Überlassung

1. September 2011

Presseerklärung der BürgerNahen vom Anfang dieser Woche:

„Wir sind strikt gegen neue Massentierställe in unserer Region!“ Das haben jetzt die BürgerNahen erklärt. Ihr Ratsmitglied Robert Koop unterstrich: „Das Boot ist voll! Dies sage ich seit Jahren; unsere Stadt hat längst keinen Platz mehr für Massentierhaltungen. Sie kann die negativen Auswirkungen der Massentierhaltung nicht mehr verkraften. Boden, Luft und Wasser sind gefährdet.“ Deshalb ist für uns auch die planerische Flächenbereitstellung im Norden der Stadt an der Grenze zur Nachbargemeinde Bawinkel verfehlt, und wir verstehen völlig die Bedenken der betroffenen Anlieger rund um den betreffenden Bereich in Clusorth-Bramhar.“

„Aber wie beim Altenlingener Forst schlagen wir auch hier einen Kompromiss vor, durch den die unterschiedlichen Positionen der Stadt Lingen einerseits und die Sorgen der Betroffenen andererseits aneinander angenähert bzw. aufgelöst werden. Unsere Lösung: Die Stadt könnte ein Sperrgrundstück im Planbereich langfristig einer -zu gründenden- Vereinigung der Anlieger und Projektkritiker oder einer anerkannten Naturschutzorganisation überlassen. Das kann zum Beispiel ein Pachtvertrag oder ein Eigentumswechsel sein. Eine solche vertragsfeste zivilrechtliche Vereinbarung berührt grundsätzlich nicht die planerische Zuweisung im Rahmen des öffentlichen Bauplanungsrechts; die öffentliche Planausweisung könnte trotzdem problemlos erfolgen. Die Überlassung eines Sperrgrundstücks würde faktisch jede Massentierhaltung verhindern, weil ihr die Betroffenen oder ein Naturschutzverband zustimmen müssten.“

Robert Koop: „Wenn es der Stadt ernst ist, kann sie auf diesem Weg leicht das verspielte Vertrauen zu den betroffenen Menschen in Clusorth-Bramhar und Bawinkel zurückgewinnen.“
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Hier ein Link zu den Internetinformationen der Bürgerinitiative (Danke, Buggy!) Oben rechts das Protest-Transparent in Bawinkel (© privat)