Die taz berichtet über die große Demonstration am Samstag in Hannover gegen das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz der Großen Koalition mit seinen zahlreichen, freiheitsfeindlichen Verschärfungen:

„Big Boris is watching you“ steht auf einem Plakat, das weiß aus der Menge von Demonstrant*innen heraussticht. Auf dem zugehörigen Foto blickt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerst grimmig drein. Ihn machen die Menschen, die am Samstag gegen das geplante Polizeigesetz in Hannover auf die Straße gegangen sind, persönlich für aus ihrer Sicht drohende Einschnitte in die Freiheits- und Bürgerrechte verantwortlich. Lebensgroß steht eine Figur von ihm im Anzug auf einem Wagen und füttert ein skelettiertes Trojanisches Pferd, unter dem ein großer, brauner Haufen liegt.

Die Polizei schätzte die Anzahl der Teilnehmer*innen auf 8.300 Menschen. Das Bündnis #noNPOG geht von 15.000 Gegner*innen des Gesetzes aus, die vom Hauptbahnhof, am Innenministerium entlang bis vor den Landtag gezogen sind. „Das ist ein Überwachungsgesetz, das gestoppt werden muss“, sagte Timon Dzienus, der Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen bei der Abschlusskundgebung.

Die große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen will mit dem neuen Polizeigesetz beispielsweise die Videoüberwachung ausweiten. Bisher durften öffentliche Plätze nur gefilmt werden, wenn dort erhebliche Straftaten zu erwarten waren. Nun sollen „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ ausreichen.

Sogenannte Gefährder*innen, also Menschen, von denen die Polizei annimmt, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, sollen künftig bis zu 74 Tage in Präventivhaft kommen können, obwohl sie noch keine Straftat begangen haben. Außerdem soll die Polizei ihnen Kontaktverbote aussprechen und Fußfesseln anlegen dürfen.

„Viele solcher Gesetze…“

[weiter bei der taz]

_________________________________________DAS NEUE NIEDERSÄCHSISCHE POLIZEIGESETZ

Die Präventivhaft soll von zehn auf 74 Tage verlängert werden. Um eingesperrt zu werden, reicht es, wenn die Polizei und ein Richter es für wahrscheinlich halten, dass jemand eine terroristische Straftat begehen wird.

Staatstrojaner: Die Polizei soll Onlinedurchsuchungen vornehmen können und Kommunikation überwachen, bevor sie verschlüsselt wird, indem sie eine Spionagesoftware auf den Computer oder das Handy spielt.

Videoüberwachung: Bisher durften öffentliche Plätze nur gefilmt werden, wenn dort erhebliche Straftaten zu erwarten waren. Nun sollen „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ ausreichen.

Bodycams von Polizist*innen sollen dauerhaft und heimlich laufen. Gespeichert werden nur 30 Sekunden, wenn eine Polizist*in die Kamera aktiviert.