verkaufsoffen

5. Mai 2017

Lingen ist am Sonntag doch verkaufsoffen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg (OVG) heute entschieden und einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts in Osnabrück aufgehoben. So ist es eben, wenn unsere Verfassung und ihre seit 1919 gültige Vorgängerin zwar bestimmen

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

doch dann drei OVG-Juristen meinen, auch eine Öffnung am Sonntag entspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben „noch“  Lege man, so das OVG, das Nieders. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) verfassungskonform aus, so könne man es noch verfassungskonform interpretieren.

Voraussetzung für die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist, dass der Verkauf nicht im Vordergrund steht…

Nun: In Meppen hat man eigens und erstmals daher die Maitage erfunden und in Georgsmarienhütte ein Cityfest. Das sollen dann Veranstaltungen sein, „die ihrerseits prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfalten“ – was für eine Juristenlyrik, was für ein Unfug. So als ob die Petersilie den Braten ausmacht. Geöffnet wird nur, damit der Euro rollt, nicht wegen der Kirmes, der Maitage oder des Cityfestes. Faktisch macht die seltsam-schräge Auslegung eines Verfassungsrecht und eines Verfassungsgerichtsurteils durch das OVG aus dem grundsätzlichen Gebot der Sonntagsruhe das Gegenteil – aufgrund konstruierter Feierei. Man darf darüber getrost den Kopf schütteln, wie leicht das OVG eine kurzweilige Bühnenshow zum Dreh- und Angelpunkt stundenlangen Einkaufens macht..

Für manche Lingener Unternehmen kam die seltsame Shopping-Entscheidung aus Lüneburg allerdings zu spät. Famila in Lingen bleibt jedenfalls geschlossen und was mit Rewe ist, wird man am Sonntag sehen.

Wo wir also gerade über Lebensmittelgiganten reden. Da kommen sich just auf dem Werbeschlachtfeld Lidl und Edeka in die Quere. Lidl, dessen Obst und Gemüse zum wiederholten Male mit einem x-beliebigen Preis ausgezeichnet wurde, hatte bereits im Februar die ersten Rakete Richtung Blau-Gelb abgefeuert

Die Konkurrenz aus Hamburg reagierte so


und Lidl antwortete schnell, aber eher blöd.

Bis auf Weiteres

16. Februar 2014

Die harten Auseinandersetzungen der Gemeinde Börger mit „ihrer“ Samtgemeinde Sögel und dem Landkreis Emsland beschäftigen die erstaunte Öffentlichkeit schon einige Zeit. Jetzt streikt gar die Samtgemeinde Sögel, zu der Börger zählt. Sie hat ihre Verwaltungsaußenstelle in Börger geschlossen wie die Lokalzeitung schreibt „bis auf Weiteres“. Samtgemeinde-Bürgermeister Günter Wigbers (CDU) sagt, man wolle Personal „dort vorerst nicht mehr einsetzen“ 

Am Donnerstag hatte der Personalrat den CDU-Kommunalpolitiker darüber informiert, dass es die Samtgemeinde-Bediensteten ablehnten, in Börger zu arbeiten. Wigbers erläuterte, in Börger herrsche für diese Mitarbeiter ein „Klima von Angst und Einschüchterung“.

Verantwortlich dafür soll Börgers ehrenamtlicher Bürgermeiste Hans Schwarz (auch CDU) sein. Der habe die Verwaltungsangestellten aus Sögel bedroht und beschimpft, sagt Wilbers. Er will  daher auf die Besetzung der Stelle sofort am Donnerstag verzichtet und darüber den Rat der Gemeinde Börger noch am selben Tag informiert haben. Ob er seinen Bürgermeisterkollegen Schwarz dazu auch gehört hat, teilt die Lokalzeitung nicht mit.

Mittels amtlicher Bekanntmachung informierte die Samtgemeindeverwaltung flugs alle  Bürger in Börger darüber, dass sie sich in allen Angelegenheiten, für die sie zuständig sei, direkt an das Rathaus in Sögel wenden können. Weiter heißt es in der Bekanntmachung:

„Außerdem führt die Samtgemeinde Sögel die Kassengeschäfte der Mitgliedsgemeinde Börger. Da die Samtgemeinde Sögel für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Verwaltungsaufgaben in der Außenstelle Börger derzeit keine Gewähr übernehmen kann, empfehle ich, Forderungen gegen die Gemeinde Börger direkt bei der Samtgemeinde Sögel anzuzeigen. Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass die Gemeinde Börger Schuldner beziehungsweise Inhaber von Forderungen ist, sodass sie für Verfügungen darüber zuständig ist und bleibt.“

Eine Reaktion von Börgers Bürgermeister Schwarz auf die Vorwürfe war für die Lokalzeitung  nicht zu erhalten. Ich habe im Netz auch nichts gefunden. Die Internetseite der Gemeinde www.boerger-huemmling.de ist nicht erreichbar [„Unable to load database indicated by configuration file.“].

Man darf die Arbeitsverweigerung der Samtgemeinde sicherlich im Zusammenhang mit der Zwangsmaßnahme des Landkreises sehen, für Börger einen staatlichen Bevollmächtigten einzusetzen und so den Gemeinderat und Bürgermeister  zu entmachten. Die Gemeinde Börger war gegen diese Aufsicht in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück zunächst erfolgreich vorgegangen.

Inzwischen ist der Rechtsstreit beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg anhängig. Bis zu dessen Entscheidung „bleibt die Situation vor Ort angespannt“ (Wigbers). Nun, nach der Entscheidung sicherlich auch…

Altenlingenerforst 2013

2. Januar 2013

Die Probleme 2012 in unserer Stadt sind auch die Probleme 2013. Beispiel ist der rücksichtslose Umgang mit dem geschundenen Altenlingener Forst. Dass es dabei nicht selten nicht etwa der große Kahlschlag sondern die kleinen Veränderungen sind, die in ihrer Summe genauso negativ zu Buche schlagen, weiß nicht erst seit diesem Jahreswechsel die Bürgerinitiative Pro-AltenlingenerForst. Ihr Sprecher Gerhard Schultz schrieb dies zum Jahresende an die aktiven BI’ler:

„So sehr wir uns über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lü­neburg gefreut haben, um so mehr müssen wir uns jetzt Sorgen um den Erhalt unseres Waldes machen. Die Vermarkter von Bauland im Forst und die Profiteuere des hohen Marktpreises von Holz haben dem Altenlingener Forst schwerst zugesetzt:

Altenlingener Forst Herbstimpressionen vor dem Ausholzen – 19. November 2012

Altenlingenerforst Weihnachten 2012

Altenlingener Forst am 23.12.2012 – Weniger einladend für einen Spaziergang

Unter dem Einsatz der großen Ern­temaschinen hat der Baumbestand kollosal gelitten, mancherorts wurde mehr als die Hälfte des Holzes herausgenommen. Auch hinter dem Kahlschlag zur Schaf­fung neuen Baulands am Al­tenlingener Sand wurde mehr als die Hälfte des gesunden Holzes herausgeschlagen, um so die ökologischen Aus­gleichsmaßnahmen realisieren zu können. Wie lange wird es dauern, bis hier (Zitat „Die Glocke“* – CDU 04/12) „eine adäquate Ersatzfläche entsteht, die wahrscheinlich ökologisch wert­voller ist als die abgeholzte Flä­che.“ Und wie schön, dass „die vorhandene Hügellandschaft möglichst erhalten bleiben soll, soweit der Verkäufer darauf Einfluss hat“.

Altenlingenerforst 2012

Altenlingener Forst 2012 „…ökologisch wert­voller als die abgeholzte Flä­che.“

Altenlingener Forst 2012 – Ausholzen

Wie ein Hohn steht auf der letzten Seite der „Glocke“: „CDU Altenlingen – Wachendorf Berechenbar – Verlässlich – Zukunftsorientiert“

Wir sind also mitten im Kampf für den Erhalt unseres Waldes und unsere Forderung, den Altenlingener Forst als Stadtwald höher zu stufen, ist momentan mit Füßen getreten worden. Auch ehemals wunder­schöne kleine Waldpfade sind in breite Ernteschneisen platt gefah­ren worden. Das empört uns um so mehr, da wir jetzt schon so lange für den Wald kämpfen, und ich sage allen Aktivisten ausdrücklich Dank für das Durchhaltevermögen. Wir sehen aber, wie wichtig es ist, in Lin­gen ein Umdenken in Richtung Wertschätzung der vorhandenen Wälder zu erwirken. In diesem Sinne wünsche ich allen Mitstreitern ein Frohes Weihnachtsfest und
Viel Glück und Erfolg im Neuen Jahr.

Euer Gerhard Schultz

ps In eigener Sache: Mittlerweile sind notwendige Zahlungen für den Rechtsstreit erledigt worden und die Kasse ist nur noch schwach besetzt. Deshalb appelliere ich an alle, die in 2012 noch Spenden sinnvoll einbringen können, dies hier zu tun.

So geht’s: Sparda-Bank Kto.-Nr.: 2 290 197 (BLZ: 400 605 60)

Die BI hat offiziell den Status der Gemeinnützigkeit zugesprochen bekommen. Das Finanzamt Lingen hat mit Schreiben vom 12.04.2010 die vorläufige Bescheinigung ausgestellt, nach der die BI nun steuerlich absetzbare Spendenquittungen ausstellen darf.
Bei Spenden an die BI bitte beachten: In der Überweisung den Zweck (”SPENDE”) sowie deutlich und vollständig den Absendernamen und die Adresse angeben. Wir sorgen für das Ausstellen und die Rücksendung einer ordentli­chen “Zuwendungsbestätigung”.“

So weit Gerhard Schultz. Übrigens:
Die BürgerNahen haben inzwischen einen Kompromiss zum Erhalt eines großen Teiles der abgeholzten und inzwischen auch gerodeten 25.000 Quadratmeter Wald am „Altenlingener Sand“ in die Beratungen eingebracht – ein Kompromiss, der die Stadt nichts kostet. Man will prüfen, wurde gesagt. Eine solche ernsthafte Prüfung erwartet die BN.

*) Mitteilungsblatt der CDU Altenlingen – Wachendorf

(Fotos: © BI pro-Altenlingener Forst)