Erstaufnahme

16. Oktober 2015

FlüchtlingshalleGeorgianumDie Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen sind nicht nur voll; sie sind so überfüllt, dass Innenminister Pistorius vorgestern 20 Landkreis und kreisfreien Städte angewiesen hat, die neu ankommenden Flüchtlingen aufzunehmen. 600 kommen daher heute und in den nächsten Tagen  in den Landkreis Emsland. Jetzt, während ich dies schreibe, weiß aber offenbar niemand der Verantwortlichen, wer da bei uns mit dem Zug aus Bayern eintrifft: Afghanen, Eriträer, Pakistani, Syrer oder Menschen vom Westbalkan? Wir wissen nur, dass es schutzlose Flüchtlinge sind, die unsere Hilfe benötigen. Zunächst sollten übrigens alle 600 in den Emslandhallen Lingen unterkommen. Hätte das ein herzliches Grüßgott gegeben, wo doch an diesem Wochenende gleich zwei Mal die Lingener Emslandhallen ausverkauft sind: das Oktoberfest erfreut die Einheimischen…und weitere Veranstaltungen folgen. Der zuständige Landkreis hätte also kräftig wegen der Veranstaltungsausfälle zahlen dürfen.

Wohl aus finanziellen Gründen hat er sich stattdessen für die Bereitstellung eigener Baulichkeiten entschieden: 300 Flüchtlinge kommen im Lingener Georgianum (Foto) und 300 in den Meppener Berufsbildenden Schulen unter.

Gern können wir darüber streiten, ob diese Entscheidungen des Landkreises klug sind. Von einer über die Herbstferien hinausgehenden Sporthallennutzung, halte ich nichts. Die jetzige Entscheidung musste aber binnen 20 Stunden getroffen werden. Daher muss die Landkreisverwaltung bessere Lösungen realisieren. In Lingen fallen mir da die Tennishalle des insolventen Tennisvereins Grün-Weiß ein, die Pestalozzischule oder die Gebrüder-Grimm-Schule. Es gibt auch noch zahlreiche andere Baulichkeiten – von der alten Hüttenplatzschule an der Kokenmühle bis zum Alten Krankenhaus an der Gymnasialstraße. Allen ist eins gemein: Es sind bloß Erstaufnahmestellen, die für die notwendige Integration der Flüchtlinge ungeeignet sind. Schnellstens müssen sie wieder geräumt und die Flüchtlinge auf die Gemeinden der Region verteilt werden.

Außerdem sind die Flüchtlinge sofort gesundheitlich zu untersuchen (was zurzeit nicht ausreichend geschieht, worüber der Landkreis in einer Presseerklärung elegant hinwegtäuscht) und sie müssen auch registriert werden (was zurzeit ebenfalls unterbleibt, worüber genannte Presseerklärung auch nicht korrekt informiert). Erst wenn sie registriert sind, bekommen sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

In den nächsten Monaten bleiben -jenseits von Erstaufnahmen- in Lingen 800-900 neue Flüchtlinge. Dafür muss unsere Stadt weiterhin dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten mieten und schaffen. Zwar liegen viele Vermietungsangebote im Rathaus vor. Den außerdem notwendigen Blick in das vorbildlich agierende Sögel habe ich in diesem Blog bereits angesprochen, also: Lasst uns eine private Wohnungsbaugenossenschaft Lingen gründen, die bauen, bauen und bauen soll – natürlich nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Lingener mit schmalem Geldbeutel. Und wir brauchen Sprachförderung und Integrationskurse, an deren Finanzierung sich gern und  endlich auch die heimische, so sehr nach Arbeitskräften suchende Wirtschaft beteiligen darf. Und wo sind unsere Lehrkräfte, die diese Kurse durchführen?

Es ist nicht einfach, und wir müssen uns anstrengen. Doch klar ist: Wir schaffen das.

(Foto: @ BN-Risse)

79 Seiten

12. April 2013

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute diese Presseerklärung verschickt:

„Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute gegen Christian Wulff und David Groenewold Anklage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vor­wurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung erhoben. David Groenewold wird darüber hinaus die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zur Last gelegt.

Mit der Anklage wird dem Angeschuldigten Groenewold vorgeworfen, im Rahmen des sog. „Oktoberfestbesuchs“ in München vom 26. bis 28.09.2008 für Christian Wulff und seine Familie Hotel- und Kinder­betreuungskosten in Höhe von insgesamt 510,– € sowie die Kosten für ein gemeinsames Abendessen mit den Eheleuten Wulff für 209,40 € und einen Festzeltbesuch mit diesen und 6 bis 7 weiteren Gästen für 3.209,– € übernommen zu haben. Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films „John Rabe“ einzusetzen. Konkrete Erkenntnisse liegen darüber vor, dass der Angeschuldigte Groenewold einen Tag nach dem „Oktoberfestbesuch“ den Angeschuldigten Wulff schriftlich gebeten hat, sich bei dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Herrn Peter Löscher, für eine Unterstützung einzusetzen.

Dem Angeschuldigten Wulff wird vorgeworfen, in Kenntnis und mit Billigung der Kostenübernahme durch den Angeschuldigten Groenewold schließlich dieser Bitte nachgekommen zu sein und in einem Schreiben vom 15.12.2008 an Peter Löscher um Unterstützung für das Filmprojekt geworben zu haben.

Der Angeschuldigte Groenewold ist zudem verdächtig, in einem einstweiligen Anordnungsverfahren gegenüber dem Landgericht Köln eine falsche Versicherung an Eides Statt zu der Kostenübernahme bei dem „Oktoberfestbesuch“ abgegeben zu haben.

Wegen der Vorkommnisse um die Finanzierung der sog. „Sylt-Urlaube“ hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die von Christian Wulff und David Groenewold behaupteten Barzahlungen konnten nicht mit ausreichender Gewissheit widerlegt werden.

In der 79 Seiten umfassenden Anklageschrift werden 25 Zeugen und 7 Aktenordner mit ausgewerteten schriftlichen Unterlagen als Beweismittel aufgeführt.

Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Landgericht Hannover.“

79 Seiten! Nun, hinreichende Wahrscheinlichkeit ist kein Begriff aus der Strafprozessordnung. Was Groenewold in Köln eidesstattlich erklärt hat, will ich nicht beurteilen. Doch was nur hinreichend wahrscheinlich ist, reicht nicht für eine Verurteilung, werte Staatsanwälte. Ich sage sogar voraus, dass die Oktoberfest-Anklage nicht zugelassen wird.