Briefwahl ab Montag

12. August 2021

Die Kommunalwahl am Sonntag, 12. September 2021 wirft ihre Schatten voraus. Rund fünf Wochen vor dem Wahltag werden nun die Wahlbenachrichtigungen per Post an ca. 45.000 Wahlberechtigte in Lingen verschickt. Die Briefwahl ist bereits ab kommenden Montag (16. August 2021) möglich.

Insgesamt bewerben sich 383 Kandidatinnen und Kandidaten um die Sitze im Lingener Stadtrat bzw. in den Ortsräten. „Das Interesse, in der Kommunalpolitik aktiv mitzuwirken ist groß. Im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren stehen in unserer Stadt dieses Mal 25 Bewerberinnen und Bewerber mehr zur Wahl, die sich zum Wohle Lingens ehrenamtlich engagieren wollen“, sagte Lingens Stadtwahlleiter Stefan Altmeppen. Er appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Kommunalpolitik ist nicht abstrakt. Die Entscheidungen, die im Kreistag, im Lingener Stadtrat und in den insgesamt neun Ortsräten getroffen werden, wirken sich direkt auf den Landkreis, die Stadt Lingen oder die jeweiligen Ortsteile aus.“

Lingener Wählerinnen und Wähler erhalten zwei Stimmzettel, wenn sie im ehemaligen Stadtgebiet wahlberechtigt sind. Die beiden Stimmzettel betreffen die Kreistagswahl und die Stadtratswahl.

Wer in einem der neun Ortsteile wahlberechtigt ist, bekommteinen dritten Stimmzettel und können auch „ihren“ Ortsrat wählen. Das ist in den Stadtteilen Altenlingen, Baccum, Bramsche, Brögbern, Clusorth-Bramhar, Darme, Holthausen/Biene, Laxten und Schepsdorf.

Den Versuch der bisherigen Minderheitsfraktionen im Lingener Stadtrat , auch im ganzen Stadtgebiet Ortsräte zu bilden, hatte die CDU-Ratsmehrheit vor einigen Monaten abgeblockt. Ich nehme an, das geschah aus reiner Angst, in einem solchen innerstädtischen Ortsrat keine Mehrheit zu haben.

Pro Stimmzettel können übrigens Wahlberechtigte drei Stimmen abgeben.  Neben Stimmen für  Kandidatinnen und Kandididaten können sie auch Parteien und Wählergruppen wählen. Wählende können auch die Stimmabgabe zwischen BewerberInnen, Parteien und Wählergruppen beliebig splitten, dürfen aber insgesamt nicht mehr als drei Kreuze pro Stimmzettel machen.

Die Unterlagen für die Briefwahl zur Kommunalwahl können ab dem 16. August im Wahlbüro der Stadt Lingen (Schlachterstraße 6, ehemalige Räumlichkeiten der Lingener Tagespost) oder online unter www.lingen.de beantragt werden.Nach der Aushändigung kann sofort im Wahlbüro gewählt werden.

Das Wahlbüro ist montags bis mittwochs von 9 Uhr bis 16 Uhr, donnerstags von 9 Uhr bis 17 Uhr sowie freitags von 9 Uhr bis 12:30 Uhr geöffnet. Ab der nächsten Woche ist das Wahlbüro zudem jeden Samstag bis zum Samstag vor der Bundestagswahl (25. September zwischen 9 Uhr und 12 Uhr erreichbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros stehen gerne persönlich oder unter den Telefonnummern 0591 9144-720/ -721/ -722 und -724 bei allen Fragen rund um die anstehenden Wahlen zur Verfügung.

Bei der Briefwahl im Wahlbüro müssen die gängigen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und es gilt Maskenpflicht. Das heißt, Besucherinnen und Besucher müssen eine FFP2-Maske oder eine medizinische Maske tragen.

Hinweis:
Die Briefwahl für die Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, wird voraussichtlich erst zwei Wochen später möglich sein. Da erhalten Wählende nur einen Stimmzettel und sie haben zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählt man direkt den bzw. die lokale/n Abgeordnete/n. Kandidierende mit den meisten Stimmen erringen das Direktmandat im Wahlkreis. Bei uns ist dies der Bundestagswahlkreis 31 („Mittelems“).

Der Wahlkreis Mittelems (Wahlkreis 31) ist ein Bundestagswahlkreis in Niedersachsen. Er umfasst den Landkreis Grafschaft Bentheim und vom Landkreis Emsland die Gemeinden Emsbüren, Geeste, Haselünne, Lingen (Ems), Meppen und Salzbergen sowie die Samtgemeinden Freren, Herzlake, Lengerich und Spelle.

Mit der Zweitstimme wählt man eine Partei. Sie ist wichtiger als die Erststimme, weil nur die Zahl der Zweitstimmen für die Stärke der Parteien im neuen Bundestag  ausschlaggebend ist.

entsprechende Strahlung

2. August 2021

Die Mobilfunkversorgung im Emsland („Willkommen bei den Machern“) ist weiterhin auf Dritte-Welt-Land-Niveau. Das ist auch in Lingen so, beispielsweise im schlecht versorgten Gauerbach. Deshalb plant die deutsche Telekom einen neuen 34m hohen Mobilfunkturm auf dem Wertstoffhof Brümmers Weg in Laxten-Gauerbach. Zur Orientierung: Rund 150m östlich wohnt Oberbürgermeister Krone.

Anwohner haben nun Bedenken gegen das lange notwendige Vorhaben geäußert. Sie möchten den neuen Mobilfunkmasten nicht in ihrer Nähe haben. Es soll sich eine Interessengemeinschaft gebildet haben, die allerdings nicht ganz offen agiert. Doch CDU-Ortsrat  Christian Schulte-Weß fragte vor zwei Monaten bei den Beratungen im Laxtener Ortsrat, ob es „nicht wirklich bessere Alternativstandorte gibt“. Er bat um Überprüfung, ob eine entsprechende Strahlung von solchen Masten ausgehe.

Allerdings gibt es auch viele, die wissen, wie schlecht die Mobilfunkversorgung im Gauerbach ist und die unbedingt die Lücke verbessern wollen. Sie wollen die Bewohner des Gauerbachs gut versorgt wissen – auch mobilfunkmäßig.

Das Telekom-Projekt führte jetzt zu einer interessanten Entwicklung: Die SPD-Ratsmitglieder brachten für die städtischen Gremien zuerst den Antrag ein, am Standort für den Funkturm am Brümmers Weg auf dem Gelände des dortigen Wertstoffhofs festzuhalten. Die Stadt solle weiterhin die Realisierung für den Aufbau eines Funkturms an dieser Stelle verfolgen. So weit, so klar.

Dann aber schaltete sich OB Dieter Krone ein. In einem Gespräch mit SPD-Mann Stefan Wittler, der wie Krone selbst nur ein paar Schritte entfernt wohnt,  äußerte der OB Bedenken, den „ursprünglichen Antrag in eine öffentliche WGA-Sitzung einzubringen“. In einer E-Mail an den „lieben Dieter“ änderte die SPD daraufhin flugs ihren Antrag und erwartet „nunmehr, dass dieser Antrag so auf die Tagesordnung gesetzt wird“. Die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschuss ist gemeint. Der tagt praktischerweise übrigens erst zwei Tage nach der Kommunalwahl am 12. September. Beraten werden soll jetzt vor allem nicht-öffentlich.

Da reibe ich mir die Augen: Denn ein öffentlicher Mast ist natürlich auch öffentlich zu beraten. Die Regeln des Kommunalverfassungsrechts und der Geschäftsordnung unseres Rates und seiner Ausschüsse sehen nichts anderes vor, auch wenn der OB in der Nähe wohnt oder die SPD die Hosen voll hat, das Thema vor den anstehenden Wahlen öffentlich zu debattieren. Der Blogbetreiber und die BürgerNahen (BN) haben daher einen Hilfeplan entwickelt, der eine solche öffentliche Beratung vor den Wahlen möglich macht. Die ist im Ortsrat Laxten am 9. September möglich.

Die BN  hat also den verzagten Sozialdemokraten geholfen und gestern diesen Antrag an den Herrn Oberbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister oder Vertreter im Amt,

wir widersprechen dem SPD-Antrag, den von ihr gestellten Antrag nicht-öffentlich zu behandeln. Nach unserer Geschäftsordnung und dem Nieders. Kommunalverfassungsgesetz gehört der Antrag in die öffentliche Sitzung. Dass Sie, Herr Oberbürgermeister, anderer Auffassung sind, befremdet.

Wir übernehmen als Fraktion hiermit förmlich den Antrag der SPD und beantragen, diesen in der nächsten öffentlichen Sitzung des Wirtschaft- und Grundstücksausschuss (WGA) zu beraten. Die Deutsche Funkturm hat nämlich den Standort am Wertstoffhof in Laxten bestimmt nicht aus Jux und Laune dort gewählt. Funklöcher werden gesucht, und es wird genau bestimmt, wie sie abgedeckt werden können. Das können die Techniker aus dem Mobilfunkbereich kompetent darstellen. Nach allem, was bekannt ist, ist das Projekt für die Netzsicherheit und Mobilfunkversorgung in Laxten und vor allem im Gauerbach sehr wichtig und nicht verzichtbar.

Wir und der Ortsratskollege Peter Golbeck beantragen daher, die WGA-Beratung in der Sitzung des Ortsrats Laxten am 9. September vorzuberaten, dort also auf die Tagesordnung zu nehmen. Vertreter der „Interessengemeinschaft“ bitten wir, zu beiden Sitzungen einzuladen, sofern diese sich zu erkennen geben.

Wir regen schließlich an, das Angebot der DFMG bzw. der Telekom aufzugreifen, eine Bürgerinformationsveranstaltung zu veranstalten und Fachleute beider Unternehmen außerdem in den Ortsrat sowie den WGA einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

Noch Fragen?

Steinkauz

13. Oktober 2015

SteinkauzflugJetzt geht’s ihm wohl doch an den Kragen, dem Baccumer Steinkauz. Zu lange hat die bedrohte Spezies den Ortsrat in unserem östlichen Lingener Stadtteil geärgert, weil er partout da bleiben und nicht aussterben will. Doch jetzt  kommt den ortskommunalen Granden ein Plan ausgesprochen gut zupass. Genau da nämlich, wo der Steinkauz geschützt fliegt und fleucht, soll ein „Flüchtlingswohnheim in Modularbauweise„entstehen. Die Container entstehen exakt dort, wo wegen des Eulenvogels die in einem früheren Bebauungsplan-Entwurf vorgesehenen drei Einfamilienhäuser nicht gebaut werden dürfen. In Mitteleuropa gehen die Steinkauzbestände seit Jahrzehnten stark zurück. Hauptursache dieses Rückgangs ist die Zerstörung von Lebensräumen, die dem Steinkauz geeignete Umweltbedingungen bieten. Bei Flüchtlingsunterkünften aber spielt Natur- und Tierschutz nur die zweite Geige oder vielleicht auch nur die dritte oder vierte. oder gar nur eine Triangel…

Der augenzwinkernde „Wir-schaffen-das!“-Plan in Baccum ist simpel: Steht dort erst einmal Jahre lang ein Flüchtlingsheim in Modularbauweise, ist der scheue Steinkauz wohl auf Nimmerwiedersehen davon und dann können dort endlich die lange geplanten drei Einfamilienhäuser entstehen.

Bildschirmfoto 2015-10-12 um 22.10.06Keine Frage: Das Lingener Konzept der dezentralen Unterbringung ist etwas, auf das andere Kommunen neidisch blicken. Deshalb muss auch Baccum ran und in Kürze Brögbern.

Doch wenn so gezielt naturschutzfeindlich geplant wird, wie in Baccum nahe Rolingshof nordwestlich der Sportplätze (Lageplan lks) , treten deutliches Sodbrennen und klare Verstimmung auf. Denn selbst im Ortsrat Baccum, der an diesem Donnerstag – leider, wie in Lingen üblich, mal wieder nichtöffentlich- den Flüchtlingsstandort debattiert, sind längst mehrere, steinkauzschützende Alternativen bekannt.

„Ich hab da ’ne Wiese, da könnt ihr so ein Haus aufstellen; ich kümmer‘ mich dann auch um die Leute. Nebenan ist ein Haus von mir, in dem schon Flüchtlinge wohnen“, sagte beispielsweise in der letzten Ortsratssitzung ein aufgeweckter Lokalpolitiker der Mehrheitspartei. Dort auf seiner bäuerlichen Wiese gibt es aber keinen Steinkauz, der verscheucht werden kann, wiewohl der Mann sogar familiäre Kontakte bis in die besoldungsmäßig höhere Etage im Rathaus hat. Das aber ist offenbar nicht genug, wenn ein geschützter Vogel mittels Flüchtlingsheim vertrieben werden kann.

(Foto Steinkauzflug; F.C. Robiller / naturlichter.de CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported license; unten Lageplan des geplanten Flüchtlingshauses in Baccum)

Frostig

6. Dezember 2012

Die BürgerNahen äußern sich zur vorgestrigen Sitzung des Ortsrates im abholzfreudigen Altenlingen so:

„Frostig ging es in der Sitzung des Ortsrates Altenlingen am vergangenen Dienstag zu. Etwa 25 Einwohner hatten sich eingefunden, um Details über die jüngste Abholzung eines Waldgebietes im Altenlingener Forst zu erfahren.

Sie mussten sich lange gedulden,
um ihre Fragen zu stellen: Ein Antrag, die Einwohnerfragestunde in der Tagesordnung vorzuziehen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Obwohl der Versammlung klar war, dass die Bürger nicht “zur Übernahme von Ehrenämtern” gekommen waren, wie der Ortsbürgermeister vermutete. Hierbei lag er nach Ansicht der BürgerNahen gleich doppelt daneben, denn nach der Geschäftsordnung der Stadt Lingen ist die Einwohnerfragestunde vor die übrigen Tagesordnungspunkte zu setzen. Nicht der einzige Fauxpas, den er sich erlaubte.

Insgesamt wirkte die Sitzung schlecht vorbereitet und von einem gegenseitigem Misstrauen behaftet, was vernünftige lokalpolitische Arbeit schwer macht: Berichte aus der Mehrheitsfraktion wurden vom Ortsbürgermeister mit “Da sieht man mal wieder, wir Altenlingener halten zusammen” kommentiert. Berichte und Fragen von anderen Mitgliedern wurden mit “da wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen” (Welche Kirche, welches Dorf?) oder “Nun ist auch mal gut” abgetan.

Nichts ist gut, in diesem Ortsrat Altenlingen, der sich…“

weiter bei der BN

ps Noch dies: Wo ist die muntere Facebookseite des Altenlingener Ortsbürgermeisters geblieben? Ich finde sie nicht mehr. Michael, oh Du mein Cousin, wo bisse?

Glück

2. Januar 2011

Da lese ich in einem nicht-öffentlichen Ortsratsprotokoll diesen Beitrag. Ich finde, dahinter steckt eine der Topmeldungen der letzten Monate:

„Es wurde noch einmal auf den Ablauf des Neujahrsempfanges eingegangen. Einig waren sich die Ortsratsmitglieder, dass Herr Oberbürgermeister Krone eine Einladung erhalten sollte.
Der Ortsbürgermeister schloss die Sitzung.“

Himmel! Was hat unser neuer OB bloß für Glück. Er „sollte“ tatsächlich eine Einladung aus diesem Ortsteil bekommen. Darüber wurde diskutiert und einig entschieden. Und für die Leser dieses kleinen Blogs gibt es deshalb natürlich hier gleich zu Beginn des neuen Jahres die wichtige Frage:

Wo eigentlich sitzen diese höflichen Ortsratsmitglieder, die zu ihrem Neujahrsempfang einig und so großzügig auch den Oberbürgermeister einladen? Stimmen Sie ab!

Albern

30. März 2010



Jede Kleinstadt blamiert sich so, wie sie es verdient. An der Frerener Straße zeigt jetzt der Ortsrat Laxten, wie er sich die Gestaltung unserer Stadt vorstellt. Albern.