Frechheit

11. Dezember 2018

In der Brennelementefabrik hat es am vergangenen Donnerstag einen weiteren Störfall gegeben. Es brannte dort und mehr als 150 Feuerwehrleute von Lingen bis Osnabrück wurden alarmiert, obwohl es -wie es sofort hieß- keine Gefährdung der Bevölkerung gegeben hat. Wir alle kennen diese Beschwichtigungen.

Der BUND und der Elternverein Restrisiko Emsland e.V. wollten Deshalb am kommenden Donnerstag eine Mahnwache vor dem Neuen Rathaus veranstalten. Mit der Behauptung, bei dem Platz handele es sich nicht um einen öffentlichen Raum, hat die Stadtverwaltung in Lingen diese Anmeldung zurückgewiesen. Diese Aussage der Stadtverwaltung ist aber unwahr und glatt gelogen. Es hat Dutzende Demonstrationen und Manifestationen vor dem Neuen Rathaus gegeben, von den Demonstrationen gegen die kommunale Gebietsreform 1977 über die öffentliche Manifestation für den Erhalt des Bundeswehrstandorts Lingen bis zum Empfang des Vizeweltmeisters über 400m Ingo Schulz bis zu zahlreichen Karneval-Rathausstürmungen, die Übergabe von Geschenken durch die Kivelinge und jährliche Konzerte im Rahmen des Altstadtfestes. Die Ablehnung ist also ausgesprochener Unfug. Der Platz ist öffentlicher Raum. Punkt. Ich habe deshalb gestern Abend gegen den verantwortlichen Mitarbeiter (m/w) in der Stadtverwaltung Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Man darf nämlich derartige Attacken gegen die verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsfreiheit nicht zulassen und muss die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Gerd Otten (Elternverein Restrisiko Emsland) sagt: „Die Stadt Lingen hat uns verboten, vor dem Neuen Rathaus die Mahnwache durchzuführen. Der Platz gehöre der Stadt und sei kein öffentlicher Raum. Das ist eine Frechheit und zeigt, das der Stadt die Arbeitsplätze wichtiger sind als die Unversehrtheit der Bürger. Daher müssen wir eindrücklich zeigen, dass Framatom oder ANF oder Exxon dicht gemacht wird.“

Die Organisatoren kritisieren: „Nachdem es am vergangenen Donnerstag,  6.12.2018 in der Lingener Brennelementefabrik Framatome (ANF) gebrannt hat, wurde tags darauf gemeldet, es sei ein Brand in einer Lüftungsanlage gewesen und nuklearen Bereiche seien nicht betroffen.  Am Samstag, den 8.12.2018 hieß es dann, es sei doch zu einem Brand in  einem nuklearen Teil der Anlage, einem Verdampfer gekommen, aber es sei keine Radioaktivität freigesetzt worden. Dies muss aber erst noch durch Messungen in der nächsten Zeit belegt werden. Richtig hätte die Meldung am Samstag geheißen, es sei bisher keine freigesetzte Radioaktivität bei den Messungen festgestellt worden.“ [mehr…]

Otten ergänzt: „Mit den vielen Störfällen der letzten Zeit hat die Firma bewiesen, dass ein sicherer Betrieb, was auch immer das heißen mag, nicht möglich ist. Daher muss ANF jetzt endgültig für immer geschlossen bleiben. Das Risiko ist für die Bevölkerung in Lingen und Umgebung nicht hinnehmbar.“

Seit gestern rufen der BUND und der Elternverein  Restrisiko Emsland eV daher nun zu einer „Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz am Donnerstag, den 13.12.2018 in der Zeit von 16 bis 17 Uhr  unter dem Motto auf,  Schluss mit den Atomanlagen in Lingen.“