Hach, Königs kommen nächsten Montag. König Willem-Alexander und Königin Máxima besuchen am 26. Mai den Nordwesten. Es ist ein Arbeitsbesuch.

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Beginnen wird die Reise am Vormittag des 26. Mai in Oldenburg, wo das Königspaar von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) offiziell an der Universität empfangen wird. Dort wohnt das Königspaar einem Seminar über die Speicherung erneuerbarer Energien bei, indem unter anderem auf neue Speichertechniken, auf ihre Anwendung in der Praxis und auf langfristige Entwicklungen eingegangen wird. Der König wird hier eine Rede halten. An dem Seminar, das der weiteren Intensivierung der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet dienen soll, nehmen auch deutsche und niederländische Spitzenvertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft teil.

Im Anschluss werden sich der niederländische König und seine Gattin das EWE-Forschungszentrum für Energietechnologie Next Energy anschauen und sich zum Thema Energiewende informieren. Das Institut, das zu den Themen Smart Cities und Smart Regions forscht, ist der Universität Oldenburg angegliedert. Im Rahmen der Präsentation verschiedener Forschungsprojekte und Innovationen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien wird auch das Projekt „Batteriewechselstation für Elektrofahrzeuge“ vorgestellt. Hierbei handelt es sich um die erste und einzige Batteriewechselstation in Deutschland, bei der Autos, wenn sie nicht fahren, als Energiespeicher genutzt werden.

Eine weitere Station des Arbeitsbesuches wird Leer sein, wo es das maritime Kompetenzzentrum Mariko besuchen wird. Vom Mariko aus wird ein gemeinsames deutsch-niederländisches Projekt für Flüssiggasschiffe koordiniert. Besonderes Interesse wird der König dem dortigen Schifffahrtsimulator entgegenbringen, der ihm von Studierenden des Fachbereichs Seefahrt der Hochschule Emden/Leer erläutert wird. Im Mariko findet im Rahmen eines Mittagessens auch ein Gespräch mit deutschen und niederländischen Entscheidungsträgern zum Thema „grenzüberschreitende Kooperation bei der Aus- und Weiterbildung“ statt. Vorab werden themenbezogene Präsentationen gegeben, unter anderem über die gemeinsamen Bemühungen der Region Leer und der Gemeinde Oldambt in der Provinz Groningen, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zusammenzuführen.

Königin Máxima wird währenddessen einen Stand der Kampagne „Frische ist Leben“ besuchen, einer gemeinsamen Initiative deutscher, niederländischer und flämischer Akteure zur Förderung des Obst- und Gemüseverzehrs in Deutschland. Deutschland ist der wichtigste Absatzmarkt für niederländisches Obst und Gemüse, wobei ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Exporte nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geht, so das niederländische Presseamt.

Die letzte Station in Niedersachsen wird die emsländische Gemeinde Werlte sein, wo der Besuch einer Gas-Produktionsstätte von Audi auf dem Programm steht. Die dortige Power-to-Gas-Anlage verwandelt Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Methangas und speichert dies anschließend, bevor es als Kraftstoff für Autos zum Einsatz kommt. Mit Hilfe dieser Technologie kann Strom aus erneuerbaren Energiequellen für eine nachhaltigere Gestaltung der Mobilität genutzt werden. Aktuell sondieren verschiedene Akteure gemeinsam mit Audi die Chancen für eine Produktion dieses E-Gases im Norden der Niederlande.

Aus dem Emsland reist das Königspaar am Montagnachmittag ins Münsterland, wo zum Abschluss des ersten Besuchstages ein Abendessen in Schloss Wilkinghege in Münster stattfindet. Teilnehmen wird neben dem niedersächsische Ministerpräsidenten Weil auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

[Text: Quelle NiederlandeNet; Foto: Willem-Alexander und Máxima: Das niederländische Königspaar besucht Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Quelle: RVD]

update: Platzt Besuch in Werlte? fragt die NOZ.

Oldenburg  –  Katharinenstraße 23
Edith-Russ-Haus für Medienkunst

So 18. Mai 2014 – 31. August 2014
[Heute:
11:00 Uhr Eröffnung
15 bis 16 Uhr
Begehung der Ausstellung mit Şükran Moral, in Zusammenarbeit mit dem Helene-
Lange-Kolleg und dem Institut für visuelle Kunst und Kultur der Carl von Ossietzky
Universität, Oldenburg, mit anschließendem Gespräch. (Begrenzte Teilnehmerzahl)
17 bis 18 Uhr
Führung durch die Ausstellung]

Das Edith-Russ-Haus für Medienkunst zeigt bis zum 31. August 2014 diese erste Einzelausstellung der türkischen Künstlerin in Deutschland mit einer Auswahl ihrer Werke seit dem Jahr 1997 bis heute. Zudem stellt die Künstlerin zwei neue Installationen erstmalig im Edith-Russ-Haus vor.

Mehr zur Ausstellung erfahren sie hier und hier

[Foto Sükran Moral, From the Series Bordello [Aus der Serie Bordello], 1997 © S. Moral & Galeri Zilberman]

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Das Edith-Russ-Haus für Medienkunst in Oldenburg geht auf eine Stiftung der Oldenburger Studienrätin Edith Ruß (22.1.1919 – 18.7.1993) zurück, die der Stadt testamentarisch ihr Vermögen mit der Auflage vermachte, ein Haus »für die Künste« zu errichten. Sie wollte so einen Ort der »Kunst im Übergang ins neue Jahrtausend« schaffen. Aus dieser Initiative wuchs das Konzept eines Hauses für Medienkunst, das Ausstellungsfläche sowie Gästeappartements bietet.

Mit dem Edith-Russ-Haus für Medienkunst besitzt die Stadt Oldenburg in der Landschaft der zeitgenössischen Kunst eine Rarität: Ein Haus, das allein der Kunst mit Neuen Medien gewidmet ist.

Neue Baukunst!

9. November 2013

Neue Baukunst!
Architektur der Moderne in Bild und Buch

Landesmuseum Oldenburg, Schlossplatz 1, 26122 Oldenburg
Eröffnung: Sonntag, 10. November 2013, 11.30 Uhr
Ausstellung bis 23. Februar 2014, Di-So 10-18 Uhr

„Architektur der Moderne in Bild und Buch“ ist der Untertitel der Ausstellung „Neue Baukunst!“ in Oldenburg. Bild und Buch – die Erwähnung dieser beiden Medienformate gibt einen Hinweis auf den Ausgangspunkt der Ausstellung: Es sind die Blauen Bücher, Bestseller zur modernen Baukunst in den zwanziger Jahren.

Walter Müller-Wulckow (1886-1964) schrieb sie, um die damals neuesten architektonischen Entwicklungen einem breitem Publikum zugänglich zu machen. Dazu hatte er mit mehr als 300 Architekten korrespondiert, um Materialien für die Publikation anzufordern.

Die Ausstellung stützt sich auf die dabei gesammelten Schriftstücke, Pläne und Fotos, die in ihrer Zusammenschau ein bedeutendes architekturhistorisches Dokument sind. Das Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte Oldenburg kann bei diesen größtenteils noch nie gezeigten Exponaten aus seinem eigenen Bestand schöpfen: Müller-Wulckow war nämlich Gründungsdirektor eben dieses Museums. Ergänzt wird die Schau um Exponate aus der Albertina Wien und dem Bauhaus-Archiv Berlin. Ein umfangreiches Begleitprogramm ergänzt die Ausstellung.

Zum Thema:
www.landesmuseum-oldenburg.niedersachsen.de

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Blockade

22. Oktober 2013

GerdSchwandner„Immer wieder gehen Menschen gegen Abschiebungen auf die Straße. Sie fordern mehr Rechte für Asylbewerber, wollen verhindern, dass die in ihr Heimatland zurückgeschickt werden oder kämpfen dafür, dass sie nach einer Abschiebung zurückkehren dürfen. In Oldenburg haben Demonstranten nun eine Abschiebung vorerst verhindert. Etwa 50 Menschen [die Nordsee-zeitung berichtet von mehr als 100] harrten am Dienstag vor der Wohnung eines Asylbewerbers in Oldenburg aus. Der 30 Jahre alte Mann stammt aus der Elfenbeinküste und hatte 2010 in Oldenburg Asyl beantragt. 2013 wurde der Antrag abgelehnt. Beamte der Ausländerbehörde waren am Dienstag angerückt – der Mann sollte abgeschoben werden. Nachdem an der blockierten Zufahrt kein Durchkommen war, zogen sie unverrichteter Dinge wieder ab.

Laut eines Polizeisprechers wären Zwangsmaßnahmen unverhältnismäßig gewesen, weshalb die Beamten nicht weiter eingriffen. Für Mareike Kaempff, Anwältin des jungen Afrikaners, ist der Abschiebeversuch unverständlich. Der 30-Jährige wolle bereits seit Anfang des Jahres seine deutsche Freundin heiraten, mit der er…“ [weiter beim NDR]

–> Sollten wir nicht längst darüber nachdenken,  alle Nichtdeutschen zu akzeptieren, die unter uns (teilweise seit Jahren oder gar Jahrzehnten) leben? Oder bringt es uns als Gesellschaft weiter, Tausende von Beamte zu besolden, die sich an  Abschiebungen von Flüchtlingen versuchen wie dieser Oldenburger Fall zeigt, bei dem die Abschiebung heute kurz vor der Eheschließung in Oldenburg stattfinden sollte? Himmel, wie sinnfrei und dumm dieser Staat handelt!

ps Als Ausgleich noch etwas ausgesprochen Fremdenfreundliches aus Oldenburg: Die rund acht Millionen  Einwohner zählende chinesische Metropole Xi’an hat Oldenburgs OB  Gerd Schwandner am Montag die Ehrenbürgerwürde verliehen. Xi’ans Stadtoberhaupt Jun Dong – so bejubelt es die Internetseite Oldenburgs, die aber über den Bürgerprotest schweigt-  überreichte seinem Oldenburger Amtskollegen in einer feierlichen Zeremonie im neuen Rathaus Xi’ans die Urkunde. Das ist doch mal was!

 

(OB Schwandner, Oldenburg, Foto: Thorsten Ritzmann CC)

Dönerkiller

15. Juni 2013

Landgericht_OsnabrückDer NDR bezeichnet ihn als „Rechtsrocksänger“. Der 43jährige Daniel „Gigi“ Giese aus dem Emsland ist aber in Wahrheit bloß ein Neonazi. Jetzt hat er Revision gegen ein Urteil der 7. Strafkammer des Osnabrücker Landgerichts eingelegt, die ihn zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Giese will einen Freispruch. Ob auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück Revision gegen das Urteil vom 6. Juni eingelegt hat, weiß ich nicht. Da sie aber in der Osnabrücker Verhandlung eine 9-monatige Freiheitsstrafe beantragt hat, darf man das annehmen.

Nach Auffassung der Osnabrücker Richter erfüllte der Text des Liedes „Geschwür am After“ der Meppener Neonazi-Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ den Straftatbestand der Volksverhetzung, weil in ihnen der Holocaust geleugnet werde. In dem Lied heißt es u.a. „Geschmierte Historikerkommissionen (…) haben die Geschichte auf den neuesten Stand der Lüge gebracht“; zudem ist die Rede von „Massenmord“ und von „Bildern von Schienen und vom Eingangstor“. Damit habe der Angeklagte „zweifelsfrei den Holocaust geleugnet“.

Der Angeklagte habe, so das Landgericht, wegen des eindeutigen Wortlauts auch nicht davon ausgehen dürfen, dass seine Texte nicht strafbar seien, obwohl die in der rechten Szene bekannte Rechtsanwältin Gisa Pahl (Hamburg) dem Liedtext „Geschwür am After“ sogar Straffreiheit  bestätig hatte. Doch die Strafkammer enschied, dass  Daniel Giese bei „Einsatz seiner geistigen Kenntnisse das Unrecht der Tat hätte erkennen können“. Daher sei der Angeklagte auch schuldig, die Strafe aber zu mildern, weil nach Ansicht des Landgerichts die Lieder „Dönerkiller“ und „Bis nach Istanbul“ weder den Straftatbestand der Volksverhetzung noch den der Billigung von Straftaten beinhalteten. Die Liedtexte seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Folglich verurteilte das Landgericht  den 43-jährigen Meppener  nicht mehr zu einer Freiheitsstrafe sondern lediglich noch zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro.

Mit diese Berufungsurteil gelang dem Neonazi aus Meppen damit eine deutliche Milderung des gegen ihn ergangenen Urteils, das am 15. Oktober 2012 die Strafrichterin in Meppen gesprochen hatte. Damals war Giese  wegen der Liedtexte der rechtsradikalen Band Gigi & Die braunen Stadtmusikanten zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, die Vollstreckung  war allerdings zur Bewährung ausgesetzt worden.

Jetzt also wird der mit drei Berufsrichtern besetzte 1. Strafsenat des  Oberlandesgericht Oldenburg unter Vorsitz von Dr. Dietrich Janßen  feststellen, ob das Verfahren rechtlich fehlerhaft war. Mit einer Entscheidung darf man im Herbst dieses Jahres rechnen.

[mehr…]

(Landgericht Osnabrück, Foto CC Stefan Flöper)

Banale Informationen

8. Juni 2013

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland schwerer möglich als im Ausland. Deshalb gibt es Abtreibungstourismus. Diesem können deutsche Behörden seit jeher wenig entgegensetzen. Mitunter gelingt den Ermittlern aber doch ein “Fang”, auch wenn er bei näherer Betrachtung etwas hilflos wirkt.

So traf es vor einiger Zeit einen deutschen Arzt. Aber nicht, weil er ohne die notwendigen Rechtfertigungsgründe einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hat. Im Gegenteil, der Mediziner beriet seine abtreibungswillige Patientin sachgerecht. Er riet ihr sogar dringend, die Schwangerschaft nicht abzubrechen und war auch nicht zu einer Abtreibung bereit. Als die Frau jedoch unbeirrt bei ihrer Auffassung blieb, soll der Arzt ihr einen Zettel mit der Adresse einer niederländischen Abtreibungsklinik gegeben haben.

Das Amtsgericht Wittmund und das Landgericht Aurich kamen zum Ergebnis, der Arzt habe sich nicht wegen Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch strafbar gemacht. Sie glaubten nämlich dem Arzt und seiner Patientin, wonach alle Informationen über die betreffende Klinik und ihr Angebot auch online verfügbar waren. Der Frau wäre es demnach problemlos möglich gewesen, sich selbst Informationen zu beschaffen (wenn sie es ohnehin nicht tat).

Der Arzt wurde zwei Mal freigesprochen. Nun bewertet das Oberlandesgericht Oldenburg, die dritte Instanz, die Sache völlig anders. Für die Richter spielt es keine Rolle, ob der Arzt der Patientin lediglich mit banalen, auch anderweitig zu beschaffenden Informationen half. Das Gericht zieht das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient heran. Dadurch bekämen solche Informationen ein stärkeres Gewicht und seien durchaus geeignet, den Entschluss der Patientin zu beeinflussen.

Keine Rolle spielt nach Auffassung des Oberlandesgerichts der Umstand, dass der Arzt seine Patientin ernsthaft ermutigt hatte, das Kind zu bekommen, diese aber schon fest zum Schwangerschaftsabbruch entschlossen war. Eine Beihilfe könne auch darin liegen, den bereits bestehenden Entschluss zu bestärken. Dazu sei die Übergabe des Zettels mit den Kontaktdaten der Klinik durchaus geeignet, unabhängig von der Frage, ob der Arzt den Entschluss seiner Patientin richtig findet.

Das Landgericht Aurich muss die Sache jetzt neu aufrollen und näher prüfen, was es mit dem Zettel auf sich hatte. Am Ende kann dann auch die Verurteilung des Arztes stehen, auch wenn er faktisch gar nichts gegen den geplanten Abbruch tun konnte. Das Vertrauensverhältnis zum eigenen Arzt wird durch solche Urteile jedenfalls nicht unbedingt entkrampft (Urteil vom 18. Februar 2013, Az.: 1 Ss 185/12).

(Crosspost von lawblog.de  ©)

Trennung

24. April 2013

220px-Karlsruhe_bundesverfassungsgerichtHeute gab es eine schwere Niederlage für den Rechtsstaat und dies ausgerechnet in einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatte dort Rechtsanwalt Robert Suermann. Suermann ist pensionierter Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg und er hat Erfahrung mit dem „Weg nach Karlsruhe“: 2004 klagte er dort erfolgreich gegen das von schwarz-gelb unter Innenminister Schünemann durchgesetzte Niedersächsische Polizeigesetz. Das gestattete mal eben die vorsorgliche  Telefonüberwachung und die erlaubte der niedersächsischen Polizei, Bürger abzuhören, Verbindungsdaten und Standorterkennungen von Handys sowie E-Mail- und SMS-Verkehr auszuwerten, selbst wenn noch gar kein Tatverdacht bestand. Reichen sollte die Vermutung von Beamten, jemand könnte künftig gefährlich werden. Damals entschied Karlsruhe, dass dieser Eingriff gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt und verfassungswidrig sei. 

Diesmal wollte Suermann verhindern, dass die Polizei über die sog. „Antiterrordatei“ auf dem Wege Zugriff auf die Daten des Verfassungsschutzes bekommt, die nicht mit rechtsstaatlichen sondern mit geheimdienstlichen Mitteln beschafft werden. Suermann berief sich darauf, dass das Grundgesetz ein Gebot zur Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten enthalte. Diese These aber ist unter Juristen  umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage bisher offen gelassen.

Jetzt hat es zwar erklärt, ein „informationelles Trennungsprinzip“ von Polizei und Geheimdiensten ergebe sich aus den Grundrechten, vor allem aus dem aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Danach sei es ein schwerer Eingriff in die „Zweckbindung“ von Daten, wenn sie etwa vom Verfassungsschutz an die Polizei geliefert werden und umgekehrt.

Beide Behörden seien, so das Verfassungsgericht, nach geltendem Recht strikt zu unterscheiden: hier die offen ermittelnde Polizei, dort der verdeckt arbeitende Verfassungsschutz, der vor allem die Politik berate. „Eine Geheimpolizei ist nicht vorgesehen“, betonte Senatsvorsitzender Ferdinand Kirchhof, obwohl genau nach deren Prinzipien die Geheimdienste im Lande arbeiten.

Ein Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten soll aber, so das Bundesverfassungsgericht, trotzdem grundsätzlich möglich sein. Voraussetzung: Er dient „herausragenden öffentlichen Interesse“ . Die Terrorbekämpfung habe ein solches „erhebliches Gewicht“. Allerdings, so betonten die Richter, dürfe die Auseinandersetzung mit dem Terror „nicht als Krieg oder als Ausnahmezustand“ betrachtet werden, an die rechtstaatliche Anforderungen nicht mehr gelten.

Gemessen an diesem Maßstab sei die Datei „in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß“. Es würden eben nicht alle Informationsgrenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten abgebaut – was unzulässig sei –, vielmehr werde nur die „Informationsanbahnung“ ermöglicht. Die Weitergabe folge wie bisher den gesetzlichen Regeln für  Polizei und für die sog. „Nachrichtendienste“.

Spiegel-online sagt dazu das, was gesagt werden muss:

Standfest haben sich die Verfassungsrichter bisher einer Aufweichung des Datenschutzes verweigert. Doch nun haben sie – mit wenigen Einschränkungen – der Anti-Terror-Datei den Segen gegeben. Einem Gesetz, das ihnen selbst unheimlich erscheint. So wird ein rechtsstaatlicher Irrwitz Methode. [mehr…]

Es braucht keine großen Anstrengungen, um weitere Bereiche der „Kriminalitätsbekämpfung“ zu sehen, bei denen man zwanglos auch das „herausragende öffentliche Interesse“ bejahen kann. Kinderpornografie, Menschenhandel, Rauschgifthandel oder internationale Steuerhinterziehung. Mit anderen Worten. Die Geheimdienste, die der Spiegel Nachrichtendienste nennt, kommen und zwar mit ihren geheimen Ausforschungsmethoden. (Vermeintliche) Sicherheit vor Rechtsstaatlichkeit. Da ist heute -sechs Jahre nach der erhobenen Verfassungsbeschwerde–  in der Tat  ein verfassungsrechtlicher Damm gebrochen. Das muss man nicht gut finden.

[mehr bei heise.de]

(Foto Bundesverfassungsgericht CC Tobias Helfrich)

Schwarze Zahlen

24. April 2013

Der regionale Versorger EWE AG macht nach zwei verlustreichen Jahren wieder Gewinn. EWE-Vorstandsvorsitzender Werner Brinker, der am Lingener Georgianum sein Abitur gemacht hat, verkündete gestern in Oldenburg das Konzernergebnis: Der Gewinn 2012 lag bei 138,8 Millionen Euro, nach einem Verlust von 281,9 Millionen Euro im Jahr zuvor. Der Umsatz stieg um 9,5 Prozent auf knapp 8,16 Milliarden Euro. Neben Einsparungen in Höhe von rund 53 Millionen Euro habe der Wegfall von Sondereffekten wegen Wertberichtigungen auf Beteiligungen und Rückzahlungen an Gaskunden wegen unrechtmäßiger Gaspreiserhöhungen zur Rückkehr in die Gewinnzone geführt. Auf sinkende Preise dürfen EWE-Kunden allerdings nicht hoffen.

Wo in der EWE-Bilanz 2011 noch ein Minus von 281,9 Millionen Euro stand, weist die Bilanz für 2012 einen Gewinn von 138,8 Millionen Euro aus. Auch der Umsatz des Energieversorgers stieg um 9,5 Prozent auf knapp 8,16 Milliarden Euro. Grund für die schwarzen Zahlen sind vor allem wegfallende Sondereffekte wie die hohen der vergangenen Jahre. Außerdem zeigt ein Sparprogramm erste Wirkungen.

Wermutstropfen dürfte allerdings die Herabstufung durch die Ratingagentur Moody’s sein. Die Finanzanalysten hatten Ende März die Kreditwürdigkeit der EWE wegen der schwierigen Marktbedingungen im Energiesektor durch die Energiewende herabgestuft.

Bei seinen Investitionen will EWE andere Schwerpunkte setzen und sich bei Windenergieprojekten künftig „stärker auf das Festland konzentrieren“. 2012 flossen noch 25 Prozent der Gesamtinvestitionen des Unternehmens in den Offshore-Windpark Riffgat, der zurzeit mit 30 Anlagen in der Nordsee vor Borkum gebaut wird und bei dem in diesem Herbst der Probebetrieb beginnen soll. Insgesamt werden dort rund 450 Millionen Euro verbaut. Künftig rücken bei EWE, laut Vorstandschef Werner Brinker, „kleinere Windkraftprojekte an Land“ in den Fokus.

Abhängig

13. April 2013

VwGOBisweilen sagt man, dass die Verwaltungsgerichte so heißen, wie sie heißen, weil sie für die Verwaltung da sind, nicht für die Menschen, die sich mit staatlichen Verwaltungen streiten. Immerhin führt ihre Ausbildung die Verwaltungsrichter nach der Einstellung als sog. „Proberichter“ auch ein Jahr in öffentliche Verwaltungen, aber zu keiner Zeit in Anwaltskanzleien oder freie Verbände.

Wozu diese Abhängigkeit von öffentlichen Verwaltungen führt, zeigt sich jetzt in Oldenburg. Beim dortigen Verwaltungsgericht (VG) ist die 11. Kammer für Ausländersachen zuständig. Die aus drei Berufsrichtern zusammengesetzte Kammer hat gegenüber den Ausländerbehörden in seinem Bezirk, dem ehemaligen Großherzogtum Oldenburg und Ostfriesland, „die Bitte geäußert, „unangekündigte Abschiebungen“ vorab der Kammer mitzuteilen, ihr die Verwaltungsvorgänge vorab zu übersenden und zugleich auch eine Schutzschrift im Hinblick auf einen zu erwartenden Eilantrag des Ausländers zu hinterlegen, die Abschiebung zu stoppen. Die Ausländerbehörde des Landkreises Vechta bestätigt diese fragwürdige Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und Richtern des VG Oldenburg: Aus einem Schreiben der Ausländerbehörde an das niedersächsische Innenministerium geht hervor, dass „die Entscheidung, die Abschiebung nicht vorab anzukündigen, … ausdrücklich mit dem Gericht abgesprochen“ sei.

In einem rechtfertigenden Schreiben erklärt Richter Dr. Christian Maierhöfer, unangekündigte Abschiebungen seien schließlich „nicht generell verboten“ und von seiner Kammer „auch schon mehrfach gebilligt“ worden. Auch der Kammervorsitzende Bernd Blaseio verteidigt die Kungelei des Verwaltungsgerichts mit der Ausländerbehörde hinter dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge und ihrer Anwälte mit der Begründung, die Ausländerbehörden seien von der Kammer „lediglich gesprächsweise gebeten worden“, dem Gericht unangekündigte Abschiebungen vorab mitzuteilen. Hieraus habe sich „inzwischen eine weitgehend … geübte Praxis ergeben.“

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hält diese Vorgehensweise für empörend: Die Richter machen sich zu Mitwissern geheim gehaltener Informationen, die einer Partei – den Flüchtlingen und ihren Anwälten – bewusst vorenthalten werden, und verletzen auf diese Weise das Gebot richterlicher Unabhängigkeit. Unangekündigte Abschiebungen sind ohnehin sehr fragwürdig, sie verletzen die Menschenwürde der betroffenen Flüchtlinge. Die neue niedersächsische Landesregierung lehnt daher unangekündigte Sofortabschiebungen grundsätzlich ab.

AuslRIm streitigen Fall, über den die skandalöse Zusammenarbeit von Richtern der 11. Kammer des VG Oldenburg mit den Ausländerbehörden bekannt wurde, geht es um eine Roma-Familie, die seit Mitte der 1990er in Deutschland lebt und deren beide Töchter gut in deutsche Schulen integriert sind. Die Ausländerbehörde in Vechta besteht dennoch auf einer Abschiebung auf Grund angeblich unzureichender Integrationsbemühungen der Eltern und unter Bezugnahme auf das Rücknahmeabkommen mit der Republik Kosovo.

Rechtsanwalt Jan Sürig, der die Roma-Familie vertritt, hat dem zuständigen Richter wie der gesamten 11. Kammer daher für die von der beabsichtigten Nacht- und Nebelabschiebung betroffenen Familie Befangenheit vorgeworfen. Das Gericht verstoße durch die heimliche Absprache mit der Ausländerbehörde gegen seine Neutralität. Gegenüber der taz ergänzte er: „Die Akten der Betroffenen enthalten regelmäßig schutzwürdige Daten wie ärztliche Unterlagen und Angaben über ethnische Herkunft“, so Sürig. Diese Daten dürften nur verarbeitet werden, wenn es eine gesetzliche Grundlage gebe – und sie sei hier nicht ersichtlich.

Sürig verlangt, dass auch die Betroffenen und ihr Rechtsbeistand informiert werden, „wie es ein unabhängiges Gericht tun sollte“. Und weiter: „Ich habe mehrere Mandanten in vergleichbarer Lage und weder hier noch in anderen Verfahren wurden meine Mandanten oder ich selbst von der Kammer gebeten, Schutzschriften oder andere Dokumente zu hinterlegen.“ Das sei offenbar den Ausländerbehörden vorbehalten. „Die Kammer in Oldenburg macht sich selbst zum politischen Akteur“, sagt der Anwalt, „indem sie heimlich hinter dem Rücken der Betroffenen und ihrer Prozessbevollmächtigten den Service bewirbt, Akten und Schriftsätze bei Gericht hinterlegen zu können.“ Er habe mit VG-Richtern in Bremen und Hannover Rücksprache gehalten – eine Zusammenarbeit wie in Oldenburg gebe es dort nicht.

Der zuständige Verwaltungsrichter Dr. Christian Maierhöfer verteidigt sich in seiner Stellungnahme gegenüber den Vorwürfen mit der Begründung, diese Vorgehensweise erscheine ihm „gerade im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes für den betroffenen Ausländer empfehlenswert“. Die Eilanträge gegen unangekündigte Abschiebungen, so weiter in der Stellungnahme, würden naturgemäß sehr kurzfristig gestellt werden, eine bereits vollzogene Einsichtnahme in die Unterlagen würde sicherstellen können, dass die Entscheidung auf den Eilantrag „rechtzeitig und aufgrund einer umfassenden Kenntnis aller rechtlichen und tatsächlichen Aspekte des Falls ergehen kann“.

Auf die Idee, dass eine Ankündigung des Abschiebungstermins gegenüber den betroffenen Ausländern und deren Prozessbevollmächtigen auch die rechtzeitige Einleitung eines Eilantrags ermöglichen würde und damit dem Interesse einer Gewährleistung von effektivem Rechtsschutz viel besser entsprochen werden würde, kommt Dr. Maierhöfer gar nicht.

 

(Quelle -1- und taz)

was übrig bleibt

29. März 2013

Eine Ausstellung in Oldenburg widmet sich allem, „was übrig bleibt“.

tumblr_inline_mjo45nn5ET1rqpdmrDinge, die man ausrangiert, aber dann doch nicht verschrottet, wie eine Tigerenten-Lampe (Bild: Ossietzky-Universität)

„Wohl jeder hat zu Hause so ein Ding, das irgendwo herumsteht oder liegt. So ein Ding, das irgendwann einmal bei irgendetwas übrig geblieben ist und das man deshalb in Ehren hält. Oder das man einfach nur noch nicht weggeworfen hat. Ein Kleidungsstück aus ferner Jugendzeit vielleicht, das nie, nie wieder passen wird, man weiß es ja selbst und macht sich nichts vor, aber trennt sich trotzdem nicht davon. Die Muschel, die man an irgendeinem Strand aufgelesen und – im Gegensatz zu anderen Muscheln von anderen Stränden – behalten hat, weil jener Urlaub eben schöner war als andere. Oder ein hässliches Geschenk, übrig von der Hochzeitsfeier, das man behält, um es dem Schenker auf Nachfrage jederzeit vorweisen zu können.

Solchen Gegenständen widmen Studierende der Universität Oldenburg nun eine eigene Ausstellung: „Was übrig bleibt“ ist… weiterlesen in der taz

(von MAIK NOLTE in der taz)

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was übrig bleibt
Ausstellungsprojekt des Masterstudiengangs „Museum und Ausstellung“
Oldenburg – Ullmannhaus – Lange Straße 91


Die Ausstellung befindet sich im ersten Obergeschoss. Der Zugang ist über den Seiteneingang und über den mStore möglich.

Öffnungszeiten:
noch bis zum Samstag, 06. April täglich von 10-19 Uhr (Karfreitag geschlossen)