Duty of care

31. Januar 2013

milieudefensie2013Von fünf Klagen wurden vier abgewiesen. Aber eine war erfolgreich. Deshalb kann das gestern in Den Haag gesprochene, niederländische Urteil jetzt Geschichte schreiben: Ein Zivilgericht hat erstmals in Europa einen Ölmulti, den britisch-niederländischen Konzern Royal Dutch Shell (RDS), wegen Umweltschäden in der Dritten Welt zu Schadenersatz verurteilt:

Die Sümpfe im nigerianischen Ogoniland waren einst das drittgrößte Feuchtgebiet der Erde. Aber seit Shell vor mehr als 50 Jahren dort große Ölvorkommen entdeckte, war es damit vorbei. Heute ist das Ogoniland einer der wichtigsten Ölproduktionsstandorte, mit fatalen Folgen für die Umwelt. Aus Pipelines der Shell-Tochter (SPDC) in Nigeria floss im Oktober 2004 tonnenweise Öl aus, als eine Pipeline leckte. Feuer brach aus. Tagelang brannte es um die Dörfer Oruma und Goi. Die Region wurde ökologisch vernichtet: Aus den Gewässern wurden schwarze Tümpel, die Obstbäume verbrannten, die Gemüsefelder sind bis heute mit Öl verseucht. Fünf afrikanische Bauern und Fischer zogen vor Gericht.

Vier der Klagen wurden gestern abgewiesen, weil für die von ihnen reklamierten Schäden Shell nicht verantwortlich sei; denn der Schaden sei auf Sabotage zurückzuführen. Richter Henk Wien berief sich ausdrücklich auf die nigerianischen Gesetze, wonach ein ausländischer „Mutterkonzern nicht grundsätzlich für Schäden seiner Tochterunternehmen an Dritten“ verantwortlich sei.

Im Falle des vor etwas mehr als einem Jahr verstorbenen Fischers Chief Eric Dooh aus dem Küstendorf Ikot Ada Uto, für den sein Sohn Eric Dooh (Foto oben) die Klage weiterführte, sah das Gericht das aber anders und verurteilte Shell zu Schadensersatz. Der Konzern habe besonders nachlässig gehandelt und damit seine „Duty of care“ verletzt. [Mehr…]

Es gibt bei all dem einen Bezug zu Lingen: Möglich wurden die Klagen durch die niederländische Umweltschutzorganisation Milieudefensie. Und da habe ich mich an eine Veranstaltung im Herbst 2008 in der Watermoole Singraven nahe Denekamp erinnert, an der ich teilnehmen durfte. Es war das Abschlusstreffen der niederländischen Stiftung „Burgerinspraak over de Grens“, die in den 1980er und 1990er Jahren durchsetzte, dass auch Niederländer formal Einspruch gegen die Pläne für das KKE-Atomkraftwerk in Lingen einlegen konnten; das nämlich ließen konservative Verwaltungsjuristen und -richter bis dahin nicht zu. Einige Wochen nach dem Treffen jenseits der Grenze berichtete ich über das Treffen der „alten Kämpfer“ in meinem kleinen Blog:

„Mein alter Gefährte Jan Holsheimer gab einen Rückblick auf die Geschichte der Stichting Burgerinspraak over de Grens, was ich mit “Stiftung Bürgereinwand über Grenzen hinweg” übersetzen würde. Sein Beitrag kann hier nachgelesen werden. Die Anwesenden bedauerten, dass Coen Hamers nicht dabei war, der vor einigen Jahren, wohl wegen eines Streits innerhalb der PvdA, aus der Gruppe geschieden war.

Ach ja, gut 30.000 Euro besaß die Stiching noch. Das Geld wurde einer anderen niederländischen Stiftung (“Milieudefensie”) zur Verfügung gestellt. Sie kümmert sich um den Schutz der Umwelt, übrigens nicht nur innerhalb (der Grenzen) der Niederlande. Auf Wunsch von Burgerinspraak erhält Milieudefensie den Betrag fur die Unterstützung einer Klage von nigerianischen Betroffenen gegen den niederländisch-britischen Ölmulti Shell wegen der Ölverschmutzung, die der Konzern bei seiner Ölförderung in dem afrikanischen Staat anrichtet. Es bleibt also international.“

Und das hat jetzt Erfolg gehabt. Mich freut’s.

(Foto: Urteilsverkündung in Den Haag am 30.01.2013 mit Eric Dooh (Mitte) © Milieudefensie)