Armin Langer war auf Einladung von „Philosophie in der Kunsthalle“ und des Forum Juden Christen zum Oktober-Lehrhausgespräch in die Kunsthalle gekommen und traf dort auf zahlreiche interessierte und gesprächsbereite Zuhörer. Sein Thema: „Wer gehört zu Deutschland?“

Der in Berlin lebende ungarische Philosoph, Soziologe und jüdische Theologe startete mit einem Kurzfilm von Rebecca de Vries und Johannes Müller und erläuterte daran anknüpfend mit einem einleuchtenden Rückblick auf die gesellschaftliche  Entwicklung Deutschlands, dass Zuwanderung ein seit Jahrhunderten bekannter und von den Landesfürsten sogar geförderter stetiger Prozess gewesen sei. Ebenso sei Deutschland ab dem 17. Jahrhundert Zuflucht geworden, z.B. für die in Frankreich verfolgten Hugenotten und genauso für Hundertausende Osteuropäer, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zuge der russischen Revolution und angesichts zahlreicher Judenpogrome als Geflüchtete nach Deutschland kamen. Inzwischen sei Deutschland nach Amerika weltweit das Land mit der größten Zuwanderungsrate.

Langer trieb in seinem Referat die Sorge um Akzeptanz und Ansehen der Menschen um, die als Migranten nach Deutschland kommen – überwiegend aus anderen europäischen Ländern, aber auch aus dem Nahen und Mittleren Osten wie aus Afrika. Ereignisse wie in jüngster Zeit in Chemnitz mit Hetzjagden auf sogenannte Ausländer, wie Vandalismus in Lokalen, in denen  Migranten verkehren, oder Hakenkreuz-Schmierereien an jüdischen Restaurants belegten, dass die Neuankömmlinge wie auch längst als deutsche Staatsbürger anerkannten Migranten und ihre Familien nicht sonderlich willkommen seien und spürbarer Distanz und  Ablehnung begegneten.

Langer wies darauf hin, dass davon andererseits längst nicht alle sogenannten Ausländer betroffen seien – allemal nicht solche, die sie sich in Aussehen und Habitus nicht von der übrigen deutschen Bevölkerung unterscheiden. Seien sie aber schwarz, orientalischer Herkunft, erkenntlich islamischen Glaubens oder Juden, sei ihnen von Teilen der Gesellschaft die Einschätzung sicher, hier nicht hinzugehören, da sie, so Alexander Gauland, Björn Höcke und viele andere mehr, „die 1000-jährige Kontinutät einer deutschen Ethnie“ gefährdeten und sogar zu beenden drohten.

Aus dieser alltäglichen Praxis einer Ausgrenzung dieser besonderen Migrantengruppen zog Langer den Schluss, dass man deshalb nicht von Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit reden könne. Die Ausrichtung der Feindseligkeiten und Krawalle gegen gerade diese Menschen sei  vielmehr schlicht Ausdruck von Rassenhass und Rassismus gegen diese Menschen.

Wenn solchen, allemal vom rechten Rand des politischen Deutschlands befeuerten Stimmungen wirksam Einhalt geboten werden solle, bedürfe es aber auch neuen Nachdenkens über das, was wir selbst vernünftigerweise heute als Deutsch-Sein verstehen könnten und verstehen sollten. Lehren könne da die Rückschau auf die multikulturelle Vielfalt der Deutschen und deren Akzeptanz zu Zeiten Goethes und Schillers, die auch der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche höher schätzte als jeden Nationalismus. Das sei immer schon so gewesen –  abgesehen von der völkischen Bewegung des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Belegen konnte Langer diese Sicht zudem mit der Festlegung der Paulskirchenverfassung von 1848 (!), dass „Nationalität nicht bestimmt ist durch Abstammung und Sprache, sondern ganz einfach bestimmt ist durch den politischen Organismus, den Staat und die Zugehörigkeit zu ihm“.

Die Rückbesinnung auf diesen Grundsatz forderte Armin Langer als unseren Teil der Integration, wenn ein offenes, aber auch befriedetes Zusammenleben mit Migranten und Geflüchteten gelingen soll. Er nannte dies ein „inklusives Verständnis von Zugehörigkeit zur Nation und des Deutsch-Seins“. Eindringlich warnte Langer vor der Verinnerlichung der Feindbilder gleich einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung bei den davon betroffenen Menschen.

Dem tritt  Armin Langer übrigens in seiner muslimisch-jüdischen Initiative Salaam-Shalom in Berlin-Neukölln entgegen, als User mit seinen #MeTwo-Beiträgen in sozialen Netzwerken, mit seiner Arbeit an Berliner Schulen. Er verwies auf Kampagnen, die die Integration der Mehrheit ebenso im Blick haben und daran arbeiten wie eben die der Minderheit.

Er beendete seine Problembeschreibung mit der Klage Albert Einsteins bei einem fast 100 Jahre zurückliegenden Vortrag vor der Philosophischen Gesellschaft der Pariser Sorbonne: “Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Deutschen sagen, ich sei Jude“. Ein Umstand, der jüngst in anderem Zusammenhang vom deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil paraphrasiert wurde.

Dies mehr als 70 Zuhörer, unter denen leider nur wenige lokale Entscheidungsträger waren, dankte Armin Langer mit einer konstruktiv-lebhaften, langdauernden Diskussion.

update: Der Vortrag  auf YouTube,

(Quelle des Rückblicks: PM Forum Juden-Christen; Foto dito Armin Langer, Meike Behm, Heribert Lange v. lks)

 

Zugeschlossen

1. März 2010

Eigentlich halte ich mich in diesem Blog zurück, wenn es um meine anwaltliche Profession geht. Bislang jedenfalls. Heute mache ich eine Ausnahme. Denn das Lingener Amtsgericht hat seit heute neue Zugangsregeln. Es ist zugeschlossen. Man muss am Eingang nach links zur Seite gehen und an einer Säule klingeln. Dann ertönt nach mehr oder weniger langen Wartemomenten ein Summer und die Seitentür öffnet sich. Das ist nicht nur ein Verlust von Rechtskultur. Gerichte haben in einem Rechtsstaat offen zu sein. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist bedeutsam. § 169 Gerichtsverfassungsgesetz sagt dazu:

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist  öffentlich.

Einer der großen Kommentare zum Strafprozessrecht schreibt zum gerichtlichen Strafprozess:

Der wichtigste Verfahrensabschnitt sollte durch unbefangene Zuhörer beobachtet werden können, um damit einer obrigkeitlichen Willkür vorzubeugen; die Öffentlichkeit, das heißt die Möglichkeit der Beobachtung des Verfahrens durch die Allgemeinheit, wurde ein unverzichtbarer Garant für die Gerechtigkeit. Dieses letztlich politisch entwickelte Öffentlichkeitsprinzip wurde 1848 in der Paulskirchenverfassung diskussionslos als Grundrecht gebilligt. (aus Löwe-Rosenberg, StPO/GVG, 25. Aufl., vor § 169 GVG, Randnr 2)

In Lingen ist also seit heute das Amtsgericht zugesperrt. Jetzt kann man nicht mehr das Gericht betreten, man muss erst klingeln. Das Zugangsverfahren berührt den Grundsatz der Öffentlichkeit unmittelbar und verletzt ihn. Der Zugangsmaßnahme liegen „Sicherheitsgründe“ zugrunde. So erleben wir in unserem Land, wie in Jahrhunderten erkämpfte Rechte unter der Wucht solcher Sicherheitsbedenken beiseite gewischt werden und wie die dem Perfektionismus verschriebene Beamtenschaft -zumal die ministerielle aus Hannover – sich einen Deut darum schert, welche Bedeutung bestimmte rechtsstaatliche Verfahrensrechte haben. Zum Beispiel eben der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren. In ihrem Sicherheitswahn gerät der schlicht unter die Räder. Lingen unterscheidet sich dabei von Gerichten in Nordrhein-Westfalen. Die kann jeder ohne zu klingeln betreten, wird dort aber kontrolliert. Dafür gibt es genügend Gerichtswachtmeister. Die gibt es in Lingen nicht. Also ist zugeschlossen und es muss geklingelt werden, wie in einem anrüchigen Halbwelt-Club.

Derweil frage ich mich, was eigentlich bei unserem Amtsgericht die Menschen machen, die die Hinweiszettel nicht (gut) lesen können oder die kein deutsch lesen können? Was machen Menschen, die eine solche generelle Zugangskontrolle nicht wollen? Die Antwort „draußenbleiben“ liegt nahe.

Ich hätte mir gewünscht, dass der Amtsgerichtsdirektor, die Richter und die Bediensteten sich nicht eingeschlossen hätten, sondern selbstbewusst und weiterhin offen Recht anwenden und Recht sprechen.

Immer sind es einzelne, extreme Erscheinungen -zum Beispiel psychisch auffällige Menschen- die zur Begründung für generelle Maßnahmen bemüht werden, die alle treffen.  So soll es in Lingen „einen Pflegefall“ geben, der das Gericht nur in Begleitung eines Wachtmeisters aufsuchen darf. Weil aber die Amtsgerichtswachtmeisterei angesichts ministeriell-zusammengestrichener Stellenpläne nicht immer besetzt ist, wird jetzt wegen derartiger Gefahrendie in Wahrheit seit Sylvester von Dankelmanns Zeiten keine sind– einfach ein fundamentaler Rechtsgrundsatz über Bord geworfen. Rechte aller werden eingeschränkt. Dies ist grundfalsch und in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Wer perfekte Sicherheit will, wird durch Kontrollen, Kameras und Kappes nur die Freiheit verlieren aber nie  Sicherheit erhalten.

(aufgefrischt)