Gestückeltes Herz

7. April 2015

gestueckelte_parteispenden2013

Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns, der enge Beziehungen zur Union unterhält.

Am vorvergangenen Freitag hatte der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 öffentlich gemacht, aus denen u.a. die Zuwendungen an CDU, CSU, SPD, Grüne und Linkspartei hervorgehen. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen wurden im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl Parteispenden in Höhe von über zwei Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verborgen.

Möglich ist die Umgehung der Veröffentlichungspflichten durch die Aufteilung einer Parteispende in mehrere Teilzahlungen. Wenn diese unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro liegen, tauchen auch hohe Gesamtbeträge erst sehr viel später in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf.

Mehr als zwei Dutzend Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben von dieser Praxis Gebrauch gemacht, die nach dem Parteiengesetz nicht verboten ist. Ihre Zuwendungen aus dem Wahljahr 2013 waren bislang unbekannt, d.h. sie erscheinen nicht oder nur teilweise in der Spenderliste auf der Bundestagshomepage.

Hier den ganzen Beitrag lesen

Diesen Nachtrag aus dem Beitrag von abgeordnetenwatch.de finde ich ausgesprochen notwendig: „Nicht nur Konzerne verschleierten ihre Zuwendungen durch die Aufteilung auf mehrere Geldgeber, sondern auch Privatpersonen. Aus dem Haushalt des Unternehmers Günther Herz, dessen Familie Eigentümer des Tchibo-Konzerns ist, flossen so insgesamt 152.000 Euro an die CDU:

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[Übrigens

wäre es doch sicherlich gleichermaßen aufschluss- wie hilfreich, würden alle Parteispenden veröffentlicht – auch die lokalen und gleichgültig, in welcher Höhe. Da wäre dann was los hierzulande und erst in unserem Städtchen…]

Parteispenden

23. Januar 2012

Ein Fundstück aus dem Internet. Wer sind die Großspender in der deutschen Parteienlandschaft? Eine visualisierte Zusammenstellung der letzten zehn Jahre.

Sollte es nicht so sein, dass jede Parteispende offen zu legen ist?  Dann wäre endlich auch klar, wer hier in unserem Städtchen und in unserem Landkreis beispielsweise die Mehrheit (mit)finanziert.

Deutsche Vermögensberatung

9. Dezember 2010

Der Blog Abgeordnetenwatch berichtet gestern:

„Es ist Bewegung gekommen in die Geschichte über mehrere Großspenden der Deutschen Vermögensberatung AG und ihrer Tochter Allfinanz an CDU und FDP. Zwei Wochen ist es her, da hatte abgeordnetenwatch.de als erstes über die Spendenflüsse berichtet. Nun kündigt die SPD “kritische Fragen” im Bundestag an. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will von der Bundesregierung u.a. wissen, welcher Zusammenhang zwischen den Großspenden und der Politik der Bundesregierung besteht, schreibt dapd.

Dass Steinmeier sich gerade jetzt zu Wort meldet, ist kein Zufall. Denn das Handelsblatt hatte unsere Recherchen zum Anlass genommen, gestern einen Artikel mit der Überschrift “Neue Großspende sorgt für Aufsehen” zu veröffentlichen. Mit Verweis auf abgeordnetenwatch.de berichtet die Zeitung über drei DVAG-Großspenden mit einer Gesamthöhe von 200.000 Euro, die zwischen Juli und November 2010 auf das Konto der FDP überwiesen wurden. Die CDU erhielt bereits im Februar 2010 denselben Betrag, verteilt auf zwei Großspenden. Auch tagesschau.de und das ARD-Hauptstadtstudio nahmen gestern abend den Ball auf und fragten: “Bremsen FDP und CDU Anlegerschutz aus?” Für Schlagzeilen sorgen die DVAG-Spenden deswegen, weil im Bundestag gerade über einen Gesetzentwurf zum Anlegerschutz beraten wird, mit dem Union und FDP u.a. Falschberatungen durch Finanzdienstleister “entgegenwirken” wollen.

CDU und FDP ist das Thema eher unangenehm. Laut Handelsblatt…“

Weiter auf der Seite von Abgeordnetenwatch

 

Einzugsermächtigung

25. Juli 2009

CDUmagazin_juli2005Parteispenden des insolventen Geldtransportunternehmens Heros bereiten der CDU Niedersachsen Probleme. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli muss sie das von Heros gespendete Geld zurückzahlen; das wurde jetzt bekannt. Möglicherweise kommen Rückforderungen der Bundestagsverwaltung hinzu: Die direkt vor der Landtagswahl 2003, die die CDU gewann, gezahlten 20.000 Euro „könnte unzulässig gestückelt worden“ sein. Das meldet spiegel-online.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 2. Februar 2003 hatten Heros-Tochterunternehmen dem CDU-Landesverband insgesamt 20.000 Euro für eine Anzeigenkampagne gespendet. Das Geld ging in vier Beträgen ein. Das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 13 U 18/08) entschied nun auf eine Klage des Insolvenzverwalters gegen die CDU, dass die Partei diese Summe dem insolventen Geldtransportunternehmens zurückerstatten muss. Denn laut Insolvenzordnung können Geschenke zurückgefordert werden – dazu zählen auch Parteispenden, die bis zu vier Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet wurden. Über das Vermögen der Heros-Unternehmensgruppe wurde im April 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die CDU könnte die Heros-Wahlkampfhilfe noch deutlich teurer zu stehen kommen als die 20.000 Euro plus Zinsen Rückzahlung und die ca. 10.000 Euro Prozesskosten. Anhaltspunkte, so spiegel-online, sprechen nämlich dafür, dass das Unternehmen die Spende in vier Teilen zu jeweils 5000 Euro gestückelt hat, um so die Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht für die Bundestagsverwaltung zu umgehen; Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Tatsächlich gingen die Polit-Spenden von Heros innerhalb weniger Tage ein, jeweils zwei an einem Tag. Inhaber der verschiedenen Spenderfirmen war jeweils die gleiche Person: Der Heros-Gründer Karl-Heinz Weis, der 2008 durch das Landgericht Hildesheim zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt wurde.
Für die Verschleierung spricht auch, dass die Spenden einen gemeinsamen Zweck hatten: Die Niedersachsen-CDU erklärte dazu in dem Rechtsstreit, sie habe damit das gesamte Geld für eine Anzeigenkampagne vor der Landtagswahl ausgegeben, die ohne die Spende nicht hätte finanziert werden können. Lässt sich die verschleiernde Stückelung nachweisen, müssten die Christdemokraten womöglich weitere 60.000 Euro zusätzlich an den Bundestag als Strafe zahlen.

Unklar ist, ob die CDU Niedersachsen gegen das Celler Urteil ein Rechtsmittel einlegen wird. Zwar hat der OLG-Senat eine Revision nicht zugelassen. Dagegen aber kann die CDU Niedersachsen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim Bundesgerichtshof erheben.

Ulf Thiele, Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, wies inzwischen den Vorwurf der Manipulation zurück. Die CDU habe sich „korrekt verhalten“. Wer der armen Niedersachsen-CDU trotzdem helfen will, darf hier klicken.