Hand in Hand

18. Januar 2013

Mit einer ganzseitigen Anzeige in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (NWZ) wollen Unternehmer aus dem nordwestlichen Niedersachsen am morgigen Samstag (19. Januar) zur Wahl von CDU und FDP aufrufen. Initiator der Anzeige zugunsten von Schwarz-Gelb ist der Oldenburger Unternehmer Jürgen R. Viertelhaus, der bereits im Zusammenhang mit dem umstrittenen CDU- Spendensammelverein „Club 2013“ in die Schlagzeilen geraten ist.

Zuletzt im Januar 2012 war der „Club 2013“ in niedersächsischen Medien Thema, der seit mindestens 2007 Treffen mit CDU-Ministerinnen und –Ministern veranstaltet, an denen man gegen Spende in die CDU-Parteikasse teilnehmen darf. Eine Verquickung von Clubzugehörigkeit und Regierungshandeln mutmaßte damals die „tageszeitung“ im Zusammenhang mit der Tochter von Jürgen R. Viertelhaus (http://www.taz.de/!85031/)

In einer vertraulichen E-Mail an die Clubmitglieder im Nordwesten … weist Viertelhaus aktuell darauf hin, dass die „Nordwest-Zeitung“ einen „einmaligen Sonderpreis in Höhe von 8.547 Euro inkl. MwSt. eingeräumt“ hat. Weiter heißt es in der E-Mail: „Je nach Anzahl der Sponsoren ergibt sich daraus ein Anteil zwischen 350 und 400 Euro, die über die VIEROL AG und damit absetzbar in Rechnung gestellt werden.“

Der Anzeigenpreis von rund 8500 Euro für eine ganzseitige Annonce in der Gesamtausgabe der NWZ (Auflage etwa 110.000 Stück) erscheint sehr niedrig. Nach ersten Berechnungen hat Viertelhaus für die Anzeige einen Sonderrabatt von 40 Prozent über die normal zu gewährenden Rabatte in Höhe von 15 Prozent AE und 3 Prozent Größenrabatt hinaus erhalten. Der Endpreis läge eigentlich bei rund 14.400 brutto. Das besondere Entgegenkommen des Verlages in Höhe von rund 5900 Euro darf deshalb als Engagement im Wahlkampf gewertet werden.

Kritikwürdig ist auch die Aufmachung der Annonce. Die Anzeige mit dem Titel „Liebe Niedersachsen, noch nie ging es uns so gut.“ verwendet das niedersächsische Landeswappen. Dadurch erhält sie einen offiziellen Charakter. Diese Verwendung ist aber gesetzlich den Landesbehörden vorbehalten. Strenggenommen müsste die Landesregierung also gegen die missbräuchliche Verwendung vorgehen. Ein solcher Schritt der Staatskanzlei ist indes nicht zu erwarten.

Mit dieser Mail aus dem Hause Viertelhaus ist belegt, dass sich ein großes niedersächsisches Medienhaus, das in seinem Zeitungskopf in Großbuchstaben die Worte „UNABHÄNGIG – ÜBERPARTEILICH“ verwendet, eindeutig zugunsten einer Seite im Landtagswahlkampf engagiert. Die Veröffentlichung von Unterstützeranzeigen ist dabei nicht das Problem. In dem Augenblick aber, in welchem die Kosten der Anzeige ganz oder teilweise vom Verlag getragen werden, ist die Grenze zur Parteilichkeit überschritten.

Für die niedersächsische Medienlandschaft ist dieses Verhalten eines großen Verlagshauses insgesamt schädlich. Es untergräbt das Vertrauen in die freie Presse. Für die „Nordwest-Zeitung“ bedeutet dieser Vorgang einen massiven Verlust an Glaubwürdigkeit.

Wer sich als unabhängiger Verlag in Wahlkampfzeiten so vor den parteipolitischen Karren spannen lässt, hat seine Rolle als vermittelndes Medium verlassen und wechselt in die Rolle des politischen Akteurs. (Quelle)

Angeklagt

11. Juli 2012

Angeklagt wird viel in Deutschland. Aber ein Ex-SPD-Bundesminister aus Weser-Ems vor Gericht – das ist dann doch sehr  ungewöhnlich. Also richten sich die Augen heute auf das Landgericht Oldenburg, wo sich Karl-Heinz Funke verantworten soll.  Die konservative Nordwestzeitung weiß:

„Das wird eine völlig neue Rolle, die Karl-Heinz Funke ab Mittwoch lernen muss. Der ehemalige Landwirtschaftsminister von Land und Bund, auf dem Höhepunkt seiner Laufbahn einer der mächtigsten Männer im Nordwesten, ohne dessen Wort ganz besonders im Landkreis Friesland nichts lief, muss vor dem Oldenburger Landgericht den reuigen Sünder geben.

Der wortgewaltige und sprachmächtige Mann, der wegen seiner robusten Unterhaltsamkeit auch ein gern gesehener Gast in vielen öffentlich-rechtlichen Fernseh-Talkshows ist, steht vor dem Landgericht, weil ihm finanzielle Verfehlungen in seiner Eigenschaft als Vorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) vorgeworfen werden. Mit ihm angeklagt ist der ehemalige OOWV-Geschäftsführer Hans-Peter Blohm.

Einige der Vorwürfe hat er bereits zugegeben und öffentlich bedauert. Dazu gehört ein 8000-Euro-Zuschuss des Wasserverbandes zu seiner privaten Silberhochzeits-Feier. Es geht aber noch um mehr. Funke und Blohm sollen eigenmächtig das Blohm-Gehalt erheblich erhöht und außerdem ein System dubioser Zuwendungen an Mitarbeiter des Verbandes konstruiert haben. Mehr als 1,2 Millionen Euro sollen in den Jahren 2007 und 2008 als nicht genehmigte Zulagen an OOWV-Bedienstete ausgezahlt worden sein. Wie kompliziert die juristische Bewertung der Vorgänge offenbar ist, können Laien daran ermessen, dass…“

weiter und mehr bei der NWZ  / noch mehr beim NDR

(Foto: Karl-Heinz Funke, CC Wilfried Wittkowsky)

recht gegeben

3. Januar 2010

Unter anderem die Oldenburger „Nordwestzeitung“ berichtete in der letzten Woche über eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg vom 21. Dezember, die der Stadt Oldenburg in einem Rechtsstreit mit der NPD recht gibt – und auch für andere Städte interessant sein könnte. Die Stadt Oldenburg hat sich demnach im Jahr 2007 zu recht geweigert, auf ihre kommunalen Gesellschaften einzuwirken, damit diese der NPD Räume in der Weser-Ems-Halle für einen Bundesparteitag vermieteten. Das OVG  bestätigte ein Urteil  des Oldenburger Verwaltungsgerichts vom 01.07.2008, das damit rechtskräftig ist. „Das ist ein guter Tag für Oldenburg“, kommentierte Oberbürgermeister Gerd Schwandner (parteilos) die Entscheidung.

2007 gab es zwei Versuche der NPD, die Stadt Oldenburg zum Schauplatz von NPD-Veranstaltungen zu machen. Bereits am 1. März 2007 hatte sich die Stadt Oldenburg gerichtlich gegen die NPD durchgesetzt, die damals ihren niedersächsischen Landesparteitag im Oldenburger Kulturzentrum Peter-Friedrich-Ludwig (PFL) durchführen wollte. Eine daraufhin inszenierte Spontan-Kundgebung von Rechten in der Oldenburger Innenstadt beendete die Polizei. Hierbei kam es zwischen Teilnehmern und der Polizei auch zu Handgreiflichkeiten. In der Folge wurde auch der teilnehmende NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt kurzzeitig festgenommen, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Voigt wurde damals nach Feststellung seiner Identität wieder entlassen.

Im Mai 2007 stellte die NPD dann einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Oldenburg vor dem Verwaltungsgericht. Die Stadt hatte  sich zuvor geweigert, die Weser-Ems-Hallen-GmbH und ihren kommunalen Eigenbetrieb Weser-Ems Halle zu verpflichten, der NPD die Kongresshalle am 27. und 28. Oktober für einen Bundesparteitag zu vermieten. Nachdem das Datum verstrichen war, hatte die NPD anschließend die Feststellung beantragt, dass die Weigerung der Stadt Oldenburg rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies diese Klage am 01.07.2008  ab. Weder das Parteiengesetz noch andere Anspruchsgrundlagen des öffentlichen Rechts verpflichteten die Stadt, in dieser Sache auf ihre Eigengesellschaft bzw. Eigenbetrieb einzuwirken, befanden die Richter (hier im NPD-Blog die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg im Wortlaut).

Die NPD beantragte daraufhin  vor dem Niedersächsischen OVG in Lüneburg, die Berufung gegen das abweisende Urteil  des Verwaltungsgerichtes Oldenburg zuzulassen. Die OVG-Richter wiesen diesen Antrag jetzt mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 zurück.

(Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Oldenburg 1 A 1271/07; Niedersächsisches Oberverwaltungericht  10 LA 273/08; wenn möglich werde ich die Fundstelle der OVG-Entscheidung nachtragen; Quelle: NPD-Blog.info; Grafik © Antifa Bad Kreuznach)