RWE

20. November 2017

Jetzt wird es spannend: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Berufung in einer ungewöhnlichen Zivilklage angenommen, die dem Kampf für mehr Klimaschutz eine völlig neue Dynamik geben könnte. Geklärt werden muss die Frage, ob RWE für die Produktion von Treibhausgasen haftbar gemacht werden kann.

Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya hatte 2015 beim Essener Landgericht Klage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht: Luciano lebt in den Anden und fürchtet eine Flutwelle wegen der anhaltenden Gletscherschmelze. Seinem Haus – sowie einem großen Teil der peruanischen Andenstadt Huaraz – droht wegen des anwachsenden Gebirgssees oberhalb der Stadt eine Flutkatastrophe. Und Schuld an der massiven Gletscherschmelze sei auch RWE, der Essener Kohlekonzern, so die Argumentation, sei mit seiner massiven Produktion von Treibhausgasen maßgeblich mitverantwortlich für die Erderwärmung. RWE soll sich deshalb an Vorsichtsmaßnahmen – etwa einem Abpumpen des Wassers – beteiligen. Der Konzern ist für 0,47 Prozent aller weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

Das Essener Landgericht sprach RWE im vergangenen Jahr zunächst von Schuld frei: Die Richter entschieden, dass der Energieriese nicht für allgemeine Klimaveränderungen haftbar gemacht werden kann. Aber der Peruaner ließ mit seiner Anwältin nicht locker und erreichte, dass das Oberlandesgericht Hamm nun die Beweisaufnahme startete. In der müssen Sachverständige nun der von den Klägern vorgetragenen Kausalkette auf den Grund gehen: Tragen die Kraftwerke von RWE zum weltweiten Temperaturanstieg bei, zur Gletscherschmelze in den Anden, verursachen sie somit Lliuyas Flutgefahr?

RWE fürchtet sich eher vor einer Klagewelle denn vor einer Flutwelle in den Anden. „Aus unserer Sicht ist das ein Präzedenzfall“, sagt ein Anwalt des Konzerns. Denn würde RWE zur Zahlung verurteilt, dann könnten auch untergehende Inselstaaten, von Dürre geplagte Bauern oder Opfer anderer Folgen der Erderwärmung RWE verklagen. Eine Entscheidung soll am 30. November fallen.

Mehr in der Süddeutschen
via piqd nick Reimer

alter Mann

2. Dezember 2016

Wer einen alten Mann einen alten Mann nennt, begeht noch keine strafbare Beleidigung. So sieht es das Oberlandesgericht Hamm. Die Richter hoben ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Dortmund insoweit auf.

Der Angeklagte hatte sein Opfer nicht nur vermöbelt (dafür wurde er wegen Körperverletzung verurteilt), sondern auch als „alten Mann“ bezeichnet. Da das Opfer Jahrgang 1957 ist, vermochte das Oberlandesgericht hierin keine Beleidigung zu erkennen.

Eine Tatsachenbehauptung – Beweis: Lebensalter des Geschädigten – sei nur dann beleidigend, wenn sich aus besonderen Umständen ergebe, dass hiermit eine gezielte Herabwürdigung zum Ausdruck gebracht wird. Hierzu hatte die Vorinstanz lediglich festgestellt, der Angeklagte habe seine Äußerung „abfällig“ gemeint. Das sei aber lediglich eine Wertung. Hierauf könne ein Strafurteil nicht gestützt werden (Aktenzeichen 1 RVs 67/16).

So weit, so deutlich. Für die letztlich seltsame Feststellung, dass „alter Mann“ keine Beleidigung sei, brauchte es zwei Jahre und ein leibhaftiges deutsches Oberlandesgericht. Man hätte auch meine Büroleiterin Maria Weßling fragen können. Sie sagte nur: „Is‘ doch klar; denn junger Mann ist auch keine Beleidigung!“