Weihnachtsgruß

17. März 2013

Vor den niedersächsischen Landtagswahl 2013 ließen manche hauptamtliche Wahlbeamte im Emsland ihrer CDU-Lastigkeit und/oder -Zugehörigkeit freien Lauf. Der Landrat beispielsweise trat auf einer CDU-Wahlkundgebung in Haselünne auf und CDU-Regionalgrößen wurden von gemeindlichem Neujahrsempfang zu Neujahrsempfang durchgereicht.

Ähnliches geschah im Oktober 2010 in Rheinland-Pfalz. Der Ortsbürgermeister von Langenlosheim (Rheinland-Pfalz) nahm in einem Grußwort im Mitteilungsblatt seiner Gemeinde zu bundes- und landespolitischen Themen Stellung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass die Kreisverwaltung Bad Kreuznach ihm hierfür zu Recht einen Verweis erteilt hat. Am 24. Dezember 2010 erschien im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts von Langenlonsheim das Weihnachtsgrußwort des Ortsbürgermeisters, in dem dieser die Arbeit der Kanzlerin lobte, die Opposition im Bund kritisierte und die Landespolitik kommentierte.

Im März 2012 erteilte die Kreisverwaltung Bad Kreuznach dem Ortsbürgermeister dafür als Disziplinarmaßnahme einen Verweis. Seine hiergegen erhobene Klage hatte vor dem OVG keinen Erfolg (Beschl. v. 04.03.2013, Az. 3 B 10105/13.OVG). Das OVG führt aus, der Ortsbürgermeister habe schuldhaft die ihm als kommunalem Wahlbeamten obliegenden Pflicht zur Unparteilichkeit verletzt. Das Grußwort sei eine amtliche Äußerung gewesen. Ein „parteiergreifendes Verhalten“ sei dem Beamten in einer amtlichen Tätigkeit jedoch untersagt. Außerdem habe er mit seinen Äußerungen zu bundes- und landespolitischen Angelegenheiten die Grenze der gemeindlichen Verbandskompetenz nicht beachtet, die auch für die Öffentlichkeitsarbeit gelte.

Ich bin allerdings sicher, dass durch diese Entscheidung die hiesigen Befindlichkeiten nicht beeinflussen werden.

(Quelle)

wird überprüft

15. Mai 2012

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz sorgte vor kurzem für Entsetzen – nicht nur bei mir.  Aus der Entscheidung spricht nämlich Rassismus. Die Koblenzer Richter hielten es für zulässig, dass Bundespolizisten bei Kontrollen in grenznahen Zügen auch die Hautfarbe als Kriterium dafür heranziehen, welcher Reisende kontrolliert wird. Grenznah war hier übrigens der Regionalexpress von Kassel nach Frankfurt. Dagegen wehrte sich ein dunkelhäutiger Betroffener, der schon etliche Male kontrolliert wurde.

Nun gibt es Hoffnung, dass diese beschämende Entscheidung korrigiert wird. Das Urteil wird überprüft. Der zuständige 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz unter Vorsitz von Richterin Dagmar Wünsch hat nämlich die Berufung „wegen grundsätzlicher Bedeutung“ zugelassen. Außerdem bewilligte das Oberverwaltungsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe – und zwar rückwirkend auch für das Verfahren in der 1. Instanz. Damit sehen die Oberverwaltungsrichter Aussicht auf Erfolg für die Berufung.

Für den Kläger streitet der Göttinger Anwalt Sven Adam. Er sagt: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz legitimiert das sogenannte “Ethnic Profiling”. Dabei, so Adam, habe die Bundesregierung noch im Juli 2011 erklärt, bei verdachtsunabhängigen Kontrollen dürfe es keine unterschiedliche Behandlung von Personen nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion geben. Auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sieht Ethnic Profiling als unzulässig an. Außerdem liegt es, so Adam, nahe, dass die Koblenzer Richter gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben.

(Quelle lawblog, Udo Vetter; Foto: Europäische Menschenrechtskonvention, 4. November 1950 ©Bildstelle Europarat)