namentlich

14. Dezember 2019

Auch nach mehr als 43 Jahren im Rat unserer kleinen Stadt darf ich feststellen: Unsere Lingener Entscheidungsträger sind immer wieder gut für peinlich-überraschende Momente bei Dingen, die so selbstverständlich sind, wie sie nur selbstverständlich sein können. Zum Beispiel in dieser Woche: Da tagte -wie stets nicht-öffentlich- der Verwaltungsausschusses unserer Stadt. Der Verwaltungsausschuss ist -nach dem Rat- das höchste Beschlussgremium in einer niedersächsischen Kommune und trifft alle Entscheidungen, die der Rat oder der Oberbürgermeister nicht treffen. Das sind übrigens einige!

Dieses Mal standen Beschlüsse über die Aufstellung eines Bebauungsplanes auf der Tagesordnung, der es einem niederländischen Investor erlauben wird, ein Fachmarktzentrum rund um das Unternehmen BvL zu bauen. Dieses Vorhaben wird aus Steuermitteln versteckt mit einer Million Euro subventioniert. Dabei ist es für die ohnehin gebeutelte Innenstadt gefährlich und wird die Strukturschwächen dort gnadenlos offenlegen.

Mein Fraktionskollege Marc Riße (BN) stellte deshalb den Antrag, über diese Beschlüsse namentlich abzustimmen. Damit man auch noch in der Zukunft feststellen kann, wer ganz persönlich für Fehlentwicklungen die Verantwortung trägt. Und jetzt die Überraschung: Der Antrag wurde abgelehnt. Die namentliche Abstimmung sei unzulässig, will der Erste Stadtrat Stefan Altmeppen (Sie erinnern sich?) herausgefunden haben. Das ist gleichermaßen kreativ wie undemokratisch und falsch. Denn das Niedersächsische Kommunalverfassungsrecht bestimmt:

㤠66
Abstimmung
(1) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst, soweit durch Gesetz oder in Angelegenheiten des Verfahrens durch die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Es wird offen abgestimmt, soweit in der Geschäftsordnung nichts anderes geregelt ist.“

Die offene Abstimmung geschieht durch Handheben, Erheben, Zeigen der Stimmkarte oder Zuruf. Eine besondere Form der offenen Abstimmung ist die namentliche Abstimmung. Das weiß man als Demokrat, und als Demokrat hat man auch die Kraft, zu seinen Abstimmungen zu stehen. Offen und frei.

Die CDU und die immer peinlicher hinter ihr herlaufende SPD in Lingen haben diese Kraft offenbar nicht und biegen sich immer ungenierter Grundsätzliches in unserem Gemeinwesen zurecht. Sie wollen darüber täuschen, was sie da hinter verschlossenen Türen so beschließen.

Wir werden daher bei unseren Bürgernahen darüber nachdenken, ob wir diesen Angriff gegen wesentliche demokratische Grundsätze und -prinzipien gerichtlich überprüfen lassen.