unwählbar

15. Mai 2019

Für mich ist die Niedersachsen-SPD inzwischen unwählbar. Was da gestern im Niedersächsischen Landtag geschehen ist, als die „Große Koalition“ das neue Niedersächsische Polizeigesetz verabschiedet hat, ist schlicht unverantwortlich. Wir erleben einen Anschlag auf die Freiheit, die dieses Land auszeichnet und lebenswert macht. Wir sehen gesetzgeberische Mumpitz, weil ein schlechtes Gesetz gegen die Freiheit mit der Ankündigung beschlossen wurde, es alsbald per Novelle wieder zu ändern. Dabei sagen alle (!) Experten: Dieses Gesetz ist „ein verfassungsrechtliches Desaster,“ wie es der Grünen-Abgeordnete Belit Onay ausdrückte. Denn der Gesetz- und Beratungsdienst des Landtages listete verfassungsrechtliche Bedenken in gleich 60 (!) Punkten auf.

Was sagen die Fachleute, was die Kritiker zum „NPolG“? Lesen Sie selbst:

    • Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen: „Der Entwurf erhält eine Vielzahl von Änderungen, die in die falsche Richtung weisen bzw. überarbeitungsbedürtig sind. Kritikwürdig sind insbesondere die zahlreichen neuen Befugnisnormen, die zum Teil tief in die datenschutzrechtlichen Grundrechte eingreifen und damit die Freiheit der Bügerinnen und Bürger unangemessen beschneiden. Hierzu zählt die Einführung der Instrumente der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und des verdeckten Eingriffs in informationstechnische Systeme sowie die Ausweitung der Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation und die sogenannte Wohnraumüberwachung.“
    • Dr. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise: „Es ist darauf hinzuweisen, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das BVerfG (z.B. im BKA-Gesetz Urteil) die äußersten verfassungsrechtlichen Grenzen des Zulässigen beschreiben, nicht das, was politisch oder fachlich sinnvoll ist. Der Gesetzgeber kann hintereiner verfassungsrechtlich möglichen Regelung im Hinblick auf Eingriffsbefugnisse zurückbleiben. Dies gilt insbesondere, wenn kompetenzrechtlich für eine bestimmte Aufgabe, etwa die Gefahrenabwehr im Bereich der Terrorismusbekämpfung, Überschneidungen mit Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) bestehen (BVerfG BKAG, Urteil Rn. 88). Dem gegenüber versucht sich der Gesetzesvorschlag durchgängig daran zu orientieren, was gerade noch vom Grundgesetz an Eingriffen erlaubt ist (siehe dazu z. B. die Begründung zu § 33a). Trotz dieses erkennbaren Bemühens, sich an der Rechtsprechung des BVerfGs zu orientieren, werden in vielen Punkten die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten.“
    • Netzpolitik.org: „Zahlreiche der geplanten Maßnahmen sind schlicht nicht geeignet, um terroristischen Anschlägen vorzubeugen. Gleichzeitig werden die Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Der Gesetzgeber sollte sich zurückbesinnen auf geeignetere und mildere Mittel.“
    • Digitalcourage: „Es liegt in der politischen Verantwortung aller Parlamentarier, Gesetze so zu gestalten, dass Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können. Der vorgelegte Präventionskurs gewährleistet das nicht. Wir vermissen eine entsprechende Pflege, Förderung und Erweiterung von Grundrechten und lehnen aus diesem Grund den Entwurf für ein NPOG-Reformgesetz entschieden ab.“
    • Chaos Computer Club: „Der vorliegende Gesetzesentwurf räumt den Polizeibehörden umfassende Möglichkeiten ein, in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Dabei wird dem Schutz dieser Grundrechte zu wenig Raum gegeben. Die geplanten Normen zur Audio- und Videoüberwachung sowie zur Fußfessel sind besonders kritisch zu sehen, zumal ihre Wirksamkeit nicht belegt ist. Die Regelungen zum Staatstrojaner sind wegen der absehbaren hohen Risiken technischer Art aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Dies ist auch deshalb anzuraten, da der besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung bei Betroffenen, aber auch bei unbeteiligten Dritten nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden hat. Dies gilt sowohl für die „Online-Durchsuchung“ als auch für die „Quellen-TKÜ“.“
    • Hannover IT (vor allem zur Telekommunikationsüberwachung): „Durch die eigene Entwicklung von Schadsoftware zum Zwecke der Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ unterstützt der Staat somit strukturell die Unsicherheit der informationstechnischen Infrastruktur. Durch die strukturelle Förderung von Schwachstellen werden nicht zuletzt auch kriminellen und terroristischen Aktivitäten Möglichkeiten gegeben zivile Informationstechnik anzugreifen und zu missbrauchen. Somit wirkt dies dem eigentlichen Zweck der Polizei, dem Schutz der Bevölkerung, direkt entgegen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von IKT in allen gesellschaftlichen Bereichen ist diesein Risiko, das nicht hingenommen werden darf.“
    • freiheitsfoo: „Freiheit ist ein Recht, was dem Staat abgetrotzt werden muss und gegenüber dem Staat bewahrt werden muss. Erweiterte Polizeibefugnisse schützen keine Freiheit, sie schränken sie ein. Im Gesetz passiert das an vielen Stellen, es werden zahlreiche Befugnisse ins Vorfeld von konkreten Gefahren oder Straftaten verlegt, das heißt auch mehr Möglichkeiten für Willkür durch einzelne Polizist*innen.“
    • Gesellschaft für Informatik: „Die Gesellschaft für Informatik lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Form ab und sieht hinsichtlich der informationstechnischen Aspekte des Gesetzesentwurfs folgenden Handlungs- und Änderungsbedarf: 1. Ein Eingriff in informationstechnische Systeme unter Ausnutzung unbekannter Sicherheitslücken ist zu untersagen. 2. Bei Kenntnisnahme von bisher unbekannten Sicherheitslücken sind Behörden dazu zu verpflichten, diese unverzüglich an den Hersteller zu melden und kontrolliert zu veröffentlichen. 3. Ein staatliches Förderprogramm zur Suche nach Sicherheitslücken in Software mit dem Ziel der Behebung der Schwachstellen ist einzurichten.“
    • IG Metall Niedersachsen: „Auf Kritik stoßen vor allem die unklare Definition von sogenannten „Gefährdern“ und die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse auf dieser unklaren Basis. Darunter fallen unter anderem die Überwachung und Auswertung persönlicher Kommunikation, die Verschärfung von Meldeauflagen und die weitgehende Aufhebung der Begrenzung des Polizeigewahrsams auf Grundlage eines Verdachts. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht vorhersehbar, welches Verhalten diese Anforderungen erfüllt und damit präventiv-polizeiliche Maßnahmen gegen sie ermöglicht, ob zum Beispiel die Organisation eines Streiks dazugehören könnte.“
    • Verdi Niedersachsen: „Dieses Gesetz formuliert viel zu allgemein. Es unterläuft die Gewaltenteilung und gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte. Die dadurch entstehenden Eingriffe in Grundrechte sind unverhältnismäßig, zumal viele präventiv möglich sein sollen, ohne hinreichenden konkreten Verdacht. Dazu gehören eine elektronische Fußfessel und ein möglicher Freiheitsentzug von bis zu 74 Tagen, die für möglicherweise straftätig werdende Menschen angewendet werden sollen. Der Gesetzentwurf ist insgesamt nicht verhältnismäsig, er schießt weit über das Ziel hinaus. Wir halten ihn für grundrechtswidrig.“
    • Niedersächsischer Richterbund u.a. zur Telekommunikations-Überwachung: „Die Regelung begegnet aus unserer Sicht hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit erheblichen Bedenken. Die bei Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, Wohnraumüberwachungen und Eingriffen in informationstechnische Systeme gewonnen Daten summieren sich sehr schnell zu gewaltigen Datenvolumina auf. Dies ist aus den in den letzten 10 Jahren geführten Ermittlungs- und Strafverfahren hinlänglich bekannt.“
    • Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger: „Nach unserem Eindruck wird durch die politische Diskussion über die Notwendigkeit immer weitreichenderer polizeilicher Befugnisse angesichts wiederkehrend beschriebener Bedrohungsszenarien, oder Medienberichten über spektakuläre Einzelfälle, das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung eher gesteigert. Mit den beschriebenen gesetzlichen Aktivitäten kann das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung indes nicht befriedigt werden. Den Wettlauf mit der gefühlten Unsicherheit kann die Politik nicht durch neue Straftatbestände oder Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden gewinnen.“
    • Amnesty International: „Aus Sicht von AI verletzt der Änderungsentwurf an einigen Stellen menschenrechtliche und verfasungsrechtliche Standards. AI fordert die Landesregierung dazu auf, Regelungen mit Augenmaß zu treffen, die die Freiheit der Menschen nur beschneiden, wo dies absolut notwendig ist und im Einklang mit Menschenrechten steht.“
    • Humanistische Union: „Folgendes sehen wir besonders kritisch.Die Einführung neuer Gefahrenbegriffe in das niedersächsische Polizeigesetz: Erstens wird nicht deutlich, warum der Landesgesetzgeber überhaupt zusätzlich zur konkreten Gefahr undden Gefahrenvariationen der gegenwärtigen und erheblichen Gefahr sowie der Gefahr fürLeib und Leben neue Gefahrenbegriffe einführt (siehe § 2 Nds. SOG). Zweitens geht damit einher, dass die Polizeibehörden noch stärker als gegenwärtig zeitlich und mit Blick auf die Kausalkette vor dem Eintritt des möglichen oder tatsächlichen Schadens für ein Rechtsgut –mit anderen Worten: im Gefahrenvorfeld – tätig werden dürfen. Drittens sind die neuenGefahrenbegriffe keiner hinreichend klaren Auslegung zugänglich und genügen damit nicht dem verfassungsrechtlich verankerten Bestimmtheitsgebot.“
    • Bündnis #noNPOG: „Dieses Gesetz wird Einschnitte in das Leben aller Menschen Niedersachsens haben, nicht nur in das potentieller Straftäter. Denn es wird ein Generalverdacht ausgesprochen. Von den Folgen, die es für die Einzelnen, wenn sie beispielsweise aus falschen Schlüssen in den Blickpunkt der Ermittler gelangen, diese ihr volles Rechteinstrumentarium ausschöpfen, ist unbegreiflich. Diese Fälle gibt es bereits jetzt schon. Doch mit dem neuen Gesetz entfallen jegliche Rückkopplungen und Kontrollen, die so manchen schützen könnten. Und auch ein nachträglich teuer erkämpftes Urteil, dass man falsch verdächtigt wurde, nimmt nicht zurück, dass man nicht auf die Demo gehen konnte, nicht im Fußballstadion war, sich nicht gegen seinen Arbeitgegeber wehren konnte. Kurz: Der Mensch ist seiner Grundrechte beraubt.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Belit Onay (Foto lks) hatte noch einen ganz besonderen Punkt. Er begann seine die Kritik nämlich schon beim neuen Titel des Gesetzes. So habe der GBD darauf hingewiesen, dass es sogenannte Ordnungsbehörden – dafür steht das „O“ in NPOG – „in Niedersachsen gar nicht gibt. Die heißen bei uns Verwaltungsbehörden, aber von Fakten lässt sich die GroKo nicht beirren“, sagte der Abgeordnete.

FDP und Grüne hofften gestern vergeblich bei einer Abstimmung über eine Verfassungsklage im Landtag auf Leihstimmen der Regierungskoalition. Denn die Opposition muss ein Fünftel der Landtagsabgeordneten hinter sich bringen, um den Antrag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg zu stellen. Da fehlen aber fünf Stimmen. Beide benötigen also Stimmen von SPD oder/und der  CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, mit der das notwendige Fünftel erreicht wäre, lehnen beide Fraktionen weiter ab. Am Dienstagmittag lehnten SPD und CDU jedenfalls einen Antrag von FDP und Grünen aber ab, eine verfassungsgerichtliche Überprüfung zu ermöglichen. Sie bevorzugen ein verfassungswidriges Recht. Auch da war die SPD vorn dabei. Was für ein verkommener Haufen, das inzwischen ist…

(Quellen: Landtagsfraktion Bündnis’90/Die Grünen Niedersachsen, NDR, )

8. September

27. Juli 2018

Auch Niedersachsen soll ein neues Polizeigesetz erhalten – mit zahlreichen Verschärfungen, zusätzlichen Eingriffen in Bürgerrechte und angeblichen Notwendigkeiten, wie z.B. der „Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle“ – also des sog. Streckenradar im „Kampf gegen die Raser„, wie es so schön zweckgerichtet heißt.

Mehr als 22.000 Unterzeichner unterstützen inzwischen eine Online-Petition gegen das geplante neuen Niedersächsischen Polizeigesetz. Jetzt rufen zahlreiche Organisationen zu einer Demonstration am 8. September in Hannover auf. Die taz berichtet: 

„In einem sind sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Kritiker des neuen Polizeigesetz einig: Niedersachsen soll nicht Bayern sein. Wenn Pistorius über die geplanten Gesetzesänderungen spricht, gibt er sich Mühe, die Unterschiede zum CSU-geführten Land zu betonen. Es sei ein „Kompromiss zwischen den veränderten Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen Grundrechte“.

Sogenannte Gefährder unbegrenzt in Präventivhaft nehmen? Das sei „nicht sinnvoll“, sagt Pistorius und versucht, gegenüber dem Koalitionspartner CDU und deren Hardliner Uwe Schünemann ein eigenes Profil zu wahren. Immerhin war Schünemann selbst zehn Jahre lang auf Pistorius’ Posten und hat als Innenminister den Seehofer gespielt.

Die Hoffnung der KritikerInnen des neuen Polizeigesetzes gehen in eine andere Richtung. Ihre Einwände sollen Gehör finden – anders als in Bayern, wo Zehntausende demonstrierten, sich die CSU aber nicht beirren ließ und das Gesetz verschärfte. Ein breites Bündnis ruft nun für den 8. September zu einer Großdemonstration in Hannover auf.

Schließlich sind auch die Gesetzesänderungen in Niedersachsen kein Pappenstiel. SPD und CDU wollen mit dem neuen Polizeigesetz unter anderem 74 Tage Präventivhaft für gefährliche Personen einführen und elektronische Fußfesseln anlegen können. Vorbeugend sollen Telefone überwacht und E-Mails mitgelesen werden, unter anderem mittels Trojaner-Software.

Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – ein Paradigmenwechsel

Es sind Verschärfungen, die in fast allen Bundesländern anstehen – auch als Reaktion auf den Anschläge auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016. Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – auch wenn das heißt, Menschen einzusperren, die noch keine Straftat begangen haben. Ein Paradigmenwechsel, der sich in den letzten Jahren bereits schleichend vollzogen hat. In Bremen steht der Gesetzesprozess still, seit der grüne Koalitionspartner gegen die von der SPD geplanten Verschärfung intervenierte.

In Niedersachsen aber sind nicht nur im Bereich der Terrorabwehr Verschärfungen geplant. Auf Demonstrationen soll Vermummung wieder als Straftat gelten, die öffentliche Überwachung soll ausgeweitet und PolizistInnen sollen mit Taserwaffen ausgestattet werden….“

weiter bei der taz


Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz, anderen autoritären Tendenzen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrecheten in den Weg zu stellen!                        …mehr

Im Mittelpunkt der Kritik stehende folgende Verschärfungen des geltenden Polizeirechts:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter/innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter/innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter/innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler/innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)