illegal

26. Dezember 2016

freiheitsfooGar nicht weihnachtlich sind diese Informationen. Derselbe öffentliche Dienst, der unfähig war, den mutmaßlichen Terroristen Anis Amri zu überwachen, macht das -zumindest in Niedersachsen- mit friedlichen Demonstranten. Eine illegale Praxis. Das Internetblog „freiheitsfoo“ informiert:

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zu den geplanten Änderungen am Landes-Versammlungsgesetz offenbarte der Vertreter der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD Nds.) eine skandalöse illegale Datenerfassung und -speicherung der Landespolizei:

Im Niedersächsischen Polizei-Vorgangsbearbeitungssystem, der polizeilichen Datenbank NIVADIS wurden und werden “massenhaft Daten über friedliche Demonstrationen, deren Anmelder, Leiter, Ordner und zum Teil auch Teilnehmer gespeichert” – nach bislang geltender Rechtsauslegung eindeutig illegal.

Die Datenschützer seien durch einen Hinweis eines Menschen auf diese Speicherpraxis hingewiesen worden und hätte auf Nachfrage an verschiedene Polieibehörden folgendes erfahren:

  • Es gab seitens der antwortgebenden Polizeidirektionen 512 “Vorgänge” in den Polizeidatenbanken, die friedlich und störungsfrei (sogar ordnungswidrigkeitsfreie!) Demonstrationen behandelten.
  • Dabei handelte es sich auch um Einträge mit personenbezogenen Daten zu Anmeldern, Leitern, Ordnern und anderen Teilnehmern von Demonstrationen.
  • Auf Nachfrage und ausdrücklichen Verweis eines Erlasses des nds. Innenministeriums aus 2012, der die Unzulässigkeit solcher Speicherungen “in der Regel” darlegt, wurde klar: Nur einer (!) von den 512 Fällen wurde als weiterhin speicherungswürdig bewertet. Die anderen 511 Datensätze wurden angeblich gelöscht.
  • Lediglich die Polizeidirektion Lüneburg (eine von sechs Polizeidirektionen im Land) weigerte sich von Anfang an, Auskünfte zu erteilen, geschweige denn, Löschungen illegaler Datenbankeinträge vorzunehmen.
  • Ein Anschreiben des LfD an das Landes-Innenministerium vom Ende April, das deswegen um Klarstellung der Rechtslage oder ggf. Intervention bat, wurde bislang (also nach siebeneinhalb Monaten!) nicht beantwortet. Noch schlimmer: Trotz dreifacher (!) zusätzlicher Nachfrage und Bitte des LfD um Rückmeldung aus dem Ministerium gab es seitens des Innenministers Pistorius (wenigstens bis zum Zeitpunkt der Anhörung am 8.12.2016) genau gar keine Reaktion.

Der Vertreter des LfD zitierte den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das den Juristen und vielen Bürgerrechtlern als “Magna Charta” der Demonstrationsfreiheit gilt:

“Das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußere sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflußnahme auf den ständigen Prozeß der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich “staatsfrei” vollziehen müsse.”

Vor dem Innenausschuss führte der LfD-Vertreter dann anschließend weiter aus:

“Die Polizei kann mittels der NIVADIS-Speicherungen jederzeit wissen, wer an Demonstrationen teilgenommen hat. Das ist genau das Gegenteil von staatsfreier Grundrechtsausübung.”

verlaufsberichtndsÜber die unzulässige Speicherung von Versammlungsdaten durch die niedersächsische Polizei hat freiheitsfoo  und auch andere bereits in den letzten Jahren ausführlich berichtet.

Eine Presseanfrage von freiheitsfoo an das LfD Nds. vom 8.12.2016, in dem um Veröffentlichung seiner Stellungnahme und um ggf. weitere Informationen zu der beklagten Polizei-Speicherpraxis gebeten wurde, blieb bis zur Veröffentlichung dieses Beitrags – also bislang neun Tage lang! – leider unbeantwortet.

[UPDATE 20.12.2016: Das LfD Niedersachsen teilt uns mit, dass es generell keine Stellungnahmen veröffentlicht und dass man mit weiteren Veröffentlichungen zu dem in diesem Beitrag behandelten Fall erst noch eine neue, weitere Frist, die man dem Nds. Innenministerium gesetzt hat, abwarten möchte.]

Aus Berlin wird übrigens von ähnlich mutmasslich rechtswidrigen Demonstrationsdaten-Erfassungen durch die dortige Polizei berichtet. Dort erlaubt sich das Berliner LKA den Betrieb einer verharmlosend klingenden “Veranstaltungsdatenbank”. Die Hauptstadt-Polizei nimmt sich sogar noch mehr heraus und erlaubt sich selber, die mit vielen personenbezogenen Daten versehenen Datensätze an Geheimdienste weiterzuleiten.

Im Gegensatz zu Niedersachsen vertritt die Berliner Datenschutzbehörde allerdings eine versammlungs- und persönlichkeitsrechtlich-feindlichere Auffassung und meint, sich stur an technischen Datenschutzbetrachtungen festhalten bzw. darüber hinaus keine Überlegungen zu einer unverhältnismäßigen Verletzung von Grund- und Menschenrechten durchführen zu müssen.

Mehr bei der taz.

(Foto: Beispiel eines polizeilichen “Verlaufsberichts” einer friedlichen Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Hannover)

(Quelle und Dankeschön an freiheitsfoo.deCC-BY-SA)

PHWs

4. Oktober 2015

Nur, dass sich die werte, fragende Leerschaft nicht wundert, weshalb sie beispielsweise immer wieder mal in „allgemeine Verkehrskontrollen“ gerät. Netzpolitik.org schreibt:

Immer noch speichert die niedersächsische Polizei in ihren Datenverarbeitungssystemen Personen mit dem Merkmal „Prostitution“. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Demnach sind mindestens 6.401 Betroffene mit einem solchen „Personengebundenen Hinweis“ (PHW) versehen. Vor bis zu 9.744 Personen wird wegen „Ansteckungsgefahr“ gewarnt, mindestens 347.805 gelten als „Betäubungsmittelkonsument“.

Einer Kategorisierung mit PHW’s müssen weder Strafverfahren noch Verurteilungen vorausgehen. Es genügt die Annahme, dass spätere Strafverfahren „gegen die beschuldigte oder tatverdächtige Person zu führen sind“.

Die Antwort unterteilt die Speicherung in sieben verschiedene Dateisysteme. Aufgeführt wird das niedersächsische Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS sowie eine dazugehörige Auswertedatei. Als weitere Datensammlungen führt die Polizei die elektronische Kriminalakte sowie eine „Themenbezogene Sammlung“.

Als bundesweite Informationssysteme nennt Niedersachsen das polizeiliche Auskunftssystem POLAS nebst Auswertedatei, an die neben den Bundesländern auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt angeschlossen sind, sowie das beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführte INPOL-System. Nachdem bekannt wurde, dass das BKA die PHW „Fixer“, „Prostitution“ und „Landstreicher“ verwendet, wurden die in INPOL entsprechend Gespeicherten als „Altfälle“ deklariert und nach einer Übergangsfrist gelöscht. Auch der PHW „Straftäter verbotener militanter Organisation“ wird beim BKA laut dem Bundesinnenministerium nicht mehr genutzt.

Die Antwort aus dem Haus von Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto) lässt keinen Rückschluss über die Gesamtzahl der Betroffenen zu. Diese können in mehreren Datensammlungen erscheinen, indem die eingebenden Beamtinnen einen Flag für die entsprechende Datei setzen. Aus diesem Grund erscheint in der Antwort für die PHW „Straftäter verbotener militanter Organisation“ und „Prostitution“ für die bundesweiten Systeme POLAS und INPOL die Zahl Null.

Die Landesregierung erklärt nicht, ob und wann die fraglichen PHW auch in Niedersachsen gelöscht werden sollen. Allerdings sei eine „Neuerfassung der Werte ‚Prostitution‘ und ‚Straftäter verbotener militanter Organisation’“ nicht mehr möglich.

Eigentlich soll die Speicherung eines PHW der „Eigensicherung von Polizeibediensteten“ dienen. Polizeikräfte sollen etwa vorgewarnt werden, wenn Zwangsmaßnahmen wie eine Hausdurchsuchung vorbereitet werden. Vermutlich dürften die PHW aber auch für Folgemaßnahmen herangenommen werden, wenn die Betroffenen in eine Polizeikontrolle geraten.

pistorius_boris_medium_cnmi_thumb

Ein Merkmal „Betäubungsmittelkonsument“ könnte dann eine Durchsuchung des Fahrzeugs nach sich ziehen. Als weiterer Zweck von PHW gilt der „Schutz der [betroffenen] Person“. Das könnte bedeuten, dass die Polizei im Falle des Merkmals „bewaffnet“ schneller zur Dienstwaffe greift als in anderen Fällen. Ob dies dem „Schutz“ der von einer Polizeimaßnahme betroffenen Personen nicht eher abträglich ist, wurde noch nicht untersucht.

Der Berliner Innensenat musste vergangenes Jahr zugeben, dass die PHW zunehmend auch für die „Ermittlungsunterstützung“ genutzt werden. Dann werden sie als „ermittlungsunterstützende Hinweise“ (EHW) bezeichnet. Laut dem Innensenator prüft eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), inwiefern die PHW und EHW zukünftig getrennt erfasst werden sollen. Im Frühjahr hatte die IMK beschlossen, den ebenfalls umstrittenen PHW „geisteskrank“ in „Psychische und Verhaltensstörungen“ umzubennen. Dessen ungeachtet werden in Niedersachsen mindestens 7.825 Personen weiterhin als „geisteskrank“ geführt

Die niedersächsische Innenbehörde legt nun ein weiteres, bislang unbekanntes Verfahren offen. Denn auch der niedersächsische Verfassungsschutz kategorisiert die in seinen Datenbanken gespeicherten Personen mit PHW. Zu welchem Zweck ist unklar, der „Eigensicherung“ dürfte dies jedenfalls nicht dienen. Auch die werden nicht genannt. Beispielhaft nennt die Landesregierung die PHW „Alkoholabhängigkeit“, „Drogenkriminalität“, „Hassprediger“ oder „Flüchtling“.

 

[gefunden bei Netzpolitik.org]