P-Konto-Tipp

27. August 2013

Seit etwas mehr als drei Jahren hat jeder Bankkunde das Recht, sein Girokonto in ein sogenanntes P-Konto umwandeln zu lassen. Im Falle einer Pfändung gewährleistet ein solches P-Konto die Verfügung über den monatlichen pfändungsfreien Betrag. Für den laufenden Betrieb eines P-Kontos berechneten aber viele Kreditinstitute hohe Gebühren (8,99 Euro). Das hat die Verbraucherzentralen auf den Plan gerufen und sie haben gegen die entsprechenden Klauseln geklagt. Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) im vergangenen Herbst (Az: XI ZR 500/11, XI ZR 145/11) hat der BGH jetzt am 16. Juli 2013 diese Banken-Praxis für unzulässig erklärt. [Die Urteilsgründe zum Verfahren mit dem Aktenzeichen XI ZR 260/12 liegen noch nicht vor. Hier aber ein Kurzbericht]

Für ein P-Konto dürfen die Banken also keine höheren Gebühren als für ein normales Konto verlangen, weil der Aufwand, den Kreditinstitute mit P-Konten haben, nicht größer ist als mit normalen Girokonten. Auch die oft verwendete, so genannte Guthabenklausel ist nicht mehr wirksam, so dass zuvor vereinbarte Dispokredite und die Kreditkarte nicht automatisch bei der Umwandlung in ein P-Konto aufgehoben werden dürfen.

Die Folge: Jeder betroffene P-Konto-Bankkunden kann die ungerechtfertigten Gebühren zurückfordern. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat dazu einen Musterbrief entworfen, mit denen betroffene Bankkunden dies tun können. Darin wird  die Erstattung der überhöhten Bankgebühren ebenso verlangt wie auch die Wiederherstellung von Vereinbarungen wie  Dispokredit,  Teilnahme am Lastschriftverfahren und die Nutzung eines Karten- und Dokumentenservices, die vor der Umstellung des Kontos galten.

Hier geht es zum Musterbrief [24 KB]  der Verbraucherzentrale NRW.

 

(Quelle)