Eigenbedarf

23. August 2021

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), plädiert jetzt dafür, Cannabis-Besitz bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm künftig bundesweit als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen – und nicht mehr als Straftat.

„Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm – und zwar bundesweit“, sagte die Regierungsvertreterin in einem Interview  mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ein Grenzwert, über dem der Besitz von Cannabis auch in Zukunft als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollte, muss mit Bedacht festgelegt werden, denn er hat eine gewisse Signalwirkung und einen Einfluss auf das Konsumverhalten.“

In den meisten Bundesländern kann bei dem Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis schon jetzt in der Regel auf eine Strafverfolgung verzichtet werden; allerdings halten sich zahlreiche Staatsanwälte nicht an diese Grenze, zumal die entsprechenden Erlasse mit zahlreichen Ausnahmeregeln verbunden sind. In einigen Bundesländern gelten auch höhere Obergrenzen. Würde dem Vorschlag gefolgt, wären geringen Cannabis-Mengen künftig nicht mehr automatisch eine Straftat

Ludwig empfahl der CDU/CSU, nach der Bundestagswahl mit künftigen Koalitionspartnern einen Kompromiss zu suchen. „Klar ist, dass Cannabis nicht so gefährlich ist wie Kokain oder Heroin. Richtig ist auch, dass es um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen muss“, betonte sie.

Daniela Ludwig ist seit zwei Jahren Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Bisher bewertete sie den Unterschied in der rechtlichen Behandlung der „Drogen“ Alkohol und Cannabis wie folgt: „Nur weil Alkohol gefährlich ist – unbestritten –, ist Cannabis kein Brokkoli. Okay?“ Besonders wurde bisher kritisiert, dass sie wie auch ihre Vorgängerin Marlene Mortler bisher keinerlei Diskussionsbereitschaft bei der am häufigsten illegalen konsumierten Droge zeigte,  sich Argumenten ohne Gegenargumente verwehrte und eine Diskussion über die Entkriminalisierung  im Keim erstickt habe. Ihre Vorgängerin als Bundesdrogenbeauftragte, Mortler, war deutschlandweit für diese Antwort auf die Frage, warum Cannabis verboten sei (und Alkohol nicht) bekannt geworden: „Weil Cannabis eine illegale Droge ist. Punkt.“

Bisher hatte Ludwig in einem Schreiben an die Unionsfraktion stets vor einer „Diskussion um Cannabis-Legalisierung“ gewarnt und für ihre Parteifreunde Antworten auf häufige Fragen zum Thema vorbereitet.

Unter dem Eindruck katastrophaler Umfragen für die Union hat die Politikerin jetzt offenbar einen ganz anderen Eigenbedarf.

Quellen: GN, wikipedia

Busemann

7. Februar 2013

Nur dies zu Busemann und seiner Ordnungswidrigkeit:

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Seltsam: Ab 1,1 Promille liegt eine Straftat vor. Da die Werte von Atemalkoholtests „…vergleichsweise ungenau sind, wird bei einer Bestätigung des Anfangsverdachtes im Folgenden eine Blutentnahme angeordnet, um eine exakte Messung des Blutalkoholspiegels unter kontrollierten Laborbedingungen durchführen zu können.“ (Quelle)

Noch einmal: Seit dem Aufkommen von Atemalkoholtests habe ich als Verteidiger bei festgestellten AAK-Werten von 0,8/0,9 Promille nie etwas anderes erlebt.

ps Da sehe ich gerade, dass ich nicht der einzige Strafrechtler bin, der sich die Frage nach der Blutprobe stellt. Guckst Du hier>

pps Außerdem geht’s doch mit den Ermittlungen in diesen uns allen so bedrückenden Kriminalfällenin Niedersachsen, weiß der NDR:

„Millimetergenaue Untersuchung durch LKA
Der Keks bleibt erst einmal auf unbestimmte Zeit im niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA). Experten untersuchen ihn dort auf DNA-, Mikrofaser- und Fingerspuren. „Wie lange das dauert, können wir nicht sagen, weil er millimetergenau angeschaut wird“, sagte LKA-Sprecher Frank Federau. Erst nach Abschluss der Untersuchungen soll der Keks dann wieder an das Unternehmen Bahlsen zurückgegeben werden. Firmenchef Werner M. Bahlsen sagte zum Keks-Fund: „Ich freue mich sehr und hoffe, dass dies wirklich unser Keks ist und wir ihn bald wieder anbringen können.“