Tränen im Bundestag

28. Januar 2017

Gestern, am 27. Januar: Tränen im Bundestag:

„Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich. Er zieht ein Taschentuch aus der Hosentasche, wischt sich ein paar Tränen aus den Augenwinkeln. Er hat gerade gesprochen. Es ist der 27. Januar, Holocaust-Gedenktag. Der Tag, an dem vor 72 Jahren das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit wurde. Seit 1996 wird an diesen Tag und den mit ihm verbundenem Schrecken auch im Bundestag erinnert. Seit 2005 unter dem Vorsitz von Norbert Lammert. Der 27. Januar ist kein x-beliebiger Tag im Gedenkkalender der Bundesrepublik.

Die Geschichte habe gezeigt: „Die Würde des Menschen ist antastbar“, sagt Lammert am Ende seiner Rede. „Nirgendwo wurde dieser Nachweis gründlicher geführt als in Deutschland.“ Gerade deshalb müsse der Artikel 1 des Grundgesetzes die „kompromisslose Richtschnur unseres Handels sein und bleiben, kategorischer Imperativ.“ Um nie wieder zuzulassen, dass Menschen in ihrem Lebensrecht beschnitten werden.

Die Tränen kommen Lammert, als er die Namen derer aufzählt, um die es heute hier beispielhaft gehen wird. „Das schulden wir Ernst Putzki, Norbert von Hannenheim, Anna Lehnkering, Benjamin Traub. Das schulden wir allen Opfern, derer wir heute gedenken.“ “


Quelle: tagesschau.de

(Textauszug aus der Süddeutschen)

Guckt selbst.

25. August 2016

Seit 2009 streitet „Bild“ mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) über die Herausgabe der Namen 116 Bundestagsabgeordneten, deren Büro-Mitarbeiter kurz vor Ende der Wahlperiode noch schnell 396 Füllfederhalter und Stifte der Hamburger Luxus-Marke Montblanc bestellt haben sollen. Der Steuerzahler hat dafür 68 800 Euro bezahlt.

Gestern veröffentlichte „Bild“ eine selbst recherchierte Liste mit 90 Namen, während vor Gericht weiter um die komplette Liste gestritten wird. Unter den am Mittwoch veröffentlichten Namen: Norbert Lammert (67, CDU), dessen Büro sechs Füller und drei Kulis für 1350 Euro angeschafft haben soll. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Fehler eingeräumt. „Die Anschaffung von teuren Kugelschreibern und Füllfederhaltern aus Steuermitteln ist ebenso unnötig wie problematisch.“

Es geht um eine Liste, die nicht veröffentlicht werden soll. „Auf ihr stehen Namen der größten Montblanc-Raffkes“ („Bild“), die sich 2009 im Bundestag Luxus-Füller dieser Marke auf Steuerzahlerkosten kauften. Ganz vorn dabei Ex-MdB Ronald Pofalla (CDU), der für mehr als 3.300,- Euro Montblanc-Schreibgeräte eingekauft hat.

Unter den mehr als 90 Politikern, die lt. „Bild“ die teuren Schreibgeräte bestellt haben sollen, sind teils noch aktive und teils ehemalige Abgeordnete. Einer von ihnen kommt aus Holthausen-Biene. Guckt selbst:

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Übrigens: Die Neue Osnabrücker Zeitung hat die Montblanc-Affäre zwar gestern mitgeteilt (heute in der gedruckten Ausgabe) und dazu eine dpa-Meldung übernommen. Den Hinweis auf Ex-MdB Hermann Kues (CDU) aus Holthausen-Biene hat sie aber unterlassen. Warum bloß?

weitgehend sachlich

5. Juni 2016

NOZ_ÖzdemirpassageDie politische Einseitigkeit der Neuen OZ ist bekannt. Wie tief die Voreingenommenheit geht, ist nicht selten an vermeintlich kleinen Auslassungen zu sehen. Hier ein Beispiel aus der vergangenen Woche:
Am Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag eine –seit langem überfällige, richtige – Entschließung zum, 100 Jahre zurück liegenden Völkermord an den Armeniern durch das osmanische Reich und zur Rolle der Deutschen dabei; die Türkei schäumt deshalb seither. Über die Entschließung berichtete Redakteurin Beate Tenfelde in der NOZ; die wesentliche Rolle des -türkischstämmigen- Grünen Cem Özdemir beim jetzigen Zustandekommen der Entschließung ließ sie dabei unerwähnt (Ausriss lks), wiewohl über Özdemirs Urheberschaft und Mut zeitgleich DIE WELT „Teşekkürler, Cem Özdemir, für Ihren großen Einsatz“ titelte.

NOZ-Leser Heribert Lange reagierte darauf und  so gab es dann diesen kurzen, bemerkenswerten Briefwechsel. Lesen Sie selbst:

Sehr verehrte Frau Tenfelde,
Ihre Berichterstattung über die gestern vom Bundestag endlich beschlossene Armenien-Resolution („Völkermord“) ist umfänglich genug, um darin allen Aspekten dieser Debatte und ihrer Akteure gerecht werden zu können. Ersichtlich wird dieser, offenbar auch Ihnen nicht ganz unwichtige Ansatz aus dem letzten Absatz auf Seite 3, in dem Sie sachgerecht und zutreffend darauf hinweisen, wer diese Debatte im vergangenenen Jahr verhindert bzw. in die Ausschüsse verwiesen hat und wer dafür gesorgt hat, dass sie dann wenigstens in diesem Jahr wieder aufgenommen wurde – Joachim Gauck nämlich und Norbert Lammert.
Nachgerade wundersam mutet deshalb aber an, dass Sie den Initiator dieser nun endlich zustande gekommenen Resolution mit keinem Wort erwähnen, vielleicht ja auch, was nicht für Ihre allerbeste Recherche spräche, nicht einmal kennen. Das war nämlich der (Co-)Chef der Grünen Cem Özdemir – was insofern von Bedeutung und nicht ohne Hintersinn ist, als er ein Mensch mit, wie man heute zu sagen pflegt, Migrationshintergrund ist. Auch hat er dafür gesorgt, dass die passive Mittäterschaft des damaligen deutschen Kaiserreichs (durch Wegschauen) in den Blick der Öffentlichkeit gerückt wurde und damit der historische Diskurs erweitert und befördert werden konnte.
Würden Sie in Ihrer Berichterstattung die AfD das eine oder das andere Mal unerwähnt lassen, wäre das wahrscheinlich auch nicht richtig, aber erträglicher. In diesem Fall nehme ich zugunsten Ihres Blatts nun an, dass Sie lediglich einen Bock geschossen haben, aber keineswegs Informationsunterdrückung zu Lasten einer Person oder einer Partei oder gar Ihrer Leserschaft betreiben wollten.
Mit freundlichem Gruß!
Heribert Lange

Beate Tenfelde reagierte schnell und kurz:

Sehr geehrter Herr Dr. Lange,

danke für Ihre weitgehend sachliche Mail. Sie haben Recht, Cem  Özdemirs Rolle verdient besondere Würdigung. Das ist gestern unterblieben, an anderer Stelle aber geschehen (angefügt ein Beispiel).

Mit freundlichem Gruss

Beate Tenfelde

Und Heribert Lange, der bekanntlich insbesondere in seiner Funktion als Vorsitzender des JudenChristen eV so etwas wie das moralische Gewissen unserer Stadt verkörpert, antwortete:

Sehr verehrte Frau Tenfelde,

vielen Dank für Ihre freundliche und vor allem schnelle Rückäußerung. Zu mehr als dazu taugt Ihre Rückäußerung allerdings nicht. Sie belegt, insbesondere Ihr Hinweis auf den früheren Artikel vom 23. 04.15, dass Sie’s wussten bzw. wissen konnten, rechtfertigt aber keinesfalls, Herrn Özdemir in Ihrer aktuellen Berichterstattung unterzumangeln.

Deshalb bin ich leider nicht in der Lage, meine Kritik zurückzunehmen oder vielleicht zu relativieren, zumal Ihre Angaben nunmehr doch nur bestätigen, dass Sie eben doch nicht einfach nur einen Bock geschossen haben.

Die Presse sollte eigentlich bessere Beispiele und Belege für die freie und unvoreingenommene Berichterstattung liefern, vor allem die Leute in den Redaktionen der Zeitungen, um so die Notwendigkeit und vor allem das Grundrecht der Pressefreiheit überzeugender zu belegen und dafür zu arbeiten.

Sei’s drum!

Freundliche Grüße!

Heribert Lange

Der Vorgang mag klein erscheinen. Ich erwähne ihn gerade deshalb, weil eben immer wieder genau hingesehen werden muss, wenn die Presse, unsere so wichtige 4. Gewalt, vermeintlich objektiv berichtet, es tatsächlich aber nicht macht. Dafür ist das geschilderte Beispiel ein Lehrstück. Ein Dankeschön dafür an Heribert Lange; denn er hat genau hingesehen.

Drachenbrut

7. November 2014

Ach, welch‘ herrliche Gratwanderung. Der Lammert wird einem fast  sympathisch, trotz der falschen Partei. Wolf Biermann heute früh im Bundestag – Zu 25 Jahre Mauerfall, zur Biermann’schen Silberhochzeit, Oktoberrevolution und auch zu anderen Festivitäten heute. Schönen Tach noch…

 

30. Januar

30. Januar 2013

Heute [ohne die Öffentlich-Rechtlichen] im Bundestag: „Der 30. Januar ist nicht irgendein Datum…“