Küchengerüche

12. Oktober 2018

Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen will demnächst das umstrittene Polizeigesetz beschließen.  Netzpolitik.org hat ausführlich über den Gesetzvorschlag berichtet und dem Landtag auch eine eigene Stellungnahme vorgelegt.

Manchmal fragen wir uns, ob allen Verantwortlichen bewusst ist, worüber sie diskutieren und was sie fordern. Zum Beispiel Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und innenpolitischer Sprecher der Partei. Also der SPD-Experte für das niedersächsische Polizeigesetz.Laut Kreiszeitung äußerte Watermann auf einer Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes in Syke eine steile These zum Thema Staatstrojaner: Wenn Küchengerüche StaatstrojanerEinsätze rechtfertigen.

‚Am Thema Onlinedurchsuchung und dem sogenannten Staatstrojaner erklärte er, warum das Gesetzesvorhaben in vielen Fällen eine „mildere Form“ der Staatsgewalt darstelle. Dazu führte er das jüngste Beispiel einer ausländischen Großfamilie an, die von ihren Nachbarn des Bombenbaus bezichtigt wurde.

Kanister mit riechenden Substanzen hatten den Verdacht geschürt. Eine groß angelegte Hausdurchsuchung durch das SEK im Anschluss ergab jedoch, dass die Familien lediglich Lebensmittel zubereitet hatte. Eine Onlinedurchsuchung hätte hier schnell ergeben, so Watermann, dass auf dem Computer der Familie zahlreiche Rechnungen den Bezug der Lebensmittel belegen. Der durchgeführte SEK-Einsatz hätte verhindert werden können.*

Mit anderen Worten: Demnächst schaut die Polizei direkt mit dem Staatstrojaner vorbei, wenn jemand seinen Nachbarn anschwärzt?

In unserer Stellungnahme formulierten wir u.a. diese Kritik am geplanten Staatstrojaner:

‚Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung (§ 33)
Der staatliche Einsatz von Spähsoftware hat zum Ziel, informationstechnische Systeme dauerhaft zu infiltrieren, um Kommunikations- oder andere Daten auszuleiten. Der Chaos Computer Club hat in einer Stellungnahme die technische Realität und die gesellschaftlichen Implikationen des staatlichen Einsatzes von Spionagesoftware treffend zusammengefasst.

Ganz praktisch gibt es derzeit keine rechtskonforme einsatzbereite Software. Zudem sind „alle bisherigen Versuche, Staatstrojaner für deutsche Behörden zu entwickeln und einzusetzen, entweder gescheitert oder als rechtswidrig eingestuft worden.“

Darüber hinaus wird durch die Entwicklung von Staatstrojanern die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gefährdet: „Da für Trojaner Sicherheitslücken benötigt werden, müssen diese gefunden oder erworben werden. Solche Sicherheitslücken, die absichtlich geheimgehalten werden, stellen eine erhebliche Gefährdung für kritische Infrastrukturen, Behörden, Wirtschaft und Privatpersonen dar.“ Aufgrund dieser „erheblichen und strukturellen Risiken für die IT-Sicherheit [ist der Einsatz von Schadsoftware durch den Staat] grundsätzlich abzulehnen.‘“

Danke für dieses Crossposting an Netzpolitik.org. Wir erkennen, die politisch Verantwortlichen wie bspw Ulrich Watermann wissen offenbar nicht ansatzweise, was sie da anrichten, diese Experten und Abgeordneten der Sozialdemokratie für innere Sicherheit Überwachung.

Max kommentierte dies inzwischen so:
“Ulrich Watermann scheint ein sehr merkwürdiges Verhältnis zum Thema Bürgerrechte zu besitzen.
Ein SEK-Einsatz, weil ein Nachbar durch Wahrnehmung von Gerüchen zu glauben scheint, dass jemand im Haus Bomben baut?
in einem Rechtsstaat hätte die Familie Anspruch auf hohen Schadensersatz und die Polizei müsste sich für den Einsatz rechtfertigen und würde entsprechend sanktioniert. Der Einsatz, sofern er so stattgefunden hat, wäre ein massiver und unnötiger Übergriff gewesen.

Und inwiefern hier der Staatstrojaner hilft, sei jetzt ebenfalls dahingestellt. Wer kauft seine Lebensmittel im Internet und hält die Rechnungen digital vor? Das dürfte eine sehr kleine Minderheit sein. Die meisten gehen zum Einkaufen weiterhin in den Supermarkt und zahlen entweder bar oder mit EC-Karte.

Die Themen „Bedenken“ bezüglich Rechtsstaatlichkeit (Vorhalten von Sicherheitslücken, Schwere des Eingriffs, etc.) schneide ich mal gar nicht erst an…

ps:
Der Mann ist von der SPD? Das muss dann wohl zum „Projekt 5%“ gehören… Schade SPD, dass ihr das Feld den Rechtspopulisten der AfD sowie der CDU/CSU hinterlasst, ohne euer eigenes Profil auf Bürgerrechte zu schärfen und euch damit klar abzugrenzen.“

 


(Quelle des Beitrags: Netzpolitik.org/ ein Beitrag von Markus Beckedahl. Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. Er ist Partner bei newthinking communications GmbH, Gründer der re:publica und Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. In der Zeit vor netzpolitik.org war er mal bei den Grünen aktiv; Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

8. September

27. Juli 2018

Auch Niedersachsen soll ein neues Polizeigesetz erhalten – mit zahlreichen Verschärfungen, zusätzlichen Eingriffen in Bürgerrechte und angeblichen Notwendigkeiten, wie z.B. der „Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle“ – also des sog. Streckenradar im „Kampf gegen die Raser„, wie es so schön zweckgerichtet heißt.

Mehr als 22.000 Unterzeichner unterstützen inzwischen eine Online-Petition gegen das geplante neuen Niedersächsischen Polizeigesetz. Jetzt rufen zahlreiche Organisationen zu einer Demonstration am 8. September in Hannover auf. Die taz berichtet: 

„In einem sind sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Kritiker des neuen Polizeigesetz einig: Niedersachsen soll nicht Bayern sein. Wenn Pistorius über die geplanten Gesetzesänderungen spricht, gibt er sich Mühe, die Unterschiede zum CSU-geführten Land zu betonen. Es sei ein „Kompromiss zwischen den veränderten Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen Grundrechte“.

Sogenannte Gefährder unbegrenzt in Präventivhaft nehmen? Das sei „nicht sinnvoll“, sagt Pistorius und versucht, gegenüber dem Koalitionspartner CDU und deren Hardliner Uwe Schünemann ein eigenes Profil zu wahren. Immerhin war Schünemann selbst zehn Jahre lang auf Pistorius’ Posten und hat als Innenminister den Seehofer gespielt.

Die Hoffnung der KritikerInnen des neuen Polizeigesetzes gehen in eine andere Richtung. Ihre Einwände sollen Gehör finden – anders als in Bayern, wo Zehntausende demonstrierten, sich die CSU aber nicht beirren ließ und das Gesetz verschärfte. Ein breites Bündnis ruft nun für den 8. September zu einer Großdemonstration in Hannover auf.

Schließlich sind auch die Gesetzesänderungen in Niedersachsen kein Pappenstiel. SPD und CDU wollen mit dem neuen Polizeigesetz unter anderem 74 Tage Präventivhaft für gefährliche Personen einführen und elektronische Fußfesseln anlegen können. Vorbeugend sollen Telefone überwacht und E-Mails mitgelesen werden, unter anderem mittels Trojaner-Software.

Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – ein Paradigmenwechsel

Es sind Verschärfungen, die in fast allen Bundesländern anstehen – auch als Reaktion auf den Anschläge auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016. Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – auch wenn das heißt, Menschen einzusperren, die noch keine Straftat begangen haben. Ein Paradigmenwechsel, der sich in den letzten Jahren bereits schleichend vollzogen hat. In Bremen steht der Gesetzesprozess still, seit der grüne Koalitionspartner gegen die von der SPD geplanten Verschärfung intervenierte.

In Niedersachsen aber sind nicht nur im Bereich der Terrorabwehr Verschärfungen geplant. Auf Demonstrationen soll Vermummung wieder als Straftat gelten, die öffentliche Überwachung soll ausgeweitet und PolizistInnen sollen mit Taserwaffen ausgestattet werden….“

weiter bei der taz


Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz, anderen autoritären Tendenzen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrecheten in den Weg zu stellen!                        …mehr

Im Mittelpunkt der Kritik stehende folgende Verschärfungen des geltenden Polizeirechts:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter/innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter/innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter/innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler/innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)