Bäumchen

30. November 2012

Grundsätzlich halte ich eher nicht viel davon, politische Fragen vor Gericht auszutragen. Obwohl mich niemand festnageln soll, wenn ich es dann irgendwann doch einmal mache. Gestern nun durfte sich aber entgegen aller grundsätzlicher Skepsis die BI „pro Altenlingenerforst“ riesig freuen und das haben die Protagonisten gestern Abend auch ausgiebig im Bürgerhaus Heukampstannen getan. Denn das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat den heiß umkämpften Lingener Bebauungsplan („B-Plan“) Nr. 20 kassiert. Unwirksam ist er, hat das Gericht festgestellt. B-Plan 20 hatte zum Ziel, 34 Hektar Altenlingener Forst für ein Gewerbegebiet abzuholzen. Knapp 7 Hektar sind inzwischen gefällt und gerodet und einige Meter sinnfreie Kanalisation sind verlegt. Alles reichlich früh, vor allem viel zu früh.

Dasselbe hätte es womöglich auch für den B-Plan 19 gegeben, der die ominöse „Entlastungsstraße“ für die BP-Raffinerie durch den Altenlingener Forst planungsrechtlich schlägt, die BP angeblich bezahlen wollte, aber jetzt irgendwie nicht mehr. Aber der Kläger gegen diesen B-Plan sei von der Straße nicht betroffen. Er wohnt 750m entfernt am Pölkerskamp in Altenlingen. Das war zu weit entfernt und deshalb prüften die Lüneburger Richter den B-Plan nicht in der Sache. Hätten sie es getan, wäre von ihnen festgestellt worden, dass „die wegen des planbedingten Eingriffs in die Natur erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht hinreichend lang gesichert“ sind. Wie bei B-Plan 20.

Und jetzt? Die Abholzungsaktion vor vier Jahren geschah nicht nur völlig übereilt, wie mittlerweile alle wissen, sie erfolgte auch auf der Grundlage eines handwerklich schlecht gemachten, nun höchstrichterlich aus formellen und sachlichen Gründen für unwirksam erklärten Bebauungsplan. Ein Fiasko für die, die das zu verantworten haben. Aber leider auch für die geschundene Natur.

Stadtbaurat L. ruderte gestern in der Ratssitzung herum. OB Dieter Krone hatte ihn als in der Verwaltung Verantwortlichen auserkoren, um den versammelten Rat über die eigene Stadtbaurat-Niederlage aufzuklären. Krone saß drei Sitze und schweigend daneben. Erster Stadtrat Ralf Büring lächelte gequält, als Herr L. auf meine Frage betonte, die Abholzung und Rodung sei „nicht zu früh“ sondern rechtlich völlig korrekt gewesen. Ein besonderer „Ich-hab-immer-noch-recht“-Standpunkt, den ich als exotisch bezeichne(t habe). Stadtrat Büring lächelte weiter gequält und antwortete nicht, als ich ihn fragte, ob er die Meinung des Stadtbaurats teile. Auch ’ne Antwort, wie BN-Kollege Marc Riße neben mir meinte.

Was jetzt? Wenn das Gebiet doch noch Gewerbegebiet werden soll, muss ein völlig neues Aufstellungsverfahren her. Denn das Oberverwaltungsgericht hat die Reset-Taste gedrückt: Alles auf Null. Doch wer will ein solches Verfahren? Will die CDU tatsächlich noch einmal von vorne anfangen und damit als unbelehrbar in die Lokalgeschichte eingehen? Wenn sie darauf verzichtet, haben wir in Altenlingen unbeplante Fläche, also rechtlich auf 7 Hektar und tatsächlich auf weiteren 27 Hektar Wald. Das find ich gut!

Und wollen wir nicht lieber alle gemeinsam einige Tausend Bäumchen pflanzen, damit jedenfalls unsere Kinder wieder da waldspazieren gehen können, wo heute gerodete Fläche ist? Auch wenn Peter Musekamp im ev1.tv-Gartentalk (hier ab 9’35 Min) entschlossen sagt: „Je weniger man drin rumwurstet, umso besser wird das!“ – ich wär‘ trotzdem beim Bäumchenpflanzen dabei. Sie auch?