Wittmund_Kreishaus„Ein Ministerium funktioniert nur dank Loyalität: Wenn xenophobe SachbearbeiterInnen seinen politischen Kurs torpedieren, muss der Minister dagegen vorgehen.“ titelt die taz.  Was das konkret heißt, kommentiert die taz und beschreibt die Folgen, wenn ein Innenminister seinen Laden immer noch nicht im Griff hat:

„Für das Verwaltungsgericht Oldenburg ist der Fall Suada D. klar. 1991 kam die Romni im Vorschulalter aus Serbien nach Deutschland. Weil die Mutter von vier Kindern nach 23 Jahren als Geduldete in Deutschland faktisch „Inländerin“ sei, stehe ihr eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen zu, urteilte das Verwaltungsgericht schon im Mai 2013. Ein Bleiberecht aber hat D. auch heute, fast ein Jahr danach, noch nicht.

Die Ausländerbehörde des Landkreises Wittmund [Foto: Dienstsitz in Wittmund] pocht auf die Abschiebung von Suada D. nach Serbien und hat gegen das Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt – mit dem Segen des niedersächsischen Innenministeriums. Dort war Innenminister Boris Pistorius (SPD) nur Wochen vor dem Urteil angetreten, um nach der Ära seines umstrittenen Amtsvorgängers Uwe Schünemann (CDU) einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik durchzusetzen.

Gerade lässt Pistorius einen Erlass erarbeiten, nach dem das humanitäre Aufenthaltsrecht, das Paragraph 25 des Aufenthaltsgesetzes regelt, „großzügig im Sinne der Betroffenen anzuwenden“ ist. Der Erlass solle zudem sicherstellen, dass Ausländer „wegen ihrer Verwurzelung in Deutschland“ ein Bleiberecht erhalten können, wie es auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorsehe, erklärt ein Ministeriumssprecher.

Ganz ähnlich argumentierte das Verwaltungsgericht Oldenburg schon im Mai 2013 im Fall Suada D. Wegen ihrer „Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse“ müsse der Landkreis Wittmund der 29-Jährigen ein humanitäres Bleiberecht erteilen, heißt es im Urteil. D. könne sich problemlos auf Deutsch verständigen. In der Gemeinde Friedeburg in Ostfriesland, wo sie mit dreien ihrer vier minderjährigen Kinder lebt, sei sie „in das soziale und gesellschaftliche Leben gut integriert“, führte das Gericht aus. Und verwies auf den „Schutz des Privatlebens“, der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist….“

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[Foto: CC Karl-Heinz Meurer]

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HUMANITÄRES BLEIBERECHT

Wer aus humanitärenGründen eine Aufenthaltsgenehmigung erhält, regelt § 25 des Aufenthaltsgesetzes.

Für Menschen wie Suada D., die mindestens 18 Monate geduldet in Deutschland leben, sieht Absatz 5 ein Bleiberecht vor, wenn „rechtliche oder tatsächliche Gründe“ gegen eine Ausreise sprechen.

In der Rechtsprechung haben Verwaltungsgerichte bundesweit bereits mehrfach wegen der Verwurzelung der langjährig Geduldeten in Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention als rechtliches Ausreisehindernis herangezogen.

Das Recht auf Achtung von Privat- und Familienleben ist darin in Artikel 8 festgeschrieben.

PISTORIUS!!!

26. Februar 2013

220px-Bleiberecht-fuer-alle„Die Geschichte hört sich an wie viele, die man aus Niedersachsen kannte – allerdings aus der Zeit, als dort noch der Christdemokrat Uwe Schünemann Innenminister war. Am vergangenen Samstag um 3.30 Uhr rückten Vertreter der Ausländerbehörde in Begleitung von zehn Polizeibeamten bei einer Roma-Familie im Kreis Lüchow-Dannenberg an, um sie ins Kosovo abzuschieben.

Eineinhalb Stunden bekam die Mutter und ihre beiden jüngeren Söhne Zeit zum Packen, dann wurden sie in ein Flugzeug gesetzt. Der Vater wurde nur deswegen nicht mitgenommen, weil der dritte Sohn, 16 Jahre alt, gerade bei Freunden übernachtete – und nicht allein in Deutschland zurückgelassen werden durfte.

Die Familie lebte seit 16 Jahren im Landkreis, seit drei Jahren sollte sie abgeschoben werden. Doch niedersächsischer Innenminister ist nicht mehr Schünemann, und die neue rot-grüne Landesregierung hatte einen „Paradigmenwechsel in der Abschiebungspraxis“ angekündigt. „Die Kinder sind hier geboren, sie gehen hier zur Schule, sie sind Teil der Gesellschaft“, sagt der Landrat des Kreises Lüchow-Dannenberg, Jürgen Schulz (parteilos). …“

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Boris Pistorius, sind Sie noch nicht angekommen im neuen Amt? Welch ein Fehlstart – unmenschlich morgens um 3.30 Uhr. Wie bei der Gestapo. Die kam auch bei Nacht und Nebel

Doch warum übt Landrat Schulz Kritik? Ich verstehe das nicht. Er ist schließlich Dienstvorgesetzter der Verwaltungsbeamten, die die Abschiebung exekutiert haben. Stoppen konnte er sie. Er sagt, unter Androhung rechtlicher Konsequenzen verpflichtet worden zu sein, die Abschiebung durchzuführen. Lächerlich. Welche Konsequenzen?

Ich lese schließlich, Minister Pistorius werde sich zu dem Fall nicht äußern. Das wird er aber wohl müssen. Sonst bekommt er den Beinamen Uwe.

(Foto Demonstration für Bleiberecht: Marek Peters CC)