Kneifen

1. September 2010

Mich hat die Idee von Sabine Stüting sofort überzeugt. Alle Oberbürgermeisterkandidaten sollen an einen Tisch und das Problem diskutieren, das den Stadtteil Baccum bewegt: „Wasse erlauben Overhoff?“ – um  mich an die legendäre Wortwahl des italienischen Fußballtrainers Trappatoni anzulehnen. Oder klarer für die Sachlichen unter uns: Wie kann eine überdimensionierte Biogasanlage mit negativen Folgen für die Umgebung und die Umwelt genehmigt werden? Wie ist es möglich, durch das Ziehen eines Steckers behördliche Auflagen zu umgehen und welche Konsequenzen hat das für die Betreiber, die Anlage, das Bauamt als Genehmigungsbehörde und vor allem: Was bedeutet dieser rücksichtslose Egoismus für das Zusammenleben in Baccum? Was kann man dagegen tun? Man kann noch eine Reihe Frage hinzusetzen.

An anderer Stelle dieses Blogs hieß es gleich vorwurfsvoll, die Idee zu dem Treffen in Baccum und die ihr folgende Veranstaltung von Sabine Stüting sei „Stimmenfang“. Welch eine grandios falsche Beurteilung! Wie kann es Stimmenfang sein, wenn alle auf dem Podium sitzen? Wenn der Besucher hören und abwägen kann, was jeder einzelne Kandidat zu sagen hat?  Jens Beeck, der kluge FDP-Mann, hat sofort zugesagt. Andere bemühen jedenfalls Vertreter. Der rot-grüne Kandidat wollte nicht etwa die Grünen sondern die SPD Baccum schicken und -jetzt kommt’s- die sagt (trotz eines Anrufs von Sabine Stüting beim Vorsitzenden Reinhold Hoffmann) unverhofft ab. Der rot-grüne Kandidat taucht ab und die SPD Baccum will nicht. Nebenbei: Birgit Kemmer, die grüne Ratsfrau, wohnt auch in Baccum.

Das „Nö, nicht mit uns!“ haben die Baccumer Genossen auf der SPD-Internetseite verkündet, und da habe ich spontan diesen Kommentar auf dieser Internetseite hinterlassen:

„Das sieht jetzt aber leider sehr nach Kneifen aus und ist es wohl auch. Eine Veranstaltung, an der alle OB-Kandidaten teilnehmen, ist sicherlich gerade nicht auf Stimmenfang ausgerichtet. Vielmehr gibt sie den Baccumer Gelegenheit, die Positionen jedes einzelnen Kandidaten zum Thema Biogas-Anlage am Baccumer Berg kennen zu lernen und zu beurteilen. Was ist daran Stimmenfang?
Robert Koop“

Alle Kommentare müssen bei der SPD durch den Administrator erst freigeschaltet werden. Darauf warte ich. Bisher ist mein kurzes Statement  nicht veröffentlicht (Stand: 1.9.2010, 7.45). Wenn man kneift, dann offenbar konsequent, kommt mir gerade in den Sinn. Nun ja, s *Sehen wir uns  morgen Abend bei Hense? 20 Uhr!

(Kneifzange, © hmboo, creative commons)

* Nachtrag: Zu den gestrichenen Zeilen: Durch diesen Kommentar bin ich eben auf einen Fehler aufmerksam geworden und habe anschließend tatsächlich dies in den SPAM-Tiefen meiner E-Mailadresse von web.de gefunden (zum besseren Lesen bitte die Grafik anklicken):

Sorry, Ihr Sozis, ihr kneift nicht konsequent – es bleibt beim einfachen Kneifen.

Input

13. Mai 2010

Die Ratsvorlage 146/10 klärt über einen Beratungspunkt der Sitzung des Lingener Planungs- und Bauausschusses am 19. Mai auf. Bei genauem Hinsehen allerdings ganz anders, als sie vorzugeben scheint. Sie lautet:

„In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 21.04.2010 wurden im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Einwohnerfragestunde“ von mehreren Bürgern detaillierte Fragen zur genehmigten Biogasanlage am Baccumer Berg gestellt. Neben Fragen zur Standortsuche, Verkehrsbelastung, Dimensionierung der Anlage, Gefahrenpotential oder Inputstoffen wurden auch anlagenspezifische Informationen gewünscht, die aufgrund der Komplexität der Anlage nicht direkt und abschließend beantwortet werden konnten.
Fragen zu dem gesamten Themenkomplex sollen nunmehr in der Sitzung von Herrn Awater (Sachverständiger), Herrn Wulkotte (Landwirtschaftskammer) und Herrn Wigbels (Consentis Biogas Anlagenbau) beantwortet werden.“

Betrachten wir die eingeladenen Herren genauer:

  • Dipl-Ing. Kurt Awater (Delmenhorst) ist seit 1994 als Projektingenieur für die Realisierung von Anlagen der Energie- und Umweltschutztechnik sowie deren Betreuung im laufenden Betrieb verantwortlich. Er hat in dieser Zeit an der Realisierung und Inbetriebnahme von u.a. über 40 Biogasanlagen sowohl für die Landwirtschaft als auch zur Behandlung von Abwasser und Abfall mitgewirkt.
  • Dipl.-Ing. Jan Wulkotte ist Biogasberater der Landwirtschaftskammer Niedersachsen in Meppen und unkritischer Propagandist  dieser nicht problemlosen Energieerzeugung. Die Landwirtschaftskammern treiben nachhaltig den Ausbau der Biogaserzeugung voran. Schon vor drei Jahren referierte er z.B. über „Kapazitäten und Potentiale der Produktion von Agrarrohstoffen für die Lebensmittel- und Energieerzeugung im Emsland“.
  • Dipl.-Wirtschaftsingenieur Stefan Wigbels (Consentis Biogas Anlagenbau aus Wietmarschen-Lohne) ist Projektleiter bei der Gesellschaft, die – wirft man einen Blick auf die Referenzliste der Firma –  die Overhoffsche Doppelanlage („500 kW + 370 kW“) in Baccum erstellt hat.

So etwas nenne ich eine beeindruckend-einseitige Auswahl. Kritische Stimmen sind offenbar nicht erwünscht. Wohl gemerkt: Es geht um die Beantwortung fachlicher Fragen der Baccumer Einwohner und Nachbarn der Overhoffschen Anlage an die Lingener Stadtverwaltung bzw. Stadtbaurat L., der die Fragen ebenso wenig wie ein anderer Mitarbeiter seines Dezernats beantworten konnte. Stadtbaurat L. und seine Leute haben aber das zu große 500+370-kW-Overhoff-Projekt -ungeachtet der jetzt beklagten Komplexität- bereits genehmigt. Jetzt holen sie betreibernahe Ingenieure, um kritische Nachfragen beantworten zu können, wozu sie selbst offenbar nicht imstande sind.  Kompetenz und Sachverstand sehen deutlich anders aus.

Fazit: Es steht offenbar eine Scheinaufklärung vor der Tür. „Input“ ist anders. Dass ich wegen eines beruflichen Termins in Sachsen nicht an der Sitzung teilnehmen kann, stört mich daher weniger…

(Foto © Biogastour2010, flickr.com, Creative Commons)

Baccum

26. April 2010

Nicht erst seit dem vergangenen Mittwoch und der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (podcast) beschäftigt mich die Genehmigungspraxis der Biogasanlage Overhoff in Baccum (podcast). Mit großer wirtschaftlicher Wucht haben dort die Betreiber („Baccumer-Bio-Kraft GmbH“) den Bau einer unzulässig-großen Biogas-Doppelanlage durchgesetzt (mehr…). Das Baurecht erlaubt nämlich lediglich eine 500 kw-Anlage. Neben der genehmigten Anlage mit einer elektrischen Leistung von 370 kw soll hier jedoch – sozusagen als Außenposten – ein zweites Blockheizkraftwerk an der Hedon-Klinik  mit ebenfalls 370 kw entstehen – versorgt und betrieben mit dem Biogas der Anlage am Baccumer Berg  (mehr…).  Die Doppelanlage selbst wurde folglich mit gleich zwei Mal 370 kw, also 740 kw Gesamtleistung genehmigt. Das ist  größer als die zulässigen 500 kw. Der von Stadtbaurat L. zu verantwortende Trick: Eine Auflage  begrenzt die Energieabgabe der Biogasanlage auf zulässige 500 kw. Ich habe nach der Sitzung große Zweifel, ob die Auflage ordentlich kontrolliert wird. Nicht klar geworden ist mir auch, ob beide Baugenehmigungen deckungsgleich dieselbe Auflage enthalten.

Im Planungs- und Bauausschuss lag jetzt die Antwort der Stadtverwaltung auf eine detaillierte Anfrage der SPD-Fraktion zu dem Projekt vor. Engagierte Nachbarn der Overhoff’schen Biogasanlage stellten außerdem in der „Einwohnerfragestunde“ präzise Nachfragen. Diese „Einwohnerfragestunde“ steht (nach § 16 Geschäftsordnung) als Tagesordnungspunkt am Beginn jeder Sitzung. Am Mittwoch machten die betroffenen Ein- und Anwohner allerdings den Fehler, ihre Fragen nur mündlich zu stellen; und es waren schnell so viele davon, dass man nur schwer folgen konnte. Stadtbaurat L. flüchtete sich jedenfalls in die allgemeine Antwort, nicht alle Fragen beantworten zu können, und ergänzte sinngemäß,  er sei „nicht so im Thema“. Manchmal ist er eben auch richtig ehrlich, unser Stadtbaurat L.

Ich habe seit der Sitzung nur eine Frage, die mich beschäftigt:
Wenn für die Errichtung und für den Betrieb einer Biogasanlage die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des allgemeinen Baurechts zu beachten sind, ist dann die Errichtung einer 740 kw-Doppelanlage zulässig, nur weil die Verwaltung deren Betrieb auf 500 kw begrenzt?

Vielleicht treffen Sie ja mal auf einen Juristen, der das zuverlässig beantwortet. Schicken Sie mir dann bitte eine E-Mail.

(Foto: Nachwachsender Rohstoff mit großen ProblemenMaisacker; © Michaela Trummer, pixelio.de)