The Guardian

16. November 2013

The Guardian – NSA Files: Decoded

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Das ist wirklich irre gut gemacht, was der Guardian da mit seiner interaktiven Aufbereitung der bisherigen Ereignisse rund um Snowdens Enthüllungen auf die Beine gestellt hat. Man wünscht sich solch modernen Journalismus für alle großen und komplexen Themen unserer Zeit.

Klar ist aber auch, dass Produktionen dieser Art jede Menge Geld verschlingen. Weshalb jetzt mal endlich das Guardian-Abo fällig wird bei mir.“ (gefunden bei Spreeblick)

NSA Files: Decoded. What the revelations mean for you.

UPDATE Bei heise gibt es eine Timeline der Ereignisse.

geheuchelt

10. November 2013

Netzpolitik.org informiert:

„ARD Monitor hat am Donnerstag darüber berichtet, wie die Bundesregierung einen auf NSA-Aufklärung macht und im Hintergrund den Überwachungsstaat plant: “Überwachungsstaat – Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung“.

In der NSA-Affäre stellt sich die Bundesregierung als wackere Kämpferin für den Datenschutz ihrer Bürger dar. Tatsächlich zeigen vertrauliche Papiere jedoch das Gegenteil. Hinter den Kulissen findet nicht nur ein reger Datenaustausch mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten statt, deutsche Dienste sind auch stolz auf die ausgesprochen enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die man gerne noch ausbauen möchte. Und nicht nur das: Ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium für die laufenden Koalitionsverhandlungen zeigt, dass man sich auch im Inland noch mehr Überwachung wünscht. Das lässt auch die Verhandlungen zum AntiSpy-Abkommen in einem anderen Licht erscheinen: Unternehmen und Kanzlerhandy bitte nicht! Der Normalbürger soll offenbar noch stärker durchleuchtet werden.

Das in dem Beitrag zitierte Papier haben wir hier veröffentlicht.“

Freies Geleit

3. November 2013

„Heribert Prantl fordert in der Süddeutschen Zeitung freies Geleit und Zeugenschutz für Edward Snowden, das sei ein “Akt der Wiederherstellung der von der US-Spionage verletzten deutschen Souveränität und Integrität” und Aufklärung sei “der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit”: Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht.

Die US-Geheimdienste, für die Snowden einst gearbeitet hat, haben quasi Gott und die Welt abgehört und abgeschöpft: den Vatikan, Angela Merkel, die EU-Kommission und eine unabsehbare Zahl von Menschen in Deutschland und in aller Welt. Snowden hat diese globale Großinquisition aufgedeckt und musste fliehen vor dem Großinquisitor. Er hat persönlich keinerlei Vorteile von seiner Whistleblowerei, er hat nur Nachteile. Den Gewinn hat die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Demokratien, wenn diese den globalen Skandal zum Anlass nehmen, ihren Geheimdiensten Grenzen zu setzen.“

(von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org)

An die Zuständigen

2. November 2013

„An die Zuständigen

Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.

Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.

Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.

Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.

Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage (zu) stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.

Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.

Mit besten Grüßen
gez. Edward Snowden

bezeugt durch Hans-Christian Ströbele

(Foto: Hans-Christian Ströbele und Edward Snowden am 31.10.2013 in Moskau (c) Christian Ströbele)

belogen

26. Oktober 2013

Netzpolitik.org titelt
Neue Leaks: NSA spioniert doch in Deutschland
und schreibt:

„Der Spiegel hat neue Snowden-Dokumente bekommen und meldet, dass die Special Collection Services (SCS) – Einheit der NSA an 80 Standorten weltweit geheime Überwachungsstützpunkte errichtet hat. In Deutschland sind Berlin und Frankfirt explizit auf der Liste. In Berlin soll die Einheit heimlich aus der US-Botschaft das Regierungsviertel abhören.

Der Special Collection Service unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance. Dort überwachen Mitarbeiter der NSA und der CIA mit modernen Hochleistungsantennen Kommunikation im Regierungsviertel.

Wie war das jetzt nochmal bei Ronald Pofalla, dass auf “deutschem Boden” niemand abgehört werde?

Unser Innenminister Friedrich erklärte im Sommer:

Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.

Noch im TV-Duell mit Peer Steinbrück erklärte Merkel, das Märchen vom “deutschen Boden” und dass man Fragen an die Amerkaner gestellt habe. Den Aussagen der NSA müsse sie vertrauen, “Ich habe auch keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen”. Und nun?

Das Handy von Angela Merkel wurde bereits seit 2002 abgehört. Da war sie nicht einmal Kanzlerkandidatin. Und jetzt die Preisfrage an alle Politiker: Wessen Smartphones werden dann wohl noch abgehört?

Entweder ist unsere Bundesregierung so naiv und lässt sich von der US-Regierung belügen und glaubt das. Oder wir werden belogen.“

Ministerposten

24. Oktober 2013

NSABei reddit gibt es eine Zeitleiste der NSA-Leaks. Man verliert ja so schnell den Überblick. Die neuesten Merkel-Telefon-Abhör-Vermutungen sind jedoch bisher noch nicht eingetragen.

UPDATE aus den KommentarenDie Timeline von Al Jazeera.

Ich komme mir blöd dabei vor, das Offensichtliche anzumerken, aber ich frage mich natürlich wie viele andere auch, wie weit nach unten das Verhalten der deutschen Politik hinsichtlich der Abhörskandale eigentlich noch sinken kann. Politiker aller Parteien zeigen sich entsetzt”, berichtet Spiegel-online über die Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Merkelphone. Ein Satz, der während der letzten Wochen, in denen es um die verdachtsunabhängige Überwachung von Millionen von Menschen ging, nicht ein einziges Mal zu lesen war.

Politische Angriffe auf die CDU und ihren Umgang mit der NSA-Affäre, die erst unter den Teppich gekehrt werden sollte, nun aber plötzlich zur Chefinnensache erklärt wird, sind zumindest von der SPD nicht zu erwarten. Die Ministerposten warten schließlich schon.“

Ja, die SPD lässt sich auf Gespräche für eine Große Koalition ein, bei denen der Bürgerrechtsfeind Hans-Peter Friedrich (CSU) Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Inneres UND Justiz“ ist. Tatsächlich: UND Justiz. Die Bürger- und Grundrechte als Anhängsel an eine vom CSU-Polizeiminister geleitete Arbeitsgruppe. Man fasst es nicht, die postengeile, prinzipienlose Verkommenheit der Sozis. 

 

(Quelle: Spreeblick.com)

Auf den Punkt

14. September 2013

Auf den Punkt bringt die Piratenpartei den NSA-Skandal. Respekt vor dieser, ursprünglich von den Dortmunder Piraten stammenden Aktion.

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2

13. September 2013

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Tja, da hat mindestens einer die Unwahrheit gesagt. Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz der amerikanischen NSA ganze 864 Datensätze übermittelt. Das berichten NDR und Süddeutsche unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier. Die Zahl  steht im Widerspruch zu Aussagen von Kanzleramt-Chef Pofalla, der bisher nur zwei Datensätze zugegeben hat.
[weiter bei netzpolitik.org]

Wie kommentiert dies Felix von Leitner? Bitterböse: „Man muss ihm das nachsehen. Oder erweckt der Mann auf irgendjemanden den Eindruck, er bewege sich sicher in dem Zahlenraum über 100?“

 

 

Harter Kern

5. August 2013

„Wenn es stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst in gewaltigem Umfang bei den US-Ausspähungen beteiligt war, wenn es stimmt, dass er nicht nur (was zum nachrichtendienstlichen Austausch gehört) einzelne Erkenntnisse weitergegeben hat, wenn es stimmt, dass der deutsche Geheimdienst die Rohdaten, also alles, was er aus den deutschen Leitungen gefischt hat, ungefiltert dem US-Dienst weitergeliefert hat – dann wäre das ein Skandal mit hartem strafrechtlichen Kern. Dann wäre nämlich gegen den BND wegen illegaler Agententätigkeit zu ermitteln; dann hätte der BND sich, seine Aufgaben und die Grundrechte der deutschen Bürger verraten.

Es mag sein, dass den Geheimdienstlern das Unrechtsbewusstsein fehlt. Man beruft sich gern darauf, dass Recht sei, was dem Antiterrorkampf nützt. Das ist so falsch wie einst der Satz, dass Recht sei, was dem Volke nützt. Den Menschen, der Sicherheit und dem Gemeinwohl nützt letztendlich nur, was Recht ist, Rechtssicherheit schafft und Gerechtigkeit erstrebt. Die Missachtung von Grundrechten gehört nicht dazu.“

Heribert Prantl, heute in der SZ

Maus

13. Juli 2013

“ Das war kein Innenminister, der empört über die massive Grundrechtsverletzung deutscher Staatsbürger in Washington auf den Tisch gehauen hat. Das war eine deutsche Maus, die lediglich leise von unten gegen den Tisch geklopft hat – und das auch nur, weil in Deutschland Wahlkampf ist.

Die Reise von Hans-Peter Friedrich ging  genauso aus, wie zu erwarten war: die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA macht weiter wie bisher.

In der US-Administration fehlt jedes Verständnis für Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten. Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz bleiben für die USA Fremdwörter. Bei der Abwägung von Sicherheit und Freiheit ist in den USA schon seit langem die Entscheidung für eine vermeintliche Sicherheit gefallen.“

(Michael Spreng)