UBAUmweltschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit – das ist bei CDU & Co traditionell etwas für unverbindliche aber gut durchformulierte Sonntagsreden, vor allem wenn es um Straßenbau geht. Sie finden dabei überraschenderweise immer Claqueure, die unkritisch und peinlich wie die Jubelperser  gar von historischen Daten schreiben, wenn das Gegenteil von all‘ dem Sonntäglichen beschlossen wird, selbst wenn erwiesenermaßen ein Projekt wie der rund 840 Mio Euro teure „4streifige Ausbau“ der B 213  unsinnig ist.

Jetzt also hat das Umweltbundesamt (UBA) den nicht nur vier- sondern vor allem  großspurigen Befürwortern im Emsland und im Landkreis Cloppenburg eine Beurteilung um die Ohren gehauen, die sich gewaschen hat. Mich freut, dass es so etwas im Lande überhaupt noch gibt: Eine sachlich begründete und belegte Kritik an einem der unsinnigsten Straßenbauprojekte, bei dem -interessanterweise wieder einmal- „5000 Lkw pro Tag“ (= 3,5 in jeder (!) Minute dieser 24 Stunden) behauptet werden, wobei allerdings Landrat Reinhard Winter (CDU) etwas verschämt von „bis zu 5000 Llkw pro Tag“ spricht.

Zu recht freuen sich jetzt diejenigen, die die Umwelt schützen; denn sie haben einen großen Verbündeten gefunden haben:  Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) und die »Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!« lobten gestern die Einschätzung des UBA zum Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP). Der Plan hält laut UBA -man höre und staune- 11 von 12 (!) selbst gesetzten (!) Zielen nicht ein. Untersucht wurden die Auswirkungen auf CO2-Emissionen, Flächenverbrauch, Nachteile für den Naturschutz und weitere Belastungen der Allgemeinheit.

Das Resultat Überprüfung des Bundesverkehrswegeplan-Entwurfs durch das Umweltbundesamt zeigt ein „katastrophales Ergebnis“, kommentiert der VCE. Das UBA schlägt jedenfalls vor, von den 605 als vordringlich empfohlenen Projekten 41 komplett zu streichen, darunter eben auch den 4streifigen E233-Ausbau, der laut UBA bspw. 310 Hektar Landschaft verbrauchen. Übrigens hat allein der Landkreis Emsland längst mehrere Millionen Euro dafür ausgegeben, mehr als 113 Hektar Land zu erwerben – für ein -wie wir seit gestern wissen- ökologisch ausgesprochen schlechtes Straßenbauprojekt.

E233-Autobahn-Nein_smallAuch der VCE hatte schon früher darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 111 Mio Euro für den Ausbau der E233 viel zu hoch seien. Ulf Dunkel (VCE): Die Befürworter reden sich das E233-Projekt nach wie vor schön und behaupten, es sei vollständig für Engpassbeseitigung nötig und werde vollständig ÖPP-finanziert, was laut Bundesverkehrswegeplan nicht stimmt. Schon das massiv verschlechterte Nutzen-Kosten-Verhältnisses hat das Projekt als eines der acht unwichtigsten in ganz Niedersachsen disqualifiziert. Das jetzige Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet zudem, dass der Bau der Hasetalautobahn zu den umweltschädlichsten Projekten gehören würde.

Das immer wieder verkündete Satz, die Straße müsse dringend ausgebaut werden, um der Wirtschaft wichtige Impulse zu geben, wird auch durch dauernde Wiederholung nicht wahrer. Der angeblich dringende Ausbau wird seit nunmehr 23 Jahren gefordert, kann also so dringend nicht sein. Die Wirtschaft ist kaum irgendwo so gut aufgestellt und erfolgreich wie in unserer Region, auch ohne ausgebaute E233. Das Emsland hat quasi Vollbeschäftigung und der Landkreis Cloppenburg liegt dicht dahinter, sagt Ulf Dunkel.

Auch die emsländischen Grünen begrüßen die UBA-Beurteilung. Sie haben längst darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 111 Mio Euro für eine vierspurige E 233 viel zu hoch seien. Norbert Knape (Geeste): „Wir waren bereits der Meinung, dass die schlechte Einschätzung des Nutzen-Kostenverhältnisses das Projekt disqualifiziert hat. Das Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet darüber hinaus, dass es kaum umweltschädlichere Projekte als den Bau der Hasetalautobahn gibt.“ Die Grünen wollen, dass auch die Finanzierung des E233-Ausbaus unter die Lupe genommen wird.

Das hofft auch die VCE-Bürgerinitiative. Vorstandsmitglied Hermann Küpers: Weil der Staat kein Geld für dieses Projekt hat, möchte man einen Teilabschnitt privat finanzieren lassen. Das würde das Projekt jedoch über die jetzige Kostensteigerung hinaus weiter verteuern. Dass die sog ÖPP-Finanzierung das dümmste und unwirtschaftlichste ist, was sich die Regierung leistet, ist den Befürwortern offenbar egal.

Geschenk

24. Dezember 2010

Freunde, Ihr müsst versprechen, dass Ihr es erst heute Nachmittag „aufmachen“ werdet  – dieses kleine, wunderbare Weihnachtsgeschenk. Der  Dalumer Pädagoge Norbert Knape will die Ausgaben des  – darf ich’s sagen? –  ‚legendären‘- „Lingener Stadtblatt“ (pdf, 14,2 MB) veröffentlichen. Er war einer der Protagonisten des Lokalblatts, das vor 30 Jahren monatlich in unserer Stadt  erschienen ist. Norbert Knape erinnert :

„Googelt man „Lingener Stadtblatt“, so findet man … nichts. Das sollte sich ändern lassen. Denn für eine kurze Zeit war das Stadtblatt ein durchaus belebendes Element in der politischen Szenerie Lingens.  Der Begriff ‘politisch’ ist kein Versehen an dieser Stelle, denn wir verstanden uns von Anfang an nicht als ‘neutrale Presseinstanz’ sondern als Gegensatz zur CDU-freundlichen Lingener Tagespost. Dort fand Gegenöffentlichkeit nicht statt. Und wo die Tagespost Dinge verschwieg, Leserbriefe nicht veröffentlichte, Termine nicht abdruckte, wollten wir etwas entgegensetzen.Im Herbst 1979 setzten sich daher einige Leute aus den Bereichen Jusos, Bürgerinitiative etc. zusammen und fingen an zu planen. Das Ergebnis waren 24 (?) Ausgaben, die immer wieder für Gesprächsstoff in der Stadt sorgen sollten. Nach diesen 24 Ausgaben ging es durchaus noch weiter, allerdings mit anderen Leuten und zum Teil auch anderer Grundlage. Da wären dann aber andere Personen zuständig.“

Ach, welch Reminiszenz an alte Tage – oder junge, ganz wie’s beliebt. Und viele Beiträge mit Informationen, die immer noch ganz aktuell sind, aber  längst vergessen -„gesichts- und geschichtslos“, wie viele Lebenskünstler eben sind. Und mit ebenso rührenden  Appellen wie mutig-schrecklichen Tipp-, Grammatik- und Layoutfehlern. Mit dem herausgebenden „Verein für soziale Bildung eV“  – geradezu selbstverständlich „iG“, also „in Gründung“ (ist er überhaupt je gegründet worden?), dem „Redaktionskollektiv“ und offset-gedruckt im AJZ Bielefeld. (Hallo, Peter !). Und vor allem mutig ohne Ende. Ich bezweifle, dass heute noch jemand die Courage für die  ungeschminkten Enthüllungen und Darstellungen hätte.

Zu Weihnachten 2010 erscheint also das „Lingener Stadtblatt“ aus der Prä-Internetzeit, die es nämlich wirklich gibt, Ihr lieben Facebook-User! Es ist für mich ein Geschenk! Hoffentlich dürfen wir bald die zweite „Stadtblatt“-Ausgabe nachlesen, Norbert. Jedenfalls freue ich mich sehr auf das Wiedersehen mit der eigenen Vergangenheit.

Hier geht es weiter zu Norbert Knapes Blog.