auch Rechte

29. Januar 2019

Am vergangenen Samstag veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ unter der Überschrift „Auch abgelehnte haben Rechte“ einen – lesenswerten – Artikel über die rechtsstaatswidrige Praxis bei der Inhaftierung von Ausländer*innen in Abschiebungshaft. Während die Bundesregierung weiterhin „keinen Zweifel daran“ hat, dass auch in Sachen Abschiebungshaft „ein umfassender Schutz von Grund- und Menschenrechten gewährleistet ist“, kommen sowohl der Bundesgerichtshof als auch Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover zu gänzlich anderen Ergebnissen.

Rechtsanwalt Fahlbusch hat seit dem Jahr 2001 bundesweit insgesamt 1.713 Mandant*innen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 842 dieser Mandant*innen, d.h. knapp 50 %, wurden gemäß rechtskräftiger Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang). Zusammengezählt kommen seine 842 Mandant*innen auf 22.077 rechtswidrige Hafttage, was gut 60 Jahren rechtswidriger Inhaftierungen entspricht. Im Durchschnitt befand sich jede Mandantin und jeder Mandant des Hannoveraner Rechtsanwalts knapp 4 Wochen (26,2 Tage) zu Unrecht in Haft. Bereits im Jahr 2014 konstatierte die Richterin am Bundesgerichtshof Johanna Schmidt-Räntsch, dass sich „geschätzt 85 bis 90 Prozent“ aller Abschiebungshaftanordnungen „als rechtswidrig“ erweisen. Seit 2015 habe der Bundesgerichtshof bislang in 99 von ca. 300, d.h. in ca. 30 %, der Fälle entschieden, dass die Haftanordnung zu Unrecht erfolgte.

Doch die Bundesregierung zieht es weiterhin vor, Realitäten zu leugnen und Gesetze nochmals zu verschärfen, anstatt das System der Abschiebungshaft – endlich – auf den Prüfstand zu stellen. So möchte zwar auch die Bundesregierung die Vorschriften zur Abschiebungshaft reformiert sehen, allerdings nicht, um die Rechte der Betroffenen zu stärken bzw. zu schützen, sondern schlicht um die „Hürden für die Anordnung der Abschiebungshaft zu senken“. Hierdurch soll die „nationale Kraftanstrengung“ bei der Erhöhung der Abschiebungszahlen erleichtert und zugleich die hohe Quote rechtswidriger Inhaftierungen verringert werden – wobei für die Bundesregierung jedes Mittel den Zweck zu heiligen scheint, wen auch immer, was auch immer es kostet.

(Quelle)

Ich habe über diesen Vorgang Ende Juli berichtet. Jetzt schreibt der Nieders. Flüchtlingsrat:

„Im Fall der am 18. Juli 2016 auf Veranlassung des Landkreis Leer erfolgten Inhaftierung des Familienvaters einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo wird … gegen den vom Landgericht im Eilverfahren bestätigten Haftbeschluss über den Rechtsanwalt der Familie, Gabriel Goritzka aus Bremen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.

Der Flüchtling wurde festgenommen und inhaftiert, als er beim Sozialamt vorsprach, um seine Leistungen entgegenzunehmen. Die Inhafierung erfolgte, obwohl die Familie im Besitz einer Grenzübertrittsbescheinigung war, die ihr eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 28. Juli 2016 einräumte. Diese Praxis des Landkreis Leer war nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.

flüchtlingsratAuf die Beschwerde des Flüchtlingsrats empfahl das Nieders. Innenministerium dem Landkreis, die Freilassung des Mannes zu veranlassen, um ihm gemeinsam mit seiner Familie eine freiwillige Ausreise zu ermöglichen (siehe Pressemitteilung vom 28.07.2016) . Daraufhin erfolgte die Haftentlassung am 29. Juli 2016. Die betroffene Familie ist mittlerweile – wie angekündigt – in den Kosovo ausgereist.

Rechtlich umstritten ist aber immer noch, ob die Inhaftierung des Familienvaters rechtmäßig war. Aufgrund des hohen Stellenwerts, den die Freiheit in unserer Verfassung genießt, besteht auch nach der Ausreise der Familie ein sog. „Fortsetzungsfeststellungsinteresse“ dafür, ob die Inhaftierung rechtmäßig erfolgte. Das Landgericht kam in seinem – die Haft bestätigenden – Beschluss zu dem Ergebnis, dass die Inhaftierung rechtmäßig gewesen sei, da der Familienvater seiner Ausreiseverpflichtung zuvor nicht nachgekommen sei. Das Gericht ignorierte in seinem Beschluss allerdings die in der Grenzübertrittsbescheinigung gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise. Eine gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise wird ad absurdum geführt, wenn vor Ablauf dieser Frist eine Festnahme und Abschiebung eingeleitet wird. Äußerst zweifelhaft erscheint auch die Annahme des Landgerichts, dass der überwiegende Leerstand der Wohnung der Familie auf die Absicht eines Untertauchens hindeute. Unserer Auffassung nach zeigt dieser Umstand vielmehr, dass die Familie zu diesem Zeitpunkt ihre Ausreisevorbereitungen bereits weitestgehend abgeschlossen hatte.

Innerhalb der letzten 10 Jahre hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 15 mal Verfassungsbeschwerden in Abschiebungshaftverfahren zum Erfolg verholfen. Nach wie vor werden Flüchtlinge in Niedersachsen viel zu schnell und unter Verletzung elementarer Menschenrechte leichtfertig inhaftiert, wie Rechtsanwalt Peter Fahlbusch auch mit statistischen Zahlen belegt. Der Flüchtlingsrat hat daher mit Unterstützung der Landesregierung eine Projektstelle zur Beratung von Flüchtlingen in Abschiebungshaft geschaffen.“

Man darf gespannt sein, „wie Karlsruhe entscheidet.“

„gute Geste“

21. Dezember 2014

Mehr als 900 Flüchtlinge saßen rechtswidrig in Hannover-Langenhagen in Abschiebehaft. Entschädigung ist nicht in Sicht

„Es wäre doch eine gute Geste“, sagt Peter Fahlbusch (Foto lks). Der Anwalt aus Hannover, spezialisiert auf Ausländerrecht, nähme die rot-grüne Landesregierung gerne beim Wort, was den vie beschworenen „Paradigmenwechsel“ bei Aufenthalt und Abschiebungen angeht. Da solle man sich „bei den Menschen, die teilweise monatelang in Hannover-Langenhagen rechtswidrig in Abschiebehaft gesessen haben, förmlich entschuldigen“, sagt der Jurist. „Oder – und sei es nur symbolisch – eine Haftentschädigung zu zahlen.“

Hintergrund des Vorstoßes ist ein von Fahlbusch selbst erstrittenes Urteil: Im Juli entschied der Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass „ausreisepflichtige“ Flüchtlinge nicht als Verbrecher behandelt werden dürfen. In der Folge hätten die Betroffenen auch nicht zwecks Abschiebung in Gefängnissen mit „normalen“ Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. [mehr] Viele Bundesländern – und in deren Hoheit fällt hierzulande der Strafvollzug – hatten es versäumt, dieses schon seit 2008 geltende „Trennungsgebot“ in der EU-Rückführungsrichtlinie in deutsches Recht zu gießen.

Stichtag  für diese Umsetzung wäre der 24. 12. 2010 gewesen. Zwischen jenem Datum und dem Jahresende 2013 saßen nach Auskunft des Justizministerium in Hannover insgesamt 868 „ausreisepflichtige“ Männer sowie 55 Frauen in der beanstandeten Abschiebungshaft in Langenhagen verbracht.

Zum 1. Januar… [weiter bei der taz]