traurig wie befürchtet

25. August 2021

Thomas Pertz ist nicht immer ein kluger Journalist. Jetzt hat er in der „Lingener Tagespost“ einen Beitrag veröffentlicht, warum in Lingen nicht sofort etwas für die Kitas und Schulen getan werden soll. Das findet er offenbar gut:

Wie in ganz Niedersachsen eröffnen in einer Woche auch in unserer Stadt die Schulen wieder, die Kitas sind bereits geöffnet. Das Besondere auch in diesem Jahr: Es gibt für die ungeimpften Jüngsten keinen Schutz. Das haben die BürgerNahen kritisiert. Ein ganz großes Stück hätten mobile Luftfilter Schutz leisten können.

Doch die Lingener Stadtverwaltung mit OB Krone an der Spitze hat trotz ganz viel Zeit und trotz vierter Corona-Welle bisher keinen Schutz der ungeimpften Kinder in den Lingener Kitas und Schulen geschaffen. OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen, Herr Pertz!- hat ihn sogar aktiv verhindert und dagegen gestimmt – gemeinsamen mit CDU und anderen.

Doch das erwähnt Thomas Pertz in seiner Zeitung nicht. Stattdessen wirft er den BürgerNahen (und natürlich mir) plakativ „Wahlkampf“ vor, weil wir auf die Fehler und Versäumnisse  hinweisen.

Außerdem titelt er treu: „Schulen und Kitas erhalten Raumfilter“. Zum Vergleich: Würden seine  Sportredaktionskollegen schreiben: „SV Meppen steigt auf“ – aber nicht wann, würde man den Kopf schütteln. Denn die wichtigste Frage ist natürlich, wann sich denn in den Lingener Kitas und Schulen endlich etwas für den Schutz der Kinder ändert. Bedeutsam ist die Antwort für jedes einzelne ungeimpfte Kind, das in Kita und Schule geht, und damit für die betroffenen Familien. Genau das Wann steht aber in den Sternen, bis auf weiteres sind jedenfalls alle ungeimpften Kinder ungeschützt. Doch genau über das Wann schweigt Thomas Pertz in seinem Beitrag leider und lobt kommentierend den sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Das macht es nicht besser.

Zur Erinnerung:
Im Herbst 2020 forderten die Grünen die Anschaffung solcher mobiler Luftfilter für die Klassenzimmer, unsere BürgerNahen schlossen sich an und brachten diesen  Antrag in die städtischen Gremien ein.

Ausstattung der städtischen Schulen mit Raumlüftern/ Luftreinigern (Antrag der BN-Fraktion vom 10. Dezember 2020)

Beschlussvorschlag:
Alle Klassenräume, Fachunterrichtsräume und Lehrerzimmer der in der Trägerschaft der Stadt stehenden Schulen in Lingen (Ems) werden mit Raumlüftern/ Luftreinigern (gemäß Muster KA-520 der Fa Kampmann nebst Ersatzfilter oder ähnlich) ausgestattet.

Sachverhalt / Begründung:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen, im Verwaltungsausschuss zu beschließen, alle Klassenräume, Fachunterrichtsräume und Lehrerzimmer der in der Trägerschaft der Stadt stehenden Schulen in Lingen (Ems) werden mit Raumlüftern/ Luftreinigern (gemäß Muster KA-520 der Fa Kampmann nebst Ersatzfilter oder ähnlich) ausgestattet.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies spätestens bis zum Schulbeginn nach den Weihnachtsferien Anfang 2021 umzusetzen.

Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Beim Land Niedersachsen ist ein Zu- schussantrag zu stellen.

Der Antrag wird als Eilantrag eingebracht.

Wir haben die Initiative in einer Presseerklärung begründet, die die Lingener Tagespost heute veröffentlicht hat und auf die wir verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.“

Nach kontroverser Aussprache im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss lehnten die  CDU- und SPD Vertreter den Antrag ab. Mit Nein stimmten Oberbürgermeister Dieter Krone, Heinz Tellmann (CDU), Edeltraut Graeßner (SPD), Werner Hartke (CDU), Stefan Heskamp (CDU), Uwe Hilling (CDU), Martin Koopmann (CDU), Andreas Kröger, (SPD) Irene Vehring (CDU). Es gab zwei Ja-Stimmen für den Antrag (Thomas Kühle (Grüne), Robert Koop (BN).

Zu den Haushaltsberatungen im Rat der Stadt am 21. April haben wiederum die BürgerNahen und die Grünen gemeinsam den Antrag eingebracht, die Gelder für mobile Luftfilter in den Haushalt einzustellen. Wiederum vergeblich. Für „Die Bürgernahen“ hatte ich bei der Etat-Aussprache sogar angekündigt, den in Teilen sehr problematischen Haushalt 2021 mitzutragen, wenn die CDU mit ihrer absoluten Ratsmehrheit für die Anschaffung von Luftfiltern für die städtischen Schulen und Kitas stimme. Die CDU und die SPD sagten aber wiederum Nein. Begründung: Die bringen nichts. Mit Nein stimmte auch OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen, Herr Pertz!.

Zwei Monate später habe ich am 29. Juni  im Verwaltungsausschuss darauf hingewiesen, dass durch die stark zunehmende Delta-Variante besonders die nicht geimpften Personen gefährdet seien. Hierzu würden die Grundschüler bzw. die jüngeren Schüler zählen, für die noch keine Impfmöglichkeit bestehe. Erneut forderte ich, sofort Luftfilter anzuschaffen. Jetzt wies OB Krone daraufhin, dass stationäre Raumlüfter dafür besser geeignet seien und es „jetzt auch ein Förderprogramm“ des Landes dafür gebe.

Nun sprang die CDU flott auf den fahrenden Zug (die Hilfsbremser der SPD später hinterher) und beantragte in der Ratssitzung am 15. Juli -sprachlich reichlich schwurbelig:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich ein Umsetzungskonzept für die Sanierung der Schulen und KiTas in der Stadt Lingen (Ems) mit stationären Raumluftanlagen zum Erhalt und zur Verbesserung der Luftqualität in den Klassen- und Gruppenräumen zu erarbeiten, die entsprechenden Fördermöglichkeiten zu eruieren und auszunutzen sowie die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Aufträge auszuschreiben.“

Der Plan ist also, in Schulen und Kitas „ein Umsetzungskonzept“ zu entwickeln, etwa 240 Räume mit stationären, fest eingebauten Raumlüftern nachzurüsten. Ein guter Plan. Aber dass dies Monate dauern wird, ist klar.  Bürgernahe und Grüne stellten deshalb den Änderungsantrag, sofort und zusätzlich mobile Luftfilter anzuschaffen; der Umbau von knapp 300 Räumen in den städtischen Schulen dauere einfach viel zu lange.  Den Änderungsantrag lehnten CDU, SPD und OB Krone in öffentlicher Ratssitzung ab. Zitat Edeltraut Graeßner (SPD): „Erst noch mobile Geräte anschaffen? Das tragen wir nicht mit.“

Jetzt zum Ende der Sommerferien haben die BürerNahen nachgefragt. Das Ergebnis ist so traurig wie befürchtet. Keine einzige Anlage ist gebaut, keine einzige in Auftrag gegeben, keine einzige Ausschreibung ist abgeschlossen. 

Und Thomas Pertz schreibt ernsthaft: „Wenn zwischen der Ratsentscheidung und dem positiven Förderungsbescheid sechs Wochen vergangen sind, zeigt dies dreierlei: erstens zügiges Verwaltungshandeln, zweitens eine gute Kooperation der Fachbereiche im Rathaus und drittens einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern.“ Ach jeh – zügig, gut und sparsam?

Lieber Herr Pertz,
sagen Sie’s doch einfach den Lingener Eltern und Kindern, dass es in Herbst und Winter wieder im Mantel in den „Präsenzunterricht“ geht und es dann wieder keine Luftfilter gibt, weil CDU/SPD und OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen!- seit knapp einem Jahr immer wieder Nein zum möglichen und notwendigen Schutz in Kitas und Schulen sagen.

Sie können auch ihre Leser darüber informieren, dass die Luftfilter etwa 400.000,- Euro teuer wären und verkauft werden können, wenn man sie iKitas und Schulen nicht mehr braucht. Sie kosten also nicht mehr als die Corona-Subvention für die Einkaufsgutscheine in Lingen, und Sie könnten fragen, was diese Prioritätensetzung eigentlich aussagt.

Das aber alles nicht zu schreiben, und statt dessen denen „Wahlkampf“ vorzuwerfen, die seit dem Herbst 2020 vergeblich für sofortige Lösungen streiten, ist ausgesprochen einseitig und -mit Verlaub- gegenüber den betroffenen Familien auch reichlich hochnäsig.

Dr. Felix Klein, der „Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“, besuchte jetzt das Forum Juden-Christen.  Dabei stellte er seine Tätigkeit vor und informierte sich über die Arbeit des Forums.

Der stellvertretende Vorsitzende des Forums, Dr. Walter Höltermann, begrüßte den Gast mit einem Überblick über die Geschichte des Gedenkortes Jüdische Schule. Als die nahegelegene Synagoge von den Nazis niedergebrannt wurde, blieb das Schulgebäude aus „Brandschutzgründen“ in der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 verschont. Bevor die Stadt Lingen das Gebäude kaufte, diente es als Pferdestall und Lagerraum. „Heute ist die Jüdische Schule neben dem Jüdischen Friedhof ein wichtiger Ort des Gedenkens an die Ermordung und Vertreibung der jüdischen Mitbürger Lingens“, so Höltermann.

Dr. Felix Klein unter Corona-Bedingungen in der Jüdischen Schule. Dr. Walter Hölltermann und Simon Göhler vom Vorstand freuen sich über das Lob für das Forum.

Forum-Vorstandsmitglied Simon Göhler, der den Besuch organisiert hatte, berichtete, wie er persönlich zum Forum gekommen sei. Als Schüler am Franziskus-Gymnasium hatte er im Rahmen einer Facharbeit ein von Anne Scherger verfasstes Buch über den jüdischen Friedhof illustriert. Seither engagiere er sich für die Erinnerungsarbeit. Göhler berichtete zudem von den „Stolpersteinen“, die im Stadtgebiet an die Opfer des Naziterrors erinnern.

Angela Prenger von der Arbeitsgemeinschaft Erinnerungskultur des Forums berichtete über die Schicksal der Lingener Ehrenbürger Ruth Foster und Bernard Grünberg. Ruth Foster, als Ruth Heilbronn in Lingen geboren, wurde nach Riga und von dort in das KZ Stutthoff verschleppt. Ihre Eltern wurden ermordet, sie überlebte. Foster forderte 1984 ein Mahnmal für die Lingener Opfer der Verfolgung. Durch ihr Engagement kam auch der Kontakt mit Bernard Grünberg zustande. Grünberg konnte 1938 mit einem „Kindertransport“ nach England entkommen. Seine Eltern und seine Schwester wurden ermordet.

Ebenfalls für die AG Erinnerungskultur stellte Agnes Kläsener, Referentin im Ludwig-Windhorst-Haus, Projekte zur Jugendbildung vor. Mit Fahrten nach Auschwitz und Stutthoff sollen junge Menschen auf die Folgen von Rassismus und Hetze aufmerksam werden.

Felix Klein hob die Bedeutung von Erinnerungskultur hervor. Bürgerliches Engagement wie das des Forum Juden Christen sei unverzichtbar, um dem Vergessen des Naziterrors entgegenzuwirken. Klein freute sich darüber, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen ihm und den Antisemitismusbeauftragten der Bundesländer bestehe. Auch die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland sei im Kampf gegen den Hass auf jüdische Menschen sehr wichtig. Klein erwähnte, dass der Zentralrat der Juden nicht mit AfD- Politikern spreche. In den Staat Israel würden sie nicht offiziell eingeladen.

Albert Stegemann (CDU-MdB) bezeichnete das Forum Juden-Christen als „Leuchtturm“ der Erinnerungsarbeit. Er hob die Bedeutung der Schule für die Immunisierung von Kindern und Jugendlichen gegen „falsche Propheten“ hervor. Er selbst sei durch das Tagebuch der Anne Frank im Schulunterricht über die Naziverbrechen aufgeklärt worden.

Felix Klein, Albert Stegemann und OB Dieter Krone waren sich einig, dass der Rückgang der Zeitungslektüre in jüngeren Jahrgängen die Gefahr berge, dass Falschnachrichten verbreitet würden. Krone erwähnte insbesondere junge Menschen, die ungeprüfte Nachrichten ohne Quellenangabe konsumierten. Die Arbeit von Zeitungsredakteuren sei gerade im Bereich der politischen Bildung und der Diskussionsfähigkeit gesellschaftlicher Gruppe unverzichtbar. Ein Vertreter der lokalen Lingener Tagespost war allerdings bei dem Gespräch in der Jüdischen Schule nicht anwesend.

Dr. Felix Klein, der sich bei seinem Besuch in das Gästebuch des Forum Juden Christen eintrug, führte übrigens am Freitag auch ein Pressegespräch mit Redakteuren der Lokalzeitung, auf die er dem Vernehmen nach nicht gut zu sprechen war. Klein hatte sehr wohl registriert, dass in der Diskussion um das Rosemeyer-Museum die „LT“ einen zitierten Satz aus seinem kritischen Brief zu dem Vorhaben aus dem Zusammenhang gelöst hatte. Dadurch war der falsche Eindruck entstanden, der Antisemitismusbeauftragte habe keine Einwände gegen das Museum.

(Fotos: © Forum Juden Christen; Quelle: PM Forum Juden Christen)

Restrisiko

3. August 2015

bildschirmfoto-2015-02-05-um-21-51-23Zwar hat Lingens OB Krone noch nicht mitbekommen, dass sich hierzulande die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen gegründet hat – ein Interessenverband von Kommunen zur Förderung einer radfahrerfreundlichen Verkehrspolitik, aber immerhin hat er still und leise von (s)einem besonders fahrradfeindlichen Projekt Abstand genommen, das seinen Eingang auch in dieses kleine Blog gefunden hatte. Es war eine seiner größeren Schnapsideen:

Für Radfahrer und Fußgänger sollte das Straßenstück von der Waldstraße bis an die Umgehungsstraße gesperrt werden. Den Grund habe ich damals schon nicht verstanden: An der Ulanenstraße „klaffe eine Lücke“ – für Radfahrer. In diesem Bereich sei eine Geschwindigkeit von 100 km/h zulässig. Die Unfallstatistik weise hier keine Auffälligkeiten auf. Empfohlen wurde von den Sachverständigen, auf die Fortführung des Radwegs entlang der Ulanenstraße (die übrigens da gar nicht Ulanenstraße ist sondern „Im Brooke“ heißt) bis hin zur Waldstraße zu verzichten. Der wahre, verschwiegene Grund: Ein Radweg mit Brücken über die Bahnstrecke und die B70 würde weit mehr als 1 Mio Euro kosten und das ist bei einigen Dutzend Radfahrern auf dieser Strecke pro Woche (!) einfach nicht bezahlbar. Der Vorschlag im Kern: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit sollte auf 70 km/h herabgesetzt werden. Radfahrer sollten die Straße benutzen.

OB Krone aber zog in der Sitzung des Lingener Verkehrsausschusses Ende Januar dann ein besonderes Kaninchen aus dem Hut: Er verkündete, da „weiterhin ein Restrisiko für Radfahrer und Fußgänger“ bestehe, halte er es für geboten, „dieses Teilstück für Radfahrer und Fußgänger zu sperren. Landwirtschaftliche Fahrzeuge sollten weiterhin erlaubt sein.“

Die CDU war Feuer und Flamme und setzte sofort den Vorschlag durch. Doch der ist jetzt vom Tisch. Denn die Proteste der Anwohner (Foto oben; © Robertsblog ) hatten Erfolg.

In der letzten Sitzung des Lingener Verwaltungsausschusses verkündete OB Krone unverhofft das Ende des Vorhabens. Das Thema stand auch nicht auf der Tagesordnung und wurde in die Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt Bericht der Verwaltung so reingeschwurbel; das macht die Verwaltung ganz gern, wenn angeblich etwas eilig ist oder sie was verschleiern will oder so.

Egal, OB Krone sagte plötzlich, es solle jetzt an der Ulanenstraße doch anders sein als beschlossen, also mit Fahrradverkehr, doch der Verwaltungsausschuss müsse mitmachen und nur dann übernehme er die Verantwortung. Huch, denkt man dann als einfaches Ratsmitglied und sagt sich, dass man mit so viel Verantwortung wohl eines Tages in Haftung genommen werden wird und dann Haus und Hof verlieren und in den Schuldturm geraten könnte, wenn man jetzt abstimmt; genau deshalb greifen Hauptamtliche zu diesem Trick, obwohl sie bestens wissen, dass die Ratsmitglieder solch Verantwortung natürlich nicht zu übernehmen haben; deshalb habe ich auch sofort spöttisch und ausdrücklich „die Verantwortung“ übernommen. Ob danach jemand der anderen Kollegen auch „die Verantwortung übernommen“  hat, habe ich übrigens gar nicht mitbekommen…

Also: Die Sperrung ist dank der Anliegerproteste (und nur deshalb!) vom Tisch, und es kommt jetzt genau so, wie es der damals hinzubemühte Sachverständige Dr. Rainer Schwerdhelm längst vorgeschlagen hatte: Tempo 70 km/h, Überholverbot und gut is‘. Denn, wie hieß es so schön: „Die Unfallstatistik weist hier keine Auffälligkeiten auf.“

Übrigens: Kann, darf und muss man für alles und jedes ein von Beamten ersonnenes „Restrisiko“ ausschließen? Müssten wir dann nicht am besten immer zuhause im Bett bleiben?

Reifeprüfung

20. Juli 2015

Inzwischen lässt sich auch OB Krone bei den Lingener Informationsveranstaltungen sehen und übernimmt sogar die Moderation. Natürlich liegt dies nicht daran, dass ich ihn in diesem kleinen Blog kritisiert habe sondern daran, dass…. es kommt halt einfach besser an, wenn man selbst vorn steht und nicht nur die Verwaltungsleute vorschickt. Der OB zeigt sich unerwartet lernfähig.

In dieser Woche finden am Mittwoch und am Donnerstag noch zwei weitere Informationsveranstaltungen statt. Im Stadtteil Bramsche soll „Am Bloomholt“, also westlich der B70, ebenso ein Containergebäude für 30 Flüchtlinge entstehen wie in Holthausen-Biene, wo man sich für ein Areal am Ludwig-Windthorst-Haus entschieden hat.

Eigentlich alle bisherigen Informationsveranstaltungen sind ausgesprochen sachlich abgelaufen und waren regelmäßig nach einer Stunde beendet. Bei allen standen -nach der rund 30minütigen Einführung- im Vordergrund, wie wir in unserer Stadt mit den Flüchtlingen umgehen, die zu uns kommen. Ganz anders als in den 1990er Jahren als Ängste und Sorgen zu emotionalen Debatten um die damals aufgestellten Behelfshäuser prägten, sind es diesmal Ängste und Sorgen um die Flüchtlinge, die Mittelpunkt stehen. Beispielsweise in Altenlingen, broschuere_willkommen-301wo deutlich mehr als 200 (!) Einwohner sachliche Fragen stellten. Altenlingen war insoweit etwas Besonderes, als dort von Anfang an offen und öffentlich diskutiert wurde,. In den anderen Lingener Ortsteilen wurde das verhindert entsprechende Geschäftsordnungsanträge der BürgerNahen wurden in den Ortsräten abgelehnt. Natürlich gab es in Altenlingen auch Vorbehalte gegen die Container für 30 Flüchtlinge betroffener Anwohner in der Gierenbergstraße, aber ganz wenige Ansätze polemischer oder ausländerfeindlicher Art wurden vom Publikum (!) sofort unterbunden.

Höhe- und Schlusspunkt der Informationsveranstaltung war ein emotionaler Wortbeitrag von Frau Nasari (nach eigenen Worten Perserin, nicht Iranerin), die natürlich für die Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge warb. Sie bekam tosenden Beifall, was OB Krone als hervorragende Schlusswort wertete und zur Beendigung der Veranstaltung nutzte.

Es sieht ganz so aus, als ob die Lingener weiter sind als ihre Verwaltung. Sie zeigen nicht nur Empathie und Engagement sondern heißen die Flüchtlingen wirklich willkommen. Eine gelungene Reifeprüfung.

Übrigens: Wenn Sie mitwirken wollen, können Sie sich beim SKM melden oder auch bei einem der neun Lingener Ortsbürgermeister und sie können hier lesen, was alles machbar ist und wie man es am besten macht, das mit der Willkommenskultur. Die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und von PRO ASYL gibt ermutigende Beispiele und Hinweise für Engagierte, Vereine, Sport, Schule, Politik und Verwaltung zur Integration von Geflüchteten und versucht, Initiativen zum Engagement für den Schutz von Flüchtlingen vor rechten Angriffen anzuregen.