Zocker

7. September 2011

Mit der Stimmenmehrheit der CDU hat der Lingener Stadtrat vor knapp zwei Jahren eine neue Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten beschlossen. Das Besondere:
Die Richtlinie ermöglicht zur Finanzierung des Haushalts der Stadt Zinswetten, nämlich den Einsatz sogenannter Derivate. Die von der Stadtverwaltung ausgeheckte Regel war auf den Widerstand aller anderen Minderheitsparteien im Stadtrat gestoßen. Der gesammelte finanzpolitische Sachverstand der CDU-Mehrheit stimmte  trotzdem dafür, obwohl „alles, was mit Derivaten zu tun hat, in den Bereich der Spekulation fällt“, wie sich Hajo Wiedorn (SPD) bei der Debatte im November 2009 im Stadtrat empörte. Öffentliche Gelder dürften dafür nicht verwendet werden. Was diese Zinswetten bedeuten können, weiß längst die Stadt Pforzheim, die mit ihnen „gearbeitet“ und damit einen Millionen-Schaden für den Stadtsäckel verursacht hat. Derivate sind nämlich nichts anderes als Wetteinsätze auf die Differenz zwischen dem kurzfristigen und langfristigen Zinssatz, also „hochspekulativ und besonders verwerflich“, wie Ratskollege Peter Supritz damals in der Debatte sagte.

Es ist Zeit an den Zockerbeschluss der CDU-Mehrheit zu erinnern. Denn wegen der umstrittenen Zinsgeschäfte deutscher Banken mit vielen Kommunen droht dem Steuerzahler ein Milliardenrisiko, wie es jetzt aktuell aus dem deutschen Bundestag zu hören ist. Die Finanzinstitute haben nämlich auf Drängen des Parlaments erstmals Zahlen zum Umfang ihrer Geschäfte mit den Städten vorgelegt. Sie lassen Schlimmes befürchten: Nach einem Schreiben, das der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) der deutschen Banken Ende Juli an den Finanzausschuss des Bundestags gesandt hat und das nach eigenen Angaben dem Düsseldorfer Handelsblatt vorliegt, bestanden Ende 2010 Wetten zwischen Banken und Kommunen mit einem Gesamtwert von 63,7 Milliarden Euro.

Das Handelsblatt: „Die 63,7 Milliarden Euro, die die Kommunen im Feuer haben, sind vereinbart in genau 1556 Rahmenverträgen von Banken mit Kommunen und 1104 weiteren Rahmenverträgen mit kommunalen Unternehmen oder Zweckverbänden. Jedes Mal geht es dabei um mehr und weniger riskante Zins-, Währungs- und Rohwarenswaps.“

Die Milliardensumme löst unter Sachverständigen Besorgnis aus.Bei mindestens zwei Dritteln der Geschäfte handele es sich – nach dem Bericht des Handelsblatt- „um komplexe Zinswetten, mit denen Kommunen wie Hagen oder Pforzheim bereits Millionen versenkt haben. Etwa die Hälfte dieser Zinsgeschäfte dürfte inzwischen große Verluste gemacht haben. Damit ergäbe sich für die Kommunen ein Gesamtrisiko von rund 21 Milliarden Euro.“

Letztlich ist es gleichgültig, ob die Stadt Lingen oder ihre Gesellschaften gegenwärtig mitzocken oder -was ich annehme- noch keinen der 2660 Rahmenverträge deutscher Banken mit deutschen Kommunen unterzeichnet haben. Allein der Umstand, dass die CDU Zinswetten für Lingen will, widerlegt, dass Haushalt und Vermögen der Stadt Lingen bei ihr in guten Händen wären.

Verliert die Lingener Union bei den Wahlen am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit im Stadtrat, wird es daher eine der ersten Maßnahmen des neuen Rates sein, die von der CDU der Verwaltung erteilte „Erlaubnis zum  Zocken“ ersatzlos zu streichen. 

(Quelle, Grafik © Bavariabanken.com)

Dauerjubler

3. Juli 2011

Redakteur Thomas Pertz hat in seiner Tageszeitung das Ja des Lingener Stadtrates zur Auftragsvergabe an die Emslandarena als zukunftweisend kommentiert.  Schlüsselsatz:

„Die Stadt gibt damit ein unüberhörbares Signal an potenzielle Investoren, dass sie ihren Gestaltungswillen in Zeiten der „Dagegen“-Demokratie noch nicht verloren hat.“

Pertz‘ Bericht über die Ratssitzung war nicht nur damit  erst einmal ein Signal an potenzielle CDU-Wahlkämpfer: Ihr, liebe konservative Filzfreunde, habt weiterhin von meiner Zeitung nichts Kritisches zu befürchten.  Dabei gab und gibt es für einen Journalisten allen Anlass, die Arena-Planungen kritisch zu sehen oder jedenfalls kritisch darüber zu berichten.  Schauen wir uns dies an:

Die Handelnden:

  • Dieter Krone ist im Herbst 2010 nur mit den Stimmen der Arenaskeptiker überhaupt erst in sein OB-Amt gewählt worden; schon nach kurzer Zeit ist er zu einem unkritischen Dauerjubler für das Vorhaben geworden. Einst dagegen, hat er schon wenige Wochen nach seinem Amtsantritt  daran mitgewirkt, dass seine Fans die verdienstvolle Arenawahn-Bürgerinitiative auflösten. Überzeugend ist das nicht.
  • Grünen-Chefin Birgit Kemmer hat sich ganz früh für die wahrlich ungrüne Arena vereinnahmen lassen und nie ihre kindlich-freudige „Das-wird-aber-schön“-Haltung kritisch überprüft. Rührend geradezu, wie sie darüber hinwegplappert („Das ist Demokratie!“), dass sie damit bei den Lingener Grünen fast allein steht.
  • FDP-Mann Jens Beeck, sonst Streiter gegen jede Art und öffentlicher Subvention, beispielsweise für Seniorenwohnungen oder Baudenkmale, hat vor drei Jahren daran mitgewirkt, den Landes- und Bundeszuschuss festzuschreiben; den hatte Hannover irgendwie vergessen. Seither ist für ihn an der Emslandarena alles gut, alles richtig, alles bestens. Er hat wahrlich jede der unsäglichen Plan-Varianten zur Emslandarena beklatscht, die dem staunenden Publikum präsentiert wurden. Sein „Das-kann-nicht-ernsthaft-bestritten-werden“-Satz kam stets und prompt, wenn ein neuer Plan auftauchte. Nur über die  Dauersubventionen für die Arena, darüber schweigt der Liberale. Ist ja auch keine Seniorenwohnung.
  • SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn hat sich vom Befürworter längst zum Arena-Gegner gewandelt. Das war für ihn kein leichter Prozess, unterstreicht aber seine politische Qualität. Er kann zuhören, prüfen, abwägen und nachdenken, wo andere seit Jahren nur jubeln. Allerdings haben ihm seine Genossen dabei die Gefolgschaft verweigert. Also blieb nur die taktische SPD-Flucht in die geheime Abstimmung, wo im stillen Kämmerlein mit Nein votieren konnte, wer wollte.  Politisch wertvoller, weil offen-demokratisch wäre wohl ein Antrag auf namentliche Abstimmung gewesen, bei der dann Hajo Wiedorn,  Michael Fuest, Peter Supritz (und ich auch) Ihr Nein hätten deutlich machen können.
  • Und die CDU-Granden tragen für das finanzpolitisch mehr als problematische Ja die Verantwortung, trauen sich aber seit ihrem OB-Wahl-Trauma nicht mehr so wirklich, dies öffentlich zu äußern. CDU-interne Kritiker der Halle blieben der Ratssitzung lieber fern.
  • Und warum gibt es eigentlich einen Maulkorb für die Mitarbeiter der Emslandhallen, wie Hajo Wiedorn in der Ratssitzung -unwidersprochen- zu berichten wusste? Sie dürfen tatsächlich nichts mehr sagen! Direkt nachdem Wiedorn  das geäußert hatte, begab sich Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann zu Florian Krebs; der umtriebige Macher der Emslandhallen verfolgte die Ratsdebatte im Zuschauerraum. Mit einem Fingerzeig  bat sie ihn ausgiebig vor die Tür des Sitzungssaales. Ob sie dem Arenabefürworter Krebs wohl den Kopf gewaschen hat?

Und dann diese Fakten:

  • Von 4.000 Sitzplätzen haben die Planer vor einem Vierteljahr Abschied genommen. Es sind jetzt nur 2.500.  Damit wird eine Halle entstehen, die kleiner ist als das Euregium in Nordhorn und nur unwesentlich größer als die jetzigen Emslandhallen. Macht das Sinn?

Und die Kosten?

  • Die künftigen laufenden Kosten stehen fest, werden aber nicht verraten. (Nebenbei: Alle Fragen der JU sind offen, trotzdem jubelt sie plötzlich mit) Der Trick der bemühten NEUTRALEN Stuttgarter Experten bestand darin, alle zusätzlichen Ausgaben „den Mietern der Emslandarena“ hinzuzurechnen. „Die belasten dann die Stadt nicht!“.  Es gibt weitere grobe Schwächen des Gutachtens, die von unserer täglichen Zeitung aber nicht aufgearbeitet wurden. Guckst du hier… Es war wirklich ein bestelltes Gutachten aus Stuttgart mit dem erwarteten Ergebnis. Wir Skeptiker hätten nicht nur die Auswahl des gutachtenden Unternehmens sondern auch die vermeintlich kleinen und einseitigen Vorgaben von Krone & Co.  für die Gutachter kontrollieren müssen. Unser Fehler, dass wir dies nicht getan haben. Dann wäre Schluss gewesen mit der Dauerjubelei zulasten solider kommunalen Finanzen.
  • Die kluge und nachhaltige Meyerhofflösung erhielt durch den schwätzenden Stadtbaurat L. vor wenigen Wochen dieses Etikett verpasst:

„Bei einer Verwirklichung dieser Planungen würden uns immense Kosten ins Haus stehen“, betonte der Stadtbaurat in diesem Zusammenhang.“

Tatsächlich sind nicht die Kosten für die Umbaulösung von Ingenieur Wilhelm-G. Meyerhoff  sondern die Kosten für die nun beschlossene Circus-Krone-Halle längst außer Rand und Band:
Nachdem erst 15 Mio bereit standen, erhöhte sich dieser Betrag innerhalb kürzester Zeit auf 17, 45 Mio, dann am 21.06. auf 18,49 Mio und noch am selben Tag waren es 18,98 Mio. Angeblich wegen  Verbesserungen, „die eben mehr kosten“. Wer diese Ausrede glaubt, muss mit seiner Leichtgläubigkeit  selbst fertig werden. In Wahrheit sind die Kostensteigerungen das, was sie sind, Kostensteigerungen, denen bloß das Mäntelchen der Verbesserung umgehängt wird.

  • Aber das ist noch nicht alles: Gaaanz klein (5 Punkt Arial), kaum lesbar und damit unseriös war oben links auf der Vorlage vermerkt, dass die Kosten für die Verlegung der Darmer Hafenstraße und des Strootbaches nicht enthalten sind. 150.000 Euro kommen hinzu.
  • Und außerdem sind zusätzliche 3,7 Mio an Umsatzsteuer auch nicht enthalten; das „exklusive Umsatzsteuer“ stand auch gaaanz klein (unten links) auf dem Papier. Angeblich will man die zu bezahlende Steuer zurückholen durch eine „intelligente Konstruktion“ (Beeck). Diese sehr optimistische Planung ändert aber nichts daran, dass nach dem geltenden Gemeindehaushaltsrecht erst einmal ausnahmslos alle Ausgaben zu veranschlagen sind und getrennt von ihnen die Einnahmen wie Zuschüsse oder Steuererstattungen.

Wir sehen:
Die aktuelle Kostenschätzung liegt vor der Ausschreibung bei 23,7 Mio Euro. Da sind wir also jetzt bei der 9.500,- Euro-Marke pro Sitzplatz gelandet. Doch  nichts von alledem beschäftigt den kommentierenden LT-Chef Thomas Pertz. Statt dessen erteilt gar schon mal vorsorglich und ganz generös  Generalabsolution für weiter zu erwartende, zusätzliche Kostensteigerungen, weil

„… ein Bauvorhaben in dieser Größenordnung am Abrechnungstag teurer als veranschlagt geworden ist, ist mehr Feststellung als Vermutung.“

Nun werter Herr Pertz, ein Journalist müsste sich alle Finger lecken bei den von mir skizzierten Punkten. Sie aber geben bloß den lokalen Dauerjubler. Sie sind vielleicht mir ’ne Marke…

(ps Diesen, unter sonntäglichen Mühen entstandenen Beitrag widme ich der wieder aufgetauchten Ulrike: Schön, von Dir zu lesen! Ich freue mich auf weitere Kommentare)

Rücktritt

31. Mai 2011


Klicken Sie hier, oder auf das Bild für den ganzen Artikel auf der Seite der NOZ.

Und hier geht es zum zweiten LT-Bericht. Mehr braucht man zurzeit dazu nicht zu sagen.

Schöne Zeiten

11. März 2011

Neues aus Lingen (Ems). Zunächst nichts Gutes von der lokalen Sozialdemokratie: Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lingen (Ems) Jürgen Schonhoff (Clusorth-Bramhar) sowie seine Stellvertreter Heike Berth und Peter Supritz sind schon vor einigen Tagen mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern im SPD Ortsverein Lingen (Ems) zurückgetreten. Seinen  Rücktritt gab der Ex-Vorsitzende -sichtlich bewegt- auch im Namen seiner Vertreter bei der vorletzten Vorstandssitzung bekannt. Der SPD-Vorstand wird vorerst durch die Reste des geschäftsführenden Vorstandes Dr. Bernhard Bendick (Schriftführer) und Jürgen Beranek (Kassierer) geleitet. „Wir sind gemeinsam durch Höhen und Tiefen gegangen“, kommentierte nach einer Internetmeldung Dr. Bernhard Bendick. Besonders positiv bleibe ihm  der gemeinsame erfolgreiche „Wahlkampf mit unserem Oberbürgermeister Dieter Krone in Erinnerung“, holte Bendick irgendwie den amtierenden OB verbal mit in das Leck geschlagene SPD-Boot. Jürgen Beranek wird auf der SPD-Internetseite mit diesem Zitat bedacht: „Der gesamte Vorstand bedauert diesen Schritt. Wir werden alle die schönen Zeiten in Erinnerung behalten und danken Jürgen Schonhoff, Heike Berth und Peter Supritz für ihre Arbeit im Ortsverein Lingen (Ems)“.

Was sind die Gründe dafür, dass sich die SPD fast auf den Tag genau sechs Monate vor der Kommunalwahl ein beeindruckendes Chaos leistet? Dem Rücktritt voraus gegangen waren vergangene Woche deftige Abstimmungsniederlagen bei der Wahl von 14 Delegierten für den notwendig gewordenen SPD-Stadtverbandsvorstand. Das neue lokale SPD-Gremium musste sein, weil zuerst die Baccumer SPD und dann die wenigen Brögberner Sozialdemokraten jeweils einen eigenen selbständigen SPD-Ortsverein gegründet hatten. Bei drei Ortsvereinen muss es eben ein Dach geben. Bei der Delegiertenwahl fiel Peter Supritz mit nur 7 Stimmen durch, der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Schonhoff und der Fraktionsvorsitzende Hajo Wiedorn wurden erst zu Delegierten gewählt, als zwei Sozialdemokratinnen auf ihre Mandate verzichteten. Während Wiedorn über diesen Affront schimpfte, geriet zu allem Überfluss Jürgen Schonhoff wegen eigenmächtiger Zusagen an die beiden kleinen Lingener SPD-Ortsvereine bei den Verhandlungen über Strukturen und Gründung des Stadtverbandes in schweres Wasser; da wollte er dann wohl nicht mehr. Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Heike Berth indes war nicht mehr wirklich vor Ort aktiv, nachdem sie im vergangenen Jahr nach Celle verzogen war.

Der im Ankerzimmer des Hotels Am Wasserfall dann am vergangenen Dienstag nach intensiver Satzungsdebatte etwas mühsam (und hinter verschlossenen Türen) gebildete neue Stadtverbandsvorstand der SPD wird überraschend vom 28-jährigen Rechtsreferendar Andreas Kröger geführt. Vertreter des Juso-Vorsitzenden sind Wolfgang Talle (Brögbern) und -erst im zweiten Wahlgang- der Baccumer Reinhold Hoffmann. Auch das sozialdemokratische Urgestein Gerhard Kastein ist wieder auf der Brücke des SPD-Dampfers in Lingen (Ems); allerdings brauchte auch er zwei Wahlgänge zum Amt als neuer Schriftführer. Daneben gehören Stefan Wittler, Meta Scharf und Margitta Hüsken sowie -mit beratender Stimme der jeweilige Fraktionsvorsitzende- zum SPD-Stadtverbandsvorstand.

Völlig unklar ist, wer neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins wird. Die personell ausgezehrt wirkende SPD hat zwar mit Carsten Primke einen Neuzugang mit gewisser lokaler Prominenz; der Ex-Linke ist aber erst jüngst bei der Linken aus und in die SPD eingetreten; das dürfte ihn behindern. Beisitzer Thomas Ahues möchte ungern in den Vordergrund und widmet sich lieber seinen Internetprojekten Ferdinand und Stadtblatt. Vielleicht tritt die Laxtener Sozialdemokratin Conny Spielmanns an, nachdem sie verkündet hat, die Bürgerinitiative Arenawahn sei aufgelöst.

Vielleicht kommt die Botschaft ein bisschen früh, wo doch gerade intensiv der Vorschlag des früheren Lingener Bauamtsexperten Wilhelm-G. Meyerhoff  in der Stadt diskutiert wird: Meyerhoff will -wie die BürgerNahen– keine zweite Großraumhalle, sondern die Modernisierung der Emslandhallen an der Lindenstraße – also umbauen und  erweitern – ganz so wie es auf der Internetseite der BI Arenawahn in der Überschrift steht (Ausriss oben).  Damit kann auf den immer kleiner werdenden Arena-Neubau auf der anderen Straßenseite verzichtet werden. Sollte nicht vielleicht Meyerhoff Sprecher einer neuen BI werden… BI Doppelarenawahn, weil Conny Spielmanns nicht mehr will? Übrigens: Meyerhoffs Ideen unterstützen auch alle Mitarbeiter des Teams der Emslandhallen –  mit Ausnahme ihres Chefs Florian Krebs.

Ach ja und dann trudelte heute noch die Meldung ein, dass Die Linke in Lingen (Ems) nach dem Weggang von Carsten-die-zweite-Heuesch-Zufahrt-bleibt-egal-was-der-Bebauungsplan-sagt-zu-Primke  auch auf ihren Vorsitzenden verzichten muss. Chef Jörg Küster ist aus der Partei aus- und damit auch als deren Lingener Vorsitzender zurückgetreten. Die Domain www.dielinke-lingen.de ist folgerichtig zur Zeit nicht erreichbar…

Sie sehen: Es sind kommunalpolitisch-spannende, schöne, ja geradezu bürgernahe Zeiten.

Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)