Raad van State

25. August 2011

RWE/Essent-Baustelle Eemshaven

Neues und Gutes zum Umweltschutz erfahre ich von unserem westlichen Nachbarn:

Der Raad van State, das oberste Verwaltungsgericht der Niederlande, hat am Mittwoch in Den Haag die Genehmigung für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk auf der niederländischen Seite der Emsmündung kassiert (mehr…). Rund 3 Milliarden Euro wollte die RWE-Tochtergesellschaft Essent in das von Umweltschützern heftig kritisierte Projekt investieren. Seit drei Jahren bauten bis zu 1300 Bauarbeiter an dem Kraftwerk in Eemshaven, das mit der Versorgung von 2 Mio niederländischen Haushalten der größte Stromerzeuger in den Niederlanden werden sollte.

Doch jetzt freuen sich erst einmal die Umweltschützer. Rolf Schipper, Klimabeauftragter von Greenpeace Nederland und einer der führenden Aktivisten, sagte gestern gegenüber der Presse: „Das Kohlekraftwerk wird nicht kommen!“ Er hält das Urteil für ausgesprochen klar und sagt: „Es gibt so viel Fehler in der Genehmigung, da kann man nichts mehr reparieren.“ Es sei, so Schipper,  ein bewusst von RWE/Essent in Kauf genommenes Risiko, dass jetzt in Eemshaven  ei zur Hälfte fertig gestelltes Kohlkraftwerk stehe. Ron Wit (Natuur & Milieu) kommentierte: „Der Wegfall der Genehmigung ist eine besonderes Urteil des Raad van State. Vielleicht wird das Essent-Kohlkraftwerk nie in Betrieb genommen. Es ist ein absoluter Gewinn für Natur und Klima.“

Der Grund für die Gerichtsentscheidung aus Den Haag: Die Auswirkungen des Kraftwerks auf die Natur im Wattenmeer wie auf den ostfriesischen Inseln sind nicht ausreichend untersucht worden. Geklagt hatten gegen den Genehmigungsbescheid drei prominente niederländische Umweltverbände: Greenpeace Nederland, die „Mobilisation for the Environment“ und die Stiftung Natuur en Milieu waren gegen die 2008  von der Groninger Provinzregierung erteilte Genehmigung vorrgegangen.

Gegen das Urteil des Raad van State ist kein Rechtsmittel möglich. Allerdings könne die RWE-Tochter Essent  die erforderlichen Genehmigungen erneut beantragen, sagte eine Gerichtssprecherin. Ob während dessen ein Baustopp verhängt werde, sei Sache des Landwirtschafts- und Umweltministeriums sowie der Provinzen Groningen und Friesland. Zu prüfen werden dabei die Auswirkungen der Stickstoff-Emissionen auf mehrere Nordseeinseln sein.

RWE hielt sich gestern bedeckt. Man wolle den komplexen Gerichtsentscheid zunächst analysieren, ehe etwas zu möglichen Folgen für das Kraftwerksprojekt gesagt werden könne, erklärte am Mittwoch eine RWE-Sprecherin in Essen.

Eemshaven soll mit einem Energy-Park der führende Energiestandort der Niederlande werden. Der niederländische Energieversorger NUON will dort eine großindustrielle Kohlevergasungsanlage errichten, und es gibt auch konkrete, von der amtierenden Mitte-rechts-Regierung in Den Haag befürwortete Pläne, dort ein Atomkraftwerk zu errichten, für das allerdings ein Finanzaufwand von mehr als 5 Milliarden Euro notwendig sein dürfte.

Das oberste niederländische Verwaltungsgericht stoppte neben dem Kohlkraftwerk auch den Beschluss zum Ausbau der Ems-Fahrrinne nach Eemshaven. Die Vertiefung und Verbreiterung ist unter anderem zur Anlieferung der Kohle für das Kraftwerk auf dem Seeweg nötig. Auch die Auricher Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nordwest hatte gegen diese Genehmigung geklagt. Die geplante Vertiefung der Außenems zum Emder Hafen habe mit dem aktuellen Beschluss aber direkt nichts zu tun, hieß es von der WSD.

(Foto: © www.waddenvereniging.nl)

ja bitte?

7. Februar 2011

 Dass in den Niederlanden in der Folge der kruden Regierungsbildung von Geert Widers Populistengnaden plötzlich auch die Atomenergie fröhliche Urstände feiert, war bereits Gegenstand in diesem kleinen Blog. Jetzt gibt es im Westen noch mehr Neues: Der führende Benelux-Energiedienstleister Electrabel SA (Sitz Brüssel) will angeblich im friesischen Eemshaven ein Atomkraftwerk bauen. Das nordöstlich von Groningen gegenüber der Insel Borkum gelegene Eemshaven ist nur 26 Kilometer westlich von Emden entfernt; der 120km von Lingen entfernte Industriehafen  wäre der dritte Standort, den die jetzige niederländische Regierung für neue Atomkraftwerke ins Auge gefasst hat – nach Borssele und  Maasvlakte bei Rotterdam. Die AKW-Pläne machte William Moorlag in der letzten Woche nach einem Gespräch mit den möglichen Investoren bekannt. Moorlag führt die Liste der sozialdemokratischen PvdA  für die Provinzwahlen in Groningen an. Er bezieht in Sachen AKW klar Position: „Die Möglichkeit eines Unfalls ist nicht ausgeschlossen. Dann würden große Gebiete unbewohnbar sein. Technik ist nicht unfehlbar, was noch im vergangenen Jahr die große Ölpest im Golf von Mexiko erneut gezeigt hat Außerdem gibt es das Problem mit dem radioaktiven Abfall, der tausende Jahre gefährlich bleibt, Die PvdA lehnt den unterirdische Lagerung von Atomabfällen ab.“

Die Niederlande bauen den konventionellen Kraftwerksstandort in Eemshaven gerade massiv aus. Auch ohne ein AKW des Electrabel-Konzerns sind ein Gaskraftwerk von Eemsmond Energie geplant, ein Gas- und Mehrbrennstoffkraftwerk von Nuon, außerdem zwei Kohlekraftwerke von Nuon und Essent. Gegen ein Kohlekraftwerk der RWE-Tochter Essent, das zurzeit in Eemshaven trotz europäischer Probleme gebaut wird, konnten Proteste auch aus Deutschland bislang nichts ausrichten. Electrabel ist will offenbar ebenfalls in Eemshaven dabei sejin; denn schon in fünf Jahren soll dort ein Drittel des gesamten Strombedarfs der Niederlande erzeugt werden. Electrabel  mit einem aktuellen Umsatz von mehr als 15 Milliarden Euro war übrigens bis 2005 börsennotiert, ist aber seither eine 100%ige Tochter des französischen Energiekonzerns GDF Suez. Wikipedia weiß darüber: „Electrabel verfügt über einen ausgewogenen Erzeugungspark mit einer installierten Leistung von 31.200 Megawatt (MW), davon 18.000 MW in den Benelux-Staaten.“

Das Unternehmen dementiert die bekannt gewordenen AKW-Pläne eher zögerlich. Gegenwärtig gebe es „keine konkreten Pläne für ein AKW in Eemshaven“, sagte Sprecher Menno de Boer. Ein Nein vermied der Electrabel-Mann aber und sagte lediglich, Electrabel sei weit von einem solchen Vorhaben entfernt. Nach Angaben von William Moorlag (Foto lks.) will das Unternehmen aber in Kürze über seine AKW-Pläne mit der Provinzregierung in Groningen sprechen. Da beruhigt der sonntägliche Beitrag des FDP-Fraktionschefs im Emdener Stadtrat, Erich Bolinius, überhaupt nicht. Er sagte am Sonntag, die Pläne im Nachbarland sei nun, anstelle von Eemshaven (Provinz Groningen) einen Standort in der südwestlichen Provinz Zeeland. Damit dürfte der ostfriesische Liberale aber schwerlich auf der Höhe der Zeit sein.