bis 2025 festhalten

6. Juni 2018

aus der taz:

Im Kampf um ein Ende der Belieferung der hochgefährlichen belgischen AKW Tihange und Doel mit Brennstoff aus deutscher Produktion erhöhen Atomkraftgegner den Druck. 350 Organisationen aus Umwelt- und Klimabewegung, Parteien und Bürgerinitiativen rufen für Samstag zu Protesten am Atomstandort Lingen im Emsland auf.

Ab 13 Uhr soll die Demonstration vom dortigen AKW zur Brennelementefabrik des französischen Atomkonzerns EDF führen. „Dass marode Reaktoren in Tihange und Doel in Belgien sowie Fessenheim und Cattenom in Frankreich mit Brennelementen aus Lingen beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal“, heißt es im Aufruf.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sorgen die belgischen Meiler seit Jahren für Unruhe. Die Druckbehälter der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind von Tausenden Haarrissen durchzogen – dabei sollen sie den Austritt von Radioaktivität aus dem Reaktorkern verhindern. Auch die ältesten Reaktorblöcke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 gelten als technisch überholt und unsicher.

Entsprechend ernst nehmen gerade die Menschen in der Grenzregion die atomare Bedrohung: So hat Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) Jodtabletten verteilen lassen – sie sollen bei einem GAU vor Schilddrüsenkrebs schützen. 2017 hatten mehr als 50.000 BürgerInnen mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette gegen die belgischen „Bröckelreaktoren“ demonstriert.

Trotzdem sei ein sofortiger Exportstopp für deutsche Brennelemente „noch immer kein Thema“ für die Bundesregierung, kritisierten Atomkraftgegner bei einer Pressekonferenz in Lingen. Bei ihnen hatte der Antrittsbesuch von SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Belgien für Empörung gesorgt: Wie die Aachener Nachrichten berichteten, hatte die Sozialdemokratin gegenüber dem belgischen Innenminister Jan Jambon zwar die Stilllegung der Altmeiler Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 gefordert, die rissigen Blöcke Tihange 2 und Doel 3 aber „vergessen“.

Die belgische Regierung will bis 2025 an den AKWs festhalten

Die belgische Regierung will bis 2025 an den AKWs festhalten – andernfalls drohten Stromausfälle. Doel 1 und 2 waren erst über Ostern aus Lingen beliefert worden. „Warum“, fragt Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, „genehmigt das Bundesumweltministerium weiterhin Brennelementexporte an Reaktoren, die die Ministerin eigentlich vom Netz sehen möchte?“ Aus Berlin hieß es, Schulze wolle weitere Exporte verhindern. Es müsse geprüft werden, ob „dieses Ziel rechtssicher erreicht werden kann“.

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Quelle:

„kein Spielraum“

22. Februar 2018

Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz sollen die für Anis Amri zuständigen Ermittler im Landeskriminalamt Berlin völlig überlastet gewesen sein, war vielfach zu hören und zu lesen. Ihr Chef Landeskriminaldirektor Axel Bédé aber konnte Seminare geben. Mit Nebentätigkeitserlaubnis.36 Tage in 2016.

Das Islamismus-Dezernat des Berliner Landeskriminalamts rief mehrfach um Hilfe: Immer mehr islamistische Gefährder mussten beobachtet werden und es gab viel zu wenig Personal dafür. Kommissariatsleiter des Dezernats formulierten „Überlastungsanzeigen„. Sogar Jutta Porczucek, als Leiterin der Staatsschutzabteilung dem Dezernat vorgesetzt, warnte die LKA-Spitze vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor 14 Monaten, ihre Beamten seien „extrem belastet“, man sei an einem Punkt angelangt, wo „kein Spielraum“ mehr übrig sei.

Einer jedoch hatte erstaunlicherweise Kapazitäten: Der Chef des Islamismus-Dezernats, Kriminaldirektor Axel Bédé, gab außer Haus diverse, auch mehrtägige Seminare zum Thema Krisenmanagement. An mindestens 36 Tagen im Jahr 2016 übte er seine Nebentätigkeit aus, bestätigte die Berliner Polizei „Zeit Online„. Dies sei genehmigt gewesen, er habe dafür Wochenenden und freie Tage genutzt. Der Mann habe „alle Dienstpflichten uneingeschränkt erfüllt“.

Doch eben das ist strittig. Die Berliner Dezernatsleitung sei oft nicht greifbar gewesen, um Absprachen im Fall Amri zu treffen, sagte ein hochrangiger Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen im Berliner Untersuchungsausschuss. Marcel Luthe, Berliner Innenpolitiker der FDP, sagt: „Wenn Teile eines Dezernats überlastet sind, muss sich der Leiter darauf konzentrieren, dass das Problem behoben wird, wenn er seine Dienstpflicht erfüllen will.“

(Quelle: ZEIT, tagesspiegel, Foto: Poggemann/flickr mCC BY 2.0).

Enttäuschung

24. Januar 2016

Niedersachsen_WappenMit Enttäuschung hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Entscheidung der Landesregierung reagiert, das Landesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen des Familiennachzugs nicht neu aufzulegen. Diese Entscheidung ist absolut unverständlich:

Für den Lebensunterhalt der im Rahmen eines solchen Aufnahmeprogramms aufgenommenen Flüchtlinge zahlen Freunde/innen und Familienangehörige, die auch eine Unterbringung gewährleisten müssen. „Wer es mit dem Schutz von Flüchtlingsfrauen und Kindern ernst meint, sollte dafür sorgen, dass zumindest die Angehörigen hier lebender Flüchtlinge gefahrlos einreisen können“, erklärte dazu Karim Alwasiti, der im Auftrag von PRO ASYL beim Flüchtlingsrat Niedersachsen bundesweit syrische Flüchtlinge berät. „Die Verweigerung einer Neuauflage des Aufnahmeprogramms zwingt die Angehörigen von hier bereits lebenden Flüchtlingen auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer und auf die Balkanroute.“

Im Unterschied zu Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Hamburg sieht sich Niedersachsen außerstande, die mit dem Aufnahmeprogramm verbundenen Kosten v.a. für eine Gesundheitsversorgung zu übernehmen. Eine solche Einschätzung ist jedoch kurzsichtig und falsch: Diese Menschen werden sich in jedem Fall auf dem Weg machen. Wenn die Flüchtlinge alle verfügbaren privaten Mittel für die Flucht aufbrauchen müssen und nach monatelanger Odyssee erschöpft und mittellos in Deutschland ankommen, muss der Staat für sie aufkommen. Das ist am Ende teurer, als ihnen auf der Grundlage privater Verpflichtungserklärungen eine legale Einreise zu ermöglichen.

Das Niedersächsische Landesaufnahmeprogramm für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch hier lebende Verwandte ist seit Ende Juni 2015 ausgelaufen. Die Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe verabschiedete am 23.06.2015 einstimmig eine Resolution, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, das Aufnahmeprogramm bzgl. syrischer Flüchtlinge fortzusetzen und es auch auf die irakischen Flüchtlinge, die vom IS-Terror betroffen sind, zu erweitern.

Offenkundig scheitert eine Neuauflage des Aufnahmeprogramms allein deshalb, weil sich Bund und Länder nicht darauf einigen können, wer zuständig ist, wenn die aufgenommenen Flüchtlinge später einen Asylantrag stellen und als Flüchtlinge anerkannt werden. Nach niedersächsischer Rechtsauffassung erlischt dann die Verpflichtungserklärung. Schleswig-Holstein hat daher in der Anordnung zur Verlängerung der Aufnahmeanordnung festgelegt, dass sich die (auf fünf Jahre befristete) Verpflichtungserklärung auch auf den Fall einer Flüchtlingsanerkennung erstreckt. Warum Niedersachsen dies nicht ebenso regeln kann, bleibt unverständlich.

Mehr:

Schreiben des nds. Innenministeriums vom 11.01.2016
Überblick über die Aufnahmeprogramme der Bundesländer
PRO ASYL – Presseerklärung vom 10.12.2015

 

(Quelle: PM)

§ 17

8. November 2012

Da schickt mir ein aufmerksamer  Zeitgenosse einen Link, der auf den emsländischen Kreistagsabgeordneten Heinz Rolfes (CDU)  verweist. Klickt man auf den Link,  öffnet sich eine Internetseite des Landkreises Emsland. Sie enthält alle für das Auskunftssystem über die Kreistagsabgeordneten freigegebenen, persönlichen Daten, wobei nicht klar ist, wer die Daten freigegeben hat. Zu den Daten von Heinz Rolfes zählen auch Angaben über „sonstige Mitgliedschaften gemäß § 17 KorruptionsbG“ (Bildausschnitt re).

Und jetzt rätsel ich darüber, was hinter der Sache steckt. § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz lassen der Landkreis Emsland und  Heinz Rolfes da zitieren. Aber das Korrputionsbekämpfungsgesetz ist ein Gesetz, das in Niedersachsen gar nicht gilt, sondern nur in Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen begnügt sich bei der Korruptionsbekämpfung nur mit einer (unverbindlichen) Richtlinie und einem Faltblatt. Dass Niedersachsen nicht NRW ist, weiß auch die Lingener Internetagentur connectiv! eSolutions GmbH, die die Internetseite des Landkreises zurecht geschnitten hat. Was also soll der Hinweis auf eine Norm, die hier nicht gilt?

Und ganz abgesehen davon habe ich zusätzliche Schwierigkeiten, die „keine“-Angaben zu verstehen; denn auf der Internetseite des Niedersächsischen Landtags lese ich über Heinz Rolfes ganz andere Aktivitäten, nämlich

Mitglied des Allgemeinen Beirats der Nord/LB. Mitglied des Vorstandes des Kolpingwerkes, Bezirksverband Lingen. Mitglied des Kuratoriums des St.-Bonifatius-Hospitals in Lingen. Vorsitzender des SKM – Katholischer Verein für soziale Dienste in Lingen e.V., Voristzender der Gesellschafterversammlung REHOLAND Gesellschaft für Recycling, Holzverarbeitung und Landschaftspflege mbH., Vorsitzender im Vorstand des Freiwilligen-Zentrum-Lingen e.V.

Was gilt, Heinz Rolfes? Ich meine, der Mann sollte seine widersprechenden Angaben schnell richtig stellen.

Bauernopfer

15. Januar 2011

Wir dürfen uns alle im Dioxin-Skandal irritiert  zurücklehnen und über Neues staunen:

Die Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft in Damme (Landkreis Vechta), der unter Dioxin-Verdacht steht, soll seine Lieferbeziehungen zu Hunderten landwirtschaftlicher Betriebe den Behörden nicht mitgeteilt haben. Das Unternehmen wirbt mit dem Satz „Qualitätsfutter ohne Kompromisse“ und hatte Futterfette vom inzwischen insolventen schleswig-holsteinischen Unternehmen Harles und Jentzsch bezogen. Von den beiden LBD-Betrieb in Damme und den Niederlassungen in Soltau und Steinfeld  sind offenbar auch Dioxin belastete Futtermittel-Lieferungen nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern gegangen. Noch am Samstag hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg  alle Geschäftsräume der 94 Jahre alten Genossenschaft durchsuchen lassen, um Beweismaterial sicherzustellen, so die Oldenburger Staatsanwältin Carolin Castagna.  Der Futtermittelhersteller hatte laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Hannover erst auf Druck der Behörden vollständige Lieferlisten seiner Abnehmer erstellt.

Als Folge der Futtermischwerkverschwiegenheit sind am Freitagabend bundesweit 934 Betriebe „zusätzlich gesperrt“ worden,  unter anderem 110 Legehennenbetriebe, 403 Schweinemastbetriebe und 248 Ferkelmastbetriebe. Allein in Niedersachsen müssen damit zurzeit wieder insgesamt 900 Betriebe ihre Vermarktung einstellen. Die Aktivität: Etwa drei Wochen -die ersten Informationen über Dioxinfutter waren am 22. Dezember bekannt geworden- lang sind die Endprodukte – vorwiegend Eier – in den Markt gelangt. Mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Verbraucher sei aber weiterhin nicht zu rechnen, hieß es zugleich beflissen und unehrlich aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover.

„Das ist ein Skandal im Skandal“, schimpfte Samstagmittag in Berlin Bundesministerin Ilse Aigner (CSU), die den Unfähigen um McAllister geradezu dankbar sein kann, dass angesichts der peinlichen hannöverschen Vorstellung ihr eigenes, längst in die Kritik geratenes Versagen jetzt keine (große) Rolle mehr spielt. Mit tatsächlicher oder gespielter (wen interessiert’s?) Empörung  forderte die CSU-Politikerin von McAllister „personelle Konsequenzen“ in Niedersachsen. Sie war noch am Freitagnachmittag in Sachen Dioxin in Hannover gewesen und hatte mit dem amtierenden Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander (FDP), Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) und dem Chef des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (kurz: Laves), Eberhard Haunhorst die Situation besprochen. Kein Gesprächspartner Aigners hatte sie dabei über die Dammer Lügelisten informiert. Davon erfuhr sie erst, als sie wieder in Berlin war.

Der Begriff Bauernopfer bekommt damit in Niedersachsen eine besondere Bedeutung. Der zuständige, weil der amtierende Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander müsste eigentlich wegen Unfähigkeit entlassen  werden. Aber er gehört zur FDP und einen FDP-Minister kann CDU-Ministerpräsident David McAllister nicht rausschmeißen, ohne damit zugleich die Koalition zu beenden. Ein Ende für schwarz-gelb will der Wulff-Nachfolger aber nicht. Denn die dann folgenden Neuwahlen würden die bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse hinwegfegen.

Also wird in Hannover Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke den Hut nehmen müssen oder gar aus der dritten Reihe der  Präsident des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Eberhard Haunhorst, abberufen. Interessant, dass CSU-Aigner beide als möglichen Abberufungskandidaten nannte. „Ich erwarte bis heute Nachmittag einen ausführlichen Bericht des Ministerpräsidenten und ich erwarte, dass er bis heute Abend personelle Konsequenzen zieht“, schimpfte sie heute Mittag. „Mir wurde von niedersächsischer Seite wiederholt und auch gestern erneut mit Nachdruck versichert, dass die für die Futter- und Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung des Dioxin-Falls in die Wege geleitet hätten“, sagte Aigner.

Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke (hier gehts zu seiner Autogrammkarte!) wies gegenüber dem NDR die Forderung Aigners zurück. „In schwierigen Situationen muss ruhig entschieden werden“, sagte Ripke. „Das erwarte ich auch vom Bundeslandwirtschaftsministerium.“ Mit Blick auf den Ruf nach personellen Konsequenzen sagte er: „Ich bin nicht erfreut, werde aber eine saubere Abwicklung im Sinne des Verbraucherschutzes weiter betreiben.“ An der politischen Diskussion wolle er sich nicht beteiligen, kündigte aber an: „Ich arbeite weiter“.

Unkonventionell

6. November 2010

Erdgasbohrung90 Prozent der konventionellen Erdgas-Vorräte in Deutschland liegen in Niedersachsen. Das deutsche Erdgas versorgt rund zehn Millionen Haushalte. Doch die konventionellen Vorräte werden in 20 bis 30 Jahren erschöpft sein. Mit der Erschließung so genannter unkonventioneller Gas-Vorräte könnte sich die Verfügbarkeit des fossilen Brennstoffs um 30 bis 50 Jahre verlängern, sagen die Energiekonzerne.  Bei den zusätzlichen, im Niedersächsischen Becken vermuteten Vorkommen, das auch Teile von Nordrhein-Westfalen umfasst, handelt es sich um solches unkonventionelles Gas. Dieses befindet sich z.B. in besonders kleinporigem Gestein oder ist an kohlehaltiges Gestein gebunden und lagert in abgeschotteten Zwischenräumen. Konventionelle Fördermethoden können deshalb nicht verwendet werden. Nur mit dem so genannten Fracking können die Gasvorkommen zutage gefördert werden. Dazu wird eine Lösung aus Wasser, Sand und Chemikalien in die Gas enthaltenen Gesteinsschichten gepumpt. Dies erzeugt kleine Risse im Gestein, wodurch das Gas frei wird und nach oben gepumpt werden kann.

Der weltgrößte Erdöl- und Erdgaskonzern Exxon Mobil will für die anstehende Gassuche allein in Niedersachsen  einen dreistelligen Millionenbetrag investieren. Er verfügt mit Hilfe des texanischen Unternehmens Baker  Hughes über die notwendige Technik; Baker Hughes hat seinen Deutschland-Sitz in Celle und versteht sich beispielsweise auch auf „Schrägbohrungen“. So sollen schadlos auch Gasvorkommen unter Naturschutzgebieten angezapft werden können. In den USA sind in den letzten Jahren bereits rund 6000 neue Erdgasquellen entstanden.

Schon vor zwei Jahren hat Exxon nahe Damme  eine Probebohrung bis auf 1500m Tiefe niederbringen lassen und dabei nach jetzt veröffentlichten Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ 12.000.000 Liter Flüssigkeit in den Boden gepumpt (= 12.000 Kubikmeter). Das Problem dabei: Die Flüssigkeit ist mit hochgiftigen Chemikalien versetzt, die -so Exxon Mobil beschwichtigend- nur 0,2 Prozent ausmachen. Unter anderem handelt es sich dabei um Tetramethylammoniumchloride, Magnesiumchloride und Ethoxylated octylphenol. Das sind aber sämtlich Bestandteile, die weltweit bei ähnlichen Bohrungen üblich und den Genehmigungsbehörden bekannt seien, sagt Exxon.

Beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV)  betrachtet man das Geschehen mit Sorge. OOWV-Sprecher Lutz Timmermann zur Nord-West-Zeitung: „Wir beobachten die Bohrungen insbesondere in der Nähe von Damme mit Interesse, weil eines unserer Wasserwerke in der Nähe liegt. Wir schließen uns Bedenken schon aus Vorsorgegründen an, denn wir können nicht mit dem Lebensmittel Nummer eins, dem Trinkwasser, spielen.“ Der OOWV stehe im Kontakt mit dem Bergamt Meppen.

Exxon Mobil, dem unter anderem die Tankstellenmarke Esso gehört, beteuert allerdings, dass keine Gefahr für das Trinkwasser besteht. Schon wegen der hierzulande notwendigen Bohrtiefe von deutlich mehr als 1 Kilometer; Grundwasser wird aus rund 200m gefördert.  Umweltschützer verweisen allerdings auf die USA, wo nach entsprechenden Arbeiten bereits Gase im Trinkwasser gefunden wurden. Sie sollen aus brüchigen Bohrrohren stammen. Außerdem können die Millionen Liter Flüssigkeit nicht wieder komplett aus der Tiefe gesaugt werden können. Exxon bestätigt, dass nach der Bohrung in Niedersachsen bisher nur etwa 30 Prozent des Gemisches entsorgt werden konnten.

In Niedersachsen sucht Exxon Mobil aktuell u.a. bei Sulingen und bei Stadthagen nach Schiefergas. Kohleflözgas lockt die Firma in Bad Laer und bei Osnabrück. Aufschlussreich für Emsländer ist vor allem ein parallel der Grenze zu den Niederlanden verlaufender Streifen von etwa 100km, der nach Angaben von Exxon Mobil für die Vorhaben besonders interessant sind. In ganz Deutschland will soll immerhin an 100 Stellen in Deutschland gebohrt werden.

Das in Niedersachsen letztlich zuständige Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld dürfte dabei kaum das Problem sein; Spötter sagen schon lange, es reiche bei dieser Behörde für eine Genehmigung meist aus, die Briefe mit dem alten Bergmannsgruß „Glückauf!“ zu unterzeichnen. Aber die Politik ist jetzt aufmerksam geworden: Bündnis’90/Die Grünen befassten sich vor einer Woche in Berlin ausführlich mit den offenen Fragen. Auch Detlef Tanke, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, äußerte in dieser Woche Zweifel an dem Verfahren: „Angesichts der Tatsache, dass Tausende Liter hochgiftiger Chemikalien bereits in den niedersächsischen Boden gepresst worden sind, werden wir so schnell wie möglich für die nächste Sitzung des Umweltausschusses des Landtages eine Unterrichtung verlangen.“ Tanke will insbesondere der Frage nachgehen, ob diese Fördertechnik vom niedersächsischen Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld ausreichend geprüft worden ist.

Vor allem haben die Bohrer izwischen mit zunehmenden Protesten von Anwohnern zu rechnen. Als beispielsweise Exxon Mobil zuletzt Ende September 2010 verkündete, das in der Bauernschaft Scheddebrock im westfälischen Nordwalde (Kreis Steinfurt) eine Probebohrung nach unkonventionellem Gas durchgeführt werden soll. Mathias Elshoff,  Sprecher der daraufhin gegründetenInteressengemeinschaft gegen Gasbohrungen in Nordwalde“ befürchtet noch andere Risiken: In der Tiefe „können natürliche, radioaktive Stoffe sein, die auch wasserlöslich sind und wenn man da mit einer großen Menge an Wasser ausspült, ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Wasser an die Oberfläche kommt“, sagte er dem Deutschlandfunk.

NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) beziffert übrigens die erwarteten Gasmengen in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Wibke Brems (Gütersloh; Bild lks.  © wikipedia.de, CC) auf bis zu 2100 Kubikkilometer – allein in NRW. Das ist beeindruckend. Zum Vergleich: „Der Gasinhalt des größten europäischen Erdgasvorkommens im niederländischen Groningen betrug circa 2850 Kubikkilometer“, heißt es in dem Schreiben.

Das 1959 entdeckte Groningen-Feld bescherte den Niederlanden einen Jahrzehnte anhaltenden Energieboom und weitgehende Autarkie in der Gasversorgung. Deutschland könnte mit den erhofften Reserven seine Importquote verringern – sie liegt derzeit bei 85 Prozent. Die Chancen dafür steigen, seitdem sich neue Technologien zur Erdgasgewinnung aus schwierigen Lagerstätten wie Tongestein oder Schiefer in den USA bewährt haben. Dank des breiten Einsatzes dieser Technologien hat sich nämlich die Förderung der unkonventionellen Gasreserven drastisch verbilligt.

(Foto:  ©  flickr Travel Aficionado CC)

Zugeschlossen

1. März 2010

Eigentlich halte ich mich in diesem Blog zurück, wenn es um meine anwaltliche Profession geht. Bislang jedenfalls. Heute mache ich eine Ausnahme. Denn das Lingener Amtsgericht hat seit heute neue Zugangsregeln. Es ist zugeschlossen. Man muss am Eingang nach links zur Seite gehen und an einer Säule klingeln. Dann ertönt nach mehr oder weniger langen Wartemomenten ein Summer und die Seitentür öffnet sich. Das ist nicht nur ein Verlust von Rechtskultur. Gerichte haben in einem Rechtsstaat offen zu sein. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist bedeutsam. § 169 Gerichtsverfassungsgesetz sagt dazu:

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist  öffentlich.

Einer der großen Kommentare zum Strafprozessrecht schreibt zum gerichtlichen Strafprozess:

Der wichtigste Verfahrensabschnitt sollte durch unbefangene Zuhörer beobachtet werden können, um damit einer obrigkeitlichen Willkür vorzubeugen; die Öffentlichkeit, das heißt die Möglichkeit der Beobachtung des Verfahrens durch die Allgemeinheit, wurde ein unverzichtbarer Garant für die Gerechtigkeit. Dieses letztlich politisch entwickelte Öffentlichkeitsprinzip wurde 1848 in der Paulskirchenverfassung diskussionslos als Grundrecht gebilligt. (aus Löwe-Rosenberg, StPO/GVG, 25. Aufl., vor § 169 GVG, Randnr 2)

In Lingen ist also seit heute das Amtsgericht zugesperrt. Jetzt kann man nicht mehr das Gericht betreten, man muss erst klingeln. Das Zugangsverfahren berührt den Grundsatz der Öffentlichkeit unmittelbar und verletzt ihn. Der Zugangsmaßnahme liegen „Sicherheitsgründe“ zugrunde. So erleben wir in unserem Land, wie in Jahrhunderten erkämpfte Rechte unter der Wucht solcher Sicherheitsbedenken beiseite gewischt werden und wie die dem Perfektionismus verschriebene Beamtenschaft -zumal die ministerielle aus Hannover – sich einen Deut darum schert, welche Bedeutung bestimmte rechtsstaatliche Verfahrensrechte haben. Zum Beispiel eben der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren. In ihrem Sicherheitswahn gerät der schlicht unter die Räder. Lingen unterscheidet sich dabei von Gerichten in Nordrhein-Westfalen. Die kann jeder ohne zu klingeln betreten, wird dort aber kontrolliert. Dafür gibt es genügend Gerichtswachtmeister. Die gibt es in Lingen nicht. Also ist zugeschlossen und es muss geklingelt werden, wie in einem anrüchigen Halbwelt-Club.

Derweil frage ich mich, was eigentlich bei unserem Amtsgericht die Menschen machen, die die Hinweiszettel nicht (gut) lesen können oder die kein deutsch lesen können? Was machen Menschen, die eine solche generelle Zugangskontrolle nicht wollen? Die Antwort „draußenbleiben“ liegt nahe.

Ich hätte mir gewünscht, dass der Amtsgerichtsdirektor, die Richter und die Bediensteten sich nicht eingeschlossen hätten, sondern selbstbewusst und weiterhin offen Recht anwenden und Recht sprechen.

Immer sind es einzelne, extreme Erscheinungen -zum Beispiel psychisch auffällige Menschen- die zur Begründung für generelle Maßnahmen bemüht werden, die alle treffen.  So soll es in Lingen „einen Pflegefall“ geben, der das Gericht nur in Begleitung eines Wachtmeisters aufsuchen darf. Weil aber die Amtsgerichtswachtmeisterei angesichts ministeriell-zusammengestrichener Stellenpläne nicht immer besetzt ist, wird jetzt wegen derartiger Gefahrendie in Wahrheit seit Sylvester von Dankelmanns Zeiten keine sind– einfach ein fundamentaler Rechtsgrundsatz über Bord geworfen. Rechte aller werden eingeschränkt. Dies ist grundfalsch und in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Wer perfekte Sicherheit will, wird durch Kontrollen, Kameras und Kappes nur die Freiheit verlieren aber nie  Sicherheit erhalten.

(aufgefrischt)