mitten in Europa

2. Dezember 2013

MautDie in den Koalitionsgesprächen zwischen CDUCSU und SPD beschlossene Einführung einer Pkw-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen stößt nicht nur hierzulande auf Kritik. Auch unsere niederländischen Nachbarn beobachten die Entwicklung zur geplanten Maut sehr genau.

Wenn in Deutschland eine Maut auf Autobahnen eingeführt würde, dann beträfe dies im Ausland zu allererst die Bewohner der vielen umliegenden Grenzregionen. Für die Niederlande wären aber auch die vielen Urlauber betroffen, die auf ihrem Weg ins Sauerland, nach Bayern oder auf der Durchreise in die Schweiz, nach Österreich oder Italien von der geplanten Autobahngebühr betroffen wären. Zwar soll die Maut uneingeschränkt für In- wie Ausländer gelten, da deutsche Staatsbürger die Kosten der Vignette aber gegen die Kfz-Steuer verrechnen dürfen sieht die niederländische Regierung hierin eine Diskriminierung.

Aushöhlung des Gemeinschaftsrechts

Die für Infrastruktur zuständige Umweltministerin Melanie Schultz van Haegen (VVD) antwortete auf eine Parlamentsanfrage der Fraktion D66,  es sei rechtlich nicht erlaubt, dass faktisch nur Ausländer Maut zahlen. Aus diesem Grund solle die EU-Kommission so schnell wie möglich darüber urteilen, ob die in den Koalitionsgesprächen verabredete Einführung der Pkw-Maut mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre. Sie habe ihre Sorgen auch gegenüber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geäußert: „Ich habe Raumsauer um Rücksprache gebeten, um diese Entwicklung zu besprechen und die niederländischen Sorgen zu überbringen“. Besonders sorgt sich die Ministerin um die Bewohner der niederländisch-deutschen Grenzregion. Die genauen Folgen der geplanten Maut für die Niederlande könne die Regierung, solange es noch „keine konkreten Pläne gibt“, nicht beurteilen.

Furcht der Grenzgemeinden

Angst und kritische Töne kommen auch direkt aus den Grenzregionen der Niederlande. So befürchtet etwa Michael Sijbom, Bürgermeister der Gemeinde Losser an der Grenze zum Münsterland, dass zu den Nachteilen, die die Grenzgemeinden bereits durch die Lkw-Maut erleiden mussten, zukünftig noch weitere hinzukommen werden. Viele Lastwagen haben sich seit Einführung der Maut Schleichwege abseits der Autobahnen gesucht und so zu einer enormen Belastung für die Ortschaften entlang der Autobahnen gesorgt. „Wir hoffen, dass die deutsche Regierung einen Korridor an der Grenze von zum Beispiel 50 Kilometer mautfrei einführt, um die Nachteile zu vermindern“, schlug Sijbom gegenüber den Westfälischen Nachrichten vor. Auch Sijbom sagt, dass die geplante Mautregelung dem europäischen Recht entgegen stehe. „Losser liegt mitten in Europa, und dieser Vorschlag ist nicht mit dem europäischen Gedanken vereinbar“. Gerade im Grenzgebiet sei der freie Verkehr von Personen für das Wirtschaftswachstum wichtig, so Sijbom weiter.

EuregioUnd auch andere Politiker aus der Grenzregion sind von den Maut-Plänen alles andere als begeistert. Vertreter von Städten und Kreisen hatten jüngst im EUREGIO-Rat im niederländischen Hengelo beschlossen zu untersuchen,  ob es für die Grenzregion – und dort vor allem für Grenzpendler oder grenzüberschreitende Unternehmen – Ausnahmegenehmigungen beim Grenzübertritt geben könnte. Solche Sonderregeln bestehen bereits seit mehreren Jahren an der österreichisch-deutschen Grenze rundum Salzburg. Dort verabschiedete der zuständige grenzüberschreitende EuRegio-Regionalverband 2010 eine Entschließung zur Vignettenbefreiung rund um Salzburg. Der Grund: Die in Österreich geltende Autobahnmaut  hatte eine Vielzahl unerwünschter Folgewirkungen für die deutsch-österreichische Grenzregion. So gab es auch dort massiven Verkehr auf Alternativrouten. Das ging vor allem zu Lasten des Salzburger Stadtgebietes, führte Attraktivitätsverlusten und somit auch wirtschaftliche Einbußen und Standortnachteile für die Stadt, den Flughafen oder die Messe.

 

[gefunden/Quelle auf Niederlande.net]

Lovis II

8. Juli 2013

Bildschirmfoto 2013-07-06 um 20.54.33Sie erinnern sich? Es gibt jetzt Neues von der Lovis (Foto lks), leider nichts Gutes.

Am 23. Juni haben ihre  Eigner  gemeinsam mit anderen Traditionsschiffen auf der Kieler Woche einen Protesttag unter Segeln veranstaltet. Die Schiffe trugen Banner wie „Traditionsschiffe retten“, „Nehmt uns nicht den Wind aus den Segeln“ oder „Unsere Zukunft, eure Kieler Woche“, und an Land gab es einen Infostand sowie Flashmobs in der Menschenmenge. Bilder vom Aktionstag gibt es hier.

Schon zwei Tage später gab es die  10.000ste  Unterschrift für die Petition der  Traditionsschiffe. „Vielen Dank fürs Unterzeichnen und fürs Weiterverbreiten!“, sagen die Aktivisten. Dass diese Schallmauer durchbrochen wurde, heißt aber nicht, dass das Unterzeichnen nun nicht mehr nötig ist: „Wir wollen Herrn Ramsauer nach dem 31. Juli so viele Unterschriften wie möglich überreichen!“  Deshalb hier noch mal der Petitions-Link. Es darf ruhig noch ein paar Unterzeichner geben. Gerade jetzt sind es knapp 11.500!

Am 29. Juni war die Kieler Woche im Rahmen der Windjammerparade erneut
Schauplatz eines Schiffsprotestes: Viele Schiffe hatten schwarze Flaggen gesetzt und gaben Achtungssignale mit ihren Schiffshörnern, um auf auf das drohende Aus für die Traditionsschifffahrt aufmerksam zu machen.

Aber es ist leider wahr geworden: Seit einer Woche liegt die Lovis nun im Greifswalder Museumshafen fest.

Kurz vor Ablauf der Fahrterlaubnis am 30. Juni gab es zwar positive Signale aus dem Bundesverkehrsministerium, aber bisher ist die angekündigte zweijährige Fahrterlaubnis nicht bei der Lovis eingetroffen. Der erste Törn ist deshalb bereits ausgefallen und der nächste hat zumindest nicht pünktlich begonnen. Wenn sich die Fahrterlaubnis noch weiter verzögert, muss auch eine geplante  Fahrt nach Calais ausfallen.

Die Botschaft der Lovis: „Wir brauchen also weiterhin eure Unterstützung, um den Druck auf Politik und Behörden aufrecht zu erhalten!“ Damit die Lovis bleibt. Hier gibt es mehr Informationen.

Manifest zum 1. April

31. März 2013

StVOMit dem heutigen 1.April gelingt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), so mutmaßt der Automobilclub Europa (ACE), völlig unverhofft, in der Öffentlichkeit gleich richtig viele Punkte zu sammeln, nämlich mit einer neuartigen sprachlichen Manifestation zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Heute also tritt die neue StVO in Kraft, sie sieht nur auf den ersten Blick genauso aus wie die alte. Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE, dachte erst April, April, dann rieb er sich beim weiteren Lesen verwundert die Augen. Dem Juristen kommt es so vor, als habe der Verkehrsminister „kurzerhand einen Studienabbrecher im Fach Germanistik“ engagiert und mit dem Auftrag betraut, die bisherigen Formulierungen in der Verordnung auf die Erfordernisse der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu trimmen. Was dabei herauskam, entbehrt nicht der unfreiwilligen Komik. Kostproben gefällig?

In § 17 Abs. 2a StVO hieß es bisher bündig aber sprachlich unscharf: Krafträder müssen auch am Tag mit Abblendlicht fahren. Künftig ist klar: Nicht das Kraftrad, sondern eine Person, die dieses steuert ist in der Pflicht. Die neue Formulierung „Wer ein Kraftrad führt…“ schließt jedes Missverständnis aus. Folgerichtig wird aus dem Fußgänger (alt) in § 25 StVO ein jemand, „ der zu Fuß geht“ (neu) und in § 26 werden Fahrzeuge angehalten „den zu Fuß Gehenden…das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen“ Aber auch vor dem Autofahrer macht das sprachliche Großreinemachen nicht halt: Fahrzeugführer war mal, jetzt bitte nur noch „Fahrzeugführende“ beziehungsweise „wer ein Fahrzeug führt“ (§ 23 StVO). Geradezu mit Erleichterung nehmen Verkehrsjuristen des ACE zur Kenntnis, dass in § 28 StVO auch die notorischen Reiter, Treiber und Führer (!) von Tieren, Pferden und Vieh verschwunden sind und – den Schriftgelehrten des Ministeriums sei Dank – Personen Platz gemacht haben, die „reiten, treiben und führen“.

Leider wird der Genuss der Lektüre dieser zukunftsweisenden neuen Straßenverkehrsordnung dadurch geschmälert, dass der sachbearbeitende mutmaßliche Studienabbrecher die Gleichstellungsdebatte offenbar gänzlich verschlafen und sich nicht die Mühe gemacht hat, endlich geschlechtsneutrale Formulierungen in das Verkehrsrecht einzuführen. So wird es dort weiterhin nur Mannsbilder als Polizeibeamte (§ 36) geben. Der Anordnung einer Polizistin muss man(n) demnach also nicht Folge leisten, oder doch? Verzweifelter Aufruf des ACE: Alice Schwarzer, übernehmen Sie!

(Quelle)

Beinbruch

15. November 2010

Während der Landkreis Emsland für die nicht marktfähige Transrapid-Technologie Hunderttausende an Subventionen in den Sand gesetzt hat und das Projekt jetzt -wie zu erwarten und hier angekündigt- trotz Brasilien und sonstwo und kräftigen lokalen Worten wohl alsbald beendet wird, fehlt Geld für den Ausbau der Bahnstrecke Leer-Oldenburg. Diese Bahnstrecke gehört nämlich zu den 9 jetzt im aktualisierten Bedarfsplan für Straße und Schiene durch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestrichenen Bahnprojekten bundesweit -gleich zwei davon in Niedersachsen-, die vorerst nicht umgesetzt werden. Der zweispurige Ausbau „bringt derzeit keinen ausreichenden wirtschaftlichen Nutzen und soll deshalb vorerst nicht umgesetzt“ werden. So steht es im Bedarfsplan für Straße und Schiene bis zum Jahr 2025, den Bundesverkehrsminister Ramsauer  dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgestellt hat. Der Bund stellt also zunächst keine Mittel für Leer-Oldenburg zur Verfügung. Der Streckenausbau sei nicht wirtschaftlich, heißt es zur Begründung.  Als wirtschaftlich wird eine Strecke angesehen, wenn sie für jeden investierten Euro auch einen Euro Nutzen bringt oder in Stuttgart liegt… 😉

Zur Streichung des Ausbaus der Strecke Oldenburg-Leer kommentierte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bode, dies sei „kein Beinbruch“. Der vorgesehene zweigleisige Ausbau sei kein Projekt des „vordringlichen Bedarfs“, deshalb gebe es kein Eile. Südemsländer erreichen Oldenburg und die Hansestädte Bremen und Hamburg also in zumutbarer zeit weiterhin nur über die Südroute Rheine-Osnabrück.

Übrigens hat Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Recht mit dieser Aussage:

“Der von Minister Ramsauer vorgelegte Bericht hat mit der Realität nicht viel zu tun. Zum einen werden Straßenbauprojekte grundsätzlich besser beurteilt als Schienenprojekte. In den Prognosen wird dabei mit einem Ölpreis für 2025 gerechnet, der fast ein Drittel unter dem heutigen Niveau liegt, obwohl selbst konservative Schätzungen von einem Preis von mehr als 100 Dollar pro Barrel für 2025 ausgehen.“

Die Verkehrsprognose 2025, die der Überprüfung zu Grunde liegt, geht von einem Rohölpreis von 60 Dollar pro Barrel im Jahr 2030 aus, obwohl er schon heute bei 85 Dollar liegt. Selbst die Internationale Energieagentur geht mittlerweile von einem Ölpreis von rund 120 Dollar (in Preisen von 2010) aus, andere Gutachten von 200 Dollar und mehr. Es ist einfach nur peinlich und soll die Menschen wohl verdummen, wenn CSU-Mann Ramsauer eine Planung präsentiert, der einen derartigen Berechnungshumbug enthält.

Was übrigens der Bedarfsplan für Straße und Schiene zu dem vom Landkreis Emsland forcierten, autobahnähnlichen Straßenausbau der B 402 und B 213 aussagt, habe ich bislang nicht herausfinden können. Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung des ganzen Planes, wahrscheinlich nicht viel.

 

Nachtrag:
Grundsätzliches zur Verkehrspolitik a la CDUCSUFDP  formuliert der Kölner Stadtanzeiger hier

(Foto: Lingener Bahnhofsgleise; © dendroaspis2008)