Verantwortlich für die Abschiebungen. Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Am gestrigen Donnerstag, dem Tag der Menschenrechte, haben niedersächsische Behörden einen 20 Jahre alten und in Göttingen geborenen Rom nach Serbien abgeschoben. Zugleich haben sie versucht, eine 18-jährige Frau aus dem Landkreis Peine nach Serbien abzuschieben, die in Niedersachsen geboren ist.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Roma Center e.V. und der AK Asyl Göttingen sind empört über die unfassbaren Abschiebungen von Menschen, die in Niedersachsen geboren sind.

Roma-Center e.V.:

„Serbien ist Corona-Risikogebiet. Roma erleben dort seit Jahren systematische Diskriminierung. Unter Berücksichtigung der Menschenrechte ist es nicht akzeptabel, in dieser Zeit Menschen abzuschieben und junge Menschen, ihre Geschwister und Eltern weiter zu traumatisieren.“

Die Familie des jungen Mannes aus Göttingen lebt seit 30 Jahren in Deutschland, er selbst wurde in Göttingen geboren. Dennoch hat ihn Niedersachsen jetzt in ein ihm völlig unbekanntes Land abgeschoben, in dem er während der grassierenden Pandemie auf der Straße landen wird: Er kennt weder Serbien noch spricht er Serbisch.

Auch im Landkreis Peine gab es gestern einen Abschiebeversuch: Eine junge Frau, die in Hameln geboren wurde und fast ihr ganzes Leben in Niedersachsen verbracht hat, sollte mit dem selben Flug aus Hannover ebenfalls nach Serbien abgeschoben werden. Sie ist erst in diesem September 18 Jahre alt geworden ist. Auch sie ist Angehörige der Roma und kennt weder Land noch Sprache. Nur weil sie durch einen Zufall nicht zu Hause war, konnte die Abschiebung nicht durchgeführt werden.

Sebastian Rose, Referent der Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:

„Mitten in der Pandemie haben niedersächsische Behörden nichts besseres zu tun, als Niedersächs_innen nach Jahrzehnten abzuschieben. Wir brauchen jetzt neben einem bundesweiten Corona-Abschiebestopp endlich eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete!“

Gestern wurden auch weitere Personen aus Niedersachsen nach Serbien abgeschoben. Unzählige Familien leben seit 20 oder 30 Jahren in Deutschland und Niedersachsen und sind dennoch von Abschiebungen bedroht. Damit muss Schluss sein!

Ach ja, und dann gab es an diesem Wochenende auch noch diese Online-Petition. Dringende Bitte: Man darf muss unterschreiben.

 

Netzneutralität!

24. Mai 2013

Die E-Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat eben beim Deutschen Bundestag am dritten Tag der Laufzeit die 30.000er Marke übersprungen. Wahrscheinlich war nur seinerzeit 2009 die Zensursula-Petition schneller. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die 50.000er Marke(*) gerissen wird, denn bis zum 18. Juni bleibt dafür Zeit. Mehr Mitzeichner kosten allerdings auch nichts.

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Die große Frage ist nur, ob der Petitionsausschuss noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Petition anhören wird oder ob man eine Anhörung mit der Ausrede Sommerpause / Wahlkampf auf irgendwann in weiter Zukunft im Herbst oder Winter legen wird.

(Crosspost von netzpolitik.org von gestern,16:24Uhr, Markus Beckedahl)

(*) „Ab 50.000 Unterstützern in den ersten vier Wochen nach Veröffentlichung werden „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.“ [Quelle]

update: Schon deutlich vor  0.00 Uhr waren mehr als 45.000 Unterzeichner registriert.

Allgemeines zur E-Petition hier und auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags.

Gescheitert

11. Oktober 2012

„Und nun das. Nicht einmal die Hälfte der benötigten 50.000 Unterschriften wurde erreicht, trotz zahlloser Aufrufe und Bitten von bekannten BlogsClubsAktivisten und Follower-starken Twitterern. Woran lag’s? Es lag, glaube ich, nicht an der schlechten Formulierung der Petition oder am zu diffusen Thema.“ (Wolfgang Michal)

Worum geht’s? Nun, „die Online-Petition an die Adresse des Deutschen Bundestages gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet ist deutlich gescheitert. Bei der Aktion wurden nur 21.366 Unterschriften im Netz gesammelt. Erforderlich wären 50.000 Unterschriften gewesen.

Bruno Kramm, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern, hatte die Petition gestartet. Darin wurde der Bundestag aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht grundsätzlich abzulehnen (kress.de vom 29. August 2012). Mit 50.000 Unterstützern hätten die Piraten eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht.

In der Petition wird bemängelt, dass das Leistungsschutzrecht vor allem Verlage begünstige und nicht die Urheber von Texten. Weil nicht klar definiert sei, für wen das Leistungsschutzrecht gelten soll, fürchten die Unterzeichner Abmahnungen an Blogger und andere Internetnutzer.

Bei Carta, dem Autorenblog für digitale Öffentlichkeit, Politik und Ökonomie, findet Wolfgang Michal deutliche Worte für das Scheitern der Petition: Das sei eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Auch Superman Sascha Lobo (Foto lks., CC wikipedia) habe die Sache nicht mehr herumreißen können. Michal spricht von einer „herben Niederlage für die ganze Netzgemeinde„. Denn kein Thema habe das „historische Subjekt Netzgemeinde“ so „zuverlässig konstituiert“ wie das Thema Leistungsschutzrecht.

Eine Konsequenz dieser Niederlage muss sein, dass jetzt das Binnen-Verhältnis der Netzpolitik zu ihrem selbsternannten ‚politischen Arm‘, der Piratenpartei, offen zur Sprache kommt. Der Ausgang dieser Debatte könnte die Piratenpartei empfindlich treffen“, fordert und prophezeit Wolfgang Michal im Carta-Blog.“

(Übernommen von/Quelle kress.de, Text von Marc Bartl)

Maßlos

28. Mai 2012

Die GEMA lässt mich einmal mehr kopfschüttelnd zurück. Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ -so ihr vollständiger Name- verwertet in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von KomponistenTextdichtern und Verlegern von Musikwerken. Sie wird zunehmend kritisch gesehen.

Gerade hat die GEMA bzw. ihre ZPÜ angekündigt, am 1. Juli kräftig die Urheberabgabe für USB-Sticks und Speicherkarten zu erhöhen: Statt derzeit einheitlich 10 Cent pro USB-Stick und Speicherkarte kassiert die GEMA ab Juli bei USB-Sticks unter 4 Gigabyte künftig 91 Cent, darüber 1,56 Euro. Bei Speicherkarten steigt der Tarif entsprechend auf 91 Cent beziehungsweise 1,95 Euro. Die Vereinbarung über Sticks und Karten zwischen GEMA und den Interessenverbänden der Branche war 2011 ausgelaufen. Weil eine neue Vereinbarung scheiterte, setzt die Verwertungsgesellschaft jetzt den Tarif einseitig fest. Grund für die Erhöhung von bis zu 1.850 Prozent sei der technische Fortschritt.  Eine solche Urheberabgabe fällt nicht nur bei USB-Sticks und Speicherkarten an sondern -geregetl in separaten Verträgen- beim Kauf vieler Geräte mit Speichermöglichkeit an, zB Rohlingen, Smartphones, Computer oder MP3-Player.

Dabei zahlen wir anständig. Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber hat beispielsweise 180 Euro errechnet, die allein er in jüngerer Zeit an Urheberrechtsabgabe gezahlt hat.  Den Rechentest kann vielleicht jeder machen. Bei mir beispielsweise kommt deutlich mehr zusammen. Nach eigenen Angaben hat die GEMA übrigens nur für Micro-SD-Karten (mSD) versucht, die tatsächliche Nutzung zu ermitteln. Man wolle kein Geld, das einem nicht zustehe, sagten die ZPÜ-Leute in den Verhandlungen mit dem Informationskreis Aufnahmemedien. Aber jetzt  hat sie dennoch einen Tarif für sämtliche Speicherkarten veröffentlicht. Weit mehr als die Hälfte der Speicherkarten sind jedoch „normale“ SD-Karten, die hauptsächlich in Digitalkameras und Camcordern eingesetzt werden. Die Folge: Der Verbraucher soll also für selbst erstellte Fotos und Videos Geld an die Verwertungsgesellschaften zahlen. GEMA & Co.  fordern offensichtlich und wissentlich doch Geld, das ihnen nicht zusteht. (mehr…)

Schon in ein paar Monaten kommt es noch schlimmer:
Nachdem inzwischen auch die Veranstalter von Straßenfesten an die GEMA zahlen müssen, will die Gesellschaft zum 1. Januar 2013 jetzt ihre Abgaben deutlich steigern. Diskotheken, Clubs, Tanzschulen, traditionelle Feste und Festivals sind in großem Maße betroffen. In der letzten Woche haben deshalb beispielsweise die Berliner Clubs Alarm geschlagen. Die Clubszene in der Hauptstadt ist weltberühmt, doch selbst sie ruft um Hilfe; denn die Tarife der GEMA sollen um 400 bis 500 Prozent, teilweise sogar über das Zehnfache  steigen wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband („DEHOGA“) errechnet hat. Das betrifft natürlich nicht nur Berlin sondern  auch die Clubs und Diskotheken in unserem Städtchen – also  das Koschinski, das Qurt, das Litfass, das gemeinsame Altstadtwirtefest, den Joker. Clubs zahlten bisher einen Pauschaltarif (MU III 1c), der die Tonträgerwiedergabe in Clubs und Discotheken abdeckt, und Diskotheken konnten bisher einen Jahrespauschalbetrag abführen. Künftig aber will die GEMA jeden Öffnungstag separat abrechnen und einen  Zeitzuschlag ab einer Öffnungsdauer von 5 Stunden einführen. Eine mittelgroße Discothek mit zum Beispiel 4 Tanzbereichen soll dann anstatt 28.000 Euro brutto jährlich 172.000 Euro brutto zahlen! Da hilft auch nicht der Vorsteuerabzug, das ist maßlos.

Was kann ich tun? Es gibt eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag, die inzwischen rund 100.000 unterstützen, aus unserem Städtchen leider im Gegensatz zu den Nachbarn in Gronau, Rheine, Nordhorn oder Leer erst verhältnismäßig wenige (s. Karte lks.). Über diese Petition kann man sich informieren, man kann sie unterschreiben und so daran  mitarbeiten, dass die Maßlosigkeit der GEMA gestoppt werden.

Schönes Lünne 8

26. Juni 2011

Die umstrittene Fracking-Methode zur Erdgasgewinnung soll aus Sicht der Interessengemeinschaft (IG) „Schönes Lünne“ in ganz Niedersachsen ausgesetzt werden. Mit diesem Moratorium will die lokale IG verhindern, dass das Verfahren unter anderem in Lünne (Landkreis Emsland) angewendet wird. Außerdem wollen die Fracking-Gegner eine politische Debatte auf Landesebene in Gang setzen.Die Interessengemeinschaft stützt sich mit ihrer Forderung auf Informationen des Bundesumweltministeriums vom Mai dieses Jahres. Demnach gefährdet das Fracking-Verfahren möglicherweise das Grundwasser. Bei dieser Förderung von Erdgas in unterirdische Gesteinsschichten  werden Chemikalien  geleitet, die teilweise krebserregend oder erbgutverändernd sind. Die IG „Schönes Lünne“  fordert, dass das Thema im niedersächsischen Landtag diskutiert wird, wie bereits in Nordrhein-Westfalen (NRW)

Der Energiekonzern ExxonMobil selbst hatte Ende Mai mitgeteilt, bis März 2012 kein Fracking-Verfahren anwenden zu wollen. Das Unternehmen will einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge zunächst die Ergebnisse eines Expertenteams abwarten. Sieben Wissenschaftler sollen die Frage klären, ob die Fracking-Technik gefährlich ist oder nicht. ExxonMobil-Vorstandschef von Central Europe, Gernot Kalkoffen, hatte bei einem Runden Tisch in Osnabrück Anfang April erklärt, er halte die Technik für beherrschbar und umweltverträglich.

Die Stadt Damme (Landkreis Vechta) lässt nach Erdgasbohrungen durch ExxonMobil im nächsten Monat vorsorglich ihr Trinkwasser überprüfen, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Exxon soll bei Probebohrungen insgesamt sechs giftige Chemikalien in den Boden gepresst haben – ohne Genehmigung…

Nur noch zwei Tage kann eine Online-Petition unterzeichnet werden, die  an die Landtage in NRW und Niedersachsen gerichtet ist. Mehr

(Quelle: NDR; Foto: © Wasserblogger)