Rettet die Ems

1. November 2016

Jeder weiß, wie schlecht es um die Ems bestellt ist: Die Stickstoffbelastung zu hoch, das Wasser trüb, der Boden bedeckt mit Schlick: Die Ems ist seit Jahrzehnten aus dem Gleichgewicht. Dass das Ökosystem Ems Hilfe braucht, ist unbestritten. Wie dramatisch die Lage ist, macht jetzt ein neuer Bericht des Bundesumweltministeriums deutlich. In einem Ranking der zehn großen deutschen Flussgebiete landet die Ems auf dem letzten Platz. Erschreckend: Lediglich ein Prozent der Fläche im Ems-Gebiet befindet sich demnach in gutem Zustand. … [weiter beim NDR]

Klartext, schreibt die Bürgerinitiative Rettet die Ems auf ihrer Facebook-Seite.
Das Bundesumweltministerium hat auch dieses Jahr festgehalten: die Ems ist der schmutzigste Fluss Deutschlands. Nur 1% des Gewässers ist in gutem Zustand.
Wer nach Hauptverantwortlichen sucht, wird fündig in den Listen der Kreistagsmitglieder im Emsland und Landkreis Leer der letzten 25 Jahre. Dort fanden sich stets die Mehrheiten, die unsere Heimat einem einzelnen Unternehmen zur Verfügung stellen. Der Meyer-Werft. Gut, kann man sagen, ist politisch eben gewollt.

Ist aber trotzdem unmoralisch und ein Verbrechen an der Natur und an einem Stück Heimat.
Die BI RETTET DIE EMS hat stets dagegen gehalten.Das machen wir auch in Zukunft. Denn Vernunft ist eben nicht immer mehrheitsfähig.
Leider.

Was taugt der Rettungsanker Masterplan Ems? fragt die zweifelnde NWZ.

Angst

17. November 2014

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Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer (Bündnis ’90/Die Grünen) streue Angst, hat Werner Hilse, Präsident des Niedersächsischen Landvolks, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt und dabei zu einem Rundumschlag gegen den Tierschutzplan der Landesregierung, die geplante Änderung des Landesraumordnungsprogramms und die Agrarpolitik der Niedersächsischen Landesregierung insgesamt ausgeholt.

Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis ’90/Die Grünen erwiderte jetzt darauf: „Landwirtschaftsminister Meyer diskriminiert nicht die Bauern, sondern benennt die Probleme und arbeitet gezielt daran sie zu lösen. Davon hat sich Herr Hilse anscheinend verabschiedet.“

„Landvolk-Präsident Werner Hilse führt die niedersächsische Landwirtschaft schnurstracks in die gesellschaftliche Isolation, wenn er standhaft alle Probleme leugnet, die es etwa beim Tierschutz oder im Zusammenhang mit der Düngung nun mal gibt. Einen solchen Verbandspräsidenten, der die Mehrheit der ordentlich wirtschaftenden Betriebe für die Verfehlungen einiger weniger mit in Haftung nimmt und seine Agrar-Industriepolitik zugunsten einiger Großbetriebe angeblich im Namen der gesamten Landwirtschaft durchzieht, haben die niedersächsischen Bäuerinnen und Bauern nicht verdient.“

„Auch bei der Diskussion um das Landesraumordnungsprogramm schürt Werner Hilse wider besseren Wissens Ängste. Dass niemand befürchten muss, seine Moorflächen würden gegen den Willen der Eigentümer vernässt, weiß der Landvolkpräsident selbst nur zu gut. Er und sein Verband streuen trotzdem ganz gezielt entsprechende Befürchtungen, um sich als Beschützer der Bauern vor einer angeblichen Bedrohung aufzuspielen. So mit den Sorgen der Familien um die Zukunft ihrer Betriebe umzugehen, finden wir unverantwortlich.“

Die ganze Aufgeregtheit der politischen Debatte ist ausgesprochen durchsichtig. Man erkennt die altbekannten Strukturen der CDU-Politik aus den 1990ern gegen frühere rot-grüne Landesregierungen wieder. Publizistisch begleitet von den CDU-affinen, niedersächsischen Regionalzeitungen wie NOZ (Osnabrück) oder NWZ (Oldenburg) wird von CDU-Vorfeldvereinen wie  dem Landvolk (, den Gymnasiallehrern, konservativen Frauenvereinen und anderen) das Ende der freien Bauern (wahlweise der freien Schulen, der freien Religion, der Familie usw) beschworen. Funktionär Hilse setzt noch einen besonders Unsachlichen drauf. Diese unsinnige Angstmacherei -ohne jede inhaltliche Alternative!-  ermüdet.

Alte Werte

8. Dezember 2013

AltewerteAch, wie schön! Die Oldenburger Staatsanwaltschaft praktiziert Murphy’s Law und schickte jetzt vor ein paar Tagen Rocker Stephan H. -passend zu dessen Geburtstag- ein Päckchen mit Haschischpflanzen und Amphetaminen. Der Mann ist nun aber kein Jungspund mehr sondern 47 und außerdem überzeugtes Mitglied des Rockerclubs „Alte Werte MC“ aus dem Landkreis Friesland. Das ist „ein Bruderschaft aus MC Erfahrenen Leuten die nach alten Werten leben und handeln“ (Quelle). Die Postsendung aus der Oldenburger Gerichtsstraße 7 nutzte der verdutzte Empfänger daher zu einem gut überlegten, begleiteten Ausflug zur Strafverfolgungsbehörde: Passend zum Nikolaustag und in Begleitung von  fünf anderen Rockern und Club-Präsident Frisco in Kutte und voller Montur fuhr er zur Staatsanwaltschaft und drückte dem Leitenden Oberstaatsanwalt Roland Herrmann das Päckchen in die Hand. Geschenkt.

„Wir sind ehrliche Rocker und haben mit Drogen nichts am Hut“, erklärte der 47-Jährige dem irritierten Behördenleiter, berichtete gestern die Oldenburger NWZ.  „Danke, dass Sie uns das Rauschgift zurückgebracht haben“, lobte der artig zurück. Grund für das peinliche „Geburtstagsgeschenk“ war seinen Angaben zufolge ein Zahlendreher in der Asservatenliste. Eine Bekannte hatte Biker Stephan H. eine goldene Taschenuhr gestohlen. Die wurde bei einer Durchsuchung sichergestellt und in die Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft verbracht. Stephan H. als rechtmäßiger Besitzer sollte das schöne Stück nun zurückerhalten.

Die Uhr trug die Asservatenlistennummer 5873, die illegalen Genussmittel die Nummer 5783. Warum beide Nummern in dem Anweisungsbogen standen, ist völlig unklar. Mehr noch: Die Drogen-Nummer 5783  stand ganz oben auf dem Schreiben, die andere Nummer 5873 (Uhr) ganz unten und in dünnerer Schrift, was mancherlei Spekulationen über behördliche Reparaturversuche zulässt. Honi soit qui mal y pense. Der Asservatenverwalter hatte sich jedenfalls an der oben stehenden Nummer orientiert und das Päckchen mit dem Rauschgift ohne weitere Prüfung in den Versand gegeben. „Der hätte uns so auch eine Waffe schicken können“, meinte Rockerpräsident Frisco. Das kam bei Staatsanwalt Herrmann aber nicht so gut an: Man habe ja schon Ärger genug.

Stephan H. ist , weiß die NWZ, „erleichtert, dass das Rauschgift wieder aus dem Haus ist. ‚Die hätten mich eingebuchtet, wenn sie das bei mir gefunden hätten'“. so der Biker aus Friesland. Tja, alte Werte eben.

(Quelle)

Bernd Schlömer

29. April 2012

Bernd Schlömer kommt aus Meppen, genauer aus dem Meppener Stadtteil Bokeloh. In der Kreisstadt ist er 1971 geboren und aufgewachsen. 1990 machte er am Meppener Marianum  sein Abitur. Anschließend ging es zum Grundwehrdienst zu den Panzergrenadieren in die Frieslandkaserne Varel; nach dem Grundwehrdienst studierte an der Universität Osnabrück Sozialwissenschaften und war mehrere Jahre in der studentischen Selbstverwaltung der Universität tätig, unter anderem als ASTA-Referent. Nach dem Diplom studierte Bernd Schlömer in Hamburg noch Kriminologie, schloss dieses Studium ebenfalls mit einem Diplom ab und sagt heute:  „Ich wäre auch gerne Gefängnisdirektor geworden“. Nach seinem Studium arbeitete er im Bundesverteidigungsministerium, der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg und heute als Referent für Haushalts-, Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten mit der Verantwortung für die Finanzen der  Universitäten der Bundeswehr.

Seit 2009 ist er Mitglied der damals drei Jahre alten Piratenpartei (Mitgliedsnummer 2483). Seine Motive einzutreten: „Im Zentrum steht das freie Individuum. Das ist klassischer Liberalismus plus Staatsskeptizismus“. Vorbilder sind für ihn Liberale wie Gerhard Baum oder Burkhard Hirsch sowie Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD). Für ihn bedeutsam sind solidarisches Handeln, Gemeinwohl sowie ein „bedingungsloses Einkommen, damit sich die Menschen entwickeln können“. Viele Politiker in anderen Parteien, verriet er im Gespräch der NWZ,  empfindet er als „Würdenträger über den Wassern“. Er selbst möchte auch in der Parteispitze versuchen, „Ehrfurcht und Anstand zu bewahren“.

Stuttgart 21, Atomwende, die Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben und natürlich das neue digitale Zeitalter sind für den Mann aus Meppen-Bokeloh wichtige Beispiele einer anderen Politik. „Wir stehen an der Schwelle zu neuem Denken und Handeln“, sagt er. und fordert freien Zugang zu Bildung, Toleranz, Integration, eine zeitgemäße Familienpolitik und ein neues Urheberrecht.

Damit will Bernd Schlömer mit seinen Piraten 2013 die „stärkste liberale Partei“ Deutschlands werden. “Ich werde mich dafür einsetzen, innovative sozial-liberale Ideen zu entwerfen, die den Anforderungen im Informationszeitalter zum Wohle der Bürger gerecht werde.” sagte „der überzeugte Katholik“ zur MT.  Den 80jährigen Vater in Meppen hat er längst überzeugt: „Er wählt jetzt auch die Piraten!“

Schlömers Tag, erfuhr die „Meppener Tagespost“ unlängst bei einem abendlichen Interview, „ist minutengenau durchstrukturiert, erst abends um 21.30 Uhr hat er Zeit für ein Telefongespräch mit der einstigen Heimatzeitung. Morgens um sechs steht der 41-Jährige auf und beantwortet eine Stunde lang E-Mails. Dann geht es zur Arbeit ins Ministerium, abends ab sechs Uhr ist er wieder Pirat, hat Sitzungen, muss neue Mails sichten, 200 am Tag.“
Ob Bernd Schlömer die in diesem Tagesprogramm deutlich werdende Disziplin liebt, weiß ich nicht. Aber er schätzt sie zweifellos: „Ohne Disziplin geht nichts“, sagt der Vater von  zwei Kinder. In der Woche arbeitet er in Berlin, das Wochenende verbringt er in Hamburg. Alle zwei Wochen besucht er seinen 8jährigen Sohn in Osnabrück.  Da blieb bisher keine Zeit, um mit dem Lokalsender ev1.tv zu sprechen, trotz Einsatz der Grafschafter Piraten aus Nordhorn. Das wird künftig noch deutlich schwieriger.
Denn gestern in Neumünster wählten 1500 Mitglieder der Piratenpartei Bernd Schlömer zu ihrem Bundesvorsitzenden.
(Quellen: NWZ, MT, wikipedia Foto:  © Piratenpartei CC)

Große Freiheit

11. Januar 2011

Niedersachsen steht vor der Einführung  des kommerziellen Lokalfernsehens. Dabei sind  etliche regionale  Zeitungsverleger mit am Start. An mehreren der Sender, die sich um einen Platz im Kabelnetz bewerben, seien maßgebliche niedersächsische Zeitungsverlage beteiligt, so die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) am vergangenen Freitag in Hannover. Damit bestätigte die NLM entsprechende Erwartungen, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung ihr neues Mediengesetz gerade auf die Beteiligung der  Regionalpresse ausgerichtet hatte.  Auf die regionalen Pressehäuser in Niedersachsen kann sich schwarz-gelb traditionell  verlassen. Politisch versucht man schon seit einiger Zeit auch die Rundfunkmedien unter die eigene Fuchtel zu bekommen. Schon 2005 kassierte der Niedersächsische Staatsgerichtshof deshalb eine verfassungswidrige Regelung im Mediengesetz, mit dem die schwarz-gelben Koalitionäre die SPD aus ihren traditionellen, bis in das 19. Jahrhundert zurückreichenden Medienbeteiligungen hatte herausdrängen wollen (mehr…)

Nach der jetzt beschlossenen Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes hatte die NLM schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Kabelkanäle im analogen Kabelnetz für lokales oder regionales Fernsehen ausgeschrieben.  Für insgesamt 17 der 21 ausgeschriebenen Netzregionen liegen jetzt „Zuweisungsanträge“ vor, und die Versammlung der NLM will in ihrer nächsten Sitzung am 10. Februar 2011 voraussichtlich erste Entscheidungen treffen. Bei konkurrierenden Anträgen will die NLM, schreibt sie, auf eine Einigung der Bewerber hinwirken.

Niedersachsen hat mit seinem neuen Mediengesetz  zwei wesentliche Änderungen erlaubt: Zunächst ist jenseits des existierenden Internet-Fernsehens  (Logo von Ems-TV oben rechts) erstmals überhaupt kommerzielles Lokalfernsehen erlaubt, und zweitens dürfen jetzt auch Unternehmen im Staatsbesitz (wie der Oldenburger Energiedienstleister EWE) Sender besitzen. Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass dieses schwarz-gelbe Gesetz in ganz wundersamer Weise den Interessen der großen niedersächsischen Medienhäuser  und des größten niedersächsischen Energiekonzerns entgegen kommt.  Regionale Tageszeitungen können sich mit bis zu 49,9 Prozent an den Sendern beteiligen, wenn „die Vielfalt gesichert und eine Meinungsmacht ausgeschlossen“  ist.

Die Folge:

  • Der Hannöversche Madsack-Verlag bewirbt sich mit Hannover TV für das Gebiet Hameln, Hannover, Hildesheim, Nienburg, Walsrode, Celle (mehr…).
  • Bei regiotv (Cloppenburg, Oldenburg, Osnabrück, Werlte [Kreis Emsland]) ist die „Oldenburgische Volkszeitung“ mit im Boot.
  • Von einem örtlichen TV-Macher aufgezogen wird der Sender fan24.tv (Lüneburg, Nienburg, Rosengarten, Verden, Walle, Walsrode, Celle)
  • An den Sendern ev1.tv (Lingen) und os1.tv (Osnabrück) sind die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und die „Grafschafter Nachrichten“ beteiligt.
  • Beteiligt am Friesischen Rundfunk (Hemmoor [Kreis Cuxhaven], Leer, Norden [Kreis Aurich], Oldenburg, Wilhelmshaven, Wittmund) ist die „Nordwest-Zeitung“.

Dabei sprechen die Monopole bei  den gedruckten Tageszeitungen in Niedersachsen (guckst Du ganz aktuell auch hier…) nicht nur kartellrechtlich sondern bereits auf den ersten Blick gegen die gesetzlich geforderte Vielfalt und für unzulässige Meinungsmacht.

Nach mir vorliegenden, allerdings noch ungesicherten  Informationen soll es außerdem bei den TV-Projekten so etwas wie stille Querverbunde zwischen den einzelnen regionalen Zeitungsverlagen geben. So solle etwa -sagt meine Quelle-  die NOZ  an dem NWZ-Projekt „Regionalfernsehen“ ebenso beteiligt sein wie anders herum.  Ich kann das bioslang nicht verifizieren. Aber das wäre noch mehr als sogar von schwarz-gelb zugestanden, nämlich die ganz große  Freiheit unserer konservativ-einseitigen Medienmonopolisten. Ich bin sehr gespannt, wie intensiv die Bundeskartellbehörde hinter die Kulissen schaut…

ps:
Gestern Montagabend hat die CDU  darüber beraten, wie man künftig mit dem Lokalfernsehen umgehen wolle. Werden etwa demnächst doch TV-Übertragungen aus Lingener Ratssitzungen zugelassen? Liegt das nun daran, dass die Jungen Liberalen genau das aktuell per Pressemitteilung gefordert haben oder daran, dass  die Neue OZ  künftig maßgeblichen Einfluss auf die Fernseh-Übertragungen hat. Stimmen Sie ab!