UBAUmweltschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit – das ist bei CDU & Co traditionell etwas für unverbindliche aber gut durchformulierte Sonntagsreden, vor allem wenn es um Straßenbau geht. Sie finden dabei überraschenderweise immer Claqueure, die unkritisch und peinlich wie die Jubelperser  gar von historischen Daten schreiben, wenn das Gegenteil von all‘ dem Sonntäglichen beschlossen wird, selbst wenn erwiesenermaßen ein Projekt wie der rund 840 Mio Euro teure „4streifige Ausbau“ der B 213  unsinnig ist.

Jetzt also hat das Umweltbundesamt (UBA) den nicht nur vier- sondern vor allem  großspurigen Befürwortern im Emsland und im Landkreis Cloppenburg eine Beurteilung um die Ohren gehauen, die sich gewaschen hat. Mich freut, dass es so etwas im Lande überhaupt noch gibt: Eine sachlich begründete und belegte Kritik an einem der unsinnigsten Straßenbauprojekte, bei dem -interessanterweise wieder einmal- „5000 Lkw pro Tag“ (= 3,5 in jeder (!) Minute dieser 24 Stunden) behauptet werden, wobei allerdings Landrat Reinhard Winter (CDU) etwas verschämt von „bis zu 5000 Llkw pro Tag“ spricht.

Zu recht freuen sich jetzt diejenigen, die die Umwelt schützen; denn sie haben einen großen Verbündeten gefunden haben:  Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) und die »Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!« lobten gestern die Einschätzung des UBA zum Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP). Der Plan hält laut UBA -man höre und staune- 11 von 12 (!) selbst gesetzten (!) Zielen nicht ein. Untersucht wurden die Auswirkungen auf CO2-Emissionen, Flächenverbrauch, Nachteile für den Naturschutz und weitere Belastungen der Allgemeinheit.

Das Resultat Überprüfung des Bundesverkehrswegeplan-Entwurfs durch das Umweltbundesamt zeigt ein „katastrophales Ergebnis“, kommentiert der VCE. Das UBA schlägt jedenfalls vor, von den 605 als vordringlich empfohlenen Projekten 41 komplett zu streichen, darunter eben auch den 4streifigen E233-Ausbau, der laut UBA bspw. 310 Hektar Landschaft verbrauchen. Übrigens hat allein der Landkreis Emsland längst mehrere Millionen Euro dafür ausgegeben, mehr als 113 Hektar Land zu erwerben – für ein -wie wir seit gestern wissen- ökologisch ausgesprochen schlechtes Straßenbauprojekt.

E233-Autobahn-Nein_smallAuch der VCE hatte schon früher darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 111 Mio Euro für den Ausbau der E233 viel zu hoch seien. Ulf Dunkel (VCE): Die Befürworter reden sich das E233-Projekt nach wie vor schön und behaupten, es sei vollständig für Engpassbeseitigung nötig und werde vollständig ÖPP-finanziert, was laut Bundesverkehrswegeplan nicht stimmt. Schon das massiv verschlechterte Nutzen-Kosten-Verhältnisses hat das Projekt als eines der acht unwichtigsten in ganz Niedersachsen disqualifiziert. Das jetzige Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet zudem, dass der Bau der Hasetalautobahn zu den umweltschädlichsten Projekten gehören würde.

Das immer wieder verkündete Satz, die Straße müsse dringend ausgebaut werden, um der Wirtschaft wichtige Impulse zu geben, wird auch durch dauernde Wiederholung nicht wahrer. Der angeblich dringende Ausbau wird seit nunmehr 23 Jahren gefordert, kann also so dringend nicht sein. Die Wirtschaft ist kaum irgendwo so gut aufgestellt und erfolgreich wie in unserer Region, auch ohne ausgebaute E233. Das Emsland hat quasi Vollbeschäftigung und der Landkreis Cloppenburg liegt dicht dahinter, sagt Ulf Dunkel.

Auch die emsländischen Grünen begrüßen die UBA-Beurteilung. Sie haben längst darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 111 Mio Euro für eine vierspurige E 233 viel zu hoch seien. Norbert Knape (Geeste): „Wir waren bereits der Meinung, dass die schlechte Einschätzung des Nutzen-Kostenverhältnisses das Projekt disqualifiziert hat. Das Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet darüber hinaus, dass es kaum umweltschädlichere Projekte als den Bau der Hasetalautobahn gibt.“ Die Grünen wollen, dass auch die Finanzierung des E233-Ausbaus unter die Lupe genommen wird.

Das hofft auch die VCE-Bürgerinitiative. Vorstandsmitglied Hermann Küpers: Weil der Staat kein Geld für dieses Projekt hat, möchte man einen Teilabschnitt privat finanzieren lassen. Das würde das Projekt jedoch über die jetzige Kostensteigerung hinaus weiter verteuern. Dass die sog ÖPP-Finanzierung das dümmste und unwirtschaftlichste ist, was sich die Regierung leistet, ist den Befürwortern offenbar egal.

Milliardengrab

12. September 2013

E233-Autobahn-Nein_smallOhne dass Geld im Bundesverkehrswegeplan vorhanden wäre, jubeln die Autobahnbauer über die Ankündigung, es sei jetzt ein „Gesehen-Vermerk“ auf irgendwelche Pläne gezirkelt worden. Das ist wie 1998, als Helmut Kohl abgewählt wurde. Direkt vor der Wahl reisen die CDU-Granden durch die Gegend und verkünden allüberall dem staunenden Volk, was alles an Straßen gebaut werde. Allerdings verschweigen sie, dass dafür überhaupt kein Geld da ist. VCE kommentiert:

„Am 9.9.2013 gab Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bekannt, dass der erste Planungsabschnitt des vierstreifigen E233-Ausbaus vom Bundesverkehrsministerium für das Planfeststellungsverfahren freigegeben wurde. Dabei wurden Baukosten von ca. 123 Millionen Euro allein für diesen ersten Streckenabschnitt von ca. 11 km Länge genannt. Zudem soll das Projekt für ÖPP-Finanzierung ausgeschrieben werden und im Bund eine sehr hohe Priorität bekommen.

Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) stellt fest, seine früher gemachte Prognose werde wohl zutreffen, dass dieses Ausbauprojekt am Ende deutlich über eine Milliarde Euro kosten werde. Die Steuerzahler würden von den Ausbaubefürwortern in der Politik seit Jahren nicht ehrlich informiert, so VCE-Vorstand Ulf Dunkel. Ursprünglich waren Baukosten von 218,3 Millionen Euro geplant, als für das Projekt nur ein völlig unwirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 0,2 ermittelt wurde.

Als 2008 (wiederum auf der Basis alter Zahlen) nachgerechnet wurde, kam man auf Baukosten von 340 Millionen Euro und trotzdem auf ein 23 mal höheres NKV von 4,6. Dieses neue NKV haben die Ausbaugegner längst sachlich widerlegt und ihrerseits ein realistisches NKV von allerhöchstens 0,8 ermittelt.

Wenn man die jetzt bekanntgegebenen 123 Millionen Euro für einen ersten Streckenabschnitt mit 11 km auf die gesamte auszubauende Strecke hochrechne, liege der Ausbau schon jetzt bei mehr als 870 Millonen Euro und sei somit schon vier mal teurer als ursprünglich geplant. Dabei sei durchaus anzunehmen, dass diese Zahlen bis zur Realisierung nochmals deutlich steigen werden, wie es bei solchen Baumaßnahmen regelmäßig der Fall sei. „Hier soll aus ideologischen Gründen ein völlig unwirtschaftliches Projekt durchgepeitscht werden, auch wenn ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw den Verkehrsentlastungseffekt für die Region und einen Anstieg der Lkw-Mauteinnahmen wesentlich sinnvoller, einfacher und rascher bringen würden“, so VCE-Vorstandskollege Herman Küpers.

Seit 2005 hat die Belastung der Strecke durch die Mautflüchtlinge deutlich zugenommen, die der Politik so erst eine Begründung für den vierstreifigen Ausbau gibt. Seit 2006 forderte zunächst die Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« und jetzt der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« deshalb ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw. Der Leitende Baudirektor Georg Raue vom Landkreis Cloppenburg hatte 2012 in einer Stellungnahme zu begründen versucht, dass dieses Durchfahrverbot für Transit-Lkw aus sachlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich sei. „Wir konnten inzwischen sachlich nachgeweisen, dass die Ablehnung des geforderten Durchfahrverbots für Transit-Lkw allein auf selektiver Anwendung geltenden Rechts und fehlender Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung beruht“, so der VCE in seiner Stellungnahme.

Der VCE wiederholt seine Forderung nach einem Durchfahrverbot für Transit-Lkw, um die E233 für die heimische Wirtschaft endlich wieder deutlich zu entlasten. „Vermutlich wird das E233-Ausbauprojekt am Ende als ÖPP-Milliardengrab den Steuerzahler noch deutlich über eine Milliarde Euro kosten“, so die Prognose von Ulf Dunkel.

(Quelle PM)