Zum NSU-Urteil

12. Juli 2018

Das gestrige Urteil gegen die fünf Angeklagten im Münchener NSU-Prozess:

Beate Zschäpe erhält lebenslange Haft, die besondere Schwere der Schuld wird festgestellt. Der OLG-Senat verhängt jedoch keine Sicherungsverwahrung wie von der Bundesanwaltschaft gefordert.

Ralf Wohlleben muss zehn Jahre in Haft wegen Beihilfe zum Mord.

Carsten Schultze wurde wegen desselben Delikts zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Holger Gerlach hat wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eine Strafe von drei Jahren erhalten.

André Eminger muss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zwei Jahre und sechs Monate in Haft.

Für die Angehörigen der NSU-Opfer und ihre Anwälte ist dieser Ausgang des NSU-Prozesses frustrierend. Die Strafen gegen Ralf Wohlleben und André Eminger seien „sehr, sehr milde“, sagte der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler dem Bayerischen Rundfunk. Er möchte eine Revision der Urteile prüfen.

Wohlleben wurde für die Beschaffung der Mordwaffen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Eminger erhielt ein Strafmaß von zweieinhalb Jahren, weil er lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nicht aber wegen Beihilfe zur NSU-Mordserie schuldig gesprochen wurde. Der Untersuchungshaftbefehl gegen ihn wird aufgehoben. Für beide Helfer hatte die Anklage zwölf Jahre Haft gefordert.

Elif Kubaşik, Witwe des durch den NSU ermordeten Mehmet Kubaşik, kommentierte das Strafmaß beiden Angeklagten ironisch:Vielen Dank an das Gericht für diesen weiteren schweren Schlag durch das milde Urteil vor allem gegen die Angeklagten Eminger und Wohlleben.“

Caro Keller vom antifaschistischen Bündnis NSU Watch bezeichnete das Urteil als einen „Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors“. Es handele sich dabei um eine „Einladung an die terroristische Neonaziszene“. Sie könnte nun dort weitermachen, wo der NSU im Jahr 2011 aufgehört habe.

Auch auf einer Kundgebung vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts München äußerte sich Kritik an den geringen Strafmaßen. „Selbst ein Steinwurf bei G20 wird härter bestraft“, sagte ein Redner in Anspielung auf das Urteil von André Eminger. Im Nachklang der Hamburger G20-Proteste war ein 30-Jähriger, der einen Stein geworfen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

 

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(Quelle)

Provision

5. Oktober 2015

/aus dem lawblog:

m Münchner NSU-Verfahren gab es seit dem ersten Tag womöglich eine Nebenklägerin, die es gar nicht gibt. Der bisherige Anwalt der Frau glaubt laut Spiegel Online selbst nicht, dass seine Mandantin existiert. Er hat nach eigenen Angaben das Mandat niedergelegt und seine Entpflichtung beim Oberlandesgericht München beantragt. Außerdem hat der Anwalt sich jetzt einen Anwalt genommen.

Die Einzelheiten sind schon recht unappetitlich. So soll der Nebenkläger-Vertreter das Mandat gegen eine Provision im oberen vierstelligen Bereich erhalten haben. Seine Mandantin soll er womöglich nie persönlich gesehen oder auch nur gesprochen haben. Der Kontakt lief nur über den Sohn der Frau, der auch die Provision für die Vermittlung des Mandats erhalten haben soll. Der Sohn ist wohl tatsächlich ein Opfer des Bombenanschlages auf der Kölner Keupstraße im Jahre 2004.

Er soll vorher schon bei anderen Anwälten versucht haben, auch seine „Mutter“ als Nebenklägerin ins Verfahren zu bringen. Dabei soll der entscheidende Beleg für die Opferrolle der Mutter ein Attest sein, das aber möglicherweise nicht echt ist. Jedenfalls liegt es mit völlig identischem Schriftbild auch für den Sohn vor. Allerdings gibt es auch eine Stellungnahme des Sohnes. Dessen Anwälte erklären, die Vorwürfe entsprächen nicht ihrem Kenntnisstand.

Wir dürfen also in den nächsten Tagen noch mit einigen Kapriolen aus München rechnen. Sicher werden auch die Verteidiger der Angeklagten das Geschehen mit Interesse verfolgen. Denn Fehler bei der Zulassung der Nebenklage kommen zumindest als Revisionsgründe in Betracht, wenn das Urteil darauf beruhen kann. Da sind Gerichte zwar grundsätzlich äußerst zurückhaltend, aber die Zulassung einer gar nicht existenten Nebenklägerin wäre ja der Nebenklage-Gau.

Bei der Bewertung käme es sicher darauf an, wie viele verfahrensrelevante Anträge der Nebenkläger-Vertreter bisher gestellt hat. Je mehr Einfluss er bisher auf den Prozess nahm, desto größer die Gefahr, dass ein Teil des Urteils auf seiner Tätigkeit beruht.

Worst Case wäre gewesen, dass die Nebenklägerin später selbst Revision eingelegt. Zu der sie grundsätzlich berechtigt ist. Aber hierzu wird es ja nun nicht mehr kommen. Und ob es noch andere Nebenkläger ohne ein mögliches Recht zur Nebenklage gibt, wird sich das Gericht sicher noch mal ganz genau anschauen.

VS-Bericht_dunklesKapitel_final_gesamt-1Am Dienstag, den 30. Juni 2015, stellten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 (pdf, 4 MB) vor. Nicht mehr in die Drucklegung geschafft hat es der Abschnitt zu demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz reichte daher dieses „dunkle Kapitel“ der Öffentlichkeit in einer parallelen Vorstellung des Berichts an der Bundespresskonferenz nach.

Es dokumentiert auf über 40 Seiten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Geheimdienstes, etwa durch Beteiligung von Mitarbeitern und V-Leuten an Unterstützungshandlungen für die rassistisch motivierte Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) oder die Behinderung von Ermittlungen und Strafverfolgung in diesem Zusammenhang. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat der größten Serie rechtsextremistisch motivierter Straf- und Mordtaten seit 1945 zugearbeitet.

Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz findet „Der Verfassungsschutz gefährdet das, was er zu schützen vorgibt, nämlich Sicherheit und Demokratie. Im Interesse von friedlichem und freiem Miteinander gehört er aufgelöst!“ 

(Quelle)

Millionen

8. April 2015

maerchenstunde_gabriel_vorratsdatenspeicherung_vds_byheight_730px-300x146Zu Sigmar Gabriel und der Vorratsdatenspeicherung beim Nationalsozialistischen Untergrund hatte wetter bei netzpolitik.org eigentlich fast alles gesagt. Ein Detail fehlte jedoch: Auch ohne Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erhielt die Polizei viele Millionen Verbindungsdaten. Trotzdem wurden weitere Morde nicht verhindert.

Bereits im Oktober 2012 berichtete netzpolitik.org: Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter

Insgesamt wurden 20.575.657 Funkzellendatensätze […] und 13.842 Datensätze zu Anschlussinhabern […] vornehmlich aus den bei bereits bei den Landespolizeibehörden gespeicherten Daten zusammengeführt.

Die Aufklärungsquote dieser Datenberge ist ja bekannt.

Das greift jetzt auch Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung nochmal auf: Sigmar Gabriel argumentiert für Vorratsdatenspeicherung

Nach dem neunten Mord im Jahr 2006 hatte die Polizei 32 Millionen Daten aufgehäuft, und zwar ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. Ein Gericht hatte mehr als hundert Rasterfahndungsbeschlüsse ausgestellt. Auch Kommunikationsverbindungen spielten eine große Rolle: 16 Millionen Daten aus den Funkzellen an den Tatorten wurden gesammelt, doch die Ermittler fanden darin kein Muster, geschweige denn die Täter.

Damit dürfte sich auch das letzte Wort in Gabriels Satz als unwahr erwiesen haben.

{aus netzpolitik.org}

Fünf Angeklagte, 172 Prozesstage, hunderte Zeugen: Das zweite Jahr des NSU-Prozesses ist vorüber. Das SZ-Magazin hat die Verhandlung vom ersten Tag an verfolgt und – wie im letzten Jahr – täglich mitgeschrieben. Das daraus entstandene Protokoll erschien am 2. Januar 2015 im SZ-Magazin – und es wurde in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk, der UFA Fiction und der Filmakademie Baden Württemberg verfilmt.

Im zweiten Jahr des Prozesses gegen den National-sozialistischen Untergrund (NSU) ging es vor allem um die Anfänge und die Unterstützer der rechten Terrorgruppe. Das Oberlandesgericht München versuchte auch, die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute bei der Entstehung und den Morden des NSU zu klären. Wie schon im ersten Jahr dokumentiert das SZ-Magazin die Verhandlung mit Originaltönen, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden.

LINKS:
Die Protokolle des zweiten Jahres, ab 1. Januar 2015 hier:
http://www.sz.de/nsu-protokolle
http://www.br.de/nsu-protokolle

Das SZ-Magazin mit den NSU-Protokollen 2014 als digitales Heft ab 1. Januar 2015 (17 Uhr) hier:
http://www.sz.de/magazin/1-2015

Das SZ-Magazin mit den NSU-Protokollen 2013 zum Nachbestellen:
http://www.sz.de/magazin/1-2014
Das Prozess-Protokoll 2013 als Film:
http://www.sz.de/1.1850364

Sprecher: Judith Zykan, Franziska Benz, Johannes May, Thomas Zerck
Zeichnungen: George Butler
Regie: Soleen Yusef
Ton: Tobias Scherer
Kamera: Stephan Burchardt, Yunus Roy Imer
Schnitt: Thorsten Wiemer
Animation: Antonio Afonso
Postproduktion Koordinatorin: Stefanie Fiebig
Postproduktion: D-Facto Motion
Sounddesign: Paul Wilke
Colour Grading: Daniel Kraus
Redaktion (SZ-Magazin): Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz, Rainer Stadler, Wolfgang Luef (digital)
Redaktion (BR): Wolfgang Vichtl
Produktion: Axel Möbius
Produzent: Nico Hofmann
Producer: Marc Lepetit

1. September

1. September 2014

niewiederkriegHeute vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Der Jahrestag macht „den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten erschüttert – während andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre Machtinteressen durchsetzen. Daran erinnern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit 1957 nicht nur am Antikriegstag: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen.

Die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Landesverteidigung wird seit Jahren in Richtung internationaler Interventionen verschoben. Der DGB sieht dies kritisch und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, weder direkt noch indirekt militärische Interventionen zu unterstützen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind. Wir halten daran fest, dass es das Parlament ist, das über das Ob und Wie aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden hat: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Rüstungsexporte müssen strengen Regeln unterliegen, sie dürfen nicht aufgeweicht werden. Der DGB wird sich dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen.

Soziale Gerechtigkeit ist Friedenspolitik
Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Darüber hinaus verfügen Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Trotzdem werden politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben – wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik
Kriege, Bürgerkriege, ethnische, politische und geschlechtsspezifische Verfolgung oder rassistische Diskriminierungen zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht oder zum Verlassen ihrer Heimat. Vor allem die angrenzenden Regionen und Staaten tragen einen Großteil der damit verbundenen Lasten. Sie brauchen mehr Unterstützung von der Staatengemeinschaft. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden: Unhaltbare Zustände in den Flüchtlingslagern und Zurückweisungen sind die Folge. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen.

Nie wieder Faschismus
Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gerade die lange verborgen gebliebenen Terror-Akte der NSU mahnen uns wachsam zu bleiben. Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige Gewerkschafter und Nicht-Gewerkschafterinnen entgegenstellen. Diese Courage erwarten wir auch von den politisch Verantwortlichen: Wir brauchen ein Verbot der NPD.“
(aus dem Aufruf des DGB – Quelle)

Wir wissen: Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg sondern die Verteidigung der hart erkämpften Freiheit. Damit steht es heute, 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs wahrlich nicht zum Besten:

  • Zu erinnern ist heute an den neuerlichen, im wahrsten Sinne gestrigen fast 5%-Anteil der NPD bei den sächsischen Landtagswahlen, flankiert jetzt durch die rechtspopulistische AfD und ein unwürdiges Desinteresse der Sachsen an demokratischer Politik, wie es sich an der beschämenden Wahlbeteiligung festmachen lässt. 
  • Zu erinnern ist an Leiden und Sterben der Menschen in der Ostukraine, die mit der ganzen Wucht hegemonialer Interessen angegriffen wird und an die Toten im Nahen Osten, wo die Kämpfe gerade erst zu Ende gegangen sind.
  • Fanatismus und Brutalität sind aktuell wie eh und je.  Auch der notwendige Beschluss der Bundesregierung in Berlin, Waffen in den kurdischen Teil des Iraks zu liefern, zeigt dies.  
  • Umso bloß stellender ist der Beschluss des Kulturausschusses meiner kleinen Stadt, an den Jahrestag des entsetzlichen zweiten Weltkriegs nicht zu erinnern. Man hatte für die Vorbereitung keine Zeit in der Verwaltung, es kämen sowieso immer dieselben zu derartigen Veranstaltungen – war die Begründung.  Schrecklich peinlich, wie ich finde. Es ist notwendig, an diesem Tag auch darauf hinzuweisen.

[Plakatgrafik: Käthe Kollwitz „Nie wieder Krieg!“, 1924]

Protokoll

1. August 2013

Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte.  „NSU-watch: Aufklären und Einmischen“ dokumentiert u.a. aktuelle Entwicklungen zum NSU und veröffentlicht sie auf http://www.nsu-watch.info. Unter anderem gibt es ein Protokoll über den am Oberlandesgericht München stattfindenden NSU-Prozess, bei dem inzwischen bereits 30 Tage verhandelt wurde und die weiteren Verhandlungstage bis Ende 2014 festgelegt sind.

Zur Webseite: www.nsu-watch.info.

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ps Die  Beobachtungsstelle wurde von antifaschistischen Projekten aus ganz Deutschland  gegründet, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die extreme Rechte beobachten. Den Aufruf weiterlesen.

(Quelle: Haskala)

„Es ist noch kein Jahr seit dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vergangen. Zehn Jahre konnten die drei Neonazis ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch das ganze Land reisen, ihre menschenverachtende Ideologie ausleben und ihre selbst ernannten Feinde kaltblütig ermorden. Nach dem Bekanntwerden der Taten wurde eilig versprochen, alles nur Mögliche für die Aufklärung der Taten und ihrer möglichen Hintergründe zu unternehmen. Doch bereits ein Jahr später scheint dies wieder vergessen. Die Sicherheitsbehörden versuchen, die Aufklärung zu behindern und verweisen dafür gebetsmühlenartig auf den Schutz ihrer Quellen. Dieser Quellenschutz ist in den Augen des Verfassungsschutzes wichtiger als die Aufklärung der NSU-Morde.

Anders ist es kaum zu erklären, dass der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU, Foto unten) seit seiner mutigen Weiterleitung ungeschwärzter Ermittlungsakten des Verfassungsschutzes an den NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche permanent in der Kritik steht. Geibert hatte, da er seinem eigenen Landesamt für Verfassungsschutz nicht vertraute, Hunderte von Ermittlungsakten rund um den NSU nach Berlin weitergegeben, ohne vorher die Klarnamen der angeworbenen V-Leute zu schwärzen. Verfassungsschützer und Politiker bis hin zu Bundesinnenminister Friedrich kritisierten ihn dafür hart, einige warfen Geibert gar „Geheimnisverrat“ vor. Dabei war seine Weiterleitung eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. In der Vergangenheit ist es den Geheimdiensten gelungen, um das „goldene Kalb“ der V-Leute eine kontrollfreie Zone gegenüber dem Parlament zu errichten. Hierfür gibt es in einer Demokratie jedoch keine Rechtfertigung. In ihr ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Geheimdienstmitarbeiter mehr wissen darf als ein gewähltes Mitglied der Kontrollgremien des Deutschen Bundestages.

Aufgeschreckt durch die Medienberichte über einen erschreckend ungeregelten Umgang mit V-Leuten durch die Landesämter, verwies das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzlich auf die Regeln im eigenen Haus. Bei Ihnen gebe es klare Vorgaben zur Führung von V-Leuten. Ein Chaos, wie bei den Landesämtern sei nicht vorstellbar. Diese Äußerungen sollten verhindern, dass die öffentliche Kritik an der Arbeit mit V-Leuten auch das Bundesamt erreichen würde. Doch die bloße Existenz von Regeln ist zwar zu begrüßen, sie ist jedoch bei Weitem nicht ausreichend. So gibt es auch beim Bundesamt keinerlei gesetzliche Grundlage für den Umgang mit V-Leuten. Sämtliche Regeln zur Anwerbung, Führung und Bezahlung sind lediglich auf der Ebene der internen Dienstanweisung festgehalten und haben nie ein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Sie sind daher vollkommen intransparent und der Öffentlichkeit bleibt nichts anderes übrig, als den Beteuerungen des Dienstes zu vertrauen.

Seit der Weiterleitung der Akten ist das Geschrei bei den Verfassungsschutzämtern groß: V-Leute seien in Gefahr gebracht worden, kaum jemand wäre mehr bereit, als V-Mann für die Dienste zu arbeiten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass man ‚blind’ für Entwicklungen z.B. in der rechtsextremen Szene werde. Als wären die Sicherheitsbehörden nicht auch und gerade mit der Hilfe von V-Leuten blind für die Gefahr von rechts gewesen. Der NSU konnte ungehindert und unentdeckt zehn Menschen ermorden, ohne dass eine einzige Sicherheitsbehörde auch nur eine Ahnung von seiner Existenz hatte. Blinder als mit diesen V-Leuten kann der Verfassungsschutz gar nicht mehr werden. Die Vorgänge um die NSU beweisen somit die Nutzlosigkeit des Einsatzes von V-Leuten. Es gibt darüber hinaus genügend andere Überwachungsmöglichkeiten, die den V-Leuteeinsatz entbehrlich machen. Der Gabentisch staatlicher Überwachung ist reich gedeckt: akustische und optische Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung, Observation, Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, verdeckte Ermittler usw.

Die Probleme in der Arbeit mit V-Leuten sind grundsätzlicher Natur. Sie sind die schlechtesten Zeugen, die man sich vorstellen kann. Es handelt sich bei ihnen schließlich nicht um geläuterte Demokraten, die ihrer Vergangenheit und ihrer Szene abgeschworen haben. Sie gehören dieser Szene auch weiterhin an, stehen zumeist auch weiterhin zu den damit verbundenen rassistischen Einstellungen und sind Feinde der Demokratie. Darüber hinaus haben sie keine moralischen Bedenken, ihr eigenes Umfeld zu verraten. Er wird gegen Geld immer so viel verraten, dass er für Geldgeber weiterhin interessant bleibt, ohne seine Stellung in der Szene zu gefährden. Das befördert nicht die Zuverlässigkeit seiner Informationen.

Gegen den Einsatz von V-Leuten spricht auch, dass diese ihre Bezahlung zu Teilen an die rechte Szene weiterleiten. Unzweifelhaft erhält die rechte Szene schon seit Jahren nicht unerhebliche Summen von vermeintlichen Verrätern. Der Einsatz von V-Leuten führt so zu der unerträglichen Situation, dass Neonazis letztlich mit Steuermitteln subventioniert werden.

Auch die besten Regeln ändern nichts daran, dass es den „ehrlichen Verräter“ nicht gibt. Auf den Einsatz von V-Leuten sollte daher gänzlich verzichtet werden. Auch wenn sie im Einzelfall nützliche Informationen liefern können, so sind sie doch insgesamt ein ineffektives und rechtsstaatliches Übel.“

(von Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke, Foto oben rechts; )

Volksverhetzung

15. Oktober 2012

Spiegel-online berichtet über das heutige Strafverfahren vor dem Amtsgericht Meppen gegen den rechtsextremistischen Sänger Daniel Giese:

„Von den 40 Sitzplätzen im Saal 2 des Amtsgerichts Meppen war die Hälfte von Gesinnungsgenossen besetzt: Der Sänger der rechtsextremen Band Gigi und die braunen Stadtmusikanten, Daniel Giese, ist wegen Volksverhetzung und Billigung einer Straftat zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 600 Euro an eine Straffälligenhilfe zahlen. Seine Kameraden nahmen das Urteil ohne Proteste auf.

Ein zentraler Punkt in der Verhandlung war der Song „Döner-Killer“ – eine Hymne auf die Mörder von neun Menschen mit Migrationshintergrund. Als das Lied 2010 erschien, hatte die Öffentlichkeit keine Ahnung, dass die Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hinter der Mordserie steckten. In der Presse war noch der Begriff „Döner-Morde“ verbreitet und die Ermittler jagten falschen Ermittlungsansätzen hinterher.

Doch „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ grölten:

„Neun Mal hat er es jetzt schon getan,
die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm,
die Ermittler stehen unter Strom.
Eine blutige Spur und keiner stoppt
das Phantom.“

Von „Angst…

weiter bei Spiegel-online

sieben

14. September 2012

Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Beschluss AK 27/12 veröffentlicht, der sich mit der Untersuchungshaft (kurz: U-Haft) der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe befasst. Der Grund für die Entscheidung: Frau Zschäpe ist schon seit dem 8. November 2011 in Haft.

Ist U-Haft angeordnet, müssen sich nämlich die Strafverfolger beeilen. Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsentziehung lautet, soll hierzulande der Vollzug der Untersuchungshaft sechs Monate nicht überschreiten. Ausnahme: Es läuft bereits die Gerichtsverhandlung. Gegen Beate Zschäpe liegt aber bislang nicht einmal eine Anklage vor, weil der Generalbundesanwalt (GBA, Logo re ) seine Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hat.

Schon einmal hat deshalb der BGH die U-Haft verlängern müssen; denn  U-Haft dient grundsätzlich nur der Sicherung des Strafverfahrens, sie soll eine mögliche negative Beeinflussung des Verfahrens durch den Beschuldigten verhindern. Deshalb muss zum dringenden Tatverdacht auch ein besonderer „Haftgrund“ hinzukommen. Der Haftgrund liegt hier vor, aber der  BGH verlängert nun schon um zweiten Mal  um weitere drei Monate die U-Haft, weil die Bundesanwaltschaft noch „nicht in den Quark“ gekommen ist, was angesichts 600 Bände  Ermittlungsakten und 780 Beiakten nicht unverständlich. U-Haft darf aber trotzdem nicht beliebig lange dauern, weil das Menschenrecht der Unschuldsvermutung gilt. Also gibt es jetzt „nur“ drei weitere Monate U-Haft.

Interessant ist der U-Haft-Beschluss aus drei Gründen, schreibt Detlef Burhoff (OLG-Richter aD) in seinem Blog:

„1. Der BGH nennt den Klarnamen der Beschuldigten.

2. An der Anklage gegen Beate Zschäpe arbeiten wegen des Beschleunigungsgebotes sieben (!) Staatsanwälte. Dazu:

“Unmittelbar nach der Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus durch den Beschluss des Senats vom 18. Mai 2012 hat der Generalbundesanwalt mit der Erstellung der Anklageschrift begonnen, zu diesem Zweck sieben Staatsanwälte von der Tätigkeit in anderen Verfahren entbunden und ausgeführt, die Anklage voraussichtlich noch deutlich vor Ablauf weiterer drei Monate zu erheben. Damit wird den im genannten Beschluss dargelegten, bei der Behandlung von Haftsachen zu beachtenden rechtlichen Maßstäben entgegen der Ansicht der Verteidiger in noch ausreichender Weise Rechnung getragen. Insbesondere ist der für die Fertigung der Anklageschrift insgesamt veranschlagte Zeitraum nicht als unangemessen anzusehen. Dass mit Blick vor allem auf den Bestand von mittlerweile 600 Bänden Ermittlungsakten und 780 Beiakten einer früheren Anklageerhebung tatsächliche Hindernisse entgegen-stehen, liegt bei objektiver Betrachtung nahe.”

Man beachte allerdings das “in noch ausreichender Weise Rechnung getragen“. Es wird also Zeit mit der Anklage. “Noch” länger kann der GBA nicht warten, bzw. der BGH möchte die Sache in der Haftprüfung wohl nicht noch einmal sehen.

Burhoff analysiert dann drittens, dass der BGH wohl auch nicht glücklich damit ist, dass der GBA “die Ermittlungen gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts der Beteiligung an den mutmaßlich von Mitgliedern des “Nationalsozialistischen Untergrunds” begangenen konkreten Ausführungstaten ebenfalls fortsetzt. Das kann und muss er natürlich, aber … weiter hier.

(Quelle)