Straffrei

18. April 2013

750px-MarijuanaHeute debattieren die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags über Cannabis. Es wird eine ideologische Debatte geben, nach dem die neue Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD)  vorgeschlagen hat, die Grenze für den Cannabis-Eigenbedarf zu erhöhen, um  kleine Verbraucher („Kiffer“) zu entkriminalisieren. Stattdessen wolle sich Rot-Grün auf die eigentlich Kriminellen – die Drogenhändler – konzentrieren. Die CDU kritisierte reflexhaft diesen Vorstoß als „Einladung an Jugendliche, Drogen zu konsumieren“. Dies lässt nichts Gutes  für die Qualität der heutigen  Debatte erahnen.

In einem viel beachteten Vortrag hat der Hamburger Jurist und Rechtsanwalt Michael Lemke jüngst die Dinge so auf den Punkt gebracht:

„Das Betäubungsmittelgesetz  gilt seit 40 Jahren und hat in Bezug auf das geschützte Rechtsgut, die Gesundheit, seine Wirkungslosigkeit erwiesen. Die Menschen konsumieren Rauschmittel völlig unabhängig von gesetzlichen Vorgaben, gesellschaftlichen Verhältnissen, überbordenden Ermittlungsmethoden und hohen Strafandrohungen.

Heute konsumieren mehr Menschen Rauschmittel als jemals zuvor. Man muss das nicht begrüßen, aber man muss es feststellen und als Realität anerkennen. Zu Zeiten der Vorgängerregelung, des Opiumgesetzes, mit einer Höchststrafe von drei Jahren, gab es zu Beginn der 60er Jahre drei Verurteilungen pro Woche in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Drei Verurteilungen pro Woche im ganzen Land also.

Heute, nach 40 Jahren Geltung des Betäubungsmittelgesetzes und 15 Jahren Höchststrafe, ist rund die Hälfte aller Untersuchungshäftlinge wegen Drogenvorwürfen in Haft…

Ein wirksamer Effekt durch die Strafverfolgung, etwa in Form einer geringeren Nachfrage nach illegalen Betäubungsmitteln, ist nicht zu erkennen.“

Hierzulande ist nach dem Betäubungsmittelgesetz („BtMG“) Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, also auch von allen Pflanzenteilen und Saatgut von Hanf strafbar. Der Konsum von Betäubungsmitteln ist es nicht.

Vor fast 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Cannabis-Entscheidung es zwar abgelehnt, Cannabis zu legalisieren. Aber es  beauftragte die Bundesländer, eine bundesweit gültige Höchstgrenze für Eigenverbrauchsmengen festzulegen, die straflos sein müssten. Seit 20 Jahren warten wir auf die Umsetzung dieser Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Straffreiheit des Besitzes kleiner Mengen Cannabis. Warum das so ist, wird die heutige Debatte im Landtag zeigen, die -ich sagte es- eine ideologische sein wird.

(Foto: Marihuanapflanze)