Geheimdienste

1. Dezember 2019

„Die frisch gewählte EU-Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihre Arbeit auf und will sich in den nächsten Wochen gleich mal um die innere Sicherheit und die Geheimdienste kümmern. Dazu hat der frisch abgetretene Präsident Jean-Claude Juncker in seinem Abschieds-Blogbeitrag eine kleine, aber feine Anekdote erzählt. Junker nutzte offenbar in seinem Amt ein altes, nicht verschlüsselndes Nokia-Telefon wie das 3310. Kurz nach einem Telefonat mit seinem Freund Bill Clinton klingelte das Handy und Jacques Chirac war am Apparat. „Was hast du da gerade zu Clinton gesagt, Jean-Claude?“ Wie war das noch mit dem Abhören unter Freunden, das gar nicht geht? Es geht, es ging und es wird weiter gehen, weil es ja um unser aller Sicherheitsphantasma geht.“ (aus wwww / Hal Faber)

Mir hat er zunehmend gefallen, der gewesene EU-Präsident Juncker, wiewohl ich 2014 Schulz besser gefunden habe. Das Präsidenten-Amt hat Juncker in diesen Zeiten jedenfalls ordentlich gemacht, finde ich. Selbst von diesem besch…-gefährlichen, ungebildeten Mr. Trump hat er sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen…

Rumänien

26. Januar 2008

Die Diskussion um die Schließung des Bochumer Nokia-Werkes beherrscht in diesen Tagen die Medien. Besonders empört es die Menschen, dass für die umstrittene Werksverlegung nach Rumänien möglicherweise EU-Gelder geflossen sind. „Die EU-Kommission hat ausdrücklich erklärt, dass Nokia für das Werk in Rumänien keine Förderung aus den EU- Strukturfonds erhalten hat. Unklar ist allerdings noch, inwiefern das Unternehmen indirekt von Vor-Beitritts-Hilfen für Rumänien profitiert hat“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem Münchner Merkur. „Wir haben die zuständige EU-Kommissarin Hübner hierzu schriftlich um rasche Aufklärung gebeten“, bestätigte der Minister der Zeitung. 

Es ist sicherlich ein Skandal, wenn der Wegfall von weit mehr als 2000 Stellen in Bochum von der EU gefördert würde, weil man die Neuansiedlung des Werkes in Rumänien mitfinanziert. Allerdings ist dies kein Einzelfall und solche Abwerbungen spielen sich nicht nur im internationalen Rahmen hat – sondern auch hier bei uns zuhause. So wirbt die Gemeinde Wietmarschen-Lohne seit Jahren Betriebe in Lingen und Nordhorn ab, um sie rund um die Autobahn anzusiedeln. Für diese egoistische und volkswirtschaftlich schädliche  Ansiedlungspolitik werden Subventionen aus Steuergeldern gezahlt und der Wietmarscher Gemeindedirektor Eling  lässt sich für seine „erfolgreiche Ansiedlungspolitik“ öffentlich feiern.

Seit Jahren fordere ich immer wieder die Zusammenarbeit der Region und einen Pakt der Kommunen und Gemeinden, um endlich die Abwerbungen zu beenden. Darauf angesprochen hat der Lingener Oberbürgermeister Heiner Pott (CDU) vor drei Jahren ablehnend lediglich gesagt: „Was (Wietmarschen-)Lohne nutzt, nutzt auch Lingen!“ Wer aber die Lingener Betriebe nach Wietmarschen abziehen sieht, dann die Menschen zählt, die diesen Betrieben folgen, und ausrechnet, welche Auswirkungen dies auf die Infrastruktur in Lingen hat, weiß, dass das ganz und gar nicht stimmt.