BN

2. November 2020

Umgehend widersprochen hat die Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ der kurzfristigen heutigen Absage der Sitzung des Lingener Ortsrates Schepsdorf. Am Nachmittag war dessen Mitgliedern eine kurze Nachricht aus dem Rathaus zugegangen: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie wird die laut Terminspiegel für den 03. November 2020 vorgesehene Sitzung des Ortsrates Schepsdorf abgesagt. Eine Einladung zur nächsten Sitzung erfolgt rechtzeitig.“ Orts- und Stadtratsmitglied Sabine Stützung (Foto) reagierte sofort mit diesem Protest:

Hallo,
ich vermisse eine inhaltliche Begründung. So ist dies nicht ausreichend! Ohne tragfähige Begründung ist die Absage nicht hinzunehmen und unterläuft den demokratischen Prozess.
Gruß
Sabine Stüting

Auf der Tagesordnung des Ortsrates Schepsdorf standen auch zwei Anträge der BN. Einer befasste sich mit dem Glasfaserausbaus im Ortsteil, dessen Ausbauweise in der Bevölkerung kritisiert wird. Hier sollte die Stadtverwaltung berichten und der Ortsrat debattieren. Besonders wichtig war aber, so Sabine Stüting, der Antrag zur Arbeit des Ortsrates in Coronazeiten; denn er behandelt die Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse im Ortsrat.

Sehr geehrter Ortsbürgermeister,
lieber Hermann,
in einem Gesetz vom 15.07.2020 hat der Nieders. Landtag das Gesetz zur Änderung der niedersächsischen Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie beschlossen. Es ist zwei Tage später im Gesetz- und Verordnungsballt des Landes veröffentlicht worden (GVBl. 2020, S.244 ff). Tags darauf trat es in Kraft. Es ändert auch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.
Unter anderem fügt es einen einen eigenen Paragraphen 182 ein. Er trägt die Überschrift „Sonderregelungen für epidemische Lagen“. In § 182 Abs. 2 Nr. 7 kann zur Bewältigung der epidemischen Lage … in den in § 94 [Nieders. Kommunalverfassungsgesetz] genannten Angelegenheiten anstelle des Ortsrates der Ortsbürgermeister … angehört werden.
§ 94 Nds. Kommunalverfassungsgesetz nennt diese Angelegenheiten:1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft,2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch (=Bebauungspläne), soweit sie sich auf die Ortschaft erstrecken,3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft,4. Um- und Ausbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft, soweit keine Entscheidungszuständigkeit nach § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 besteht,5. Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es in der Ortschaft liegt,6. Änderung der Grenzen der Ortschaft,7. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sowie8. Wahl der Schiedsperson des Schiedsamts, zu dessen Amtsbezirk die Ortschaft gehört.
Wenn in diesen Angelegenheiten der Ortsrat nicht angehört zu werden braucht sondern lediglich der Ortsbürgermeister, ist dies undemokratisch. Einschränkungen demokratischer Beteiligungsrechte in der Pandemie sind nämlich nur begründbar, wenn sie zwingend notwendig sind.
Die vergangenen Monate haben aber längst bewiesen, dass unser Ortsrat weiterhin gut arbeitet. Es ist also nicht notwendig, sein Votum durch die bloße Anhörung des Ortsbürgermeisters zu ersetzen.
Deshalb beantrage ich, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Ortsrat hat seit Ausbruch der Pandemie seine Arbeitsfähigkeit bewiesen. Es bedarf keines Ersatzes der Anhörung des ganzen Ortsrats in den in § 94 Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheiten durch die Anhörung lediglich des Ortsbürgermeisters. Die epidemische Lage kann weiterhin problemlos bewältigt werden.
2. Sollte sich aber die Ausgangslage wesentlich ändern, fordert der Ortsrat den Ortsbürgermeister auf, vor einer von ihm angeforderten Stellungnahme zu einer in § 94 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheit die Mitglieder des Ortsrats vollständig und schriftlich über den Anhörungssachverhalt zu informieren und ihre Stellungnahme einzuholen. Dies kann im Umlaufverfahren und insbesondere mittels unverschlüsselter E-Mail oder im Ratsinformationssystem geschehen. Dazu sind die Einladungsfristen der Geschäftsordnung zu beachten.
Erst danach hat der Ortsbürgermeister seine Erklärung unter Beachtung des Votums der Mehrheit der Ortsratsmitglieder abzugeben. Sofern es ein Votum der Minderheit der Ortsratsmitglieder gibt, ist dies ebenfalls mitzuteilen.
Sofern die anderen Ortratsmitglieder das Thema noch beraten wollen, sollte in der nächsten Sitzung beraten und der Beschluss dann gefasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüting
Die BürgerNahen
In der Tat muss es in diesen schwierigen Zeiten darauf ankommen, die kommunale Selbstverwaltung nicht durch bloßes Verwaltungshandeln zu ersetzen. Das soll offenbar geschehen, doch das wäre undemokratisch.

1839

10. März 2010

Zwei miteinander verwobene Nachrichten aus der kommunalen Kultur, zu der neben der Bestattung auch die Findung von Straßennamen zählt, rauben mir den Schlaf. Straßennamen sollen ja Ausdruck und Symbol sein. In Lingen sind sie erst einmal Ausdruck des gemeinen Dativs. Denn unter A finden wir im Straßenverzeichnis unseres Mittelzentrums mit oberzentralen Teilaufgaben diese bemerkenswerte Auflistung:

Am Alten FlugplatzAm Alten FriedhofAm Alten HafenAm AmeisenhügelAm BahndammAm BergAm BerggartenAm Biener SandAm Biener SeeAm BirkenhainAm BloomholtAm BotterkampAm BrinkAm BrunnenparkAm BuchenhainAm BuchenwaldAm BunkerAm BöckelAm DachsbauAm DammAm Darmer BahndammAm Darmer SportzentrumAm DiekseeAm DreieckAm DreispitzAm DurchstichAm DükerAm FalkenhorstAm ForstAm ForstpfadAm FährdammAm GalgeneschAm GasthausdammAm GemeinschaftshausAm GrabenkampAm Grünen RevierAm HasenbrinkAm HeidkampAm HeimathausAm HilgenbergAm HundesandAm KanalAm KanaldammAm KaninchenbergAm KindergartenAm KirchblickAm KohschultenhofAm KreuzbachAm KurparkAm Laxtener EschAm MarkengrundAm MarktAm MühlenbachAm MühlenbergAm MühlensteinAm Neuen FriedhofAm PapenbruchAm PulverturmAm PumpenkolkAm ReinelhofAm RobbenpohlAm SandhügelAm SchallenbachAm SeitenkanalAm SenderAm SonnenhangAm SpeicherseeAm SportplatzAm StorchengrundAm StrootbachAm StrubbenbergAm TankfeldAm TelgenkampAm TreffpunktAm VennbachAm WacholderhainAm WachtelringAm WaldessaumAm WaldfriedhofAm WaldhügelAm WaldstadionAm Wall-NordAm Wall-OstAm Wall-SüdAm WallgrabenAm WalzkampAm WasserfallAm WiesengrundAm WildwechselAm WollenkampAm Wulwer EschAm ÖvernhoffAn den HöfenAn den Städt. TannenAn der GräfteAn der KapelleAn der KokenmühleAn der MarienschuleAn der SchleuseAn der SchonungAn der SeilereiAn der Wilhelmshöhe

Ich glaube, es ist schon mehr als ein Dutzend Mal in vielerlei Gremien bekräftigt worden, das Am wegzulassen. Nicht genitivspezifisch wegen des Dativs, sondern wegen der Übersichtlichkeit.  Sie können selbst durchlesen, welches Am überflüssig ist. Es sind die meisten.

Doch -zweite Nachricht- kommt jetzt eine neue Am-Benennung des Ortsrats Schepsdorf und des Kulturausschusses hinzu: Am Schwalbenufer. So soll die im Volksmund Panzerstraße betitelte Verbindung zwischen der ehemaligen Scharnhorstkaserne und der Straße nach Nordlohne künftig heißen. Am plus Schwalbenufer. So hat es nach dem Ortsrat Schepsdorf nun am 3. März der Kulturausschuss  beschlossen, weil „in Unterlagen aus dem Jahr 1839 … der damalige Bereich Schwalbenufer genannt (wird)“ – so die Vorlage. Ist das nicht historisch und schlichtschön zugleich!?

Wir erkennen zugleich zwanglos: Beschluss und Beratungsvorlage sind  eine Steilvorlage für diesen Blog.
Schon sprachlich: Kann etwa ein Bereich damalig sein? Nun, trotz vorbeifließenden Emswassers eher unwichtig scheint mir bei der Evaluation von Namen und Entscheidungsfindung, dass das Jahr 1839 bekanntlich mit der Niederlage der peruanischen Flotte im Peruanisch-Bolivianischen Konföderationskrieg begann. Deutlich relevanter ist schon, dass damals die britischen Soldaten afghanistanmäßig den Flecken Kandahar besetzten (kampflos! – das waren noch Zeiten, die an aktuelle Herausforderungen…’tschuldigung, ich schweife ab) und dass -wir hätten es fast vergessen- das Erzbistums Addis Abeba gegründet wurde. Kommt immer gut hierzulande. In Lingen indes hieß 1839 der damalige Bereich Schwalbenufer. Dieses 171 Jahre zurückliegende Jahresereignis trägt und prägt bis heute.

Doch weil er  den Dativ in seiner Reinheit liebt, entwickelt, angestoßen durch den Ortsrat Schepsdorf, der Kulturausschuss die Straßennamenskultur entschlossen weiter; denn so soll es Heinrich Heine gesagt haben: „Am Anfang jeder Kultur ist Liebe!“ Also aus Liebe der Kulturbeschluss für den heutigen Bereich: Am Schwalbenufer.

Ist das nicht extra-schön!?
Eine Betonstraße, auf der Panzer zum Schießen rollten, wird auf diese Weise richtig  ökologisch-friedlich. Der olle Scharnhorst (Foto re), von mir als Namensgeber vorgeschlagen, würde glatt Zivildienstleistender, wenn er das noch erfahren hätte.

Am Schwalbenufer. Großartig und dabei zugleich so niveauvoll – diese paraphrasierende linguistische Sehnsucht nach ein bisschen Frieden und 1839.  Ich bin ganz am Wegsein …

(Schwalbenfoto, © Ernst Rose, pixelio.de)