79 Seiten

12. April 2013

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute diese Presseerklärung verschickt:

„Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute gegen Christian Wulff und David Groenewold Anklage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vor­wurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung erhoben. David Groenewold wird darüber hinaus die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zur Last gelegt.

Mit der Anklage wird dem Angeschuldigten Groenewold vorgeworfen, im Rahmen des sog. „Oktoberfestbesuchs“ in München vom 26. bis 28.09.2008 für Christian Wulff und seine Familie Hotel- und Kinder­betreuungskosten in Höhe von insgesamt 510,– € sowie die Kosten für ein gemeinsames Abendessen mit den Eheleuten Wulff für 209,40 € und einen Festzeltbesuch mit diesen und 6 bis 7 weiteren Gästen für 3.209,– € übernommen zu haben. Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films „John Rabe“ einzusetzen. Konkrete Erkenntnisse liegen darüber vor, dass der Angeschuldigte Groenewold einen Tag nach dem „Oktoberfestbesuch“ den Angeschuldigten Wulff schriftlich gebeten hat, sich bei dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Herrn Peter Löscher, für eine Unterstützung einzusetzen.

Dem Angeschuldigten Wulff wird vorgeworfen, in Kenntnis und mit Billigung der Kostenübernahme durch den Angeschuldigten Groenewold schließlich dieser Bitte nachgekommen zu sein und in einem Schreiben vom 15.12.2008 an Peter Löscher um Unterstützung für das Filmprojekt geworben zu haben.

Der Angeschuldigte Groenewold ist zudem verdächtig, in einem einstweiligen Anordnungsverfahren gegenüber dem Landgericht Köln eine falsche Versicherung an Eides Statt zu der Kostenübernahme bei dem „Oktoberfestbesuch“ abgegeben zu haben.

Wegen der Vorkommnisse um die Finanzierung der sog. „Sylt-Urlaube“ hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die von Christian Wulff und David Groenewold behaupteten Barzahlungen konnten nicht mit ausreichender Gewissheit widerlegt werden.

In der 79 Seiten umfassenden Anklageschrift werden 25 Zeugen und 7 Aktenordner mit ausgewerteten schriftlichen Unterlagen als Beweismittel aufgeführt.

Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Landgericht Hannover.“

79 Seiten! Nun, hinreichende Wahrscheinlichkeit ist kein Begriff aus der Strafprozessordnung. Was Groenewold in Köln eidesstattlich erklärt hat, will ich nicht beurteilen. Doch was nur hinreichend wahrscheinlich ist, reicht nicht für eine Verurteilung, werte Staatsanwälte. Ich sage sogar voraus, dass die Oktoberfest-Anklage nicht zugelassen wird. 

 

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21. September 2011

Siemens-Vorstandsvorsitzender Peter Löscher (Foto lks)  hat gerade in einem Interview mit dem SPIEGEL den Ausstieg seines Weltkonzerns aus der Atomtechnologie verkündet und erklärt, der Atomausstieg Deutschlands sei ein Jahrhundertprojekt.

Das zentrale Problem dabei: Die Speicherung der regenerativ erzeugten Energien. Weht nämlich der Wind zu stark oder produziert eine Solaranlage zu viel Strom, ist es bislang kaum möglich, diese Stromüberschüsse zu speichern. Deshalb werden Windräder bei zu hoher Stromproduktion entweder abgeschaltet oder die erzeugte überschüssige Energie wird kostenfrei vorübergehend in die Stromnetze benachbarter Staaten wie Tschechien oder Polen eingeleitet.

Das Problem muss schnell gelöst werden: Schon in acht Jahren sollen nicht ganz 40 % und bis 2050 dann 80 Prozent des Strombedarfs erneuerbar erzeugt werden. Wie löst man den Wechsel von langen Phasen der Überproduktion – zum Beispiel im windreichen Herbst – mit Zeiten des Mangels, etwa im Winter? Speicherlösung könnte sein, den erzeugten Windstrom in Gas umzuwandeln. Denn Gas kann problemlos gespeichert werden. „Das Erdgasnetz hat heute eine Kapazität von über 220 Terrawattstunden“, sagt nicht nur Stephan Rieke vom Start-up-Unternehmen Solar Fuel Technology, „damit kann Deutschland über zwei Monate lang versorgt werden.“ Zum Vergleich: Heutige  Pumpspeicherkraftwerke, mit denen regenerative Energie ein bisschen gespeichert wird, reichen nur für Stunden.

Grundlagen für die Gas-Speicher-Lösung  hat  der  französische Chemiker Paul Sabatier (Foto lks) schon 1923 entdeckt. Der Nobelpreisträger von 1912 entdeckte ein Verfahren („Sabatier-Prozess“) zur  Umwandlung von Strom zu Erdgas. In einem Elektrolyseverfahren wird mit Hilfe des Windstroms Wasser in seine Grundbestandteile Wasserstoff und Sauerstoff aufgespalten. Der Wasserstoff wird dann in einem zweiten Schritt mit Kohlendioxid zu Methan (CH4) umgewandelt. Dieses  synthetische Erdgas kann anschließend ins deutsche Erdgasnetz eingespeist und damit gespeichert werden.

Seit zwei Jahren gab es eine ganz kleine Pilotanlage in Stuttgart. Seit März wird der Sabatier-Prozess  unter der  Bezeichnung „Solarfuel“ in einer etwas größeren Testanlage beim Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung (ZSW) in Mosbach erprobt. 2013 soll die erste größere Anlage quasi vor unseren Stadttoren im emsländischen Werlte  in Betrieb gehen. Sie wird 6,3 Megawatt Strom verbrauchen und ist 250-mal größer als die Testanlage von ZSW.

Ein wirtschaftliches Problem ist allerdings noch der große Energieverlust bei der Umwandlung, die 20 bis 40 Prozent der eingesetzten Energie beansprucht. Bei der Rückwandlung von Methan in Strom geht nochmals mehr als die Hälfte der Energie verloren.  Zwar erscheint das alles besser, als den mühsam erzeugten Ökostrom wegzuwerfen. Für den wirtschaftlichen Erfolg ist aber mehr notwendig. Hieran wird zu forschen sein…

(Quellen: ZEIT, Telepolis, 100% erneuerbare)