platzte

21. November 2014

Aus dem heutigen Lawblog:

„Vor dem Landgericht Landshut wird gegen die mutmaßlich emsigsten Abofallen-Betreiber aller Zeiten verhandelt. Beziehungsweise wurde verhandelt. Denn der Prozess, in dem auch der frühere Inkassoanwalt Olaf T[ank aus Osnabrück] angeklagt ist, platzte nun nach 12 Verhandlungstagen.

Das Gericht hält die Anklage derzeit wohl nicht für sonderlich tragfähig. Es gebe erheblichen Nachermittlungsbedarf, sagte der Vorsitzende Richter laut Presseberichten. Insbesondere ist wohl bislang nur schlampig dokumentiert, wie die vermeintlichen Abofallen optisch gestaltet waren. Obwohl es mehr als 100 Landingpages gegeben habe, seien nur vier in der Ermittlungsakte dokumentiert.

Den früheren Verantwortlichen der Antassia GmbH sowie dem Juristen wird vorgeworfen, insgesamt 3,5 Millionen Euro ergaunert zu haben. Vor allem über die Seite “top-of-software.de”. Wann der Prozess neu aufgerollt wird, ist unklar. Auch in Darmstadt soll ein Verfahren wegen anderer Abzockseiten gegen die Verantwortlichen laufen.“

4,6 Mio

5. April 2012

Die Bayern sind da, in Osnabrück. Udo Vetters lawblog berichtet, das Landgericht Landshut habe das gesamte Vermögen des ehem. Osnabrücker Inkassoanwalts Olaf Tank beschlagnahmt. Insgesamt macht die Justiz -nach einer Mitteilung im Bundesanzeiger-  4,6 Millionen Euro geltend.

„Jahrelang stand der Jurist im Dienste sogenannter Abofallen. Tausende Bürger, die sich meist ahnungslos auf den vermeintlich kostenlosen Webseiten angemeldet hatten, erhielten von ihm Zahlungsaufforderungen und Mahnschreiben. Die Abofallen und die Tätigkeit des Anwalts wertet die Staatsanwaltschaft Landshut als Betrug. Gegen etliche Verdächtige laufen derzeit Ermittlungsverfahren.

Bereits am 6. Februar hat das Landgericht Landshut einen dinglichen Arrest in das Vermögen des Anwalts verhängt. Das ist ein Haftbefehl für sein Vermögen. Auf Grundlage dieser Anordnung können seine Konten gepfändet und konkrete Vermögenswerte in Untersuchungshaft genommen werden. Jetzt wurde die Maßnahme ganz offiziell im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Im Bundesanzeiger ist auch vermerkt, welche Vermögenswerte des Anwalts bislang gesichert werden konnten. Die Ermittler stellten 520 Euro Bargeld sicher, außerdem eine Herrenuhr Rolex “Collini”. Auf Immobilien des Anwalts trugen sie außerdem Hypotheken über 560.000 Euro ein. Die Konten des Juristen hatten ein Plus von 75.273,20 Euro. Auch dieser Betrag wurde beschlagnahmt.

Das sichergestellte Vermögen steht Geschädigten zur Verfügung, sofern der Beschuldigte rechtskräftig verurteilt wird. Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft Landshut offenbar davon aus, dass der Anwalt mindestens 4,6 Millionen Euro für die Abofallen eingenommen hat.

Geschädigte können die Forderung aber nicht einfach bei der Staatsanwaltschaft Landshut (Aktenzeichen 4 Js 4156/10) anmelden. Sie müssen vielmehr selbst erst mal einen zivilrechtlichen Titel gegen den Anwalt erwirken. Sobald dieser vorliegt, können sie dann in das gesicherte Vermögen vollstrecken. Ohne eigenes Gerichtsurteil oder einen Vollstreckungsbescheid kann man als Geschädigter nicht von den sichergestellten Werten profitieren.“

(Quelle)

Grenzweg 39

5. Januar 2011

Neues aus der Reggion, genauer aus dem Oberzentrum Osnabrück:  Dort schließt Rechtsanwalt Olaf Tank seine „Kanzlei für Forderungseinzug & Forderungsmanagement“ (Logo re.). Jahrelang betrieb Tank ein einträgliches Inkasso für dubios-betrügerische Internetfirmen, die durch einfachen Mausklick  Besuchern ihrer Seiten überteuerte Online-Abonnements andrehten. Wurde nicht gezahlt, trat Inkassoanwalt Tank auf den Plan, schickte anwaltliche  Mahnschreiben und drohte: Mit gerichtlicher Durchsetzung und anschließender Zwangsvollstreckung. In zehntausenden von Fällen reichte das, um mühelos das Geld beizutreiben. So erreichte Tank die „Champions League der Abzock-Anwälte“, wie Internet-Anwaltikone Udo Vetter ihn titulierte.

Schon seit Mitte Dezember informiert Tank per automatisch generierter E-Mail, „dass wir unsere Mandate für die Redcio OHG, die Content Services Ltd. und die Antassia GmbH niedergelegt haben.“ Die genannten Unternehmen sind die Hauptabzocker, denen sich Tank als Inkassoanwalt verschrieben hatte. Deshalb sieht er sich inzwischen mit mehr als 4000 Strafanzeigen wegen gewerbsmäßigen Betruges und Beihilfe dazu konfrontiert. Allein bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück am Kollegienwall liegen rund 3000 Anzeigen gegen den Rechtsanwalt vor.

Das Konvolut führte unlängst zu einer Durchsuchung von Tanks Kanzlei und Wohnung und die strafrechtliche Verfolgung ist -vermute ich- wohl auch die Ursache für den Tank’schen Entschluss, jetzt seine Inkassokanzlei im Osnabrücker im Gewerbegebiet Hellern zu schließen, wie die Neue OZ am Mittwoch meldete.

Ich frag Sie einfach mal. Was meinen Sie?
Sind etwa die von einer Sprecherin Tanks bemühten „sehr privaten Gründe“ für die Kanzleischließung letztlich nur Ausdruck , sich mit ganz persönlichem  „Forderungsmanagement“ von den Einrichtungen Grenzweg 39 oder Kaiserstraße 5 in unserem Städtchen fernzuhalten?

Beendet

14. Dezember 2010

Der Osnabrücker Inkasso-Anwalt Olaf Tank, über den ich hier auch schon berichtet hatte,  hat offenbar alle Inkasso-Mandate für die Redcio OHG, die Content Services Ltd., der Gebrüder Andreas und Manuel Schmidtlein und die Antassia GmbH niedergelegt. Bei diesen Firmen handelt es sich um eifrig tätige Anbieter von so genannten Internet-Abofallen.

Dass Tank die Inkassomandate beendet hat, bestätigt die Anwaltskanzlei selbst, unter anderem über die auf Internetseite Forderungseinzug.de (Bildschirmausriss lks) angegebene Telefonnummer. Der Anschluss gehört zur Kanzlei Tanks in Osnabrück. Dort kommt, dass Olaf Tank für die Internetabzocker nicht mehr tätig ist. Anrufer sollen sich direkt an den Kundensupport der jeweiligen Mandanten wenden. Auf E-Mails gibt es inzwischen als Antwort lediglich ein inhaltsgleiches Standardschreiben zurück:

„Bezug nehmend auf Ihre Email teilen wir Ihnen mit, dass wir unsere Mandate für die Redcio OHG, die Content Services Ltd. und die Antassia GmbH niedergelegt haben.

Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an den jeweiligen Kundensupport der jeweiligen Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Anwaltskanzlei Tank“

In jüngster Zeit  waren immer mehr Urteile bekannt geworden, die Tank persönlich zur Übernahme von Anwaltskosten der Abzockopfer verurteilten. Die Gerichte gingen dabei davon aus, dass der Jurist sehr gut weiß, dass die Abofallenabzocker keinen juristisch durchsetzbaren Anspruch auf ihre angebliche Vergütung haben. Dies sei Beihilfe zum Betrug, so dass Tank selbst neben seinen Mandanten schadensersatzpflichtig ist. Gegen den Osnabrücker Anwalt liegen nach einem Bericht der NOZ über 4.000 Strafanzeigen vor, davon gut 3.000 bei der Staatsanwaltschaft in Osnabrück. Ich nehme an, dass die Mandatsniederlegung mit den Ermittlungsverfahren in direktem Zusammenhang steht. In diesem Ermittlungsverfahren hatten vor wenigen Tagen mit einem entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück ausgestattete Polizeibeamte die Räume der Anwaltskanzlei Tank durchsucht.

Weiterhin gilt für Betroffene die Empfehlung, entsprechende Zahlungsaufforderungen nicht zu beachten. Erhält man allerdings Gerichtsschreiben, sollte man sich sofort an einen Rechtsanwalt seines Vertrauens wenden.

(Quelle lawblog, computerbetrug.de)

 

Nachtrag:
RA Olaf Tank löst nach einem Bericht der Neuen OZ seine Kanzlei auf. „Aus privaten gründen.“ (05.01.2011)

Konto-II

18. Juni 2010

Neue Entwicklung in Sachen Inkasso-Tank. Diese Meldung vom 2. Mai ist obsolet. Es gibt doch kein Sparkassen-Konto für Anwalt Olaf Tank: Denn das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (VG Osnabrück, Beschl. v. 29. 04.2010, – 1 B 9/10 -) aufgehoben. Das Verwaltungsgerichts hatte das öffentliche Geldinstitut dazu verpflichtet, dem Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank ein Konto für seine zweifelhaften Inkassotätigkeiten einrichten und (weiter) zur Verfügung stellen müssen. Dabei waren Hunderte ahnungslos-übertöpelter Internetkunden  in den letzten Jahren in  Abo-Fallen auf schrägen Internetseiten getappt und dann mit Hilfe von Anwalt T.  abgezockt. Unbemerkt und unbeabsichtigt waren Besucher bestimmter Internetseiten teure Abos eingegangen. Tanks Inkassokanzlei überzog die Opfer dann mit teueren Zahlungsaufforderungen und bisweilen auch Klagen.

Nachdem das Osnabrücker Verwaltungsgericht Ende April im Eilverfahren noch entschieden hatte, die drittgrößte niedersächsische Sparkasse sei aufgrund des Nds.  Sparkassengesetzes verpflichtet, dem Inkassoanwalt ein Konto einzurichten, befand jetzt das in Lüneburg beheimatete Oberverwaltungsgericht: Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus dem Sparkassengesetz. Auch die Grundrechte des Rechtsanwalts sind nicht beeinträchtigt. Weil die Sparkasse einen Rufschaden darlegen könne, könne sie die Einrichtung eines Kontos ablehnen. Den Rufschaden konnte die Sparkasse leicht nachweisen: Innerhalb von vier Wochen nach Eröffnung des Kontos von Tank waren bei der Sparkasse Osnabrück, einem Bericht der NOZ zufolge, mehr als 300 Beschwerden eingegangen.

Die Entscheidungsgründe des OVG Niedersachsen sind noch nicht veröffentlicht. Das Aktenzeichen der Entscheidung lautet 10 ME 77/10.

Nachtrag: Hier eine Übersicht der Verbraucherzentrale über Abofallen im Internet.

(Foto: © sparktography, Creative commons)

Konto

2. Mai 2010

Mal wieder ein kurzer Blick in Rechtliches aus der Region:
Nicht wenige meiner Leserinnen und Leser haben schon einmal Post von Olaf Tank bekommen, Rechtsanwalt in Osnabrück. Er zählt zu den Anwälten, bei denen alle anderen Kollegen den Mund verziehen wie nach dem Biss in eine saftige  Zitrone. Tank ist nämlich ein halbseidener Inkassoanwalt und vertritt schräge Abo-Fallensteller und andere Spezies, die ihren Profit  mit zweifelhaften Internetaktivitäten machen. Sie beauftragen ihn, um sich von in die Falle getappten, gutgläubigen Internetnutzern (siehe zB Stiftung Warentest: Warnung vor Abofalle) das Geld zu verschaffen, was ihnen regelmäßig nicht zusteht. Kommt also ein Klient mit einem Schreiben von Anwalt Tank zu mir, empfehle ich meist, traditionell zu reagieren: Ab damit in den Papierkorb. Jede Zeile ist eine zu viel. Erst wenn Post vom Gericht kommt, muss man sich wehren. Dann aber konsequent und ohne zu zögern und meist mit guten Chancen. Es geht allerdings auch anders.

Jetzt hat  der  Osnabrücker Advokat selbst gerichtliche Hilfe beantragt, und tatsächlich hat zu seinen Gunsten das  Osnabrücker Verwaltungsgericht die Sparkasse Osnabrück gezwungen, dem Mann ein Girokonto einzurichten. Die 1. Kammer des  Verwaltungsgerichts gab Tank am Donnerstag, 29.04., in einer Eilentscheidung Recht.

Weil  Tank wegen seines Geschäftsgebarens seit Jahren heftig kritisiert wird, hatte er große Probleme mit den Banken, die um ihr Renommee fürchten, wenn Tank eine entsprechende Kontoverbindung in seinen Inkassobriefen angibt. Nachdem ihm deshalb eine  private Bank die DKB zum 30. April das Geschäftskonto gekündigt hatte, bemühte sich Tank vergeblich um ein neues Geschäftskonto bei einem anderen Kreditinstitut.  Auch die von ihm angesprochene Sparkasse Osnabrück wollte partout keine Geschäfte mit dem „Skandal-Anwalt“ und lehnte es ab, ihm ein Konto einzurichten.

Doch das hätte sie müssen, meinten die zuständigen Richter des Osnabrücker Verwaltungsgerichts. Die Sparkasse Osnabrück ist nämlich -wie jede Sparkasse-  eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Öffentliches Recht ist die Domäne der Verwaltungsgerichter. Das Niedersächsische Sparkassengesetz verpflichtet die Sparkasse dazu, für die Bürger der Region und für die mittelständischen Gewerbetreibenden Bankdienstleistungen anzubieten. Das gelte auch für Personen, „deren öffentliches Ansehen zumindest zweifelhaft erscheint“, wie das Gericht mitteilt, und nur dann nicht, wenn die Gelder durch Straftaten erworben worden seien. Die aber müssen feststehen. Im jetzigen Eilverfahren habe das Verwaltungsgericht keine strafrechtlichen Urteile gegen Tank wegen dessen Inkassotätigkeit feststellen können.

Dabei hatte das Amtsgericht Marburg am 8. Februar 2010 Rechtsanwalt Tank selbst – neben der angeblichen Gläubigerin – zur Zahlung der gegnerischen Gebühren verurteilt (91 C 981/09 (81) und schrieb:

… Der Beklagte zu 2.) (RA Tank) musste als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen, dass er eine offensichtliche Nichtforderung für die Beklagte zu 1) geltend macht … Es kann ihm nicht verborgen geblieben sein, bei der Bearbeitung der Vielzahl von gleichartigen Fällen, dass die Beklagte zu 1) den potentiellen Kunden auf das kostenlose Herunterladen von Programmen fokussiert um am Rand den auf weiteren Seiten unaufmerksamen Kunden in ein Abonnement mit zweifelhaftem Wert zu verstricken. Dass ein derartiges Vorgehen der Beklagten zu 1) von der Rechtsordnung nicht erwünscht ist, hätte dem Beklagten zu 2) offenkundig sein müssen.

Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug, … . Die Belastung der Klägerseite mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stellt einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagten zu erstatten haben. …

Das Urteil des Amtsgerichts Marburg ist allerdings in einem Zivilprozess gesprochen worden. Seine Einschätzung, Tank begehe Beihilfe zum Betrug, ist also kein strafrechtlicher Schuldspruch, auf den das Verwaltungsgericht offenbar abhebt. Dabei überzeugt die Osnabrücker Entscheidung nicht ohne weiteres. Denn die einschlägige Klausel des Gesetzes lautet lediglich allgemein:

Sparkassen sind wirtschaftlich selbständige Unternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse für ihr Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen.

Daraus leitet das Verwaltungsgericht für für Anwalt Tank ab, dass er einen Anspruch auf ein Konto habe. Mich überzeugt das eher nicht. Auch Tanks Abmahnanwaltskollegin Katja Günther (München) konnte sich nicht erfolgreich gegen die Kontokündigung der Sparkasse München wehren (mehr…). Dort gilt das Bayerische Sparkassengesetz. Allerdings hatte sie es -im Gegensatz zu Tank- auf dem Zivilrechtsweg versucht. Auch die verwaltungsgerichtliche Entscheidung in Osnabrück ist noch nicht das letzte Wort. Es liegt bislang nur ein Beschluss im Eilverfahren vor. Das Gericht werde im Hauptverfahren eine „umfassendere Sachverhaltsermittlung vorzunehmen haben und voraussichtlich künftige Entscheidungen berücksichtigen können“, teilte es mit (VG Osnabrück, Beschluss vom 29. 04.2010, – 1 B 9/10 -).

ps: Die Entscheidung ist bislang nicht im Wortlaut im Internet abrufbar. Ich werde sie nachreichen.
Hier die Entscheidung im Wortlaut.

(Foto © dustpuppy, asthmatic,  beide flickr.de)