3.025 Seiten

22. April 2020

Die schriftliche Urteilsbegründung im Münchner NSU-Verfahren liegt vor. Das schriftliche Urteil ist wichtig, weil erst jetzt die Revision weiterlaufen kann. Die Süddeutsche nennt das schriftliche Urteil des OLG München „gigantisch – wie alles in diesem historischen Prozess“: Nicht nur das Verfahren hat 438 Tage lang gedauert, mit fünf Angeklagten und 14 Verteidigern, dazu 90 Nebenklägern und mehr als 600 Zeugen. 3.025 Seiten Urteil haben die Richter am Dienstag auf der Geschäftsstelle des OLG München abgegeben. 93 (!) Wochen hatten sie für dieses schriftliche Urteil Zeit – am Mittwoch wäre die Frist abgelaufen. Ihr schriftliches Urteil umfasst sechs Aktenordner, dazu kommen noch einmal 44 Aktenordner mit den gesammelten Anträgen, Verfügungen und Protokollen aus fünf Jahren Prozess. Einzelheiten der schriftlichen Urteilsgründe kann man beispielsweise auf tagesschau.de nachlesen.

Zu der fast zweijährigen Frist für die schriftliche Urteilsbegründung kam es, weil es eben 438 Verhandlungstage gab. Der zeitliche Rahmen für die schriftlichen Urteilsgründe, die sogenannte Urteilsabsetzungsfrist, verlängert sich für ein Strafgericht nach den Vorgaben von § 275 StPO.

Ein Strafurteil muss danach spätestens fünf Wochen nach seiner Verkündung schriftlich „zu den Akten gebracht“ werden; diese „Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen.“

Interessanterweise ist es nun nicht so, dass sich die Revisionsbegründungsfrist für Angeklagte und sonstige Beteiligte (etwa Nebenkläger oder auch die Staatsanwaltschaft) verlängert. Hier kennt das Gesetz nur eine starre Frist, und zwar für jede Art des Strafprozesses. Ob Ladendiebstahl oder Mammutverfahren: Die Begründungsfrist beträgt immer einen Monat. Diese Monatsfrist läuft ab formaler Zustellung der Urteilsgründe bei der Angeklagten oder deren Verteidiger: Diese dürfte auch noch einige Tage in Anspruch nehmen.

Daher dürften den Verteidigern nun ausgesprochen arbeitsreiche Wochen bevorstehen, wenn sie wirklich Rügen von Substanz erheben wollen. Die Deadline von einem Monat ist für die sogenannten Verfahrensrügen, etwa die unrechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen, absolut verbindlich. Eine Verlängerung dieser Frist sieht das Gesetz schlicht nicht vor.


Quelle: LAwBlog.de – Udo Vetter; Foto: Strafjustizzentrum München von Bubo CC BY-SA 3.0

auf jeden Computer

1. September 2017

Die Stiftung Warentest hat zehn Programme zum Blockieren von Online-Tracking getestet. Mit sogenannten Trackern verfolgen Werbenetzwerke und Scoring-Firmen Nutzer auf Webseiten, um ihnen personalisierte Werbung auszuspielen. Durch die gewonnenen Daten lassen sich „präzise Rückschlüsse auf Interessen und Bedürfnisse des Nutzers sowie auf seine finanzielle Lage, gesundheitliche Probleme, politische Haltungen oder sexuelle Präferenzen“ ziehen, warnt die Stiftung Warentest. Ein Tracking-Blocker gehöre daher auf jeden Computer und in jeden Browser.

ie Tester haben die zehn populärsten Programme zum Schutz vor den Werbeschnüfflern verglichen, darunter die Browser-Erweiterungen Adblock Plus, Ghostery und ublock Origin. Auch Privacy Badger, NoScript und Disconnect wurden untersucht. Zusätzlich prüften die Verbraucherschützer den eigenständigen Browser Cliqz, bei dem ein Tracking-Blocker voreingestellt ist.

Testsieger ist ublock Originn, das 77 Prozent aller Online-Tracker erfolgreich blockiert und zudem einfach zu bedienen sei. Zwar blockieren NoScript und Scriptsafe mehr, lassen aber manchmal Inhalte wie Fotos oder Videos ebenfalls verschwinden und machen so Webseiten unbenutzbar. Die beiden Programme seien daher eher für Nutzer mit überdurchschnittlichen Computerkenntnissen geeignet. Jedoch sei jedes der Programme besser als gar kein Tracking-Blocker, schreiben die Verbraucherschützer.

Viele Tracking-Blocker blenden zudem auch Online-Werbung aus und schützen dadurch vor Schadsoftware. Die deutliche Empfehlung der Stiftung Warentest ist ein positives Signal in Zeiten, in denen vor allem Medienunternehmen gegen Tracking- und Werbeblocker juristisch und durch Lobbying vorgehen. Zuletzt hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass Werbeblocker nicht gegen geltendes Recht verstoßen. In dem Fall ging es um den Vertrieb von Adblock Plus durch die deutsche Firma Eyeo.

gefunden bei Netzpolitik.org

Fünf Angeklagte, 172 Prozesstage, hunderte Zeugen: Das zweite Jahr des NSU-Prozesses ist vorüber. Das SZ-Magazin hat die Verhandlung vom ersten Tag an verfolgt und – wie im letzten Jahr – täglich mitgeschrieben. Das daraus entstandene Protokoll erschien am 2. Januar 2015 im SZ-Magazin – und es wurde in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk, der UFA Fiction und der Filmakademie Baden Württemberg verfilmt.

Im zweiten Jahr des Prozesses gegen den National-sozialistischen Untergrund (NSU) ging es vor allem um die Anfänge und die Unterstützer der rechten Terrorgruppe. Das Oberlandesgericht München versuchte auch, die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute bei der Entstehung und den Morden des NSU zu klären. Wie schon im ersten Jahr dokumentiert das SZ-Magazin die Verhandlung mit Originaltönen, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden.

LINKS:
Die Protokolle des zweiten Jahres, ab 1. Januar 2015 hier:
http://www.sz.de/nsu-protokolle
http://www.br.de/nsu-protokolle

Das SZ-Magazin mit den NSU-Protokollen 2014 als digitales Heft ab 1. Januar 2015 (17 Uhr) hier:
http://www.sz.de/magazin/1-2015

Das SZ-Magazin mit den NSU-Protokollen 2013 zum Nachbestellen:
http://www.sz.de/magazin/1-2014
Das Prozess-Protokoll 2013 als Film:
http://www.sz.de/1.1850364

Sprecher: Judith Zykan, Franziska Benz, Johannes May, Thomas Zerck
Zeichnungen: George Butler
Regie: Soleen Yusef
Ton: Tobias Scherer
Kamera: Stephan Burchardt, Yunus Roy Imer
Schnitt: Thorsten Wiemer
Animation: Antonio Afonso
Postproduktion Koordinatorin: Stefanie Fiebig
Postproduktion: D-Facto Motion
Sounddesign: Paul Wilke
Colour Grading: Daniel Kraus
Redaktion (SZ-Magazin): Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz, Rainer Stadler, Wolfgang Luef (digital)
Redaktion (BR): Wolfgang Vichtl
Produktion: Axel Möbius
Produzent: Nico Hofmann
Producer: Marc Lepetit