ein, die durch Ausländerbeamte des Landkreises Hildesheim von ihrer Familie getrennt und abgeschoben wurde. Sie lebt mit zwei mdj. Kindern in der Türkei, ihr Ehemann mit zwei weiteren mdj. Kindern in Deutschland. Gazale Salame  hat einen bislang erfolglosen Appell an den niedersächsischen Ministerpräsidenten  gerichtet. Petent Mahrenholz fast zusammen:

“Alle Bestimmungen dieses Regelungssektors stehen unter dem verpflichtenden Gebot, eine Familie nicht auseinander zu reißen. Es braucht wohl nicht begründet zu werden, dass dem Schutz der Ehe und Familie nicht genügt wird, wenn man an sich – siehe den Fall Gazale – den von der Familientrennung betroffenen Mitgliedern freistellt, ebenfalls auszureisen. Denn der Schutz der Ehe und Familie ist Bestandteil einer freien Gesellschaftsordnung und findet also dort statt, wo die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat, nicht aber kann die Offerte an die verbleibenden Familienmitglieder, doch dem Ausgewiesenen nachzureisen, als familienfreundlich angesehen werden.”

Hier geht es zur Petition von Prof. Dr. Mahrenholz vom 17.02.2012

Mehr: GazaleSalame899.flv

(Quelle; Foto: © Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Speicher

15. September 2011

Aufruf!

21. Oktober 2010

In wenigen Stunden läuft die Mitzeichnungsfrist der „Petition: Nukleare Ver- und Entsorgung – Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 vom 17.08.2010“ auf dem offiziellen Portal des Bundestages aus.

Jetzt um 21:40 Uhr fehlen aktuell nur noch 3500 Unterschriften, um die 50.000 Mitzeichner Stufe zu erreichen, bei der sich der Ausschuss des Bundestages mit der Petition auseinandersetzen wird.

Immerhin sind in den letzten drei Tagen 30.000 (!) Unterschriften hinzu gekommen. Ich hoffe , dass ich durch meinen kleinen Blog noch einige weitere beitragen kann.

Jetzt mitzeichnen!

(Foto: CC baracoder)